Herr Van der Bellen und der Rechtsstaat

Bei aller Unschuldsvermutung: Vieles aus den bekanntgewordenen Beweisen spricht dafür, dass Thomas Schmid, Sophie Karmasin und Sabine Beinschab rechtlich Strafbares begangen haben. Das ist übel, auch wenn die Genannten längst alle öffentlichen Funktionen verloren haben. Das gehört vor ein unabhängiges Gericht. Noch viel übler aber ist das, was Alexander van der Bellen jetzt getan hat. Der wiedergewählte Bundespräsident hat unter Missbrauch seines Amtes in einer Art und Weise generalisierende Vorverurteilungen begangen, die im Grund den Rechtsstaat aushebeln.

Solche Attacken auf die ÖVP, wie Van der Bellen sie jetzt geritten hat, mögen ihm im grünen und roten Biotop zwar Jubel einbringen. Aber in Wahrheit hat er den "Schaden, der an die Substanz unserer Demokratie geht", wohl bewusst völlig falsch dargestellt, sodass ein komplett verlogenes Bild entstanden ist. Denn der Schaden ist eindeutig dadurch eingetreten, dass hochgradig politisierte Staatsanwälte gezielt Bundeskanzler und Minister abgeschossen haben, ohne gerichtsfähige Beweise für ein Delikt in der Hand zu haben; und zweitens dadurch, dass die gleichen Staatsanwälte zahllose andere Österreicher über viele Jahre verfolgt und damit in ihrer Existenz vernichtet haben, ohne dass es jemals eine strafrechtliche Verurteilung gegeben hätte.

Dadurch und nur dadurch hat die Demokratie Schaden erlitten. Der von diesen Staatsanwälten willkürlich und vorsätzlich abgeschossene Bundeskanzler war nämlich eindeutig demokratisch gewählt gewesen. Die linken Staatsanwälte sind hingegen in keiner Weise demokratisch legitimiert (und würden das durch die Einführung einer von ihnen und Van der Bellen für die Zukunft gewünschten Bundesstaatsanwaltschaft noch viel weniger sein, weil diese die letzte für die Staatsanwälte gegebene demokratische Kontrolle ausschalten würde).

Man ist kein Schützer, sondern ein Zerstörer der Demokratie, wenn man das vollinhaltlich unterstützt, was die Demokratie vernichtet, also das, was die Bürger gewollt haben.

Besonders übel ist auch der folgende Satz des gleichen Mannes: "Wir sehen dem Rechtsstaat bei der Arbeit und beim Funktionieren zu." Gerade wenn ein Teil der Strafverfolgungsbehörden so eklatant nicht funktioniert, jahrelang zahllose Verfahren geschleppt und höchstwahrscheinlich Beschuldigte rechtswidrig unter Druck gesetzt hat, wäre es Pflicht des Bundespräsidenten, zu diesem Teil der Justizbehörden mahnende Worte zu finden. Und nicht einfach "zuzusehen" und zu behaupten, da würde alles funktionieren.

Van der Bellen müsste zumindest ausdrücklich festhalten: Der Rechtsstaat und die wirkliche Justiz (die NUR aus unabhängigen und unabsetzbaren Richtern, nicht aber aus einer grünen Ministerin weisungsgebundenen Staatsanwälten besteht) "sind nicht so" wie diese Staatsanwälte. Aber zu diesen schweigt der Mann komplett und "sieht" ihnen lieber bei ihren dubiosen Aktionen beziehungsweise jahrelangem Nichtstun beziehungsweise der Verfolgung Unschuldiger zu. So, wie er auch immer schweigend (desinteressiert oder wohlwollend) zugeschaut hat, wenn ganze Akten dieser Staatsanwaltschaft trotz des Amtsgeheimnisses plötzlich bei bestimmten linksradikalen Journalisten gelandet sind.

Es ist einfach absurd, dass ausgerechnet die eindeutig unter massivem Druck und als verzweifelter Rettungsversuch erfolgten Aussagen des Thomas Schmid den Bundespräsidenten zu seiner jüngsten Heuchelrede motiviert haben. Denn:

• diese Aussagen Schmids sind durch keinerlei Sachbeweise gedeckt;
• sie entsprechen in keiner Weise den hunderttausenden Chats des Thomas Schmid aus früheren Jahren;
• sie widersprechen komplett dem Verhalten Schmids in einem mitgeschnittenen Telefonat vor einem Jahr;
• sie sind schon nach wenigen Stunden in einigen Punkten als eindeutig unrichtig entlarvt (so insbesondere in Hinblick auf die angebliche außertourliche, von Schmid beförderte Gehaltserhöhung für die im Finanzministerium arbeitende Partnerin des Sebastian Kurz, die es in Wahrheit nach offizieller Aussage des Finanzministeriums aber nie gegeben hat, weil diese genau nach Beamtenschema bezahlt werde);
• sie klingen bis ins Detail so, wie es sich diese Staatsanwälte seit langem in ihren Verschwörungstheorien selbst zusammengereimt haben;
• sie erscheinen damit zehn Kilometer gegen den Wind als Gefälligkeitsaussagen mit dem einzigen Zweck, den Staatsanwälten nach dem Mund zu reden, ihnen in ihrer Beweisnot zu helfen und dafür im Gegenzug deren Hilfe zu erhalten, um als Kronzeuge straffrei davonzukommen.

Warum will – oder kann – Van der Bellen nicht durchschauen, was sich da vor unser aller Augen abspielt? Steckt da etwa gar dahinter, dass er bis in die Zehenspitzen von Hass auf alles durchzogen ist, was politisch rechts der Mitte ist? Sein einstiges Verhalten nach dem Lauschangriff von Ibiza bestätigt jedenfalls diese Vermutung: Da hat er in großinszenierten Auftritten nur das üble Alkoholgerede des H.C. Strache kritisiert, nie aber den mindestens ebenso infamen Lauschangriff und die dem FPÖ-Chef unter zahllosen Gesetzesverletzungen gestellte Falle.

Noch schlimmer ist, wenn Van der Bellen jetzt dekretiert, es sei "zu wenig, sich auf die Unschuldsvermutung und den Ausgang von Verfahren zurückzuziehen". Mit anderen Worten: Der Mann, der leider noch weitere sechs Jahre Bundespräsident sein wird, schiebt damit die gesamte Verfassung beiseite, und erklärt die politmediale Vorverurteilung zum wahren Urteil, während ihn das eigentliche Urteil offensichtlich nicht interessiert!

Das ist alles absolut unfassbar.

Das einzige, was neben seinem Verhalten und dem der Politstaatsanwälte Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, ist das Verhalten jener Parteien und Medien, die sich mit Lust und Hetze der beweisarmen Vorverurteilung hingeben, statt den rechsstaatlichen Verlauf eines Verfahrens abzuwarten. Oder den Mut zu einer eigenständigen intellektuellen Prüfung der vorliegenden – beziehungsweise nicht vorliegenden – Beweise aufzubringen, wenn man schon vor einem Urteil selbst Richter spielen will.

Das einzig Neue am Aussagenkonvolut des Thomas Schmid ist die Behauptung, dass er in die Steuerprüfungsverfahren für einige Unternehmer (zu deren Gunsten) eingegriffen hat.

Aber gerade diese Behauptung ist leicht nachzuprüfen. Man kann in ihrem Interesse nur hoffen, dass die Korruptionsstaatsanwälte schon vor Monaten von der Finanz alle Akten zu jenen Steuerverfahren angefordert haben, sobald Schmid jene Aussagen gemacht hat. Mit diesen ließe sich nämlich leicht überprüfen, ob Interventionen eine Entscheidung in der Sache beeinflusst haben oder nicht.

Die Tatsache, dass jemand aus Protest gegen eine vermeintliche Schlechtbehandlung beim Generalsekretär des Finanzministeriums angerufen hat, beweist hingegen noch gar nichts. Solche Proteste sind gutes Recht jedes Staatsbürgers. Mit Sicherheit haben auch beim Bundespräsidenten zahllose Österreicher interventiert, protestiert, reklamiert. Und er hat diese Interventionen wohl immer weitergeleitet.

Wenn dann nach Ende der Steuerverfahren Schmid bei jenen Unternehmern angerufen und mitgeteilt hat, dass alles gut ausgegangen sei, ist das höchstens als Verrat eines Amtsgeheimnisses durch Schmid strafbar, aber noch kein Beweis für Korruption der Geprüften oder der Prüfenden. Inzwischen ist ja mehr als eindeutig, dass Schmid ein Angeber und Wichtigmacher ist, der sich bei allen Mächtigen als dienlich zu verkaufen versucht hat, der daher gerne ganz korrekte Vorgänge als eigene Leistung verkauft.

Was wirklich mit Schadenfreude erfüllt, ist aber das Verhalten der ÖVP im letzten Präsidentschaftswahlkampf. Denn sie hat in diesem nicht nur darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten aufzustellen (was man mit Geldknappheit der Partei noch irgendwie erklären, wenn auch nicht rechtfertigen kann). Einige ihrer – meist ehemaligen – Exponenten (die Namen Karas, Rauch-Kallat, Edtstadler und Schützenhöfer sind da aufgefallen) haben sich aber darüber hinaus unverständlicherweise sogar offensiv als Wahlhelfer Van der Bellens betätigt.

Haben sie dessen Verhalten etwa beim Koalitionssturz 2019 nicht durchschaut, wo er alles getan hat, um den etwas naiven Kurz zu überdribbeln und Blau durch Grün zu ersetzen? Haben sie das "Heimat, Heimat!"-Gerede ernst genommen, dass sich der sonst immer knalllinke Van der Bellen im Wahlkampf, aber nur im Wahlkampf aufzwingt? Haben sie sich dadurch täuschen lassen, dass Van der Bellen im Wahlkampf ganz zufällig auf jede Kritik an der ÖVP verzichtet hat, die er nun umso intensiver nachholt? Haben sie geglaubt, dass man ausgerechnet den langjährigen grünen Parteichef durch diese Dreiviertel-Unterstützung zu einem objektiveren Verhalten bewegen kann?

Wie auch immer. Die Genannten – und jene gar nicht so wenigen ÖVP-Wähler, die ihren Empfehlungen gefolgt sind, – haben damit jedenfalls keinen Beweis politischer Intelligenz geliefert.

PS: Wäre dem Bundespräsidenten wirklich am Rechtsstaat gelegen, dann sollte er – neben der dringend fälligen Rüge für die oben skizzierten Skandale der Staatsanwaltschaft – einen ganz anderen, aber sehr aktuellen Fall für einen heftigen Tadel an versagenden Strafverfolgern nutzen. Das ist der Jahre zu spät (lange nach dessen Selbstmord) aufgedeckte Fall eines Sportlehrers, der sich nach der Reihe Buben an einer Sportmittelschule sexuell vorgeknöpft haben soll. Da gibt es jetzt die erschütternde Aussage eines der Opfer, dass die Behörden offensichtlich jahrelang weggeschaut haben, obwohl es schwere Vorwürfe auch gegen einen weiteren, durchaus noch lebenden Mittäter gibt. Dass die Wiener Schulbehörden primär die Schule und deren Direktor gedeckt haben. Aber das interessiert den Hundebesitzer alles nicht, der aus einer Bewegung kommt, zu der in Europa bekennende Pädophile gehört haben. Das interessiert nur Hunderttausende besorgte Eltern, die sich fragen, was an Wiens Schulen sonst noch alles passieren kann.

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