EU-Selbstverstümmelung zwischen Wölfen und Kopftüchern

Gleich dreimal lösen derzeit ganz unterschiedliche Materien Empörung über die EU aus – selbst wenn man die anhaltende Unfähigkeit beiseitelässt, eine kohärente Energie-Politik zu entwickeln. Diese Aufgabe ist ja zugegebenermaßen schwierig, weil es in Wahrheit gar keine gute Antwort auf die Energie- und Inflationskrise sowie auf die Klimapanik gibt, die nicht zu weiteren schweren Schäden führen würde – freilich erweckt die Politik allerorten den Eindruck, dass es eine solche Antwort gäbe. Umso schwachsinniger ist, wie sich die EU überflüssigerweise auch in anderen Bereichen blamiert. Das Versagen wurzelt fast immer darin, dass sich die EU-Institutionen überall wichtig machen und einmischen, dass sie die EU zu einem machtgierigen Zentralstaat umzumodeln versuchen – dabei aber überall nur lachhafte Ergebnisse erzielen. In der Folge neue Beispiele des Versagens in Bereichen, wo die EU völlig unnötig versucht hat, sich wichtig zu machen. Sie reichen vom Kopftuch über die nationalen Justizsysteme (freilich nur dort, wo es der Linken passt, nicht jedoch beispielsweise in Spaniens kollabierendem Justizsystem) bis zu den Wölfen.

Dabei wäre einzig das Thema Energie wichtig für den Erfolg des europäischen Binnenmarkts, also der großen und fast einzigen Erfolgsgeschichte der Integration. Statt dessen stößt man bei vielen anderen Themen auf die EU.

Die Wölfe

Besondes in Österreich, aber auch anderswo löst die rapide Zunahme der Wölfe gewaltige Probleme aus. Diese Zunahme ist direkte Folge einer vor 30 Jahren beschlossenen EU-Richtlinie. Allein in der Alpenrepublik rissen die Raubtiere in letzter Zeit jährlich zwischen 330 und 490 Schafe, Ziegen und Rinder. Damit ist in vielen Regionen die Almwirtschaft massiv bedroht.

Die fanatischen und rechtlich durch die EU gedeckten Wolfsfreunde schlagen als "Gegenmaßnahme" Zäune, Hirten, Wächter und Wachhunde vor. Diese Ideen drohen in vielen Fällen die für Österreichs alpine Identität so prägende Almwirtschaft endgültig unrentabel zu machen. Die Angst vor der Wolfsgefahr hat aber auch schon begonnen, Touristen und vor allem Wanderer mit kleinen Kindern vor den heimischen Wäldern und Bergen abzuschrecken.

Damit sind wir auf einem weiteren Feld mit den katastrophalen Folgen grüner Wünsch-Dir-Was-Träume konfrontiert. Der einzige Nutzen der Rückkehr der Wölfe nach Österreich ist der einer Realisierung romantischer Kinderbuchphantasien städtischer Grüner.

Wohl kaum einem Europäer ist bewusst gewesen, dass die militanten Wolfschützer und Grünaktivisten im Jahr 1992 (also noch vor Österreichs Beitritt) eine EU-Richtlinie durchgedrückt haben, die neben vielen anderen lähmenden Vorschriften auch das Abschießen von Wölfen so gut wie unmöglich macht. Freilich hat es in der damaligen EU kaum Wölfe gegeben – total im Gegensatz zur heutigen Wolfsplage. Diese ist auch bei den letzten Tiroler Wahlen zu einem dominanten Thema geworden und hat (neben anderen Faktoren) zu den heftigen Ohrfeigen für Schwarz-Grün geführt.

Denn bevor laut EU-Recht ein Wolf legal abgeschossen werden darf, muss

• ein Wolf schon mindestens ein anderes Tier getötet haben;
• ein Bescheid erstellt werden, der den Abschuss dieses einen Wolfes erlaubt;
• muss vor dem Abschuss unzweifelhaft die Identität des betreffenden Wolfes festgestellt werden, damit also ja kein anderer Wolf erlegt wird;
• müssen zuvor alle Möglichkeiten eines Einspruchs gegen den Bescheid abgewartet und ausjudiziert werden.

Würden Wölfe zwischen dem Zerfleischen von Schafen Zeit haben, würden sie sich zweifellos über diese Auswirkungen romantischer Märchen krumm und bucklig lachen, die großgewordene Stadtkinder in Gesetzesform gegossen haben. Mit der gleichen Logik können Grüne und EU auch das Übersäen Europas mit giftigen Spinnen, Krokodilen und Kobras verlangen und durchsetzen. Es ist ja alles Teil der von ihnen angebeteten "Natur".

Das Ergebnis der Wolfs-Liebe ist logisch: Einerseits sind die alpinen Bauern zunehmend verbittert und wollen Almauftriebe reduzieren. Andererseits kommt es immer wieder zu illegalen Abschüssen. Womit eine andere romantische Erinnerung an eine Zeit wachgerufen wird, die ebenfalls im 19. Jahrhundert zu Ende gegangen ist: an die Wilderer. Nur werden solche im heutigen Europa schwer bestraft und nicht wie die Wölfe mit allen Mitteln geschützt.

Hätten die abgehobenen Typen von und zu der Leyen auch nur die geringste Ahnung, wie die Stimmung der Menschen in den alpinen Provinzen überkocht, dann hätte die EU-Kommission als einzige rechtlich dazu befugte Körperschaft längst einen Vorschlag an Rat und EU-Parlament gerichtet, der den Unsinn dieser Regelung sofort beenden und wieder den Ländern die alleinige Kompetenzen zur Regelung der Jagd übertragen würde. Denn außer den Wölfen und den Kinderbuch-Romantikern braucht wirklich niemand, dass sich die EU da einmischt.

Vielleicht sorgt aber die nun auch parteipolitisch spürbare Wolfs-Erregung doch einmal für ein Erwachen aus grünen Träumen, nachdem schon die ebenfalls von dieser Richtlinie verursachten Milliarden-Kosten für den Schutz irgendwelcher Wühlmäuse oder Lurche etwa beim Straßenbau niemanden wachgerüttelt haben.

Offen muss bleiben, warum sich die EU überhaupt in solche Dinge eingemischt hat, für die sie nie und nimmer gegründet worden ist. Hatten schon in den 90er Jahren die Grünen in den EU-Gremien so viel Macht, dass sie so etwas durchdrücken konnten? Haben die anderen geglaubt, durch eine Art vorweggenommenem Gehorsam den Grünen den Wind aus den Segeln nehmen zu müssen?

Wie auch immer. Jedenfalls hat die viel klügere österreichische Verfassung zu Recht das Jagdrecht zu einer Kompetenz der Bundesländer gemacht, in die sich nicht einmal der Bund einmischen darf. Aber die machtgierige EU hat gemeint, dass selbst solche Materien zentralistisch (und daher wirklichkeitsfremd) zu regeln sind. Dabei müsste man in den 90er Jahren schon gelernt haben, dass Planwirtschaft nicht funktioniert und daher irgendwann immer gegen die Wand donnern wird.

Die Kopftücher

Man fasst es nicht, welches Inserat die EU schaltet, während im Iran unzählige Menschen auf die Straße gehen und sich von den Regime-Schergen niederknüppeln lassen, um gegen den Tod einer Frau als Opfer der Polizeigewalt zu protestieren. Deren einziges "Delikt" hatte darin bestanden, den von der islamistischen Diktatur anbefohlenen Schleier irgendwie falsch getragen zu haben. Während schon eine dreistellige Anzahl von Menschen bei diesen Protesten ums Leben gekommen ist, schaltet die EU dieses Inserat. Bitte anschauen, aber vorher niedersetzen.

Denn selbst ohne den – wohl nicht direkt geplanten – Zusammenfall des Inserats mit den tapferen Bürgerprotesten ist die darin gezeigte Abbildung ein Skandal.

• Denn erstens ist es nicht Aufgabe einer EU, die ständig die "europäischen Werte" im Mund führt, Bilder mit islamischer Kopfverhüllung zu transportieren. Es sei denn, in Brüssel zählt man schon islamische Kopftücher zu diesen Werten.
• Zweitens ist die Art der Abbildung noch empörender, wenn die Abgebildete dabei so lieb lächelt, dass sie die nonverbale Botschaft ausstrahlt: "Kopftuch macht glücklich".
• Und drittens ist es der Gipfel des Skandals, dass die EU ein Mädchen unter den Schleier zwingt, das – bestenfalls – gerade das Volksschulalter erreicht hat.

Würde so etwas in Österreich (oder irgendeinem anderen demokratischen Land) passieren, würde der verantwortliche Minister mit Rücktrittsaufforderungen überschüttet. Aber nicht doch in der EU-Kommission. Denn die steht ja wie einst die antiken Götter weit über den Sterblichen.

Die Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten

Während die EU-Institutionen – samt den europäischen Mainstream-Medien – gegen Ungarn und Polen wegen angeblicher Rechtsstaatsverletzungen wahre Treibjagden veranstalten und diesen noch immer (relativ) etwas ärmeren Reformstaaten viele Milliarden wegnehmen wollen, gibt es keinerlei adäquate Reaktion auf den weitgehenden Kollaps des spanischen Justizsystems, obwohl der viel schlimmer ist.

In Spanien weigert sich die sozialistische Regierung nämlich seit Jahren, die notwendigen und von der bürgerlichen Opposition verlangten Reformen zu realisieren, die zu einer größeren Unabhängigkeit der Richterbestellung führen würden. Die Opposition blockiert aus Revanche ihrerseits die Bestellung neuer Mitglieder des Justizrates, die nur mit Dreifünftel-Mehrheit erfolgen kann.

Dieser Streit dauert seit vier Jahren an. Er hat zu einer immer größer gewordenen Lähmung der spanischen Justiz geführt. Dabei soll Spanien in einem Jahr den EU-Vorsitz übernehmen. Die EU-Kommission drängt zwar auf die notwendigen Reformen. Sie agiert dabei aber total schaumgebremst, wenn man ihr Verhalten gegenüber Spanien mit der präpotenten Rohrstaberl-Politik gegen Polen und Ungarn vergleicht, denen schon der Entzug vieler Milliarden Euro angekündigt worden ist.

Dabei ist die Liste der Vorwürfe gegen die spanische Justiz erschreckend lang. Eine spanische NGO verlangt jetzt sogar offen:

"Europäische Kommission: Es muss eine schnelle Reaktion auf die Angriffe gegen grundlegende Werte der Europäischen Union in Spanien geben. Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte der Europäischen Gemeinschaft. Die Regierung Spaniens betreibt eine Reihe von Justizreformen, die diese Werte erheblich untergraben. … Neue Gesetze zielen darauf ab, die Judikative zu schwächen, indem ihre Wirkung und ihre Unabhängigkeit eingeschränkt werden." 

Aber in Brüssel werden diese Vorwürfe gegen Spanien ignoriert, die in osteuropäischen Fällen zu einer politischen Kriegserklärung durch die EU-Institutionen geführt haben. Spanien ist halt ein größeres Land als Polen oder Ungarn und viel länger EU-Mitglied. Daher ist es offenbar anders zu behandeln. Der wahre Grund des Unterschieds ist aber wohl ein anderer: Spanien hat im Unterschied zu den beiden osteuropäischen Ländern eine Linksregierung. Einer solchen gegenüber werden die EU-Gremien vom zähnefletschenden Dobermann plötzlich zum kleinen Schoßhündchen, das nicht einmal laut zu bellen wagt.

Dabei ist schon einmal ein großer spanischer Justizskandal vor den Augen ganz Europas abgelaufen: Spanische Richter haben katalonische Politiker zu schweren Strafen verurteilt, nur weil diese ein völlig friedliches Referendum über das Thema "Unabhängigkeit Kataloniens" veranstaltet haben. Im Grund hätten schon diese Urteile als schwerer Verstoß gegen gleich mehrere Menschenrechte zu Konsequenzen angeblich grundrechtsorientierter europäischer Gerichte und Behörden gegen Spanien führen müssen. Brüssel hat jedoch wohlwollend weggeschaut. Und den EU-Gerichtshof interessieren sowieso nur die Menschenrechte der Syrer, Afghanen und Somalis (sowie Dutzender anderer Drittweltnationen), möglichst ungehindert in das europäische Wohlfahrtssystem einwandern zu können. Die Menschenrechte von EU-Bürgern sind ihm offensichtlich egal.

Dieses ungleiche Vorgehen der EU gegen Spanien auf der einen Seite und gegen die Osteuropäer auf der anderen ist ein himmelschreiender Skandal.

Dabei sind – einmal von der provokanten und eindeutig ideologisch motivierten Ungleichbehandlung abgesehen – die rechtlichen Grundlagen für die Einmischung der EU in nationale Justizsysteme sowieso extrem dünn. Lediglich die Pflicht eines Mitgliedsstaats ist festgehalten, ein "Rechtsstaat" zu sein. Aber im Gegensatz zur detailliertest geregelten Wolfsjagd hat die EU dieses Wort nie mit Inhalt und nachprüfbaren Regeln gefüllt. Nirgendwo in EU-Verträgen oder Richtlinien steht, was eigentlich einen Rechtsstaat ausmacht, welche Regeln ein Land einhalten muss, um als solcher zu gelten.

Ein so völlig undefinierter Tatbestand sollte niemals zu konkreten Konsequenzen führen können, so wünschenswert eine länderübergreifende Definition der Vorgabe "Rechtsstaat" auch wäre. Sonst wird er zur beliebig, willkürlich und autoritär einsetzbaren Universalwaffe gegen jene Länder, die in Brüssel unbeliebt sind.

Gewiss: Wir alle wollen und sollen in sauberen Rechtsstaaten leben. Aber dazu gehört nun einmal eine genaue Auflistung der Pflichten, Rechte und Aspekte dessen, was den unverzichtbaren Kern der Rechtsstaats-Qualität ausmacht.

Solange es aber nicht gelingt, einen Konsens der EU-Staaten über eine solche Auflistung zu erstellen, müsste man unbedingt darauf verzichten, angebliche oder vermeintliche Rechtsstaatsverletzungen zu judizieren: zumindest dann, wenn man selbst den Ansprüchen an einen Rechtsstaat gerecht werden will. Nullum crimen sine lege, lautet auf Lateinisch dieses seit einem Vierteljahrtausend bekannte Rechtsprinzip.

Zugleich ist aber auch daran zu erinnern, dass EWG/EG/EU jahrzehntelang völlig problemlos und vor allem viel erfolgreicher als heute funktioniert haben, als sie sich noch nicht in die nationale Justiz oder das regionale Jagdrecht eingemischt haben – aber für all das klare Regeln hatten, wozu sie geschaffen worden sind und worüber sich die Mitgliedsstaaten einig geworden sind. Die Brüsseler Institutionen haben sich damals eben NUR für das zuständig gefühlt und nicht als Übergott angesehen.

Damit hat das heutige Gefüge EU keine erkennbare und objektive Grenze zu Willkür mehr. Es behandelt seine Mitglieder erkennbar ungleich und damit ungerecht. Es kann daher kein Rechtsstaat mehr sein.

PS: Wie funktionsunfähig die linksbeherrschte spanische Justiz schon ist, zeigt ein besonders anschaulicher konkreter Fall – zumindest wenn richtig ist, was spanische Zeitungen darüber berichten: Ein gewalttätiger Mann hat das Geschlecht gewechselt. Als Folge kann er nun nicht mehr der Wohnung verwiesen werden. Seine ehemalige Lebenspartnerin zahlt die Zeche und ist ihm hilflos ausgesetzt. Das ist eine der vielen irrwitzigen Folgen, wenn eine sozialistisch gemainstreamte Justiz vom Trans-Irrsinn erfasst wird ...

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