Da sollen sich die Österreicher nicht verhöhnt vorkommen?

Von den Zuständen an den heimischen Unis über die Migrationspolitik und die Finanzpolitik bis zu den Corona-Maßnahmen schafft es die österreichische Politik in den letzten Stunden wieder einmal "brillant", die Bürger zu verhöhnen und Rechtsstaat wie Demokratie lächerlich zu machen. Von der Zertrümmerung der eigenen Glaubwürdigkeit gar nicht zu reden.

Die vier großen Ärgernisse binnen weniger Stunden, die einem die Zornesader anschwellen lassen:

1. Die plötzlich entdeckten Corona-Notwendigkeiten

Kaum ist die Präsidentenwahl vorbei, wird uns fast vom gesamten Dunstkreis des Gesundheitsministeriums mitgeteilt: Angesichts steigender Infektionszahlen sind leider wieder "Maßnahmen" nötig.

Dass das nur wenige Stunden nach dem Wahltag bekannt wird, ist eine schlichte Provokation. Denn wochenlang ist vor der Wahl das Thema Corona total hinuntergespielt worden. Es war praktisch öffentlich nicht präsent (wenn man von ein paar schwachinnigen Spots im ORF absieht). Lediglich in Wien und seinen Straßenbahnen gab es noch sichtbare "Maßnahmen" (ohne dass sich die Wiener Pandemie-Zahlen deswegen besser entwickelt hätten …). Den Corona-Demonstranten war sichtlich die Luft ausgegangen. Und die schärfsten Gegner der Maßnahmen (Rosenkranz und Brunner) unter den Kandidaten haben bei der Wahl ganz enttäuschende Ergebnisse eingefahren.

Doch, wie wenn man auf das Schließen der Wahllokale gewartet hätte, jetzt ist alles anders.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe nie zu den Gegnern der Corona-Maßnahmen gezählt (auch wenn mich als Brillenträger die Maskenpflichten unendlich genervt haben); ich habe so wie meine ganze Familie alle erhältlichen Impfungen gerne, ganz selbstverständlich und ganz problemlos absolviert; ich habe nie die skurrilen Argumentationen und Verschwörungstheorien geglaubt, dass nicht das Virus, sondern die Impfung gefährlich wäre; und auch ich sehe seit einiger Zeit eine Zunahme der Infektionen und Spitalsaufnahmen (wenngleich es – mit hoher Wahrscheinlichkeit der Impfungen wegen – kaum eine Zunahme der schweren Fälle gibt, also jener, die in Intensivstationen oder mit dem Tod enden).

Aber mit Verlaub: Ebenso klar ist, dass die Gefahr durch das Virus nicht binnen 24 Stunden so dramatisch angestiegen ist, dass über Nacht vorher nie geplante Maßnahmen notwendig geworden wären. Ganz eindeutig hatte da vielmehr ein grüner Gesundheitsminister Befehl ausgegeben gehabt, dass bis zur Wiederwahl seines langjährigen Parteiobmannes das Thema unter dem Teppich zu bleiben hat.

Das ist allzu durchsichtig. Das ist verlogen. Das empört einfach. Da durchschaut jeder Österreicher, dass man ihn da hinters Licht zu führen versucht hat. So unverschämt wie noch selten.

Warum nur fügt man der Demokratie und der eigenen Glaubwürdigkeit so massiven Schaden zu?

Warum schwindelte man uns wie kleine Kinder an, die angeblich nicht die Wahrheit vertragen?

Ganz offensichtlich nur, damit Alexander van der Bellen nicht mit zusätzlichen unangenehmen Fragen konfrontiert wird.

2. Die plötzlich entdeckte Migrationskatastrophe

Nicht ganz so eindeutig, aber ebenfalls zumindest wahrscheinlich, ist der Zusammenhang des Wahltags mit einer zweiten aufsehenerregenden Entwicklung: Ausgerechnet zwei Tage nach der Wahl übt Bundeskanzler Nehammer die bisher weitaus schärfste Kritik an der EU zum Thema Migration. Inhaltlich ist da alles richtig, goldrichtig. Die EU kümmert sich offensichtlich keine Sekunde ernsthaft um die Belastung vieler Mitgliedstaaten durch die illegalen Einwanderer aus tiefer Bildungsferne.

Nehammer wörtlich: "Das Maß ist voll in Österreich." Die EU ignoriere den Schutz der Außengrenzen. Dauernd werde EU-Recht gebrochen, da die irregulären Migranten durch sichere EU-Staaten einfach nach Österreich durchziehen können. Die EU mache vor allem keine ernsthaften Initiativen, wirklichen Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, all ihre Bürger zurückzunehmen.

Wirklich jedem Wort ist zuzustimmen. Ja, das Maß ist voll.

Aber warum hat sich Nehammer mit solchen seit langem eigentlich fälligen Attacken bisher völlig zurückgehalten? Warum sind bei den letzten europäischen Gipfeltreffen von ihm keine solchen Töne zu hören gewesen? Warum erst genau zwei Tage nach der Wahl?

Wer den Politikbetrieb kennt, der ahnt den Zusammenhang: Entweder Nehammer hat aus eigenem Kalkül dem Wahlkämpfer von der anderen Seite des Ballhausplatzes ein weiteres unangenehmes Thema ersparen wollen. Oder er musste auf den grünen Koalitionspartner Rücksicht nehmen, der seinen Kandidaten rundum zu schützen verlangt hat. Denn natürlich wäre für den Kopftuch- und Immigranten-Freund Van der Bellen ein solches Interview Nehammers knapp vor der Wahl sehr unangenehm gewesen.

Hat es endlich einmal eine Gegenleistung der Grünen an die ÖVP gegeben? Mir zumindest ist bisher eine solche völlig unbekannt.

Ehrlicherweise sollte man allerdings nicht ausschließen, dass es weniger die Rücksicht auf den grünen Bundespräsidenten, als die stark zurückgegangene Wähler-Unterstützung für die ÖVP die wahre Ursache dafür sein könnte, dass Nehammer endlich energischer geworden ist. Dabei dürfte ihm wohl der bisher fehlende Mut auch dadurch gekommen sein, dass seit ein paar Tagen nicht mehr nur Dänemark, Ungarn und die anderen Osteuropäer für eine schärfere Migrationsbegrenzung kämpfen, sondern auch die bedeutenden EU-Länder Italien und Schweden. Beide haben plötzlich Regierungen, die ebenfalls das Migrationsthema in den Mittelpunkt der EU-Politik rücken werden.

Das macht – wenn man das Ärgernis des Zeitpunkts ignoriert – wenigstens Hoffnung, dass Nehammer endlich dauerhaft selbst in die Gänge kommt.

3. Die Gewaltanstifter an den heimischen Unis

Und noch etwas Drittes empört: Das sind die Zustände an den österreichischen Unis, speziell an der sogenannten Akademie der bildenden Künste. Deren Rektor ist ein Herr Johan Hartle, ein deutscher Philosoph und Politologe (wozu auch immer die bildenden Künste in Österreich irgendetwas von diesen Qualifikationen bräuchten …). Der Mann hat jetzt einen unglaublichen Skandal geliefert. Er hat klar gezeigt, dass er nicht auf dem Boden des Rechtsstaats steht.

Aber von keinem Regierungsmitglied war bisher ein Ton dazu zu hören. Sie zwingen vielmehr die Steuerzahler weiterhin, diese Akademie dick und fett zu fördern, die für jeden Studenten weit mehr bekommt, als uns die Studenten anderer Universitäten im Schnitt wert sind (also auch die jener Studienrichtungen, deren Absolventen wir wirklich dringend brauchen würden). An dieser Uni interessiert man sich aber im Gegensatz zu dem, was man Staat und Bürgern erzählt, weniger für die bildenden Künste als für abstrusen, strafbaren und undemokratischen Klimaterrorismus.

Der Herr Hartle hat zwar jetzt im letzten Augenblick einen von ihm geplanten Auftritt eines schwedischen Kommunisten und Klima-Extremisten namens Andreas Malm abgesagt. Aber er tat das ausdrücklich nur deshalb, weil der Typ auch schwer antisemitische Äußerungen getätigt hatte. Hartle tat das hingegen betontermaßen nicht wegen der Aufrufe des Herrn Malm zu gewalttätigem Klimaterrorismus. Dabei ist schon der Titel des jüngstes Buches von Malm eindeutig strafrechtlich relevant: "Wie man eine Pipeline in die Luft jagt – Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen".

Darin steckt kein bisschen Ironie, sondern der direkte Aufruf, die direkte Anstiftung zu schwerer Sachbeschädigung. Aber der Rektor dieser "Akademie" befürwortet dennoch eine Debatte mit diesem Mann "über seine viel diskutierten Thesen zu verschiedenen Formen des Aktivismus und deren Legitimität im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe"! Diese Thesen, gar nicht verehrter Herr Rektor, sind aber kein "Aktivismus", über dessen Legitimität zu diskutieren wäre. Sie sind vielmehr glatte und eindeutige Anstiftung zum Terrorismus!

Frau Justizminister, mit großer Verspätung, aber immerhin: Jetzt ist ein radikalislamischer Ideengeber des Wiener Allerseelen-Terroristen zu zwei Jahren verurteilt worden: Warum bitte, gehen ihre Staatsanwälte nicht genauso gegen einen Rektor vor, der für die Verbreitung terroristischer Ideen in Österreich eintritt? Ist für Sie Terror sakrosankt, sobald der Vorwand "Klima" lautet?

Frau Verkehrsminister, wie glaubhaft wollen Sie sein, wenn Sie uns einerseits sogar das Warmduschen abgewöhnen wollen, weil uns die Russen das Gas abdrehen, wenn Sie andererseits kein Wort gegen jene herausbringen, die – wie Wladimir Putin – Pipelines in die Luft sprengen wollen? Und ebenso wenig sagen Sie etwas zu jenen von unserem Geld lebenden Rektoren, die diese Forderung ihren Studenten als normale Debattenbeiträge vermitteln wollen?

Damen und Herren des Uni-Rates (die angeblich nicht alle Linksradikale sein wollen): Wo haben Sie hingeschaut, als Sie den Vertrag dieses deutschen Politologie-Philosophen als Rektor gerade erst verlängert haben? Boris Marte, Radustina Patulova, Bernhard Hainz, Sigrid Hintersteininger, Alexander Horwath: Gibt es hinter dem Verlangen nach solchen eindeutig kriminell klingenden "Thesen" irgendetwas, was den Mann in Ihren Augen für die "bildenden Künste" qualifiziert? Und wenn einzelne von Ihnen – was ja nicht auszuschließen ist – bei dieser Rektorbestellung überstimmt worden sein sollten: Warum sind Sie dann nicht am nächsten Tag zurückgetreten, um nicht weiterhin die Schande zu tragen, einem solchen verantwortungslosen Gremium anzugehören?

Lesen Sie in den Geschichtsbüchern nach, wie gut es der gleichen Akademie getan hat, dass sie vor 115 Jahren einem anderen Mann aus Deutschland mit extremistischen Gewaltideen die Tür gewiesen hat …

Herr Bildungsminister, Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler: Wie können Sie ruhig bleiben, wenn linke Radikale immer offener zum Terrorismus aufrufen? Wie weit lassen sie sich noch von Koalitionsdisziplin zum Schweigen zu verbrecherischen Ideen aus dem grünen Dunstkreis bewegen? Warum kürzen Sie nicht wenigstens die Budgetmittel für eine solche terrorismusaffine Akademie, die wir mit unserem Steuern und einer rapide wachsenden Schuldenlast erhalten müssen?

4. Die gar nicht plötzliche Schuldenexplosion

Heute präsentiert der Finanzminister sein erstes Budget – mit dem größten Defizit aller Zeiten. Drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Verschuldung sind Produkt von Populismus pur, der jedes Problemchen mit Staatsgeldern heilen will – die echten und die vorgeblichen.

Nur eine Partei darf sich da keine Sekunde aufregen: Das ist die SPÖ. Denn ihre Exponenten fordern fast täglich noch mehr noch hemmungslosere Staatsausgaben. Und auch von den übrigen Parteien hat keine einzige einen Untersuchungsausschuss zum größten Zukunftsproblem der Republik gefordert. Sie alle wollen sich lieber an den privaten Chats und dabei gefallenen Kraftausdrücken begeilen, als sich mit den wahren Herausforderungen des Landes abmühen.   

Aber auch bei der ÖVP erinnert sich niemand mehr an die Zeiten, als die Partei Vorkämpferin des Kampfes gegen die Verschuldung gewesen ist – unter Wolfgang Schüssel noch in guter Kooperation mit der FPÖ. Damals wurde noch ein wenig am Rad der ärgsten Defizitquelle gedreht: Das ist eindeutig das Pensionssystem. Jedoch wurde damals  viel zu wenig gedreht. Und seither hat überhaupt niemand das Rad auch nur angriffen. Dabei werden die Österreicher (zum Glück) ständig älter. Dabei hat die jetzt in Pension gehende Generation viel zu wenige Kinder in die Welt gesetzt, die jetzt die Pensionslast tragen müssten. Dabei könnten viele der heutigen Jungpensionisten zehn Jahre länger arbeiten, als sie im Schnitt tun. Dabei gehen uns buchstäblich überall die qualifizierten, die erfahrenen Arbeitskräfte aus. 

Es ist wirklich manchmal schwer in diesem Land, nicht vor Empörung laut aufzuschreien.

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