Budget oder: Das Verbrechen dieser Generation

Je näher man sich die österreichisch Budget- und Finanzlage anschaut, umso kälter wird das Grauen, das einen packt. Bei der heurigen Budgeterstellung ist wie im Kindermärchen fast kein Wunsch unerfüllt geblieben. Das Wort Sparsamkeit ist zum absoluten Unwort degeneriert. Weitaus am tiefsten haben die Grünen in die Budgetkasse greifen dürfen. Nur an die Schuldenexplosion oder gar eine Rückzahlung denkt niemand – wie es schon jahrzehntelang in Italien Brauch ist. Niemand soll den Schmäh glauben, dass die neue Rekordverschuldung nur oder überwiegend dem Kampf gegen die durch Russland verschuldete Energieknappheit dienen würde oder weltwirtschaftlich notwendig und richtig sei.

Wäre die Energieknappheit wirklich der die Politik bestimmende Faktor, dann hätten Österreichs Regierung und damit auch das nun vorgestellte Budget klare Prioritäten:

• Dazu müsste vor allem die Suche nach neuen Energiequellen und deren Entwicklung gehören: angefangen von sofortigen Probebohrungen nach den Gasvorräten unter dem Boden Österreichs über die Beteiligung an Flüssiggas-Entladestationen an Europas Küsten bis zum Bau von Leitungen dorthin.
• Dazu müsste auch der Verzicht auf jede Verunsicherung schaffende Debatte über eine Besteuerung von Übergewinnen durch Energieerzeuger gehören; statt dessen müsste es eine Garantie der Republik geben, dass jeder (nach Zahlung der normalen Steuern) auch künftig seine Gewinne behalten kann – und dann erst recht, wenn er mehr Energie nach Österreich bringt.
• Das müsste die sofortige Zurückziehung der Gewessler-Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission sein, dass auch Atomenergie eine umweltfördernde Energieform ist (was Atomkraftwerke sehr wohl sind: als Ersatz für ausbleibendes russisches Gas wie auch als Beitrag zur angeblich notwendigen Klimarettung).

Das alles hat aber in Österreich nicht nur keine Priorität, sondern findet überhaupt nicht statt. Offenbar – bitte nicht lachen – glaubt man, ausgerechnet die EU-Kommission werde eine Formel finden, mit deren Hilfe wir plötzlich ausreichend Gas in Europa haben werden. Dabei findet in Brüssel schon seit Monaten nur eines statt: ein Weiterschieben der Verantwortung (=Schuld) von einem Gremium auf das nächste.

Lediglich die zweite, ebenfalls aus der Energieknappheit folgende, Notwendigkeit findet sich ansatzweise an mehreren Stellen des nun vorgestellten Budgets. Das sind diverse Anläufe zur Einsparung und Effizienzerhöhung – dies aber primär deshalb, weil es der fixen Wahnidee der Grünen entspricht (die zu viele billige Science-Fiction-Filme konsumiert haben), dass sie den Planeten retten müssten.

Ein paar Fakten zum Budget ganz generell und über das Energiethema hinaus. Dessen katastrophaler Charakter lässt sich am besten in folgenden drei Feststellungen zeigen (ohne den Leser mit Ziffern überfrachten zu wollen):

• Ein Staat, der gerade 84 Milliarden Euro einnimmt, kann und darf niemals 107 Milliarden ausgeben, wie es aber für das heurige Jahr geplant ist.
• Und er darf es dann schon gar nicht, wenn er auch in den Jahren davor regelmäßig zweistellige Milliardenbeträge über seine Einnahmen hinaus zu viel ausgegeben hat und wenn er ungeniert genau dasselbe für die Zukunft plant (selbst wenn man die für die Zukunft schöngefärbten Budgetplanungen glauben sollte, die dann mit Garantie halt leider, leider von Monat zu Monat aus irgendwelchen leider, leider ganz unvorhergesehenen Gründen schlechter werden).
• Und dann schon überhaupt nicht, wenn die Zinsen auf den Geldmärkten, die Österreich zu zahlen hat, stark zu steigen begonnen haben – und unzweifelhaft noch viel stärker steigen werden, wie nun selbst die EZB offen ankündigt.

Gewiss: Es muss ein köstliches Gefühl für die Regierung sein, wenn nicht einmal die Opposition, ja nicht einmal die Sozialisten – vorerst – irgendetwas finden, wofür unbedingt und dringend noch mehr Geld ausgegeben werden müsse. Aber dieses Gefühl der Köstlichkeit vergeht leider sehr rasch – vergleichbar mit einer wunderbaren Schokolade, deren Auswirkungen auf Cholesterin und Gewicht halt erst danach merkbar werden. Das dafür umso nachhaltiger.

So wie der Körper braucht auch Österreich keine Köstlichkeiten mit Augenblickseffekt, sondern einen Finanzminister, einen Bundeskanzler, die vor allem eines beherrschen: das Wort "Nein". In einer medial getriebenen Demokratie gehen sonst die Steuerzahler als Schlachtopfer unter – vor allem die der nächsten Generation, die für die heutige Unfähigkeit viele Jahre bluten werden, Nein zu den unzähligen Forderungen zu sagen, die täglich mit irgendwelchen emotionalen Begründungen gegen den Staat gerichtet werden.

Aber wenn jeder, der nun halbwegs laut zu schreien versteht, mehr bekommt, wenn die taumelnde Regierung also ständig Angst vor solchem Geschrei hat,dann ist das das Ende der Demokratie. Dann haben wir keine Regierung mehr mit einem Führungsanspruch. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich unter den geforderten auch solche Anliegen befinden, wo die Mehrausgaben an sich sinnvoll wären – würden sie durch Einsparungen anderswo finanziert.

In dieser Perspektive kann man vielleicht auch einige positive Punkte im neuen Budget erkennen:

1. So gibt es für die Grundlagenforschung kräftig mehr. Wofür man nicht nur im Jahr des Zeilinger-Nobelpreises viel Verständnis aufbringt. Vor allem ist es als zielführend zu erkennen, dass Projekte direkt gefördert werden, dass hingegen die Universitäten eher knapp gehalten werden, deren Wert angesichts von Gender- und Trans-Schwachsinn, von Cancel Culture und Quoten-Diktat ja rapide im Sinken ist.
2. So gibt es in Zeiten des Krieges fürs Bundesheer um 20 Prozent (680 Millionen Euro) mehr. Damit kann wenigstens die Darabos-Gusenbauer-Kastration der Eurofighter rückgängig gemacht werden. Dieses Geld reicht aber nicht für eine echte Wiederbelebung der Miliz, die man insgeheim als möglicherweise unpopulär ohnedies gar nicht so richtig will.
3. So gibt es für die Familien 38 Millionen mehr – das ist freilich für die überhaupt wichtigste Zukunftsinvestition des Landes lächerlich wenig. Denn in Wahrheit bekommt die Budgetgruppe "Familie und Jugend" nicht einmal ein halbes Prozent mehr, angesichts der Inflation also deutlich weniger. Dafür gibt es für den Titel "Frauen" gleich um 32 Prozent mehr!!
4. So gibt es für den Bildungsbereich zwar zehn Prozent plus. Das bedeutet aber in Wahrheit auch nur ein Stagnieren, fließt das Geld doch fast zur Gänze in die Steigerung der Lehrergehälter und Schülerzahlen und in die Abdeckung der diversen inflationsbedingten Ausgabenerhöhungen.
5. So wird auf der Einnahmenseite die lange zu Recht kritisierte "Kalte Progression" abgeschafft. Freilich nur gefährlich unvollständig: Denn in Wahrheit wird sie noch steiler, weil bei den wirklichen Spitzeneinkommen die Steuer unverändert geblieben ist. Das sind aber ausgerechnet jene Einkommensbezieher, die am häufigsten darüber entscheiden, ob es zu einem Vielfachen an Investitionen in Österreich oder anderswo kommt. Und vor allem denkt Österreich weiterhin nicht an eine Flat Tax, also an einen einheitlichen Prozentsatz für alle Einkommenshöhen. Aber genau eine solche Flat Tax hat in allen östlichen Nachbarstaaten in den letzten Jahren für ein explosives Wachstum gesorgt.

Wir sehen also: Auch die meisten der sinnvollen Budgeterhöhungen verblassen dramatisch beim näheren Hinsehen. Gleichzeitig wird anderswo – ganz eindeutig überall dort, wo grüne Minister amtieren, – mit Steuergeld nur so herumgeworfen, was in Zeiten der Rekorddefizite und des Krieges nur noch als grob fahrlässig bezeichnet werden kann:

1. Der Sport des Herrn Kogler bekommt um unglaubliche 48 Prozent mehr! Zwar steigen dadurch möglicherweise die Aussichten auf irgendwelche Medaillen – aber deren Finanzierung durch so viel zusätzliches Steuergeld ist in Zeiten des Krieges und des Gasmangels durch absolut nichts gerechtfertigt.
2. Der ebenfalls Vizekanzler Kogler unterstehende Bereich Kultur bekommt um mehr als 11 Prozent dazu. Das ist zwar nicht so arg wie beim Sport. Das ist aber noch immer provozierend. Vor allem, wenn man schaut, wofür das Geld ausgegeben wird:
   • etwa für das vom Publikum schon fast völlig befreite Volkstheater (was empörend bleibt, auch wenn dieses leere Haus ja primär von der Gemeinde Wien subventioniert wird – die ja von den gleichen Steuereinnahmen lebt und ebenfalls prasst);
   • etwa für das ebenfalls weitestgehend besucherfreie Volkskundemuseum, das sich seit einiger Zeit statt der Volkskunde diversen Schwulitäten widmet;
   • etwa für Staats- wie Volksoper, die beide unter neuen Direktoren-Besetzungen nicht einmal annähernd an die Epochen der erfolgreichen Vorgänger herankommen;
   • etwa für mehr Filmproduktionen im Inland, was auf deutsch noch mehr Krimiserien mit Lokalkolorit bedeuten wird, also etwa bald "Die Mattersburg-Cops".
3. Deutlich mehr Geld bekommt das Klimaministerium für alle möglichen grünen Projekte: Für noch mehr E-Auto-Förderungen (trotz Strommangels). Für noch mehr Radfahrförderung. Für noch mehr "Klimatickets". Für noch mehr Fernwärme (die zu einem guten Teil mit Gas erzeugt wird, das auf dem Weg zum Konsumenten keinen Leitungsverlust hätte wie die Fernwärmerohre …).
4. Deutlich mehr Geld gibt es für die Industrie. Das klingt überraschend positiv und wird auch von Wirtschafts- und Industrievertretern pflichtgemäß bejubelt, sollte aber in Wahrheit zu größter Vorsicht mahnen:

• Denn erstens ist staatliche "Industriepolitik" meist nur ein Tarnwort für eine (immer zum Versagen führende) Staatsplanwirtschaft.
• Denn zweitens kommen beim näheren Hinschauen in den Regierungstexten ständig die Worte "Klimaneutralität" und "Umwelt" vor, nie aber die einzig für Österreichs Zukunft wirklich notwendige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
• Und drittens werden durch solche intensive Förderungen wie bei den diversen Corona-Rettungsaktionen mit Gewissheit wieder etliche personal- und geldverschlingende Zombiefirmen am Leben erhalten, die ohne Corona- beziehungsweise Inflationskrise todgeweiht wären.

Aber zugleich sei zugegeben: Österreich bleibt im Bereich der Wirtschaft nicht viel über, als ebenfalls Fördermilliarden zu verspritzen, seit die deutsche Linksregierung mit dem irrsinnigen 200-Milliarden-"Doppel-Wumms" allen anderen Nationen das knappe Gas vor der Nase wegzukaufen versucht.

Die Atombombe namens Pensionen

Aber all diese sinnvollen wie unsinnigen, diese zu knappen wie zu reichlichen Beträge werden zu lächerlichem Taschengeld, sie könnten fast nach dem alten Politiker-Prinzip "Auch schon wurscht" ignoriert werden, blickt man auf die wahren Atombomben im Budget: Das sind die alljährlichen Explosionen der Pensionskosten. Denn diese sind – wie schon seit vielen Jahren  – der weitaus größte Posten im Budget. Sowohl in Hinblick auf seine absolute Höhe, wie auch die alljährlichen Steigerungen.

Während sich all die bisher genannten Ausgabenerhöhungen im Millionenbereich abgespielt haben, muss allein im kommenden Jahr der Steuerzahler zusätzlich zur Finanzierung der ASVG-Pensionen zwei Milliarden zuschießen. ZUSÄTZLICH zu den schon im Vorläufe- Budget notwendig gewesenen Zuschüssen. Und ZUSÄTZLICH zu den Beiträgen, die den Arbeitstätigen und Arbeitgebern als Sozialversicherungsbeitrag abgeknöpft werden.

Insgesamt müssen die Steuerzahler damit zu diesen monatlichen Pensionsbeitragszahlungen aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Pensionssystem im kommenden Jahr 14 Milliarden Euro zuschießen. Dazu kommt noch ein fast ebenso großer Prozentsatz für die Beamtenpensionen. Dabei sind diese wirtschaftlich im Grund nichts anderes als um Jahrzehnte verspätete Gehaltsleistungen für längst geleistete Dienste (für die die Republik keinerlei Rückstellungen getätigt hat, wie es Pflicht jedes Unternehmens wäre).

Mit anderen Worten: Das Bundesbudget muss im kommenden Jahr bei Einnahmen von 98 Milliarden nicht weniger als 25 Milliarden dem Pensionssystem zuschießen!! Und im Jahr darauf noch ein paar Milliarden mehr. Ebenso in allen Folgejahren.

Nur zum Vergleich: Für unsere Landesverteidigung, also für die wichtigste Aufgabe jedes Staates neben der Sicherheit im Inneren, werden im nächsten Jahr insgesamt 3,3 Milliarden ausgegeben. Insgesamt.

Das ist ein absolut kriminelles Missverhältnis. Dasselbe könnte man auch an Hand aller anderen zukunftswichtigen Ausgaben zeigen: Das sind die Ausgaben für Bildung, für die Justiz, für die Familien. Dieses Missverhältnis wird ganz automatisch angesichts der erfreulichen Steigerung des durchschnittlichen Lebensalters und des unerfreulichen Verzichts nun schon zweier Generationen auf eine ausreichende Kinderzahl immer größer.

Aber seit Wolfgang Schüssel und Karlheinz Grasser gibt es keinen einzigen Politiker mehr, der sagen würde: "Halt! Notstopp! Niemand außer den Kranken, Behinderten oder für die Kindererziehung Freigestellten darf mehr Pension bekommen, als dem (kapitalisierten) Wert seiner Einzahlungen entspricht. Wer mehr Pension bekommen will, der muss halt länger arbeiten. Was viele auch durchaus in vielen Berufen könnten. Und gar nicht so wenige auch gerne täten."

Die politische Klasse traut sich nicht einmal, die Witwenzahlungen für jene Witwen zu streichen, die nie Kinder großgezogen haben. Die Witwenpension wurde statt dessen durch das wie oft so unselige Wirken des Verfassungsgerichtshofs auch auf männliche Witwer und auch auf schwule Partner welchen Geschlechts immer ausgedehnt.

Eine andere zielführende Alternative wäre – wenn man noch mutiger wäre – Reformen nach der Art Viktor Orbáns, die nur jenen Eltern ein würdiges Alter garantieren, die mehrere Kinder großgezogen haben.

Würde man aus der Perspektive künftiger Jahrzehnte auf das heutige Österreich zurückblicken können, dann wird mit absoluter Sicherheit dieses multiple Versäumnis als das große Verbrechen dieser Jahre erkannt werden. (Ähnlich, wie viele auch erst im Nachhinein die Verbrechen von Nationalsozialismus und Kommunismus erkannt haben wollen – Putin übrigens in Hinblick auf den Stalinismus bis heute nicht).

PS: Wer das Politiker-Gequatsche ernst nehmen sollte, dass die weltwirtschaftliche Lage leider, leider so hohe Defizite erzwinge, der sollte sich die jüngste Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF oder IMF) durchlesen, die gleichzeitig zur Budgetrede des österreichischen Finanzministers veröffentlicht worden ist. Dieser IMF ist die eindeutig qualifizierteste weltwirtschaftliche und supranationale Institution. Er empfiehlt, er verlangt dringend eine weltweite Reduktion der nationalen Haushaltsdefizite. Nur so könne verhindert werden, dass die steigenden Zinsen noch mehr in die Höhe gehen.

PPS: Wer die Kritik an der "Übergewinn"-Debatte der Politik nicht verstehen will, der blicke nach Deutschland (und nehme einmal an, die grünen Behauptungen stimmen, dass die Tausenden sich leider nur zu bestimmten Zeiten drehenden Windmühlen eine gute Antwort auf die Energieknappheit wären): Im Nachbarland ist der Bau von Windmühlen stark zurückgegangen, weil deren Bau teurer geworden ist und weil die Investoren nicht mehr mit ausreichend Gewinn durch den erzeugten Strom rechnen können.

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