Ausgerechnet am Jahrestag des Kurz-Abschusses wird Van der Bellen gewählt

Es ist mehr als symbolisch: Genau am ersten Jahrestag des Rücktritts von Sebastian Kurz als Bundeskanzler tritt jener Mann, der für das Ende der schwarz-blauen Koalition hauptverantwortlich gewesen ist, für die Wiederwahl als Bundespräsident an. Und hat gute Chancen, dabei zu gewinnen. Besonders traurig für den Zustand der ÖVP: Er wird dabei auch von einigen (wenn auch nur peripheren oder ehemaligen) ÖVP-Exponenten unterstützt. Noch viel trauriger ist der Zustand der Staatsanwaltschaft: Dieser Jahrestag des Kurz Rücktritts erinnert daran, dass die WKStA weitere zwölf Monate vergehen hat lassen, ohne auch nur irgendeinen relevanten Verfahrensschritt wegen der von ihr vermuteten Delikte des Exkanzlers gesetzt zu haben.

Freilich ist auch klar: Die von der linksradikalen Justizministerin intensiv unterstützte WKStA hat gar kein Interesse, das Verfahren gegen Kurz vor einen unabhängigen Richter zu bringen. Sie zieht schon aus Eigeninteresse das Vorverfahren gegen Kurz möglichst in die Länge. Denn:

• Sie weiß genau, dass sie überhaupt nichts in der Hand hat, um eine rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen Bundeskanzlers mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erreichen.
• Die dortigen Staatsanwälte wissen auch ganz genau, dass es diesmal nicht mehr ohne massive Konsequenzen für sie selber abgehen wird können, wenn klar wird, dass sie sogar gegen einen Bundeskanzler der Republik, wie schon gegen viele andere Österreicher, leichtfertig – oder gar vorsätzlich? – ein nicht gerechtfertigtes Strafverfahren eingeleitet und damit der Republik schwer geschadet haben.
• Sie tun das auch deshalb, weil sie ja ohnedies schon durch Einleitung dieses Vorverfahrens eigentlich ihr Ziel erreicht haben: Denn ÖVP-Star Kurz ist ja bereits politisch lahmgelegt – wahrscheinlich sogar gekillt worden. Zwar nicht durch strafrechtliche Verfehlungen, sondern indem von der WKStA beschlagnahmte Chats nach außen gespielt worden sind, in denen Kurz ein ungehöriges Schimpfwort über seinen (schon jahrelang mit ihm verfeindet gewesenen) Vorgänger verwendet hat. Nur dieses Wort war es ja, das dann ÖVP-intern vor allem in den Bundesländern zum Abbröckeln der Unterstützung für Kurz geführt hat.

In Wahrheit gibt es in der ganzen Chat-Affäre nach allem, was man weiß, nur zwei Taten, die vermutlich zu einer Verurteilung führen können.

1. Die eine war das Verhalten des Thomas Schmid im Finanzministerium, der Umfragen inkorrekt unter falschem Titel auf Steuerkosten abgerechnet hat.
2. Die andere war das Verhalten der Sophie Karmasin, die sich als amtierende Ministerin bei Umfragen aus der Regierung heimlich einen fetten Provisionssatz von ihrem früheren Institut auszahlen hat lassen.

Beides scheint eine arge Sauerei gewesen zu sein. Die zwei Vorwürfe der WKStA gegen Kurz hingegen sind hanebüchen und werden auch dadurch nicht substanzieller, dass man sie jahrelang wie ein Damoklesschwert in der Luft schweben lässt.

Einer der beiden Vorwürfe richtet sich gegen eine angeblich falsche Zeugenaussage von Kurz. Dabei beruft man sich auf ein Wort des Bundeskanzlers im parlamentarischen U-Ausschuss, das sich aber durch den nachfolgenden, geradezu das Gegenteil aussagenden Satz wie auch durch sein Verlangen auf nachträgliche Präzisierung durch eine Protokollsberichtigung (die normalerweise im Parlament immer möglich ist, diesmal aber von den anderen Parteien verhindert worden ist) vor Gericht als zweifellos nicht strafbar herausstellen wird.

Der andere Vorwurf ist eine abstruse Verschwörungstheorie, die zusammengefasst so lautet: Kurz habe Schmid dazu angestiftet, inkorrekt finanzierte und auch inhaltlich inkorrekte Umfragen in Auftrag zu geben, die ihn in positivem Licht erscheinen lassen. Dabei zeigten damals auch die Ergebnisse aller anderen Umfragen große Begeisterung für Kurz. Dabei geht auch aus den Chats eindeutig hervor, dass sich Schmid damals dem kommenden Mann der ÖVP geradezu anschmeißerisch aufgedrängt und nicht Kurz ihn angestiftet hat.

Nun geht es gar nicht darum, dass Kurz keine Fehler gemacht hat. In seiner Politik gab es sogar schwere, jedoch nicht dort, wo die linken Staatsanwälte rechtliche Vergehen suchen.

Es geht um viel Wichtigeres: um den Rechtsstaat Österreich. Für einen solchen ist es absolut unerträglich, wenn bösartige Staatsanwälte die demokratische Wahl der Österreicher einfach umkehren können, wenn sie einen gewählten Regierungschef dadurch lahmlegen können, dass sie einen Akt jahrelang liegen lassen. Daran ändert die lächerliche Statistik gar nichts, die das Justizministerium jetzt in einer peinlichen Rechtfertigungsaktion veröffentlicht hat: Es werde ja eh die Mehrzahl der Strafverfahren innerhalb eines Jahres abgewickelt. Ja eh, wenn man auch alle Hendldieb-Verfahren in die Statistik einbezieht und dann einen Durchschnitt mit jenen Verfahren bildet, wo eine bestimmte Staatsanwaltschaft Verfahren acht Jahre oder länger liegen lässt und damit Existenzen vernichtet, ohne dass die Betroffenen je verurteilt werden.

Trotz all dieser fundamentalen Missstände hat der – vor einem wahrscheinlichen Sieg stehende – Bundespräsident Van der Bellen kein einziges Wort der Kritik an den Staatsanwälten oder der Justizministerin zusammengebracht. Er hat sich im Gegenteil immer vor diese Staatsanwälte gestellt, als ob sie den Rechtsstaat verkörpern und nicht geradezu gefährden würden. Er hat ignoriert, dass ein Rechtsstaat in Wahrheit nur durch unabhängige, und hoffentlich sachkundige Richter verkörpert wird und nie durch politisierende Staatsanwälte.

Dieser Van der Bellen hat aber auch eine üble Schlüsselrolle dabei gespielt, dass die schwarz-blaue Regierung Kurz gescheitert ist. Denn er hat – zusammen mit einigen ÖVP-Landeshauptmännern – hinter den Kulissen Kurz unter Druck gesetzt, nach dem Abgang des durch das Ibiza-Video kompromittierten Vizekanzlers Strache (als die Koalition eigentlich schon gerettet schien!) nachträglich auch noch den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Kickl zu verlangen.

• Was vor allem dadurch motiviert war, dass Kickl mit Van der Bellen schon vorher regelmäßig heftige Kontroversen ausgetragen hat.
• Was Kurz dann auch getan hat, obwohl er nur eine fadenscheinige Begründung anführen konnte.
• Was erwartbarerweise für die FPÖ nicht tragbar gewesen ist.
• Was daher zu deren Ausscheiden aus der Koalition und zu Neuwahlen geführt hat.
• Was dann endlich das alte Ziel Van der Bellens verwirklicht hat: den Eintritt der Grünen in die Regierung.
• Was eine linksradikale Ministerin an die Spitze des Justizministeriums gebracht hat.
• Was dort zu einem skandalösen Mobbing gegen alle nichtlinken Spitzenbeamten geführt hat (Rechtsschutzbeauftragte, Sektionschef, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft …).
• Was dann die WKStA-Treibjagd gegen Kurz ermöglicht hat.
• Und was in der Folge den Österreichern von der CO₂-Steuer über den Nichtbau gesetzlich eigentlich vorgeschriebener Straßen bis zum neuen Rekord der illegalen Migration noch vielerlei Leid bereiten sollte.

Das nach all dem absolut Unfassbare ist, dass es einige ÖVP-Politiker gibt, die sich dennoch für die Wiederwahl des Van der Bellen ausgesprochen haben. Die Träger der Namen Schützenhöfer, Karas, Rauch-Kallat befinden sich allerdings alle am äußersten linken Rand der Partei oder schon in der Politikerpension. Aber dennoch bestätigt sich das Bild eines ÖVP-internen Chaos. Dieses ähnelt der im Vorjahr stattgefundenen Absetzbewegung von Kurz, nur weil ein Schimpfwort des Damals-noch-gar-nicht-Bundeskanzlers in einem privaten SMS bekannt geworden war (das dank des Agierens genau derselben WKStA an die Öffentlichkeit gedrungen ist).

Wie unheilvoll diese Links-Staatsanwälte für die ganze Republik sind, zeigt auch ein ganz anderes Verfahren, in dem die WKStA jetzt fast den gesamten österreichischen Geheimdienst vor Gericht zerrt (der früher BVT geheißen hat). Dabei geht es um den lächerlichen Vorwurf, dass das BVT mit dem israelischen Geheimdienst kooperiert hat, um einem geflüchteten syrischen General in Österreich Asyl zu verschaffen und zu verstecken. Der Hauptzweck dieses Versteckens: Israel hat sich von dem General wertvolle Informationen über Syrien und seinen Machthaber Assad erwartet, mit dem es ja in Dauerkriegszustand liegt.

Dieses Verstecken wird den BVT-Leuten nun als Verbrechen vorgeworfen, da dem General seinerseits in Syrien begangene Verbrechen vorgeworfen werden (was wohl stimmen mag, aber auf sämtliche hohe Funktionäre Assads zutreffen wird).

Die BVT-Aktion hat also keinerlei Gefahr für Österreich bedeutet. Sie ist eindeutig zugunsten Israels erfolgt, mit dem sämtliche Politiker Österreichs – bis auf ein paar üble Antisemiten am linken und rechten Rand – ständig lauthals enge Freundschaft beschwören. Dennoch wird wegen einer solchen moralisch völlig gerechtfertigten Aktion dem österreichischen BVT ein öffentlicher Prozess gemacht.

Das ist absolut unfassbar. Egal, ob das aus formaljuristischer Dummheit passiert; oder weil in diesem Justizapparat einige Antisemiten sitzen, die so ihr Mütchen an Israel durch zweifelhafte Rechtsstaats-Aktionen abreagieren können; oder weil die WKStA schon seit langem voller Hass gegen das BVT vorzugehen versucht (siehe etwa die einstige katastrophale Hausdurchsuchung durch die WKStA, die freilich von den Mainstream-Medien Kickl in die Schuhe geschoben worden ist).

Das Ergebnis ist jedenfalls bitter:

• Die Aktion der Zadic-Staatsanwälte stellt einen ganz schweren Schaden für die Interessen Österreichs dar.
• Damit ist der Versuch, die einstigen Verbrechen gegen die Juden mit einigen klugen Operationen wenigstens ein bisschen zu konterkarieren, brutal gescheitert.
• Damit ist jede Kooperation österreichischer Dienste mit irgendwelchen ausländischen Partnern unmöglich gemacht worden, obwohl ja Österreich bei diesen Kooperationen immer wertvolle Informationen erhoffen durfte, die seine schwachbrüstigen Dienste sonst nie bekommen hätten.
• Damit ist das ohnedies international gefährlich isolierte Österreich auf ewige Zeiten kein akzeptabler Partner mehr für irgendwelche andere Staaten, um kompliziertere Sicherheits- und Geheimdienst-Operationen durchzuführen.
• Damit ist die Republik international dauerhaft blamiert und diskreditiert: Denn in keinem anderen Land wäre es den dortigen Staatsanwälten möglich, die nationalen Geheimdienste so zu zerlegen und vorzuführen, ohne dass ein echtes Delikt passiert wäre, das jemandem hin geschadet hätte.

Aber wie fast immer hatte der Herr Van der Bellen für wirkliche Schäden, die den Interessen Österreichs zugefügt werden, keines seiner kritischen Worte über, die er sonst für ÖVP und FPÖ so reichlich bereit hat.

Dennoch werden die Österreicher in den nächsten Stunden wohl mehrheitlich dafür stimmen, dass uns dieser Mann weiter nach außen vertritt. Wofür man sich eigentlich nur noch schämen kann (zugegeben, das müssen derzeit besonders viele Völker für ihre Präsidenten – von Russland bis Amerika …).

Das Ende eines Ausschusses

Die von den Grünen so protegierte WKStA war auch häufig Steinerner Gast im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem vier Parteien in Kollusion mit dem ORF schon mehr als ein Jahr lang versuchen, die ÖVP möglichst oft mit dem Wort "Korruption" in Verbindung zu bringen. Dieser Ausschuss geht nun völlig überraschend Anfang Dezember zu Ende. Ausgerechnet die Neos, die darin fast als die heftigsten Scharfmacher fungiert haben, haben nun angekündigt, nicht mehr für – die rechtlich mögliche – Verlängerung des Ausschusses um drei Monate zu stimmen. Damit muss der Ausschuss beendet werden.

An dieser überraschenden Ankündigung ist selbst der Zeitpunkt mehr als auffällig, zu dem die Neos sie kommuniziert haben. Sie taten das nämlich an einem Freitagabend, an dem die Berichterstattung jedenfalls auf Grund der Medienmechanismen ganz automatisch sehr minimal ausfällt, an dem sich die Redaktionen immer rapide leeren (auf "Standard"-, "Kurier"- und "Presse"-Homepage habe ich auch fünf Stunden nach Bekanntwerden keinen Bericht dazu gefunden …). Sie taten das überdies ausgerechnet wenige Stunden vor einer Bundespräsidentenwahl; sowie unmittelbar nach der schockierenden Wirtschaftsprognose, die eine Stagflation verkündet; sowie während des ersten gesamteuropäischen Gipfeltreffens der letzten Jahrzehnte; sowie während die EU um einen sogenannten Gaspreisdeckel ringt.

Das heißt ganz offensichtlich: Die Neos wollten, dass ihre Ankündigung untergeht, für die sie ja auch nur eine sehr platte Begründung veröffentlicht haben (in diesen drei Monaten solle besser über Reformen debattiert werden …).

Warum machen die Neos das? Was steckt hinter dieser 180-gradigen Kehrtwende? Darüber lässt sich ehrlicherweise vorerst nur spekulieren:

• Haben sie erkannt, wie schädlich die eigene Scharfmacherei für das Ansehen der Partei ist?
• Haben sie erkannt, dass alle Zeugenbefragungen nur noch heiße Luft erbringen (abgesehen von den regelmäßigen, aber beweisfrei bleibenden Anschuldigungen von Rot, Blau, Pink und auch Grün gegen die ÖVP vor den Zeugenbefragungen)?
• Haben sie schon Absprachen mit anderen Parteien, welchem Thema der nächste Untersuchungsausschuss gelten soll, weshalb der alte möglichst rasch entsorgt wird?
• Wollen sie das Image loswerden, dass sie bei allen Aktionen nur noch ein fixes Anhängsel der SPÖ sind und lediglich auf eine ausreichende Mehrheit hoffen, damit nach deutschem Muster eine Ampelregierung mit Rot und Grün installiert werden kann?
• Wollen sie umgekehrt gar ein Tauwetter gegenüber der ÖVP auslösen?
• Versucht Parteichefin Meinl-Reisinger eine Repositionierung ihrer Partei, die ohnedies durch die Koalition mit der SPÖ im Wiener Rathaus schon sehr leidet, dadurch einzuleiten, dass sie die linke Hassverbreiterin Krisper zurückgepfiffen hat?

Alles ist möglich. Aber wir werden es erst in ein paar Wochen erfahren, wenn wir nach der wilden Wendung wissen, wohin der Weg die Pinken sonst führt.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)