Was tun gegen „verrückte“ Strompreise?

Die Strommärkte seien "verrückt", klagen die Rathausgewaltigen. Ein linker ZiB-Redakteur deutet gar eine dubiose "neoliberale" Weltverschwörung an. Zum Glück haben aber Journalisten dieser Intelligenz und Politiker quer durch alle Parteien schon die Patentantwort bei der Hand: Die sogenannte "Merit-Order"-Methode, den Strompreis zu bilden, habe auszulaufen, dann wäre alles wieder gut (auch wenn sie alle bis vor 14 Tagen diesen Ausdruck noch nie gehört haben). Es ist absolut amüsant, was da derzeit von allen Seiten an Schwachsinn zu hören ist – wenn auch das dahinterstehende Problem einer Vervielfachung der Strompreise alles andere als amüsant ist.

Weder ORF-Dummköpfe noch politische Wichtigmacher können etwas an der Tatsache ändern, dass Energie knapp geworden ist. Und dass sie im kommenden Winter noch knapper werden dürfte. Jedenfalls sind alle wirklichen Energieexperten von dieser Perspektive überzeugt und davon, dass insbesondere die Gas- und Strompreise weiter anziehen werden.

Warum gerade diese, während die Öl-Preise (für Benzin, Diesel, Heizöl) schon wieder deutlich nachlassen? Das hängt mit mehreren Faktoren zusammen:

• Beim Öl gibt es viel mehr Anbieter, das erhöht die Flexibilität gewaltig.
• Die meisten EU-Länder verwenden Gas auch zur Stromproduktion; Gas wird von Russland unter den lächerlichsten Vorwänden seit vielen Wochen bewusst verknappt – ganz offensichtlich aus Rache, weil die Europäer der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung helfen.
• Der gegenwärtige Wassermangel hat etliche Wasserkraftwerke in ihrer Leistung reduziert.
• Ausgerechnet jetzt sind etliche französische Atomkraftwerke, die für Europas Versorgung sehr wichtig sind, wegen Wartungsarbeiten ausgefallen, oder haben ihre Leistung herunterfahren müssen, weil das Kühlwasser knapp geworden ist (zur Verteidigung des Atomstroms sei angemerkt, dass die 56 französischen Werke trotz der stärksten Leistungsreduktion seit Jahrzehnten 70 Prozent ihrer Kapazität liefern – das ist ein Wert, der noch immer weit höher liegt als die Leistung von Solar- oder Windstromerzeugungs-Anlagen im Vergleich zu ihren Kapazitäten).
• Bei Strom spielt die Erwartungshaltung als self fulfilling prophecy ­­eine große Rolle. Denn ein Teil des Stroms wird über die internationale Strombörse lange im Vorhinein erworben. Wenn aber die Stromkäufer damit rechnen, dass Strom zunehmend knapp wird, dann bieten sie logischerweise deutlich höhere Preise, damit sie und nicht irgendein anderes Land, ein anderes Unternehmen die Mangelware Strom bekommt. Diese Verhaltensweise ist seit Jahrtausenden bei jedem Produkt die gleiche: Wenn es viel davon gibt, gehen die Verkäufer mit den Preisen herunter, um ihre Ware doch noch anzubringen; wenn es wenig gibt, versuchen die Käufer einander zu überbieten, um an die Ware heranzukommen.

Dass sich die Menschen so verhalten, ist völlig logisch. Die Summe dieser Verhaltensweisen ergibt den Marktpreis, wo sich Angebot und Nachfrage treffen. Dieser ist einmal höher, einmal niedriger. Dieses wirtschaftliche Naturgesetz wirkt immer, auch wenn Sozialisten in ORF oder Medien den Markt noch so verteufeln. Der Markt ist ja kein Wesen, das man beeinflussen kann. Er ist, wie etwa die Schwerkraft, einfach das Ergebnis von unterschiedlichen Kräften. Er ist – sein größter Vorteil – der Ort, wo Millionen Informationen zusammentreffen, wie "Es gibt zu wenig", "Es gibt zu viel", "Die Konsumenten interessieren sich nicht mehr für das Produkt" oder "Die Menschen sind ganz närrisch und wild darauf".

Absolut sämtliche Versuche, den Markt auszuhebeln oder zu umgehen, haben zwangsläufig im Chaos geendet. Das haben wir in Europa besonders drastisch beim real existierenden Sozialismus beobachten können. Hie und da (ganz selten) hat es dort von einem Produkt viel zu viel gegeben, von anderen Produkten aber sehr oft viel zu wenig. So herrschte in Polen viele Jahre lang sogar ein Mangel an Klopapier, weil die Staatsplaner dem keine Priorität gegeben haben, und weil kein Kapitalist da war, wie bei uns, der rasch mehr produziert, weil er vom Markt die Information bekommen hat, da herrscht Mangel, da kannst du deine Produkte leicht absetzen.

Aber auch in weniger totalitären Systemen gilt: Wenn der Preis auf staatliche Anordnung zu niedrig ist, werden Produzenten zusperren – sie wollen ja keine Verluste erzielen – oder in andere Länder exportieren, wo sie bessere Preise bekommen. Daher ist ein amtlich verordneter Preisdeckel, wie ihn Pamela Rendi-Wagner in ihrer begnadeten Ahnungslosigkeit fordert, das Dümmste, um einer Mangelsituation zu begegnen.

Höhere Preise transportieren gleich zwei wichtige – und trotz aller damit verbundenen Unbill positive – Informationen:

• Einerseits an die Käufer, die Konsumenten: "Gehe sparsam mit dem Produkt um und überlege ständig, ob du auf einen billigeren Ersatz umsteigen kann."
• Andererseits an die Produzenten: "Erzeuge mehr von diesem Produkt, denn da kannst du Gewinne machen."

Beide Mechanismen haben in der Marktwirtschaft die positive Folge, dass sich ein Mangel bald wieder beheben wird.

Genau das spielt sich auch beim Strom ab. Seit dieser so teuer geworden ist, haben Menschen und Wirtschaft begonnen, beim Verbrauch zu sparen; und viele Investoren überlegen, wie man mehr Strom produzieren kann.

In Wahrheit müsste also auch die Politik – EU, Bundes- und Landesregierungen – Tag und Nacht nachdenken, wie man es ermöglicht, dass rasch mehr Strom produziert wird. Etwa durch Bau von Wasser- oder Atomkraftwerken; etwa durch Gewinnung von Gas und Öl in von Russland unabhängigen Regionen; etwa durch Bau von Leitungen zur besseren Verteilung des Stroms; etwa durch Stopp aller Förderungen für weitere E-Autos (zumindest solang Strom extrem knapp und daher teuer ist, während das Öl schon wieder munter sprudelt – weil der Westen die Golfstaaten zu Intensivierung der Produktion motiviert hat, und weil die Amerikaner viel mehr Öl fördern). Aber EU, Politik und Medien denken nicht darüber nach, sondern über diverse Formen von Preisdeckel.

Gewiss sind die Preiserhöhungen für Strom und Gas dramatisch und schmerzhaft. Für Familien wie Unternehmen. Da die dramatischen Preissteigerungen zwingende Folge der skizzierten Knappheiten sind, sind sie jedoch unvermeidlich.

Es gibt keine Zauberformel für den Umgang mit der jetzigen Energieknappheit, die alle notwendigen Bedingungen erfüllt. Denn sie müsste gleichzeitig:

1. finanzierbar sein, also nicht darin bestehen, dass die Staaten dauerhaft massive Schulden machen, um den Wählern zuliebe den Energiepreis zu senken – denn das mündet mit Sicherheit in den Staatsbankrott;
2. allen, die mehr Strom erzeugen, die mehr Gas oder Öl fördern könnten, die Sicherheit geben, dass sich das auch bei teureren Produktionsmethoden rentiert (dass also die Preise konstant hoch bleiben);
3. alle Stromkonsumenten dazu motivieren, Strom zu sparen;
4. die Wirtschaft dazu bringen, in stromsparende Verfahren zu investieren (das heißt: Die Preise sollten konstant hoch bleiben);
5. schlimme Auswirkungen der Preise auf die ärmeren Bevölkerungsschichten verhindern (was für niedrige Preise spricht);
6. sicherstellen, dass sich niemand ungerechtfertigt bereichert, also mehr kassiert, ohne in neue Energiegewinnungsformen zu investieren;
7. gleichzeitig verhindern, dass schon wieder eine neue riesige Bürokratie entsteht;
8. sicherstellen, dass eine solche Lösung nicht zu noch mehr Kritik an den Regierungen,  beziehungsweise der EU führt, die sich ja seit Jahren mit dem Anschein umgeben haben, von den Bürgern alle Unbill fernhalten zu können und daher jetzt als Versager dastehen;
9. Und – zumindest, wenn man daran glaubt – auch die Klimaziele beachten, also Atom- und Wasserkraftwerke statt Kohle- oder Gas-Anlagen.

Die gleichzeitige Lösung all dieser Anforderungen ist – schlicht unmöglich. Deswegen ziehen sich auch alle Überlegungen zum "Was tun?" gewaltig in die Länge – nach den raschen und plakativen Politikerankündigungen, dass man "etwas" gegen die explodierenden Preise tun werde.

in Österreich wird fast nur von der SPÖ und ihren Satelliten ein direkter Preisdeckel gefordert. Das ist ein besonders dummer Vorschlag, der aber seit dem Wien-Energie-Skandal der SPÖ zum Glück sehr wenig Glaubwürdigkeit hat, auch wenn er bei Menschen ohne ökonomischen Sachverstand aufs erste gut ankommt).

Hingegen wird ein Abgehen von der sogenannten "Merit Order" auch von den anderen Parteien gefordert. Also davon, dass sich der allgemeine Strompreis nach dem relativ teuersten Angebot richtet, welches gerade noch gebraucht wird, um den Bedarf zu decken. Das sind meist Gaskraftwerke, die "dank" Putin jetzt nur sehr teuer produzieren können. Dadurch haben alle jene Produzenten, die billiger produzieren, zweifellos einen Gewinn (etwa die Produzenten von Solar- oder Windstrom, deren Investitionen im grünen Klimas-Hype massiv auf Kosten der Allgemeinheit gefördert worden sind).

Das Merit-Order-System ist in Wahrheit alternativlos – zumindest, wenn man will, dass alle Kaufwilligen ihren Strom bekommen und nicht im Finstern sitzen sollen. Denn was würde bei anderen Konstellationen passieren?

• Würden die Strompreise auf Anordnung von Staaten oder EU generell gesenkt, dann würden mit Sicherheit etliche Produzenten zusperren (müssen), weil die Erzeugung für sie zu einem Verlustgeschäft wird. Dann gäbe es zu wenig Strom.Das würde wieder wilde Verteilungskämpfe um den knappen, aber künstlich billig gehaltenen Strom auslösen. Daraus folgt in aller Regel meist massive Korruption (also Preiserhöhung durch die Hintertür).

• Andere Möglichkeit: Es gibt staatliche Bezugsscheine für beispielsweise "1 Kilowattstunde Strom im Tag". So, wie es im Krieg Lebensmittelmarken etwa für "10 Deka Butter pro Woche" gegeben hat.
• Oder der Strom wird teilweise generell für mehrere Stunden abgedreht, wie es in etlichen Drittweltländern schon geschieht.
• Manche sind auch auf die Idee gekommen, jedem Lieferanten einen anderen Preis zu zahlen. Darauf werden jene, die schlechtere Preise bekommen, weil sie zuvor billiger geboten haben, mit Sicherheit reagieren: Sie werden ihr nächstes Gebot so zu gestalten versuchen, dass der Preis nur knapp unter dem erwarteten teuersten Gebot liegt, das gerade noch den Zuschlag bekommen dürfte. Die Folgen:
  • Es wird angesichts total unterschiedlicher Preise ein völlig unüberschaubarer Schwarzmarkt für Strom entstehen.
  • Viele Investoren werden darauf verzichten, künftig Geld in neue Energiequellen zu stecken, wenn damit kein Gewinn mehr zu machen ist. Das wäre mit anderen Worten ein epochaler Rückschlag für die Klimapaniker, denn dann würde kaum jemand noch Windmühlen oder Solarpaneele bauen.
• Eine dritte Möglichkeit: Nur in der räumlichen Umgebung von billigen Kraftwerken bekommt man billigen Strom. Das würde höchstwahrscheinlich den regionalen Widerstand gegen den Neubau von Windmühlen oder Staudämmen reduzieren. Auch das dürfte nur theoretisch funktionieren. Denn da gäbe es ebenfalls das Schwarzmarkt- und überdies auch ein gewaltiges Bürokratie-Problem.

Was also tun? Der bisherige Weg Österreichs bedeutet: Keinen Eingriff in die Preisbildung, aber heftige Subventionierung der Konsumenten. Das nimmt Druck aus der öffentlichen Debatte, das erfüllt auch etliche der geforderten Bedingungen, aber jene der Sparsamkeit überhaupt nicht. Österreich gibt unter diesem Titel mehr aus pro Kopf als fast jedes andere Land. Das geht daher nur sehr kurzfristig.

Was also sonst tun? In der Not sollte sich die EU (national ist da sowieso nichts zu machen) die Vorschläge aus ganz unterschiedlichen Ecken genauer anschauen:

Der eine stammt vom sozialistischen Momentum-Institut. Dieses geht auf erstaunlich große Distanz zu Parteichefin Rendi-Wagner und ihrer Idee eines Strompreisstopps. Das Institut feilt vielmehr an der schon vor einiger Zeit von der Regierung ins Gespräch gebrachten Idee einer Spaltung des Strompreises: Haushalte sollen demnach einen Grundbedarf zu vergünstigten Preisen zugestanden bekommen. Außerdem soll auch die Haushaltsgröße eine Rolle spielen und Haushalte mit übermäßigem Stromverbrauch einen 50-prozentigen Zuschlag auf den Marktpreis bezahlen.

Das bedeutet freilich eine gewaltige Bürokratie, die für jeden Haushalt ausrechnet, wieviel Billigstrom dieser beziehen darf. Das bedeutet – wie immer aus dieser Ecke – eine weitere Umverteilung. Und das reduziert vor allem massiv den Anreiz zum Stromsparen, solange man für den Konsum innerhalb der Grenzen Billigstrom bekommt.

Aber immerhin bedeutet der Momentum-Vorschlag

1. ein klares Abgehen vom Milchmädchenvorschlag der Rendi-Wagner;
2. ein massives Abgehen von der bisher heiligsten Kuh der Linken, also vom Datenschutz (sonst wäre das ja nicht administrierbar).
3. Und Immerhin haben die Momentum-Leute richtig erkannt, dass es massiv ungerecht wäre, jedem Haushalt ohne Berücksichtigung der Personenzahl die gleiche Menge an Billigstrom zukommen zu lassen.

Der zweite interessante Vorschlag kommt vom parteipolitisch unabhängig, aber des Öfteren Nähe zu den Neos zeigenden Gewerbeverein. Dieser will jenes Gas subventionieren, das in Kraftwerken verwendet wird, um es dazu zu verwenden, durch den Merit-Order-Mechanismus eine Reduktion des Strompreises zu erreichen:

1. Das Gas im Kraftwerk wird mit einem Drittel der Kosten subventioniert.
2. Der Gestehungspreis des teuersten Produzenten wird unmittelbar an der Quelle – also beim Gaskraftwerk – um ein knappes Drittel gesenkt und muss so am Markt angeboten werden.
3. Das Merit-Order-System führt dazu, dass auch alle anderen Stromproduzenten dann ebenfalls nur den niedrig gewordenen Höchstpreis bekommen können.
4. Der Verbraucher zahlt am Ende um rund 30 Prozent weniger, obwohl der Staat nur die Stromproduktion durch die Gaskraftwerke subventioniert hat (in Österreich wie in Deutschland sind das rund 15 Prozent der Stromproduktion). Er subventioniert also nur 5 Prozent des gesamten Strommarktes, erreicht aber eine 30prozentige Reduktion der Preise für Verbraucher und Wirtschaft.

Das klingt jedenfalls interessant – wenn man schon davon ausgeht, dass es politisch angesichts des großen Drucks unumgänglich geworden zu sein scheint, mit viel Steuergeld in den Strommarkt eingreifen zu müssen. Dieser Vorschlag hat zumindest beim ersten Prüfen keinen großen Pferdefuß, außer, dass natürlich auch er zu zusätzlichen Staatsschulden führt und dass er jedenfalls das geschlossene Mittun aller EU-Europäer erfordert.

Er hat vor allem den Vorteil, das "Übergewinn-Problem" systemimmanent zu lösen: Windmühlen und Atomkraftwerke würden deutlich weniger Gewinn abwerfen, ohne dass man die in den meisten Ländern ohnehin schon hohen Steuern weiter erhöht. "Übergewinnsteuern" wären jedenfalls der absolute Todesstoß für den Wirtschaftsstandort Österreich. 

Sehr naiv ist hingegen der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen: Sie will einen Preisdeckel beim Import von Gas durchsetzen: Kein europäisches Land soll mehr als den festgesetzten Preis zahlen. Das wäre nett, aber Russland ist mit der Androhung recht glaubhaft, dass es dann halt gar kein Gas liefern werde (was es derzeit zumindest über die Ostsee freilich ohnehin nicht mehr tut).

Was auch immer die EU in den nächsten Tagen beschließen wird,  klar sollte sein: Absolut jede Strategie hat große Schattenseiten.

Ebenso klar ist: Kein Europäer hat Verständnis für die gigantischen Preiserhöhungen beim Strom, für neue Regulierungen und für zusätzliche Staatsschulden auf dem Rücken der Bürger, solange in Zeiten wie diesen die Grünen im größten Land Europas anstelle des Baus neuer Energieproduktionsanlagen die Schließung deutscher Atomkraftwerke erzwingen.

Sogar das erbebengefährdete Japan, wo nach dem Fukushima-Tsunami die Atomkraftwerke auf die Abschussliste geraten waren, hat jetzt den massiven Bau neuer Kraftwerke und die Laufzeitenverlängerung der alten beschlossen.

Sie wissen warum.

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