Warum lügt man uns im ORF nur so an?

Die sogenannten Informationsmedien vom Fernsehen bis zu den Zeitungen sind selbst schuld an ihrem ständigen Abstieg – aber auch an dem der Demokratie. Der aktuellste Beweis dafür ist ihr peinliches Desinteresse an der eindeutigen Willensäußerung von einer Drittelmillion Österreicher. Sie interessieren sich auch fast gar nicht dafür, wofür sogar mehr als eine halbe Million Menschen in diesen Tagen ihren klaren Willen bekundet hat. Denn sie berichten kaum über das Ergebnis der jüngsten Volksbegehren. Der geäußerte Volkswille entspricht offenbar nicht ihren Intentionen. Und gerade beim am meisten unterzeichneten Begehren lügen sie uns sogar frontal an, um das Begehren als Unsinn zu denunzieren. Sie befassen sich stattdessen regelmäßig viel begeisterter mit Aktionen von ein paar hundert Linksextremisten wie den schulstreikenden "Fridays for Future". Das ist empörend. Das Ergebnis der Eintragungstage für sieben ganz unterschiedliche Volksbegehren ist aber für das Tagebuch zugleich enorm erfreulich: Denn gerade jene beiden, die hier als einzige ausdrücklich unterstützt worden sind, haben auch die weitaus meisten Unterschriften erhalten.

530.938 Österreicher haben das Begehren "für uneingeschränkte Bargeldzahlung" unterschrieben; und 364.348 jenes, das die Abschaffung der GIS-Gebühr fordert, also der Zwangsfinanzierung des ORF durch Menschen, die dessen Programme gar nicht konsumieren wollen.

Über diese eindrucksvollen Ergebnisse wurde zwar einen Tag lang – meist kurz – berichtet, dann sind die Wünsche so vieler Hunderttausend Menschen aber gleich wieder aus den Medien verschwunden. Das macht es wiederum dem Parlament leicht, die Volksbegehren trotz so vieler Unterzeichner dann nach einer kurzen formal vorgeschriebenen Befassung ebenfalls zu entsorgen und sich wieder den eigenen lächerlichen Intrigen und langweiligen Taktierereien rund um den Untersuchungsausschuss zuzuwenden. Am meisten wundert aber, dass sie sich noch immer wundern über den rapiden Ansehensverlust von Medien und Demokratie.

Die beiden genannten Volksbegehren vertreten seriöse und wichtige Anliegen. Ihre starke Unterstützung ist auch deshalb besonders eindrucksvoll, weil sie von keiner mächtigen Organisation, keiner Partei, keinem Medium unterstützt worden sind, wie es bei etlichen früheren Begehren der Fall gewesen ist. Sie sind daher umso mehr im Wortsinn als Begehren des Volkes einzustufen.

Diese beiden haben auch weit mehr Unterstützung als alle anderen fünf Begehren erhalten, die gleichzeitig zur Unterzeichnung aufgelegen sind. Relativ bestes darunter war jenes für die Abschaffung der Covid-Maßnahmen. Aber obwohl dieses Verlangen gleich von zwei Parteien geteilt wird, die damit auch den Großteil ihrer politischen Agitation in den letzten beiden Jahren gefüllt haben, hat es nur 41 Prozent gegenüber der Zahl jener Österreicher interessiert, die für das Bargeld kämpfen. Das ist blamabel. Daran ändert auch die Lautstärke jener Menschen nichts, die (fast) wöchentlich mit rot-weiß-roten Fahnen und irgendwelchen Corona-Parolen die Straßen blockieren. Dieses Ergebnis ist für FPÖ und die neuentstandene Partei MFG eine mehr als kalte Dusche.

Insbesondere die FPÖ wird im eigenen Interesse gut daran tun, sich wieder dort zu engagieren, wo die Mehrheit der Bürger ist. Denn so leicht wie in Tirol wird es ihr wohl künftig nicht immer durch katastrophalen Fehler von Schwarz-Grün auf Landes- wie Bundesebene, aber auch von Rot (etwa die freihändige Verschleuderung eines Milliardenbetrags durch den Wiener Bürgermeister) gemacht werden. Italienische und schwedische Schwesterparteien hätten ihnen eigentlich zuletzt interessante Beispiele gegeben, wohin es gehen sollte.

Solche Volksbegehren und die Zahl der Unterzeichner bringen jedenfalls ein viel objektiveres und relevanteres Bild des Willens und Wollens der Bürger als alle Demonstrationen. Was nicht heißt, dass das Versammlungsrecht abzuschaffen wäre (es sollten allerdings endlich Blockaden und Klebe-Aktionen als Einschränkung der Bewegungsfreiheit vieler anderer Menschen bestraft werden). Aber ebenso klar ist: Demonstrationen sind eigentlich ein Instrument aus einer früheren Epoche, wo die Straße noch die einzige Möglichkeit für Bürger gewesen ist, ihren Willen und Unwillen auszudrücken. Und sie sind noch nie ein Instrument gewesen, um herauszufinden, was die Mehrheit der Bürger denkt und will.

Das hat sich jetzt wieder ganz deutlich gezeigt – auch wenn selbst zu einem stark unterstützten Volksbegehren eigentlich das noch wichtigere zweite Element gehören müsste, also eine verbindliche Volksabstimmung (wo Bürger auch Nein sagen können), um noch klarer den Volkeswillen herauszufinden. Und um endlich eine sachliche Diskussion über alle Fragen zu bekommen, welche die Bürger intreressieren.

Aber auch eine große Unterschriftenzahl unter einem bloßen Begehren hat schon einiges Gewicht. Umso mehr, als die Initiatoren der beiden erfolgreichen Begehren ganz unbekannte einfache Mitbürger gewesen sind.

Das Verlangen nach Abschaffung der GIS-Gebühren, von denen der ORF und seine schwer schlagseitigen Redaktionen ziemlich dick und fett leben, war schon einmal gestellt worden. Es hat diesmal noch 44.000 Unterschriften mehr bekommen. Dennoch fürchten sich ÖVP wie FPÖ weiterhin massiv vor Racheaktionen der ORF-Redakteure, obwohl sie fast täglich deren erste Opfer werden, und unterstützen nicht erkennbar den Willen der Begehrer. Dabei müssten Zeiten einer explodierenden Inflation für jeden Politiker eigentlich eine vielfache Motivation sein, sich für etwas einzusetzen, was die Bürger entlastet, was die Inflationskurve statt immer noch weiter nach oben, endlich ein wenig nach unten treiben würde. Ohne dass der Nation etwas entginge (außer einem Haufen Desinformation und linker Propaganda).

Aber selbst die Zeitungen wagen es nicht, die Abschaffung der ORF-Gebühren zu unterstützen (obwohl dies eigentlich im ureigensten Interesse aller nichtzwangsfinanzierten Medien liegen würde). Denn sie wissen, dass ihre Marketingabteilungen dann keine de facto Gratis-Gegengeschäfts-Spots im ORF mehr platzieren könnten; und dass ihre Redakteure dann nicht mehr in ORF-Diskussionen eingeladen würden. Sie glauben in ihrer wirtschaftlichen Not (wider alle Evidenz), dass solche Auftritte wichtig für ihre Auflage wären. Dabei hatte beispielsweise die "Presse" die weitaus höchsten Leserzahlen und Marktanteile ihrer Geschichte, als sie (und ich als ihr Chefredakteur) wegen ORF-kritischer Artikel total boykottiert worden sind. Dabei sind die Wochenzeitungen "Servus in Stadt & Land" und "Die ganze Woche" weitaus am erfolgreichsten, ohne dass ich je eine ORF-Werbung für sie gesehen hätte, während die vom ORF ständig heftig unterstützten Hefte "Falter" und "Profil" kaum Leser finden.

Noch mehr Unterschriften als das Begehren zum ORF hat jenes wider die Beschränkung der Bargeldzahlungen bekommen. In der "Berichterstattung" zu diesem Begehren zeigte die Desinformation des ORF ganz besonders krass, wie verlogen sie sein kann. Das Radio-Mittagsjournal zog eine völlig unbekannte "Expertin" aus einer ganz linken Schublade, die dann unwidersprochen behaupten konnte, dass die Gefahr einer solchen Beschränkung eine "Verschwörungstheorie" sei, also eine reine Erfindung!

Würden sie im ORF  irgendwann zumindest ein wenig recherchieren, statt ideologisch zu kampagnisieren, dann hätten sie sich am nächsten Tag ins Finanzministerium begeben, wo Marcus Pleyer referierte, der deutsche Weltpräsident der FATF. Das ist jene Organisation, die global für über 200 Länder die Standards und Regeln setzt, die sie im Kampf gegen die internationale Geldwäsche für notwendig hält (und deren Einhaltung streng überprüft). Und die dann von der EU auch immer gehorsam in verbindliche Verordnungen umgesetzt werden.

Hätten sich die ORF-Ideologen für die Fakten interessiert, dann hätten ihnen dabei nur so die Ohren gewackelt.

Pleyer machte in schockierender Offenheit klar, wohin es geht. Einige Zitate: "Eine Obergrenze der Barzahlung wird kommen." "In Deutschland kommt ein Verbot der Barzahlung von Immobilien." "Wir haben den Staaten zu viel Spielraum gelassen." Es bräuchte "einen besseren Informationsaustausch zwischen den Banken", auch wenn derzeit noch der Datenschutz dem entgegensteht.

Wirklich abenteuerlich, wie verlogen im Gegensatz dazu im ORF berichtet wird.

Abenteuerlich ist aber auch die Konstruktion der FATF: Das ist ein reines Gremium internationaler Beamter, das nicht gerade die Öffentlichkeit sucht. Der FATF fehlt jede demokratische Legitimation, wie Pleyer offen zugibt. Zwar werden dort theoretisch Entscheidungen nur im Konsens getroffen. Aber in aller Regel wagt sich meist kein Staat zu widersetzen, wenn die FATF einmal etwas im (angeblichen oder wirklichen) Kampf gegen Geldwäsche oder gegen internationale Terrorismusfinanzierung oder gegen Profite aus "Umweltverbrechen" vorgeschlagen hat.

Die FATF-Regeln haben aber auch schon bisher seit längerem Autokäufe mit Bargeld von über 10.000 Euro de facto unmöglich gemacht. Wenn ein Händler dennoch verkauft – und auffliegt –, bekommt er massive strafrechtliche Probleme. Aber nicht nur die FATF ist Quelle einer massiven Attacke auf das Bargeld. Auch rund um Corona haben – bis auf die ORF-Redakteure – alle Österreicher den massiven Druck insbesondere des Handels erlebt, kein Bargeld zu verwenden. Noch viel mehr bedeuten alle Internetkäufe ein Ende des Bargelds. Viele Dinge bekommt man aber nur noch via Internet.

Zugegeben, Österreich alleine ist völlig hilflos gegen die FATF. Selbst die EU, die dort für die Mitgliedsstaaten spricht, scheint nicht sehr einflussreich – sofern sie nicht ohnedies die gleichen Ziele hat (Russland sind übrigens mit Beginn seines Aggressionskrieges fast alle Mitspracherechte entzogen worden).

So bedenklich also die Existenz einer völlig im Schatten agierenden wirtschaftlichen Weltregierung ist (die übrigens nichts mit dem Weltwirtschaftsforum oder den Bilderberger-Konferenzen zu tun hat, welche FPÖ&Co voller Ahnungslosigkeit immer gerne als solche attackieren), so bedenklich ist auch die verlogene Berichterstattung des ORF und seiner linksradikalen Pseudo-Experten über jenes Volksbegehren.

Dieses hat einen ganz wichtigen Punkt unserer Lebensrealität getroffen, der nicht deshalb unwichtig wird, weil der heimische Gesetzgeber dabei ziemlich irrelevant ist. Immerhin geht es um einen weiteren Eckstein unserer persönlichen Freiheit. Die ohnedies ununterbrochen eingeschränkt wird.

Wir können also kaum etwas an dem Trend weg vom Bargeld ändern. Es sind auch gewiss etliche Vorteile dieses Trends erkennbar. Sind doch internationale Kriminalität und Terrorismus ernsthaft zu bekämpfende Herausforderungen. Aber den internationalen Regulierern ist halt – nicht nur auf diesem Feld – überhaupt nicht klar, dass ihre Regelwut 99 Mal völlig unschuldige Bürger trifft und schikaniert (jeder Rechtsanwalt kann stundenlang Schauergeschichten dazu erzählen), bevor diese Regeln ein einziges Mal einen Verbrecher behindern.

Letztlich entsteht damit ein globales Demokratieproblem, demgegenüber der Ruf nach Freiheit immer lauter wird. So haben auch die letzten Parlamentswahlen in anderen Ländern nicht gerade jene Parteien gefördert, die auf Seite der Regelungswut stehen.

Und jedenfalls sollten wir wenigstens den Anspruch auf wahrheitsgemäße Information haben, auch wenn wir ohnmächtig sind. Noch dazu durch ein Medium, das sich von uns mit Zwangsgebühren finanzieren lässt.

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