Österreichs Rechtsstaat und Demokratie werden zertrümmert

Die Nation interessiert sich – trotz aller Bemühungen des ORF – längst nicht mehr für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist ein großes Glück für das Parlament. Denn das, was sich dort unter heftiger Mittäterschaft des Verfassungsgerichtshofs abspielt, ist eindeutig die schlimmste Zertrümmerungsaktion seit mehr als 70 Jahren für die beiden zentralen Fundamente der Republik, also für die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit Österreichs.

In diesem Ausschuss werden seit vielen Monaten – meist recht beweisfrei – Behauptungen über Korruption der ÖVP aufgestellt, debattiert und untersucht. Als jetzt die ÖVP (endlich) versucht hat, die – nach allen vorhandenen Daten insbesondere der Medientransparenz-Datenbank – weit größere Korruption der SPÖ zu thematisieren, hat der Ausschuss hingegen sofort Njet gesagt: Wir untersuchen nur die Korruption der ÖVP.

Denn der (alleine von den Oppositionsparteien formulierte) Aufgabenbereich des Ausschusses sei ja nur die Untersuchung, ob es Korruption in der ÖVP gäbe. Und einen zweiten Untersuchungsausschuss, der die Korruption anderer untersuchen könnte, dürfe es ja leider, leider nicht geben.

Gewiss, mit drei Salti vorwärts, fünf rückwärts und dreieinhalb Drehungen kann man juristisch alles argumentieren, wie jeder Jurist weiß. Das bleibt dennoch extrem anrüchig, auch wenn der (insbesondere durch die Besetzungs-Vorschläge des einstigen ÖVP-Vizekanzlers Pröll) linksradikal gewordene Verfassungsgerichtshof das alles für richtig befunden hat.

Dennoch wird man keinen Österreicher finden, der diese Vorgänge in Parlament und VfGH für in Ordnung und gerecht halten würde (es sei denn er ist ein knallharter Parteisoldat), der es für richtig halten würde, dass man nur bei einer Partei Korruption untersuche und untersuchen dürfe, bei anderen jedoch nicht. Deutlicher als durch diese jüngsten Vorgänge kann in Wahrheit gar nicht bewiesen werden, dass da ein total einseitiges Tribunal im Stile der NS-"Volksgerichte" und der kommunistischen Schauprozesse stattfindet.

Recht muss jedoch, soll es Recht bleiben, nicht nur formaljuristisch stattfinden, sondern es müsste dabei in den Augen der Öffentlichkeit, der Bürger auch deutlich erkennbar sein, dass dabei auch Gerechtigkeit geübt wird. Was aber in keiner Weise mehr der Fall ist.

Die Empörung und Trauer über die Zertrümmerung jeder Wertschätzung für die repräsentative Demokratie und den einst so geliebten Rechtsstaat ist weit größer als das Mitleid mit der ÖVP. Diese verdient an sich aus vielen Gründen sogar heftige Ohrfeigen:

1. weil sie keinen einzigen fähigen Juristen in den Spitzenfunktionen von Parlamentsfraktion, Regierung oder Generalsekretariat hat (und den fast einzigen, den sie einst in der Fraktion hatte, an unwählbare Stelle der Kandidatenliste abgeschoben hatte, nachdem er in den berüchtigten Gremien zu wenige Unterstützer gefunden hatte);
2. weil sie – deshalb? – in peinlicher Unprofessionalität übersehen hat, dass ihr der grüne Koalitionspartner in einem Gesetzentwurf das giftige Kuckucksei des Klimabonus für Asylwerber hineingeschmuggelt hat;
3. weil ihr Koalitionstreue zu einer linksradikalen und klimafanatischen Partei wichtiger ist als die Empörung der Bürger;
4. weil ihr Parteiobmann außer durch das ständige Hinausschmeißen von selbstdenkenden Parteiexponenten vor allem dadurch auffällt, dass er als wohl erster ÖVP-Chef von allen drei zentralen Politik-Bereichen nur sehr wenig Ahnung hat: erstens von Außenpolitik, zweitens von Wirtschaft und Finanzen, und drittens eben vom Recht. Er hat aber auch für andere fast genauso wichtige Bereiche wie Medienpolitik, Bildung, Wissenschaft, Kultur oder Zeitgeschichte noch nie sonderliches Interesse gezeigt;
5. weil die niederösterreichische ÖVP-Abteilung trotz der überaus üppigen Strompreisbremse des Bundes unbeirrt auch noch eine eigene Niederösterreichs ausschüttet, was zu einer massiven Überförderung führt und damit der ÖVP ihr einstiges zentrales Glaubwürdigkeits-Asset raubt, dass sie noch relativ – relativ! – am besten auf unsere Steuergelder aufpasst;
6. weil sie nicht einmal imstande war und ist, dem ORF, also dem dritten Pfeil im SPÖ-Logo neben VfGH und WKStA, die Zwangsgebühren abzudrehen (obwohl eine taktisch kluge Volkspartei in einem – eigentlich zur Unterstützung des ORF gedachten – Erkenntnis des VfGH den besten Ansatz für ein Gebührenende finden müsste: Wenn es laut diesem Erkenntnis ungerecht ist, dass die Besitzer eines Internet-Zuganges im Gegensatz zu Besitzern eines TV-Geräts nichts für den ORF zahlen müssen, dann ist es nur logisch, daraus zu folgern: "Gut, dann braucht halt niemand mehr zu zahlen, damit die Gerechtigkeit wiederhergestellt ist.");
7. weil ihr Tiroler Landeshauptmann Platter politisch eine katastrophale Dummheit begangen hat: Er hat sein Amt erst knapp vor den Landtagswahlen übergeben, was dem Nachfolger jede Chance genommen hat, einen Landeshauptmannbonus zu erwerben;
8. weil die ÖVP mit den Grünen den ideologisch weitaus schlimmsten aller möglichen Koalitionspartner in die Regierung geholt und überdies zugelassen hat, dass eine Linksradikale aus der einstigen Peter-Pilz-Partei die Justiz in die Hände bekommt;
9. weil sie bei der Abschaffung der Stillen Progression – populistisch, aber strohdumm – die höchste Progressionsstufe ausgelassen hat, was die Steuerprogression nur noch steiler macht, was nach ein paar Jahren Inflation auch den breiten Mittelstand treffen wird und was vor allem viele Investoren fernhalten wird;
10. und zuletzt – zugegeben eine nicht ganz so wichtige Kleinigkeit – weil in Niederösterreich die Schulen angesichts des Todes einer ausländischen Königin Trauerbeflaggung zeigen müssen; das ist jedoch eine Geschmacklosigkeit (bei aller Sympathie für die tote Queen und die bei aller Skurrilität großartige Inszenierung der britischen Monarchie), da wir das ja nicht bei sonstigen Staatsoberhäuptern machen; da die Briten das ja auch nicht bei einem Bundespräsidententod machen; und da wir im Übrigen eine Republik sind.

Das ist alles kaum erträglich. Das ist fast widerlich. Daran ändert es nichts, dass an etlichen dieser Fehlentwicklungen nicht Karl Nehammer, sondern die Landeshauptleute beziehungsweise Sebastian Kurz schuld sind.

Noch empörender aber ist, wie die anderen Parteien hemmungslos aus reiner parteipolitischer Intrigenlust Parlamentarismus und Rechtsstaat zertrümmern; und wie das eigentlich zu dessen Schutz geschaffene Verfassungsgericht seit einiger Zeit total versagt (neben der unbegreiflichen Immigrationsförderung insbesondere durch sein unbegreifliches Diktum, dass einem rein parteipolitischen Tribunal alle, auch ganz persönliche "Chats" übergeben werden müssen, weil sie für eine willkürlich aufgestellte Politikerbehauptung "abstrakt relevant" sein könnten. Damit ist jede Meinungsfreiheit, jeder Schutz von Privatsphäre, von Telefon- und Postgeheimnis wie in den totalitären Diktaturen vernichtet).

Noch deprimierender aber ist, was sich gleichzeitig – und schlimmer denn je – bei den beiden anderen Parteien tut, die vorgeben, bürgerliche Wähler ansprechen zu wollen:

• Da sind die Freiheitlichen unter Herbert Kickl in ein ganz übelriechendes Fahrwasser geraten, in dem sie einerseits Wladimir Putin anhimmeln und unterstützen, in dem sie andererseits die skurrilsten Verschwörungstheorien über das Impfen oder gar die Behauptung verbreiten, dass impfende Ärzte "Folterknechte" seien.
• Da versuchen die Neos, die Grünen linksaußen zu überholen. Sie sind zu einer Genderismus-, Schwulen-, Migrations-Förderungs-, Political-Correctness- und EU-Fanatismus-Partei geworden. Sie haben überhaupt nicht versucht, den liberal denkenden Bürgern Österreichs eine neue Heimat anzubieten.

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