Schweden: „Ordnung machen“ – aber wie?

Noch nie ist eine Wahl in einem EU-Land so sehr von einem einzigen Thema dominiert worden wie die jüngste in Schweden. Dieses Thema sind die Folgen der Einwanderung aus der dritten Welt. Im Land der intensivsten Willkommenskultur Europas gibt es heute massive Bandenkriminalität der Zuwanderer aus islamischen Ländern. Die Folgen lassen sich einerseits am Wechsel der Mehrheit vom linken zum rechten Block ablesen, aber andererseits auch daran, dass im Wahlkampf andere Themen völlig untergegangen sind, obwohl sie eigentlich von historischer Bedeutung sind.

Das Thema, von dem man eigentlich erwartet hätte, dass es alles überschattet, ist der Nato-Beitritt. Damit gibt Schweden seine seit dem Weltkrieg praktizierte Neutralität auf, die ihm geholfen hat, sich aus diesem herauszuhalten (wobei man freilich anmerken muss, dass die Schweden Hitler einseitig beliefert haben, solange dieser für sie eine Bedrohung dargestellt hatte). Die Mischung aus Neutralität, sozialistischer Drittwelt- und Einwanderungsbegeisterung war für die Schweden jahrzehntelang die zentrale Staatsideologie. Besonders unter Premier Olof Palme hat man selbstbewusst und oberlehrerhaft die USA weit mehr als die Sowjets kritisiert.

Diese Kritik ist in den letzten Jahren auch auf der Linken verebbt. Allzu bedrohlich sind immer wieder knapp vor der schwedischen Küste russische U-Boote aufgetaucht. Um zu spionieren? Um zu provozieren? Niemand wusste es. Das endgültige Ende für die Neutralitätspolitik brachte dann der russische Einmarsch in der Ukraine. Dieser hat in Schweden landesweite Empörung – und Sorge um die eigene Sicherheit ausgelöst.

Diese Sorge hängt auch stark mit dem eng befreundeten Nachbarn Finnland zusammen. Finnland hat nicht nur eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland, es stand vor dem ersten Weltkrieg lange so wie die Ukraine unter russischer Oberhoheit, und es hat überdies mit der Sowjetunion 1939/40 den sogenannten Winterkrieg ausgefochten. Und verloren. In der Folge hat die Sowjetunion immer mit einigem Erfolg eine Art Vormundschaft gegenüber Finnland zu spielen versucht, dessen reduzierte Souveränität sogar als eigene Bezeichnung in die Sprache eingegangen ist: als "Finnlandisierung".

Den "Freundschaftsvertrag", auf den sich Russland bei seiner Vormundschaft immer berief, haben die schlauen Finnen sofort nach Zerfall der Sowjetunion "wegen Wegfall des Vertragspartners" für obsolet erklärt (auch Österreich hätte damals übrigens ebenfalls zum Staatsvertrag erklären können und sollen, dass der Vertragspartner Sowjetunion ersatzlos untergegangen ist – was es aber nicht getan hat und was sich langfristig als Fehler erweisen könnte).

Die Finnen haben seit Februar große Sorge, dass die imperialistische Kriegslust Wladimir Putins auch für sie Gefahr bedeutet. Unterstanden sie ja einst in der Zarenzeit ähnlich wie die Ukraine ebenfalls der russischen Herrschaft.

Diese Sorge war auch für die eng mit Finnland befreundeten Schweden sehr relevant geworden. Sie war für Finnland wie Schweden der Hauptgrund, sofort nach der Ukraine-Invasion bei der Nato um Mitgliedschaft anzusuchen. Beide haben erkannt, dass ihnen angesichts eines solchen Nachbarn nur die Nato halbwegs verlässlichen Schutz bieten kann. Gleichzeitig schuf der Ukraine-Krieg auch den idealen Zeitpunkt für diesen Schritt. Die russische Armee ist viel zu sehr in der Ukraine beschäftigt, als dass sie auf den Kurswechsel der Schweden und Finnen mit militärischen Provokationen reagieren könnte.

Dennoch ist es angesichts der schwedischen Geschichte absolut erstaunlich, dass die so rapide Aufgabe eines Kerns der schwedischen Identität knapp vor den Wahlen dann bei diesen selbst überhaupt keine Rolle gespielt hat. Sämtliche relevanten Parteien Schwedens von links bis rechts sind absolut einig in der Unterstützung des Nato-Beitritts und der Annäherung an die USA.

Es gibt noch ein weiteres Thema, dessen Nicht-Existenz ausländischen Beobachtern Schwedens den Mund offen stehen lässt: Das ist die Tatsache, dass auch die Klimafrage bei dieser Wahl absolut keine Rolle gespielt hat. Dabei ist Schweden das Heimatland von Greta Thunberg, die von den internationalen Medien zur Klimaikone hochstilisiert worden ist.

Das zeigt, dass der Hype anderer Länder um Thunberg die Schweden völlig kalt lässt. Die schwedischen Grünen haben nicht einmal sechs Prozent errungen. Wie unbedeutend das Klimathema politisch in Schweden ist, erkennt man etwa auch daran, dass dort zuletzt die Elektro-Scooter streng beschränkt worden sind, die in Mitteleuropa politisch unantastbar sind, weil sie angeblich wichtig gegen den Klimatod des Planeten seien.

All das wurde total überschattet von den Folgen der Masseneinwanderung aus nichteuropäischen Ländern, insbesondere der beängstigenden Kriminalität in den Städten Schwedens. Regelmäßige Kriege zwischen Migrantenbanden haben etliche Viertel von Stockholm und Malmö zu Zonen gemacht, die von autochthonen Schweden gemieden werden.

Diese Entwicklung hat die Rechte zur großen Siegerin dieser Wahl gemacht – aber eigentlich nur die Schwedendemokraten. Sie haben mit einem Zugewinn von 11 auf 73 (der insgesamt 349) Mandate die konservativen Moderaten vom zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten verdrängt. Die Schwedendemokraten sind für die Bürger zum Inbegriff des Kampfes gegen Migration und Kriminalität geworden. Im übrigen Rechtsblock haben hingegen die Moderaten 2, die Christdemokraten 3 und die Liberalen 4 Mandate verloren. Die Moderaten liegen nun mit insgesamt 68 Sitzen hinter den Schwedendemokraten und den Sozialdemokraten (die sich auf 107 steigern konnten, aber dennoch mit ihrem Block insgesamt untergehen) am dritten Platz - haben aber von diesem aus die größten Chancen, mit Ulf Kristersson den Regierungschef zu stellen. Was lebhaft an Wolfgang Schüssels Aufstieg im Jahr 2000 erinnert.

Schweden hat pro Kopf mehr Immigranten aufgenommen als jedes andere EU-Land. 18 Prozent der dort lebenden Menschen sind im Ausland geboren – und zum guten Teil geistig nie in Schweden angekommen. Unter den Ausländern, die noch nicht die schwedische Staatsbürgerschaft bekommen haben, dominieren abgesehen von den Ostseeanrainern die islamischen Länder Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia.

Die sozialdemokratischen Regierungen haben darauf gesetzt, die Probleme bloß mit polizeilichen Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Das hat nicht funktioniert. Das macht die oberste Priorität für den mutmaßlichen neuen Regierungschef  Kristersson klar: "Jetzt machen wir Ordnung in Schweden".

Diese Entwicklung in Schweden ist auch für Nachbarn Dänemark schon so abschreckend, dass es jetzt unter einer sozialdemokratischen(!) Regierung als erstes EU-Land mit Ruanda ein Abkommen geschlossen hat, um illegale Immigranten – woher immer sie kommen – dorthin abschieben zu können. Die dänische Regierung will eine ähnliche Entwicklung wie das Aufblühen der Schwedendemokraten verhindern.

Es wird spannend sein, ob nun auch Schweden ein solches Abkommen ansteuern wird, obwohl solche Abschiebungen von der EU-Kommission heftig bekämpft werden.

Jedenfalls wird mit Schweden der migrationskritische Block in der EU deutlich stärker. Diesem gehören neben Dänemark vor allem osteuropäische Länder mit Ungarn und Polen an der Spitze an. Die endgültige Wende in der EU könnte in Kürze der erwartete Rechtsruck in Italien bringen (Ob auch Österreich eigentlich noch wie unter Sebastian Kurz zu den Migrationsgegnern gehört, bleibe angesichts der diesbezüglichen außenpolitischen Lähmung in der schwarz-grünen Koalition freilich dahingestellt).

Die schwedische Linke war lange stolz auf ihre teils humanitäre, teils naive Großzügigkeit gegenüber den Immigranten. Sie wollte dadurch die schwedische Offenheit gegenüber Flüchtlingen aus Nazi-Deutschland fortsetzen. Dennoch beginnen die islamischen Einwanderer bereits – soweit sie den schwedischen Pass haben – die Linksparteien zu ignorieren: Sie haben nun eine eigene Partei, die in manchen Stadtvierteln der beiden genannten Städte über 25 Prozent der Stimmen erlangt hat, allerdings noch nicht ins Parlament gekommen ist.

Auf all das reagiert die schwedische Mehrheits-Bevölkerung zunehmend negativ. Aber auch die politische Rechte reagiert anders als etwa die in Deutschland, wo die AfD von den Christdemokraten und der FDP (noch?) strikt gemieden wird.

Lediglich die Zentrumspartei ist aus Ablehnung der von ihren Gegnern als "extremistisch" bezeichneten – von ihren Verbündeten hingegen als "rechtspopulistisch" eingeordneten – Schwedendemokraten vom rechten in den linken Block gewechselt. Das hat die Zentrumspartei mit dem Verlust von 7 Mandaten aber prompt zum größten Verlierer der Wahl gemacht und nun auch zum Rücktritt der dortigen Parteichefin geführt.

Diese Aufteilung der Parteienlandschaft in einen rechten und einen linken Block ist eine weitere Besonderheit des skandinavischen Landes: Die Wähler wussten schon vor dem Wahltag in völliger Transparenz, welche Parteienkonstellation nach den Wahlen gemeinsam eine Regierung bilden will.

Oder wurden sie dabei getäuscht? Denn plötzlich scheint es im rechten Lager doch nicht die große Einigkeit zu geben. Die Schwedendemokraten verweisen darauf, dass sie ja eigentlich stärkste Partei im Lager sind. Sie wollen sich daher nicht mit der bloßen Rolle des braven Mehrheitsbringers für den Moderaten-Chef Kristersson abfinden. Während dieser bereit scheint, den Schwedendemokraten Ministerposten zu überlassen, wollen die Liberalen das nicht – zumindest vorerst.

Andererseits sehen die Liberalen als kleinste Partei auf der Rechten den Absturz der Zentrumspartei als abschreckendes Beispiel, deren Wähler den Wechsel vom rechten ins linke Lager nicht goutiert haben.

Es kann daher noch recht spannend werden in Schweden – vor allem angesichts des recht knappen Abstandes zwischen den beiden Blöcken von bloß drei Mandaten. Das erhöht die Gefahr der Erpressungen der künftigen Regierung durch kleine Gruppen. Das macht jede Regierung labil – selbst in Schweden, wo Mandatare meist diszipliniert agieren. Freilich hatten auch die Sozialdemokraten bisher immer nur knappe Mehrheiten hinter sich.

PS: Bezeichnende Pointe am Rande: Als ursprünglich Umfragen einen knappen linken Sieg voraussagten, wurde das von vielen Medien größer gebracht als der sich dann Tage später herausstellende Sieg der Rechten. Warum nur ist mir dazu gleich wieder das Wort "Wunschdenken" eingefallen …

Dieser Text deckt sich in Teilen mit einem Beitrag für die deutsche Wochenzeitung "Epoch Times".

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