Die Ungeheuerlichkeiten dieser Republik

Unfähigkeit und Impertinenz: Das scheinen derzeit die Hauptqualifikationen der handelnden Personen im Viereck zwischen Bundesregierung, Justiz, Wiener Rathaus und Opposition zu sein. Diese zeigen sich mit besonderer Dichte, seit das Land mit der Herausforderung einer (zugegeben: globalen) Energiekrise und Inflation konfrontiert ist.

Im Detail:

Der Klimabonus

Die Bundesregierung zahlt jetzt jedermann 500 Euro als sogenannten "Klimabonus" (natürlich zahlt sie das nur von unserem Steuergeld, nicht aus ihrem Geld). Dieser Bonus fügt sich zu vielen anderen Förderungen, die das Land in Relation zur Einwohnerzahl auf den zweiten Platz in der EU in Hinblick auf die ausgeschütteten Tröstungen für die diversen Belastungen gebracht hat.

• Diese Freigiebigkeit entspricht zwar den Forderungen aller Parteien – die SPÖ fordert in altbekannter Manier sogar täglich noch viel, viel mehr –, aber sie ist in mehreren Aspekten dennoch fragwürdig. Diese Freigiebigkeit erinnert daran, dass sich (mit der einzigen Ausnahme der schwarz-blauen Schüssel-Grasser-Zeit) noch keine Regierung darüber Sorgen gemacht hat, wer eigentlich die von ihr zusätzlich angehäuften Schulden zurückzahlt.
• Der entstandene Wildwuchs lässt den Beobachter erstmals seit langem Alexander van der Bellen einmal voll zustimmen, wenn er beklagt, dass sich längst niemand mehr bei den vielfältigen Förderungen auskennt, die da über die Österreicher regnen (nicht einmal er als angeblicher, wenn auch von anderen Wissenschaftlern eher belächelter Ökonom). Hat doch jede einzelne der neuen Förderungen ganz unterschiedliche Regeln, wer sie wie bekommt.
• Mit der Ausschüttung des Klimabonus im September versucht die dafür zuständige Klimaministerin die infame Tatsache zu verwischen, dass damit auch die CO₂-Steuer endgültig einzementiert ist, die halt nur ein paar Wochen später kommt. Man versprüht nur raffiniert jetzt vor den Präsidentenwahlen schon die warme Gelddusche über alle Österreicher – und die Grünen haben damit sichergestellt, dass dann in ein paar Wochen, natürlich nach den Präsidentenwahlen, für ihr Hauptprojekt abkassiert wird.
• Diese CO₂-Steuer wird dann die jetzt schon abenteuerlichen Energiepreise noch weiter hinauftreiben, die alle Österreicher und die gesamte Wirtschaft bereits jetzt schwer erschüttern. Dieser Tribut an die grüne Ideologie wird der schlimmsten Inflationsspirale seit einem halben Jahrhundert einen weiteren gefährlichen Antrieb nach oben versetzen.
• Das Gewessler-Ministerium hat den Klimabonus mit einem zweiseitigen Flugblatt an alle Haushalte kommuniziert, das unfassbar kompliziert ist. In diesen Tagen hat wohl nicht nur Van der Bellen, sondern es haben auch Millionen anderer Österreicher die gleiche verzweifelte Frage ausgestoßen: "Wer soll sich da noch auskennen?" (Was die meisten nicht wissen: Nicht nur ministerielle Kommunikations-Unfähigkeit, sondern insbesondere auch die zweite Grün-Bibel nach der CO₂-Steuer, der Datenschutz, ist schuld an der komplizierten Konstruktion).
• Dieser ganze Irrsinn wird noch dadurch weit übertroffen, dass sich jetzt herausstellt, nicht nur Asylanten und Asylwerber, die sechs Monate hier sind, sondern auch – in- wie ausländische – Häftlinge bekommen diese 500 Euro, obwohl sie einsitzen, also keine Energieausgaben haben (wie der Oberösterreicher Haimbuchner jetzt dankenswerterweise aufgedeckt hat, der letzte Freiheitliche, der sich an Stelle von Kickls Impfhysterie und Russenliebe noch um Sachpolitik kümmert).

Der von den grünen Ideologen erzwungene CO₂-Klimabonus-Knäuel wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe des Herbstes das Gegenstück zum Wien-Energie-Skandal werden, der derzeit alles noch überdeckt.

Der Wien-Energie-Skandal

Inzwischen hat aber auch dieser Skandal weitere Eskalationsstufen der Unzumutbarkeit erreicht:

• Da muss der tagelang zum Skandal schweigende Wiener Bürgermeister in einer Pressekonferenz zugeben, dass er schon vor eineinhalb Monaten ganz geheim mit 700 Millionen Steuergeld der Wien-Energie beigesprungen ist. Und dann noch einmal mit der gleichen Summe. Ohne dass das irgendwer erfahren hätte! Ohne dass das irgendein Gremium beschlossen hätte!
• Der Bürgermeister verteidigt das ohne jedes Reuegefühl, ohne jede Scham damit, dass er eh vorgehabt hätte, irgendwann im September einen Gemeinderatsausschuss zu informieren. Das reicht ihm an demokratischer Transparenz.
• Wir lernen daraus aber vor allem, dass ein Wiener Bürgermeister ohne jede Kontrolle, ohne jemanden zu fragen, freihändig gigantische Beträge in Bewegung setzen kann. Wem da nicht angst und bange wird, der fürchtet sich wohl vor gar nichts (oder der ist so blöd, dass er wohl auch die russischen und die WKStA-Staatsanwälte für Diener der Gerechtigkeit hält …).
• Ebenfalls unfassbar – oder eigentlich schon köstlich ist, wie dieser Bürgermeister jetzt, da die Stadt tief im Schlamassel steckt, plötzlich den Bund anwinselt: Wir sollten doch alle "an einem Strang ziehen" (wohl um mit diesem ihn und seine Mannschaft aus dem Schlamassel herauszuziehen …).
• Endgültig hellauf lachen muss man dann, wenn Michael Ludwig dieses "An einem Strang ziehen" auch noch mit "wie bei Corona" ergänzt. Als ob das Rathaus und insbesondere Ludwigs Stadtrat Hacker nicht gerade in Sachen Corona ständig das genaue Gegenteil vom Bund gemacht hätten, als ob nicht die Bundesregierung vom Rathaus täglich als unverantwortlich und unfähig verdammt und verspottet worden wäre.
• Unfassbar ist weiters, wie unfähig sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Wien-Energie bei seinen täglichen Versuchen zeigt, wirtschaftliche Sachverhalte verständlich darzustellen.
• Aber vielleicht ist er gar nicht so unfähig, wie es scheint, sondern versucht nur, durch unverständliche Wortkaskaden die eingegangenen Risiken zu verwischen. Dabei weiß jeder kleine Bankkunde, dass ein Rahmen, eine Kaution, eine Garantie, eine Sicherstellung, eine Absicherung, wie immer die Desinformanten aus dem Rathaus es nennen, zwar vielleicht wirklich ungenutzt bleiben – aber vielleicht auch in voller Höhe verloren gehen kann. Sonst würde man sie ja gar nicht hinterlegen müssen!
• Unfassbar ist auch der Zustand des österreichischen Journalismus, wie die zum Pech der Medienmenschen live übertragene Ludwig-Pressekonferenz gezeigt hat. Sie waren dort eine ganze Stunde außerstande, die wichtigsten Fragen zu formulieren.
• Lächerlich ist auch, dass sich die Medien auf die Diskussion eingelassen haben, ob das nun "Spekulation" gewesen sei. Dabei gibt es an dem Ganzen nichts, was noch eindeutiger wäre. Natürlich und ganz eindeutig ist jedes Geschäft mit der Zukunft, wo man die Preise noch nicht kennt, nicht kennen kann, eindeutige Spekulation (und nicht nur die sogenannten "Leerverkäufe" sind das). Fast jedes wirtschaftliche Handeln ist Spekulation, das sich nicht rechtzeitig zu hundert Prozent (etwa durch die Beteiligung an Kraftwerken) abgesichert hat.
• Damit folgen die Medien einem Rathaus-Spin, der von den wahren Delikten ablenken soll, also davon, dass der Bürgermeister freihändig und geheim Riesentransaktionen vorgenommen hat, und dass sich die Wien-Energie völlig unzureichend an Kraftwerken beteiligt hat, sondern fast nur über die internationale Strombörse einkauft.
• Noch unfassbarer ist, dass nicht weniger als 13 der unfähigen Manager bei Wien-Holding, Stadtwerken und Wien-Energie mehr verdient haben als selbst der Wiener Bürgermeister, wie jetzt der ja eigentlich der SPÖ nicht sonderlich feindlich gegenüberstehende "Standard" aufgedeckt hat.

Karner, Zadic und Brunner

Neben der Frau Gewessler haben auch drei weitere Minister die Österreicher provoziert.

• Manche meinen zwar, dass Finanzminister Brunner richtig reagiert hat, weil er die Forderungen der Gemeinde Wien von zehn auf zwei Milliarden heruntergedrückt hat und weil er einen Aufsichtsrat in die Wien-Energie entsenden kann. Wahr ist jedoch, dass das für die Steuerzahler völlig unbefriedigend bleibt, solange die Wien-Energie und all die anderen Unternehmen und Magistratsabteilungen, die auf den Befehl des Wiener Bürgermeisters hören müssen, nicht ernstlicher an die Kandare kommen. Wenn nicht wenigstens ein Stopp der skandalösen Hunderten Millionen durchgesetzt wird, die für Medienbestechung aufgewandt werden.
• Da hat Innenminister Karner in einem Interview den schwachsinnigen Satz gesagt: "Die Empirie, die Wissenschaft ist das eine, die Fakten sind das andere." Als ob Empirie etwas anderes wäre als die Summe der Fakten. Und als ob korrekte Wissenschaft jemals in Widerspruch zur Empirie stehen dürfte (weshalb ja auch all die Gender- und Trans-"Wissenschaftler" von der restlichen Wissenschafts-Community niemals als echte Wissenschaftler eingestuft werden, auch wenn sie auf etlichen der politisierten und ideologisierten Unis Lehrstühle besetzen).
• Da hat der gleiche Karner auch den Eindruck erweckt, ein Höchstgerichturteil nicht akzeptieren zu wollen. Was schlimm wäre, auch wenn dieses Urteil noch so infam, falsch und gefährlich sein mag. Auch wenn man mit vollem Recht ebenso sagen kann, dass ein Urteil nur den Einzelfall mit seinen Besonderheiten betrifft. Beides darf – und soll – man sagen, aber man muss, ganz besonders als Minister, solche Urteile dennoch hinnehmen.
• Beide Fehler Karners mögen zwar anfangs vielleicht nur Formulierungsungenauigkeiten bei einem mündlichen Interview gewesen sein; sie werden aber unfassbar, wenn sie, trotz der großen Aufregung, die sie ausgelöst haben, auch Tage nachher nicht durch eine Präzisierung richtiggestellt werden. Oder ist es dem Innenminister gar wurscht, welchen Eindruck er erweckt?
• Genauso empörend ist aber auch die Rüge durch die Plagiats-Justizministerin Zadic, die sich nicht entblödet, in Reaktion auf das Karner-Interview öffentlich zu schreiben: "Höchstgerichtliche Entscheidungen sind … von allen zu respektieren und einzuhalten – natürlich auch von staatlichen Behörden." Das ist zwar richtig. Aber das öffentlich zu sagen, ist ein katastrophaler Umgangston in einer Regierung (und müsste eigentlich für einen Bundeskanzler Anlass sein, die Justizministerin zu einem kritischen Gespräch zu bitten). Und das ist doppelt empörend, weil die Frau Zadic den Rechtsstaat ja nur sehr selektiv und einäugig verteidigt: So hat sie kein Wort zur Verkehrsministerin Gewessler gesagt, die sogar gegen ein Gesetz verstoßen hat und weiter verstößt (nämlich jenes über den Bau der Wiener Ostumfahrung). So hat sie noch nie ein Wort zur Wiener Stadtregierung gesagt, die einfach seit Jahren das Bundesgesetz zur Mindestsicherung nicht voll umsetzt. So hat sie nie etwas Kritisches zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gesagt, obwohl deren Handeln erwiesenermaßen weit häufiger im Widerspruch zu Gerichtsurteilen gestanden ist, als das Handeln irgendeiner anderen Behörde.
• Noch empörender ist, dass Zadic auch die neueste Infamie der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" kommentarlos hingenommen (und wahrscheinlich intern sogar genehmigt) hat. Diese hat jetzt von nicht weniger als 100 Kanzleramts-Beamten alle Mails und Chats beschlagnahmt, in der Hoffnung, durch einen Zufallsfund vielleicht doch noch einen Beweis gegen Sebastian Kurz zu finden. Dabei müsste auch Zadic wissen, wie rasch von der WKStA beschlagnahmte völlig private Peinlichkeiten in die Öffentlichkeit kommen.
• Ebenso empörend ist, dass Zadic auch die neueste Blamage der WKStA völlig ungerührt hinnimmt, der jetzt auch der zweite Prozess schiefgegangen ist, den sie gegen HC. Strache angestrengt hat. Wie es der WKStA schon bei so vielen anderen Verfahren passiert ist, in denen sie davor jahrelang politisch nicht genehme Menschen durch ungerechtfertigte Verfolgung schwer geschädigt hat. Wie viel muss in einer Behörde eigentlich noch schief gehen, damit ein verantwortlicher Minister eingreift?
• Den Gipfelpunkt hätte der Zadic-WKStA-Skandal aber erreicht, sollte es wirklich stimmen, dass Zadic die ihr unterstehenden Staatsanwälte noch nicht beauftragt hat, den Wien-Energie-Skandal eingehend zu untersuchen. Und zwar angesichts des dort viel größeren Schadens mit mindestens der gleichen Härte, mit der sie noch immer durch Beschlagnahme unzähliger privater Chats und Mails nach Beweisen für ihre Anschuldigungen gegen Sebastian Kurz sucht.
• Es ist absolut unfassbar, dass Herr Ludwig, Herr Hanke und die Wien-Energie- und Wien-Holding-Bonzen noch nicht ihre Handys und Computer-Inhalte abgeben mussten, wie es jetzt 100 – hundert! – Kanzleramtsbeamte wegen einer lächerlichen Verschwörungstheorie müssen.
• Wenn das nicht umgehend geschieht, dann ist der letzte Beweis geliefert: Wir haben eine total einseitige Hass- und Partei-Staatsanwaltschaft und ein ebensolches Ministerium, die nur gegen Schwarze und Blaue vorgehen – meist wegen behaupteter Lächerlichkeiten –, aber nie gegen linke Politiker.
• Da sich Frau Zadic mittlerweile so viele eindeutige Verdienste um die linke Sache erworben hat, kann sie wohl hoffen, dass die Plagiatsprüfung durch die Wiener Uni jetzt in ihrem Sinn ausgeht: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Aber das ist zugegeben noch eine Spekulation auf die Zukunft …

Rendi-Wagner

• Unfassbar ist auch das Auftreten der SPÖ-Vorsitzenden. Sie ist nicht imstande, irgendwelche Fehler der Wiener Genossen zu erkennen.
• Sie nimmt nicht einmal den eigenen Schwachsinn zurück, dass es bei den österreichischen Energiekonzernen wie der Wien-Energie jene Milliarden zu holen gäbe, von denen sie immer als "Übergewinne" schwadroniert.
• Wie weit Frau Rendi von der österreichischen Realität entfernt ist, hat sie endgültig dadurch klargemacht, als sie die aktuelle Situation rund um Asylmissbrauch und Massenmigration als "nicht dramatisch" bezeichnet hat. Dabei weiß bis auf sie inzwischen jeder Österreicher, dass die Migrationszahlen schon die Ausmaße der Kastastrophenmonate nach dem August 2015 erreicht haben. Dass daher dringender Handlungsbedarf herrscht. Außer von Medizin versteht die Frau wirklich von gar nichts irgendetwas. Außer, dass sie Bundeskanzlerin werden will.

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