Die Rückkehr der Vernunft (in kleinen Dosen) nach Europa

Die Energie- und Inflationskrise ist zu einem großen europäischen Konflikt zwischen Vernunft und Unvernunft geworden, wobei sich die Unvernunft vor allem in den sozialistisch-grünideologisch-populistischen "Lösungs"-Vorschlägen zeigt. Das Erfreuliche: Es gibt europaweit durchaus auch einige Etappensiege beim Gegenangriff der Vernunft. Wenn auch leider kaum noch in Österreich.

Die Ursachen der Krise sind hier schon mehrmals analysiert worden: Sie wurzeln einerseits im russischen Versuch, den am Schlachtfeld verfehlten Sieg nun an einer Nebenfront durch eine brutale Gaserpressung der Europäer zu erreichen. Sie wurzeln andererseits in der aus politischer Rücksichtnahme falschen EZB-Politik der jahrelangen Null- und Negativzinsen. Am Rande sind dabei auch noch Nachwirkungen der Pandemie und der durch sie verursachten Lieferprobleme vor allem aus China wirksam.

Das Wesen der Krise ist ebenso eindeutig zu identifizieren. Es lässt sich auf einen einzigen Satz reduzieren: Wenn das Angebot einer oder mehrerer Waren (im konkreten Fall ist es vor allem das Gas als Energiequelle) die Nachfrage nicht mehr deckt, dann steigt unweigerlich der Preis – oder man bekommt die Ware, wenn der Preis nicht steigen darf, nur noch gegen Bezugsscheine, am Schwarzmarkt, auf dem Weg der Korruption. Am ökonomischen Naturgesetz der Folgen einer Knappheit können noch so viele Verschwörungstheorien nichts ändern, wer daran durch "Übergewinne" schuld sei. Wenn ich eine Ware nur einmal verkaufen kann, aber viele Möchtegern-Käufer habe, werde ich sie dem geben, der am meisten zahlt. Außer ich bin ein bisschen blöd im Kopf oder ich bin die Caritas (dann gebe ich sie an Afghanen und Somalis und nicht dem Meistbieter). Das sind aber die Gasverkäufer aus Aserbaidschan, Norwegen, den USA oder Katar keineswegs.

Die richtige Antwort auf die Energiekrise kann nur in folgenden zwei Ansätzen bestehen:

Erstens, in einer Einschränkung der Nachfrage. Das funktioniert am effizientesten

• durch Preiserhöhungen, wo dann jene die Ware bekommen, für die sie besonders wichtig ist, oder jene, die am meisten Geld dafür auszugeben bereit sind, das ihnen dann anderswo nicht zur Verfügung steht – das ist jedenfalls ein objektiver und transparenter Mechanismus;
• durch freiwilliges Einsparen, was von der Politik jetzt mit unzähligen, zum Teil peinlich klingenden, aber sicher nicht ganz sinnlosen Spartipps sehr forciert wird, die aber in Wahrheit langfristig nur dann wirken und nicht in Vergessenheit geraten, wenn es gleichzeitig wirksame Preiserhöhungen gibt;
• durch Investitionen in Ersatztechnologien, die die Nachfrage umlenken;
• durch staatliche Reglementierung: Das heißt, die Politik entscheidet, wer das Produkt erhält – das führt absolut immer zu Korruption, Ungerechtigkeiten und schweren Kontroversen, weil in der Regel ja jeder immer meint, dass seine Nachfrage nach der knappen Ware die wichtigste sei.

Zweitens, durch Ausbau des Angebots. Dafür gibt es etwa beim Gas viele Wege:

• durch rapides Forcieren der Ausbeutung neuer Gaslagerstätten, wie insbesondere mit Hilfe der Fracking-Methode;
• durch Bau neuer Leitungen und Transportmöglichkeiten für Flüssiggas;
• durch Ermöglichen von Ersatztechnologien (wie es bei den wenig sinnvollen Windmühlen und Solarpaneelen schon lange angewandt wird, wie es beim Bau neuer Wasserkraftwerke kaum mehr geschieht und wie es bei Atomkraftwerken von allen Grünen vehement blockiert wird).

Einen dritten Weg gibt es nicht. Dennoch wird die als dritter Lösungsweg ausgegebene Sackgasse von etlichen Regierungen mit großer Lust beschritten. Diese Sackgasse ist gepflastert mit Förderungen bei der Bezahlung der Energierechnung, mit zahllosen finanziellen Ausschüttungen, mit Preisdeckeln und Preisbremsen. Sie alle schalten die nachfragesenkende Wirkung von Preiserhöhungen aus; sie führen statt dessen zu immer noch mehr Inflation, weil einer zu geringen Warenmenge eine rapid wachsende Geldmenge gegenübersteht; und weil die Menschen nicht zum Sparen oder Ausweichen auf andere Produkte (etwa zum Heizen) gezwungen werden. Überdies belasten all diese Förderungen enorm die Staatsverschuldung und damit auch noch die nächste Generation. Sie sollten nach zwingender ökonomischer Logik nur in ganz geringen Ausnahmemengen lediglich für jene erfolgen, die sonst in Existenznot geraten würden.

Aber dennoch glauben linke wie rechte Regierungen, dass die Wähler so dumm sind und sie bestrafen werden, wenn sie nicht wahllos und üppig diese Placebos ohne Haupt-, aber mit vielen negativen Nebenwirkungen verteilen.

Vielleicht hat die Politik mit diesem Glauben ja sogar Recht. Ist doch das Verständnis vieler Menschen um ökonomische Zusammenhänge peinlich unterentwickelt. Sind die Bürger doch durch jahrzehntelange Politikerschmähs in ihrem Urteilsvermögen stark reduziert. Diese Schmähs haben ihnen eingeredet, dass die Wahl der richtigen Partei jede Unbill von den Menschen fernhalten und ihnen ein Leben mit Sicherheit und ständig wachsendem Wohlstand ohne jede Beeinträchtigung garantieren würde.

Umso erfreulicher ist, wenn dieser akkumulierten Unvernunft doch immer wieder zumindest Einzelerfolge der Vernunft und damit der unvermeidlichen Realität entgegentreten.

• So ist in der Schweiz nun – keineswegs zufällig im Zeitpunkt der plötzlichen globalen Energieknappheit – der Beschluss über ein atomares Endlager im Züricher Unterland möglich geworden. Bis auf die üblichen Grünradikalen spricht sich niemand gegen das aus, was etwa Deutschland an den Rand der Bürgerkriegs gebracht hatte.
• So fährt Frankreich die Gas- und Strompreisdeckelung für französische Verbraucher schon wieder herunter, ebenso wird eine schon beschlossene Steuerentlastung für die Industrie wieder reduziert. Ohne dass an der Preisfront eine Entspannung eingetreten wäre! Aber die französische Regierung hat erkannt, dass all diese Maßnahmen das ohnedies schon defizitgeplagte Budget unerträglich überfordern würden und dennoch die Energieknappheit nicht mildern können, sondern ganz im Gegenteil steigern. Gleichzeitig hält Paris wider alle Proteste auch an der Erhöhung des Pensionsantrittsalters fest. Mehrfacher Respekt!

Für Österreich hingegen gibt es mit zwei winzigen Ausnahmen kein einziges Anzeichen einer Rückkehr der Vernunft.

1. Die erste Ausnahme ist der zarte Versuch von Finanzminister Brunner, die leichtfertigen Ankündigungen von Bundeskanzler Nehammer wieder zurückzunehmen, nach den zahllosen schon beschlossenen Förderungen und Preisbremsen nun auch noch den Ankauf von Pellets zu fördern, weil diese teurer geworden sind (Irgendwelche Idioten hatten behauptet, die bei Pellets eingetretenen Preissteigerungen zeigen ein Marktversagen. Dabei beweisen sie das Gegenteil: Ein solches Ausweichen ist ein ganz typisches und richtiges Verhalten der Marktteilnehmer. Wenn Heizen mit Gas wie Strom – also damit auch Wärmepumpen usw. – teurer wird, dann weichen viele Konsumenten auf Holz aus, wo auch immer diese Alternative technisch möglich ist).
2. Die zweite Ausnahme ist der zumindest innerparteilich sehr laute Protest in der ÖVP gegen die Auszahlung des 500-Euro-Klimabonus auch an alle Asylwerber. Linke interpretieren diese Protestwelle zwar moralisch entrüstet als Beweis für einen angeblichen "Rassismus" der bürgerlichen Wähler. In Wahrheit ist er aber vor allem der gesunde Protest dagegen, dass mit den Steuereinnahmen nicht sparsam umgegangen wird, dass leichtfertig weit über das aus sozialen Gründen vielleicht notwendige Ausmaß hinaus mit dem Steuergeld herumgeschmissen und die nächste Generation mit Schulden belastet wird, dass auch die ÖVP als letztes Bollwerk gegen linke (in diesem Fall: grüne) Ausgaben-, Schuldenmacher- und Migrantenförderungswut porös geworden und kollabiert ist.

Von einer wirklichen Rückkehr der Vernunft nach Schweizer oder französischem Muster kann man zwischen Boden- und Neusiedlersee bestenfalls träumen. Hier herrscht noch voll die "Vollkasko-Mentalität" (O-Ton des Wifo-Chefs Felbermayr) zum Nulltarif. Hier wird von der Wirtschaftskammer bis zu allen Abteilungen der SPÖ immer noch lauter nach Markteingriffen gerufen, ohne zu begreifen, wie katastrophal diese absolut immer zurückschlagen.

Vor allem in Deutschland und Österreich hat die grüne Unvernunft jedenfalls noch eindeutig die Oberhand.

Siehe den erwähnten Irrsinn beim österreichischen Klimabonus,

siehe die Tatsache, dass die deutschen Grünen auch jetzt nicht bereit sind, die drei letzten Atomkraftwerke am Netz zu lassen, sondern nach einer minimalen Verschiebung im April endgültig schließen müssen;

siehe die ebenfalls – und ausgerechnet jetzt! – von den deutschen Grünen erhobene Forderung, auch aus der Kohle früher auszusteigen.

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