Die Überverluste

Von der EU bis zu den österreichischen Parteien scheint man sich einig: Da einige Unternehmen als Folge der Gas- oder Strompreisexplosion unerwartete Gewinne erzielt haben, muss man ihnen diese wieder wegnehmen, um sie als Förderungen, Preisdeckel, Preisbremsen an die Wähler umzuverteilen. Und kein einziger steht auf und ruft: "Seid ihr verrückt geworden?"

Denn, wenn ein Staat beginnt, unerwartete Gewinne wegzunehmen, dann muss er auch unerwartete Verluste kompensieren. Was man als "Übergewinn" bestraft (dieses Wort ist in der Rechtsordnung bisher übrigens völlig unbekannt), kann man als "Überverlust" nicht mehr, "Pech gehabt" murmelnd, ignorieren. Zumindest wenn man ein Rechtsstaat sein will.

Die "Übergewinn"-Diskussion ist aber noch aus anderen Gründen schlimm. Sie öffnet eine gefährliche Büchse der Pandora, die direkt in den Kommunismus, also die Verarmung aller, führt. Sollte dieses Prinzip einmal zu Recht werden, dann kann jedes Einkommen, vom Lotto-Gewinn über die Folgen einer tollen Erfindung bis zur unerwarteten Absatz-Steigerung eines Industrie-Unternehmens welcher Branche auch immer, zum "Übergewinn", zum "Übereinkommen" erklärt und vom Staat weggenommen werden. Wer wird dann noch in Riskantes investieren?

Der politische Appell an den Neidkomplex der Mitmenschen ist ein uraltes Erfolgsrezept des demagogischen Populismus. Nur hätte man eigentlich annehmen müssen, dass die Menschen seit der wirtschaftlichen Katastrophe des real existierenden Sozialismus in Osteuropa klüger geworden sind. Aber zumindest die Politik ist das nicht. Sie schreckt jeden Investor massiv ab, sein Geld künftig in der EU zu veranlagen, indem sie nachträglich Regeln ändert und Steuern in die Höhe jagt.

Besonders dumm ist, das in der Energiewelt zu tun. Selbst die Diskussion darüber ist Gift. Denn damit wird genau das bestraft, was man derzeit mit absoluter Dringlichkeit fördern und belohnen sollte. Nämlich alles, was das Angebot an Energie in Europa erhöht (was dann wieder die Preise beruhigen würde): Also den Bau von Windrädern und Sonnenpaneelen, von Wasser- und Atomkraftwerken, von neuen Gasbohrungen bis zu neuen Transport-Anlagen für Flüssiggas und neuen Maschinen in den Fabriken.

Doch EU wie Österreich wollen statt dessen jeden bestrafen, der sich da erfolgreich engagiert. Das verlängert die Energieknappheit. Das ist saudumm – aber kurzfristig bei Wählern und Leitartiklern offenbar populär.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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