Wie die ÖVP das eigene Überleben doch noch sichern könnte

Natürlich wird Karl Nehammer derzeit nicht als ÖVP-Obmann abgelöst, obwohl etliche Medien solches schreiben. Ebenso eindeutig ist aber auch, dass in der ÖVP verbreitete Panik ob der sauschlechten Umfragewerte herrscht, die natürlich auch – auch! – mit dem Mann an der Spitze zusammenhängen. Und es wäre nicht die ÖVP, wenn da nicht sofort die Sehnsucht nach einem neuen Wunderwuzzi grassieren würde. Den es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht gibt. Politiker mit dem Charisma eines Schüssel oder eines Kurz sind totale Mangelware. Dennoch gibt es – noch! – Überlebenschancen für die Partei. Diese liegen aber nicht in einer ständigen Personalrotation, sondern ganz eindeutig in einer klaren inhaltlichen Positionierung, die sich an den Wählern und Interessen Österreichs orientiert und nicht an den Mainstreammedien oder Landeshauptleuten.

Wer jetzt etwa den peinlich Auftritt der SPÖ-Obfrau im Fernsehen gesehen hat, wo sie hemmungs- und ahnungslos, wenn auch freundlich lächelnd mit den Milliarden nur so um sich geschmissen hat, der ist sich sicher: An einer Attraktivität der personellen Alternativen zu Nehammer kann das Absacken der ÖVP nicht liegen, auch wenn dieser in den zwei wichtigsten Feldern der Politik – also Wirtschafts- und Außenpolitik – nicht gerade Experte ist.

Das Absacken der ÖVP hängt vielmehr mit zwei anderen Ursachenbündeln zusammen:

• einerseits mit schweren Fehlern der Vergangenheit, die vor allem auf das Konto von Sebastian Kurz gehen, die er nur mit seiner positiven Ausstrahlung kurzfristig überdecken konnte (die hier schon öfter abgehandelt worden sind wie Koalitionswechsel, Auslieferung der Justiz an eine Peter-Pilz-Kumpanin, Hinnehmen eines einseitigen ÖVP-Denunziationsausschusses);
• und andererseits mit dem völligen Fehlen neuer offensiver Inhalte, obwohl deren Notwendigkeit greifbar klar ist. Das zweite Defizit geht auf das Konto Nehammers, der den Eindruck erweckt, hilflos im Strudel der aktuellen Probleme zu stecken – in einem Strudel, in den ihn der Populismus der wahlkampfpanischen ÖVP-Landeshauptleute nur noch immer weiter hineindrängt.

Was wären solche Inhalte? Sie sind dort zu finden, wo die ÖVP die Möglichkeit hätte, die bürgerlichen Wähler emotional positiv anzusprechen, statt sich von den anderen Parteien und den meisten Medien ständig auf die Anklagebank setzen zu lassen.

In der Folge seien einige solche Inhalte genannt, die sich eine konservative Partei eigentlich zumindest als Forderung in großen Lettern auf die Fahne schreiben müsste, wenn sie wieder Wahlen gewinnen will (auch wenn diese Forderungen in der gegenwärtigen Koalition vorerst wohl eher nicht umsetzbar sind):

1. Einführung der obligatorischen Direkten Demokratie (also von verbindlichen Volksabstimmungen über alle Fragen der österreichischen Gesetzgebung, sobald eine ausreichende Wähleranzahl das verlangt). Dazu müsste sich die Partei freilich über die Bedenkenträger aus dem Verfassungsgerichtshof hinwegsetzen, die natürlich eine Schmälerung der eigenen Macht verhindern wollen, die dort in letzter Zeit in geradezu totalitärer Hinsicht für linke Inhalte genutzt worden ist.
2. Abschaffung der verbindlichen ORF-Gebühren und Verweis des immer weniger von den Konsumenten genutzten und redaktionell von militanten linken Redakteuren kontrollierten Gebührenfunks – nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren – auf jene Wege, auf denen sich andere Fernsehsender finanzieren müssen.
3. Abschaffung des den Großteil der Österreicher total nervenden Genderns auf allen staatlichen und staatsnahen Kommunikationsebenen. In Deutschland hat soeben eine Initiative von Sprachwissenschaftlern und Philologen gegen die Gender- und Sternchensprache gewaltige Begeisterung ausgelöst.
4. Abschaffung aller Quotenregelungen, die tüchtige Frauen massiv diskriminieren.
5. Stärkere Hinwendung zu effektiven Anti-Migrations-Maßnahmen, also vor allem Abschiebungen entlang den Ansätzen von Dänemark, Ungarn und Großbritannien.
6. Eine neue Strafgesetzbestimmung, die die Vergabe von Inseraten und sonstigen Kommunikationsleistungen auf allen staatlichen Ebenen (also auch bei Ländern und Gemeinden) unter Strafe stellt, wenn diese nicht zwei Bedingungen erfüllen: Erstens positive vorherige Prüfung durch eine unabhängige Kommission, ob diese Inserate (usw.) inhaltlich richtig, notwendig und ohne parteipolitischen Bias sind; zweitens öffentliche Ausschreibung jeder solchen Dienstleistung, also Vergabe an jenes Medium, das die höchsten Bürger- oder Zielgruppenkontakte (was leicht mit der unabhängigen Mediaanalyse messbar ist) zum besten Preis bietet.
7. Stopp für alle Gesetze, die in irgendeiner Hinsicht zur Förderung der Schwulen-Lobby dienen (die sich dabei der imaginären "Trans"-Menschen als vorgebliche Opfer bedient), bis hin zu einem Ende für das skurrile "divers".
8. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer.
9. Signifikante Reduktion der Gewerbeordnung und damit der WKO-Pflichten hin zu einer freieren Marktwirtschaft.

All diese Punkte sind extrem populär und kosten kein Geld, bringen zum Teil den Bürgern und/oder der Republik deutliche Einsparungen. Daneben besteht zweifellos auch ÖVP-intern dringender Handlungsbedarf, und zwar in vielfacher Hinsicht:

• Das Generalsekretariat darf kein Lehrlings-Arbeitsplatz sein (auch wenn ein schwacher Parteiobmann Interesse hat, dass in der Parteizentrale keine starke Persönlichkeit amtiert).
• Dringende Verstärkung des Parlamentsklubs durch Experten in den großen Lückenbereichen (das bedeutet insbesondere Experten für Straf- und Verfassungsrecht, für Zeitgeschichte, für Kultur, für Außenpolitik – die man nicht alleine einem Diplomaten überlassen kann – und für Medienpolitik): Wenn man auf die Nachrückplätze der Kandidatenlisten blickt, entdeckt man, dass da etliches auch ohne Neuwahlen lösbar wäre.
• Aufbau einer professionellen Medienbeobachtung, nicht nur in Hinblick auf den ORF, sondern auch bei der immer mehr auf ORF-Linie eingeschwenkte APA, von der ja wieder zahllose andere Medien oft blind abschreiben.
• Suche nach einer Verbesserung der Dialogkanäle zu den Freiheitlichen (so widerlich dort manches auch klingt, wie etwa jetzt die post-mortem(!) Attacken auf die in den Selbstmord getriebene oberösterreichische Ärztin auf einer sehr FPÖ-nahen Internet-Seite).
• Und eine Zahn-um-Zahn-Antwort auf den infamen "ÖVP-Korruptions"-Ausschuss durch Antrag auf einen "SPÖ-Korruptionsausschuss" (der sich auch zweifellos mit den Bundesländern befassen müsste, geben diese doch das vom Finanzminister des Bundes eingetriebene Geld aus).

Gewiss werden jetzt manche in der politmedialen Machtszene rufen: Ja, um Himmels willen, da wird ja ein Konservativerwerden der ÖVP vorgeschlagen!

Na und? Für die Bürger ist nämlich völlig egal, was diese Szene sagt. Denn Tatsache ist, dass gerade die beiden erfolgreichsten ÖVP-Chefs des letzten halben Jahrhunderts eindeutig durch konservative Inhalte zum Erfolg gekommen sind: Sebastian Kurz vor allem durch ganz starken Akzent auf den Kampf gegen illegale Migration; und Wolfgang Schüssel durch sein Engagement für Sparsamkeit, die Anschaffung der Abfangjäger, die Abschaffung von Beamtenprivilegien und den ersten Teil einer Pensionsreform.

Auch alle Meinungsumfragen lehren: Keine Angst vor dem Konservativen.

Wenn man diese genannten Punkte berücksichtigt, dann kann man auch jene Punkte angehen, die zwar kurzfristig bei einer Mehrheit nicht populär sein mögen (vor allem, wenn man sie nicht gut zu begründen versteht), die aber notwendig sind, die auch weltweit zur Erwartungshaltung an eine konservative Partei gehören, und die damit dramatisch zur eigenen Glaubwürdigkeit der ÖVP beitragen würden:

1. Mutige Antwort auf die Inflations- und Energiekrise mit zwei Grundelementen:
   - zwar soziale Hilfen für wirkliche Arme und Kinderreiche;
   - aber keine zusätzlichen Ausgaben, also Schulden über jenes Ausmaß hinaus, das der Staat an Steuern und Dividenden durch die Teuerung zusätzlich einnimmt, weil das nur zur Verschwendung von global knapp gewordenen Gütern führen würde.
2. Rasche Erhöhung des Pensionsantrittsalters angesichts der rasch steigenden Budgetbelastung (gemäß dem Trend in vielen Ländern und gemäß der gestiegenen Lebenserwartung): Das könnte auch in einer Abschaffung des Beitrittsalters bestehen und einer Umstellung der Pensionshöhe auf versicherungsmathematische Grundsätze, nach denen man also auch früher in Pension gehen kann, wenn man genug für die Mindestpension eingezahlt hat.
3. Angesichts der Demographie-Katastrophe Einschwenken auf eine pronatale Familienpolitik, die etwa nach ungarischem Vorbild Mehrkinderfamilien massiv fördert.
4. Gleichzeitige Einführung von Studiengebühren, um die von der EU erzwungene Milliardenförderung für (mangels Numerus-Clausus-Qualität schlechte) deutsche Studenten abzustellen.
5. Kampf für die Umstellung der progressiven Steuer auf eine Flat Tax, wie sie sich in vielen Nachbarländern schon extrem positiv ausgewirkt hat.
6. Und wenn man besonderen Mut hätte, würde auch ein kritisches Infragestellen der Neutralität dazu gehören. Schüssel hatte ihn, und der hat ihm keineswegs geschadet.

Wie es hingegen einer konturlos nach links abschwimmenden christdemokratischen Partei gehen könnte, kann man von Italien über Frankreich bis Spanien genau sehen.

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