Ärgerliches und Erstaunliches aus dieser Republik

Manche haben sich zwar längst frustriert abgewendet – aber man sollte dennoch nie aufgeben, sich zumindest hie und da wundern über all das, was in Österreich so vor sich gehen kann. Ärgerliches oder Erstaunliches findet man zum Beispiel bei den Identitätsproblemen der SPÖ wie auch der ÖVP; bei Landeshauptleuten, die keine Ahnung haben, worum es im Ukrainekrieg eigentlich geht; beim Linksruck von Raiffeisen und Caritas; beim Schutzschirm der Medien über den grünen Vizekanzler; bei der Wirtschaftskammer; beim ORF; wie fast immer beim Verfassungsgerichtshof; und wie noch häufiger beim nationalen Jammer, also den österreichischen Universitäten.

Im Detail:

1. Nur auf den ersten Blick zählt der nahtlose Wechsel des früheren Chefredakteurs und Geschäftsführer der Peter-Pilz-Internetplattform ins Kommunikationsteam der SPÖ zu den erstaunlichen Vorgängen in dieser Republik. Auf den zweiten Blick erkennt man darin Altbekanntes: nämlich die bis zur völligen ideologischen Identität gehende Nähe zwischen Rot, Grün und dem Grün-Abspringer Pilz. Den Unterschied zwischen diesen Gruppierungen kann man Klavierspielen, selbst wenn man seit Jahrzehnten kein Instrument angegriffen hat.
2. Wirklich erstaunlich ist, dass einige ÖVP-Provinzpolitiker jetzt öffentlich den Einheitskandidaten dieser Volksfront bei der Präsidentenwahl unterstützen. Niemand versteht, warum etwa die Tiroler Schwarzen glauben, dass diese letzte Aufgabe einer eigenen Mitte-Rechts-Identität (wie sie unter Kurz noch geheißen hat) das Debakel bei den bevorstehenden Landtagswahlen noch abwenden soll.
3. Nicht nur erstaunen, sondern auch zornig den Kopf schütteln lassen sowohl die Tiroler wie auch die oberösterreichischen Schwarzen, die sich für ein Nachgeben gegenüber der russischen Erpressung und Aggression ausgesprochen haben. Gewiss: Sie bekommen die Klagen der Menschen über Inflation und Energieprobleme zu spüren. Nur sollte ein Berufspolitiker halt schon auch die internationalen Zusammenhänge und den in diesem Fall zweifellos richtigen Kurs der Bundesregierung (und aller anderen europäischen Demokratien) begreifen. Hingegen meinte der Oberösterreicher Stelzer jetzt, die Sanktionen seien ein "Preis", den wir zahlen, "um hoffentlich Frieden zu stiften".
   Nein, Herr Landeshauptmann, wir zahlen den "Preis" nicht, um "Frieden zu stiften". Hier gibt es nichts zu "stiften" (was für eine dümmliche Formulierung!). Frieden wird es erst dann geben, wenn der russische Diktator bereit ist, der Ukraine ihre Freiheit zu geben. Und das wird er dann umso rascher, je weniger er an Europas Entschlossenheit zweifelt.
   Daher "stiftet" man nur dann Frieden, wenn man Putin klar macht, dass sich die freie Welt keinesfalls erpressen lässt. Und wir zahlen den "Preis" für ein einziges Ziel: um dem Aggressor geschlossen ein klares Stoppsignal des freien Europas entgegenzusetzen! Denn ohne einen Erfolg dieses Stoppsignals wird nicht nur die Ukraine untergehen. Dann werden vielmehr die Willkür und Aspirationen des Herrn Putin grenzen- und hemmungslos werden.
   Sollte Herr Stelzer einmal ein Buch zur Hand nehmen wollen, dann sollte er über die Geschichte der 30er Jahre nachlesen, über die – heute – alle einig sind, dass man einem ganz ähnlich imperialistischen Diktator viel früher ein Stoppsignal setzen hätte müssen, um die Weltkriegskatastrophe zu verhindern. Schon damals haben aber einige Provinzpopulisten gemeint, es zahle sich doch nicht aus, "für Danzig zu sterben". Als ob es Hitler nur um Danzig gegangen wäre. Als ob es Putin nur um die Krim ginge.
   Daher ist es absolut irre, wenn ein nicht unbedeutender Landeshauptmann öffentlich, also auch für russische Ohren hörbar, meint, dass es "momentan" mit der Energie noch gehe, "aber es sollten bald einmal Fortschritte in Richtung Friedenserreichung gemacht werden". Dieser Satz kommt in Moskau mit einer eindeutigen Übersetzung an: Wir Russen müssen nur noch eine Zeitlang durchhalten, dann ist zumindest die Partei des österreichischen Regierungschefs weich und will nachgeben; wir brauchen nur noch ein paar Mal den Gashahn zuzusperren, dann bekommen wir alles, was wir verlangen.
   Oder noch direkter formuliert: Herr Stelzer, solche Aussagen sind das Dümmste, was ein verantwortlicher Politiker sagen kann, der auch nur eine minimale Ahnung hat von dem, was in der Welt vor sich geht! Noch ein paar Stelzers, die nichts anderes sagen als "wir lassen uns ,bald‘ erpressen", und Putin wird keinesfalls mehr nachgeben. Selbst wenn die Russen noch so hart getroffen werden von den Sanktionen.
4. Absolut ärgerlich macht die Ausschreibung des von Raiffeisen wie Caritas mit einem satten Betrag finanzierten "Prälat-Ungar-Journalistenpreises" (der – offenbar typisch für die beiden Organisationen – "Journalist*innenpreis" heißt …). Die Jury ist nämlich so links, dass sich wohl sogar ein Karl Marx oder Friedrich Engels bei einer Einreichung Sorgen machen müssten, ob sie links genug sind. Reicht doch die Namensliste der Caritas/Raiffeisen-Juroren von Brodnig bis Brickner und von Klenk bis Scholl.
5. Zu Recht wird kritisch diskutiert, warum vom oberösterreichischen Seniorenbund bis zum sozialistischen Akademikerbund BSA zahlreiche De-Facto-Parteiorganisationen öffentliche Hilfen für ihre Ausfälle während der Corona-Lockdowns bekommen haben, obwohl Parteiorganisationen ausdrücklich aus dem Hilfsprogramm ausgenommen sind.
   Der schlimmste Skandal ist dabei aber zweifellos, dass die parteinahen Vereine die Hilfsgelder aus dem Ministerium des Werner Kogler problemlos bekommen haben, und nicht, dass sie diese beantragt haben (wozu sie angeblich sogar amtlich aufgefordert worden sind). Sie haben es ja nicht unter falschem Namen getan. Hauptverantwortlich und zur strengen Prüfung verpflichtet ist eindeutig der, der staatliche Gelder verteilt, und nicht der, der darum ansucht.
   Der noch viel größere Skandal ist, dass in der Berichterstattung aller Medien die Hauptverantwortung dieses Vizekanzlers (oder seiner von ihm gedeckten Beamten) total ignoriert wird. Das geschieht offenbar im medialen Konsens, um die ÖVP als korrupt angreifen zu können, weil deren Organisationen am häufigsten Hilfen beantragt und bekommen haben. Über die roten und blauen Empfänger wurde hingegen lange geschwiegen. Und der grüne Geldverteiler als der in Wahrheit eindeutige Hauptverantwortliche wird nirgendwo auch nur mit einer Silbe kritisiert. Das ist halt objektiver österreichischer Journalismus, der alles unabhängig kritisiert. Solange es schwarz oder blau ist.
6. Eine mehr als erstaunliche Ärgerlichkeit haben jetzt die Neos aufgezeigt. Von ihnen ausgegrabene OECD-Daten zeigen, dass die Zulassungshürden für neun untersuchte Berufe wie Kosmetiker, Fleischhauer, Friseur, Fahrlehrer, Maler oder Taxifahrer in Österreich weitaus am größten von allen untersuchten Ländern sind. Der Schaden ist also wirklich schlimm, den die Wirtschaftskammer mit ihrer Gewerbeordnung anrichtet. Letztes Opfer dieser Kammerpolitik war Uber, das weitgehend, wohl weil zu billig, von unseren Straßen wieder verschwunden ist – und damit vor allem die Konsumenten.
7. Als sich in diesen Tagen die Wiener über die unbegründeten Gebührenerhöhungen des Rathauses ärgern mussten, ist ihnen etwas noch viel Ärgerlicheres aufgefallen: Das Rathaus hat sich keine Sekunde Gedanken über Einsparungen gemacht. Etwa über eine Reduktion der Inserate im stramm rotgrünen "Falter" oder über eine Einstellung des Rathaus-Fernsehsenders "W24".
   Wer sich einmal zu diesem Sender verirrt, findet dort den ganzen Tag Sendungen wie "Unterwegs mit Bürgermeister Ludwig" oder "Pelinka mit Hirn" oder "Falter Stadtgespräch".
   Aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert sich dennoch nicht dafür. Dabei ist das, was sich abspielt, ja viel skandalöser als vermeintliche oder wirkliche Spendenskandale. Bei Spenden geht es ja nur um Privatgeld. Hier hingegen geht es um die Verwendung des uns mit aller Brutalität abgenommenen Steuergelds.
   Wir sehen: Die SPÖ braucht gar keine Spenden, um ihre Parteiarbeit zu finanzieren. Die greift einfach in den Wiener Stadtsäckel und lässt von diesem direkt ihre Propagandaarbeit finanzieren (oder sie lässt diese auch aus den Kassen der ebenfalls von Zwangsbeiträgen gefütterten Arbeiterkammer machen).
8. Nur noch ärgerlich, aber keineswegs mehr erstaunlich ist, dass der frühere SPÖ-Chef Kern jetzt als "Energieberater" im ORF Auftritte bekommt, wo er wie einst stänkern kann.
9. Ärgerlich wie erstaunlich ist, welche Geschlechter es nun auf Anordnung des Verfassungsgerichtshofs auf den Meldezetteln gibt: Neben "männlich" und "weiblich" kann man künftig auch "keine Angabe" ankreuzen. Das wirft schon die Frage auf, ob man diese Antwort auch sonst künftig behördlicher Neugier gegenüber geben darf, etwa bei der Steuererklärung.
   Dazu gibt es noch die Kategorie "offen" (das sind wahrscheinlich die, die heute so sind und morgen der Abwechslung halber anders). Besonders interessant sind "divers" und "inter". Denn der Unterschied dazwischen ist wohl nur den VfGH-Richtern bekannt, dem Rest der Nation bleibt er wohl verborgen.
   Was aber eh egal ist, denn die jeweiligen Zahlen werden sich wohl nicht einmal im Promillebereich bewegen. Es sei denn, die Richter dekretieren auch das für Österreich, was ihre Brüder im Geiste von der deutschen Ampelkoalition jetzt beschlossen haben: dass man alljährlich sein Geschlecht wechseln darf. Das ständige Wechseln wird dann für viele Studenten zur richtigen Hetz werden. Und die Republik wird in ihrer Quotenmanie nicht nachkommen, um in allen Ämtern nach "Inter" oder "Divers"-Geschöpfen zu fahnden, um deren Quoten erfüllen zu können.
   Warum aber hat der Verfassungsgerichtshof nicht auch noch andere Geschlechter anerkannt? Die Einarmigen beispielsweise unterscheiden sich viel eindeutiger und haben ganz klar besondere Bedürfnisse. Auch auf die Päderasten trifft das zu (wird schon noch kommen, wenn genug Grüne einmal im VfGH sitzen und der modernen Zeit endgültig den Weg bahnen). Und bitte: Wir Brillenträger sind besonders arm! Das haben wir in Corona-Zeiten gesehen, wo uns wegen der Maske die Brille immer angelaufen ist. Das ist eine schwere Diskriminierung!
10. Nicht erstaunlich, aber sehr ärgerlich und deprimierend ist, was jetzt Großbritannien beschlossen hat: Für Absolventen der 50 nach Londoner Analyse weltweit besten Universitäten gibt es künftig sofort ein Arbeitsvisum. Da ist – natürlich – die Schweiz dabei, aus Deutschland findet sich nur noch eine Uni. Und aus Österreich keine einzige. Das wundert freilich niemanden. Denn an Österreichs Unis waren seit langem für die Studenten nur drei Sachen wichtig: das Gendern in allen möglichen Textformen, die tägliche Verneigung vor allen Schwulen und Transaktivisten sowie das Gratisstudium. Wenig überraschend, dass die Briten an Absolventen solcher Unis nicht interessiert sind.

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