Hoffen als letzter Rest der Versuche, die Migration zu bremsen

Fast muss man lachen: Österreich wird durch den zweitgrößten Einmarsch illegaler Migranten seiner ganzen Geschichte herausgefordert – was aber tut die Republik? Sie verzichtet neuerdings sogar darauf, die ungerufen über die Grenze Gekommenen wenigstens für 48 Stunden festzusetzen. Sie schenkt stattdessen jedem von ihnen ein Ticket in irgendeine Landeshauptstadt. Dort sollen sie sich halt wieder bei der Polizei melden, wobei sich aber niemand darum kümmert, ob sie das auch wirklich tun.

Inoffiziell hofft man, dass sich ein guter Teil davon dann einfach weiter nach Deutschland oder in die Schweiz verflüchtigen wird. Noch insgeheimer hofft man, dass viele der Illegalen schon vor Erreichung der österreichischen Grenze durch ungarische, kroatische oder griechische Polizisten, die die Pflicht des Grenzschutzes noch ernst nehmen, notfalls auch gewaltsam von der Einreise nach EU-Europa abgehalten werden. Und ganz besonders insgeheim hofft man, dass das in Kürze nach einem Sieg der dortigen Rechtsparteien auch Italien tun wird.

Aber für Österreich ist die neue Polizeiaktion ein blamabler Offenbarungseid. Nur mit Hohn kann man daran denken, wie uns noch bei Amtsantritt dieser Koalition der Schutz der Grenzen gegen den Andrang illegaler Einwanderer als eines der beiden Hauptziele der Regierung verkündet worden ist. Stichwort: "das Beste aus zwei Welten". Übrigens: Das zweite "Beste" ist weiterhin voll auf dem Programm geblieben. Das ist die zusätzliche kräftige Verteuerung von Energie. Weil wir damit ja den Planeten retten.

Tatsache ist weiters, dass mit dem Abschuss von Sebastian Kurz durch Korruptionsstaatsanwaltschaft, Justizministerin und indirekt auch Verfassungsgerichtshof der einzige Politiker verschwunden ist, der den Grenzschutz halbwegs ernst genommen hat (der freilich auch der Hauptschuldige daran ist, dass jetzt die Grünen in Regierung und Justiz sitzen …). In der ÖVP gibt es sonst niemanden mehr, der das tut. Und auch die FPÖ hat jede Glaubwürdigkeit eingebüßt, seit man sich dort lieber an absurden Corona-Verschwörungstheorien, Russland-Verehrung und parteiinternen Metzeleien durch anonyme Anzeigen gegen die eigenen Partei-"Freunde" begeilt.

Keine Spur mehr vom "australischen Modell", das Kurz immer wieder ausdrücklich als Ziel angesprochen hat, das man inzwischen auch dänisches oder britisches Modell nennen könnte. Dieses Modell wären intensive Bemühungen um außereuropäische Drittländer, in die man – natürlich gegen Geld – illegale Migranten abschieben könnte, denen nach Ansicht der obersten Migrations-Helfer im Verfassungsgerichtshof eine Rückkehr in ihre Heimatländer nicht zumutbar sei.

Stattdessen hofft man eben ganz offiziell, dass sich viele der illegalen Migranten Richtung Deutschland abseilen werden. Dort scheinen seit Machtantritt der Linksregierung schon paradiesische Zustände für die Migranten zu herrschen, die für Rot und Grün ja die Verkörperung eines Gutmenschen sind. Daher rechnet man in Wien auch nicht mit sonderlichen Protesten aus Berlin, sobald man dort draufkommt, was die neue österreichische Politik bedeutet. Aus einer Linksregierung wird wohl niemand zu sagen wagen: "Was macht ihr Österreicher da! Erst vor kurzem habt Ihr Euch maßlos aufgeregt, als andere Länder die Grenzen total aufgemacht, die Flüchtlinge einfach durchgewinkt haben. Jetzt macht ihr es selber!"

Es ist eine stille, aber totale Kapitulation. Auch auf EU-Ebene ist kein österreichischer Druck mehr zu spüren, dass allen Ländern, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen, zumindest sämtliche europäischen Gelder und Benefizien gestrichen werden. Dort beteiligen wir uns lieber an der Hatz auf Ungarn und Polen, weil sich diese gegen illegale Migration und Schwulen-sowie Trans-Propaganda bei Schulkindern querlegen.

Die erschütternden Zahlen über den Bildungszustand der illegalen Migranten, ihr Frauenbild, ihre Bedeutungslosigkeit für den Arbeitsmarkt, die Belastung für das Sozialsystem oder den Anteil der "Flüchtlinge" an Gewaltverbrechen werden ignoriert oder im Integrationsbericht einer überforderten Ministerin entsorgt, den schon auf Grund seines Umfanges niemand liest. Und um den sich auch keine PR-Agentur annimmt, die auf professionelle Art  die einschlägigen Informationen in verdaulichen Häppchen unter die Menschen bringen würde (so wie es bei den monatlichen IPCC-Alarmmeldungen "Jetzt stirbt die Erde endgültig den Klimatod" geschieht).

Sollte sich jemand nach dem Motiv der eingangs kritisierten Gratisticketaktion für illegale Einwanderer durch die Behörden erkundigen, so erhält er eine besonders empörende Antwort: Es sind halt jetzt zu viele, die da inzwischen kommen. Die können wir an der Grenze nicht einmal mehr administrieren.

Umso weniger kann man (und darf man gemäß einigen linksradikalen Gerichtshöfen) sie vom Eindringen nach Österreich abhalten. Und noch weniger ist man imstande, etwas zu tun, damit sie – und alle mit ihnen verbundenen Folgeprobleme - nicht dauerhaft dem Lande erhalten bleiben. So bleibt einzig die Hoffnung, dass etliche von ihnen eines Tages weiter Richtung Westen marschieren.

Das Ganze kann man als Kapitulation der Republik vor der größten Bedrohung seit dem deutschen Einmarsch 1938 bezeichnen. Damals hat man sich vor den vielen illegalen Nazis in Polizei & Co sowie vor der an der Grenze stehenden deutsche Wehrmacht gefürchtet. Heute fürchtet man sich vor ein paar weltfremden (oder linken) Höchstrichtern.

Kein Trost ist es jedenfalls, dass ein ähnliches Versagen auch in etlichen anderen europäischen Ländern zu beobachten ist. Aber eben nicht in allen!

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