Wieviel demokratischer Geist steckt noch in den Grünen?

So tun, als ob: Dieses bei Kindern beliebte Spiel beschreibt eigentlich treffend die oberste Maxime des politischen Handelns der Grünen.

Zuerst haben sie so getan, als ob sie ein gutgesinnter, verlässlicher Koalitionspartner wären. Kaum an der Macht, wo sie ihre Parteigänger mit vielen schönen Posten belohnten (als ob es nicht klar wäre: Das war natürlich kein Postenschacher, sondern die Honorierung höchster Kompetenz) machten sie sich mit tatkräftiger Hilfe ihres Pilz-Klons Alma Zadic, des Bundespräsidenten und der WKStA daran, den Erfinder ihre Aufstiegs und Koalitions-"Partner" Sebastian Kurz abzusägen. Mit Erfolg und unter Applaus des medialen Mainstreams und der drei anderen Oppositionsparteien, deren Geschäft Werner Kogler und Co. in der Regierung erledigten. Seither ist von ihm nicht mehr viel zu hören – man könnte meinen, er tut nicht einmal mehr so, als ob er Vizekanzler wäre.

Bei der Wahl ihrer Verkehrs-, Klima- und Energieministerin taten die Grünen so, als ob eine NGO-Exponentin die Worte "Konsens", "Respekt vor der Bevölkerung" und "demokratische Spielregeln" auch nur im mindesten verstehen könnte. Dass die NGOs das nicht können, kann ihnen niemand zum Vorwurf machen. Sie sind Lobbyisten, was man aber nicht sagen darf. Denn Lobbyisten sind laut grün-linkem Katechismus die Bösen, NGOs tun aber so, als ob sie die Guten wären. Nur heißen diese Vereine nicht umsonst "Nicht-Regierungs-Organisation" – und dort sollten sie wohl auch sein: nicht in der Regierung. Denn was passiert, wenn eine NGO-Exponentin so tut, als ob sie Minister könnte, das müssen wir täglich ausbaden.

Zuerst machte sich Frau Gewessler von "Global 2000" mit ihrem festgefrorenen Lächeln ans Werk, als ob sie eine Verkehrsministerin wäre. Sie setzte sich autokratisch über den vom Parlament per Gesetz beschlossenen Plan hinweg, den Lobau-Tunnel zu bauen. Niemand – nicht einmal die düpierten Volksvertreter– getrauten sich eine Ministeranklage auch nur zu erwägen – als ob Handeln im Sinne der Frösche und nicht der Menschen die Aufgabe der Frau Gewessler wäre.

Als nächstes tat sie so, als ob sie eine basis-demokratische Klimaministerin wäre. Sie verwirklichte die Forderung nach einem Klimarat, die in einem Volksbegehren, das nur als 46. von 61 durchgeführten durch die Ziellinie gegangen ist, erhoben worden war. Als ob das unumgänglich gewesen wäre, weil 380.000 wahlberechtigte Österreicher dafür unterschrieben hatten (also nicht einmal alle Grün-Wähler!). Aber eine NGO stützt eben die andere - das Volksbegehren stammte ja von den Schulschwänzern "Fridays for Future". Und so wurden 100 Bürger "repräsentativ" für alle Österreicher grün indoktriniert und haben alle Empfehlungen abgegeben, die der Frau Gewessler passen. Und die müssen jetzt durchgesetzt werden, als ob das Unternehmen Klimarat ein Musterbeispiel für Basis- und direkte Demokratie wäre und nicht das, was es ist: die Bemäntelung des Diktats einer kleinen Gruppe, die autoritär über Mehrheit und Verstand drüberfährt, wenn sie nur kann.

Und jetzt tut die Dame auch noch so, als ob sie Energieministerin wäre. Sie behauptet allen Ernstes, für "alle Eventualitäten" einen Plan zu haben. Wahrscheinlich heißt der in jedem Fall "Steinzeit". Schließlich will sie ihre Zeit und unser Steuergeld dafür verwenden, die EU zu klagen, weil diese Atomkraft als "grün" einstuft. Als ob der beste Plan für die Lösung des Gasproblems mit den Russen der Kienspan wäre.

Aber so ist das, wenn eine Vertreterin einer Nicht-Regierungsorganisation plötzlich Regierungsmacht besitzt. Als ob das nicht vorhersehbar gewesen wäre. Und als ob man sich nicht langsam fragen müsste, wieviel demokratischer Geist noch in manchen Grün-Politikern steckt.

P.S. Die ÖVP-Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec betreibt öffentliche Selbstgeißelung, da ihrer Meinung nach die 60+ für den Klimawandel verantwortlich wären – schließlich hätten sie ja beim Wiederaufbau Ressourcen verschwendet. Der Klimarat habe Recht und seine Worte müssen Gesetz werden, sagt, schreibt und (das sei ihr zugestanden) glaubt sie. Wenn die moribunde ÖVP jetzt schon nur mehr grüne Plattitüden nachbetet, dann kann man nur fassungslos dabei zuschauen, wie eine ehemals staatstragende Partei endgültig abdankt.

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