Van der Bellen: Heiße Luft, Heuchelei und Vergesslichkeit

Kultur- und Festspielreden sind Anlässe für hohle, hochtrabende und völlig irrelevante Ansprachen. Bundespräsidentenreden sind ebenfalls meist nur heiße Luft. Umso mehr ist man erstaunt, mit welch provokativer Arroganz Alexander van der Bellen jetzt bei den Bregenzer Festspielen seine Heißluftwolken ausgestoßen, und welche substanziellen Fakten er dabei – aus Vergesslichkeit oder Infamie? – übergangen hat.

Als Höhepunkt seiner Rede hat er verkündet: "Spätestens, wenn der Winter kommt, laufen wir in ein massives Energieproblem." Jetzt wissen wir dank des Bundespräsidenten etwas, was wir sonst nicht einmal geahnt hätten. Freilich nur, wenn wir die letzten vier Monate auf dem Mond gelebt hätten. Aber der grüne Präsident hat diese Banalitäten-Verkündung dennoch langatmig und großspurig eingeleitet: "Das wird jetzt möglicherweise ein wenig ungewohnt für eine Eröffnungsrede. Aber was gesagt werden muss, muss gesagt werden."

Also jetzt hat es der höchstbezahlte Gehaltsempfänger der Republik gesagt. Weil er es sagen musste. Er lässt uns auch wissen, welche Folgerungen er aus dieser Erkenntnis gezogen hat: Er sei zum Entschluss gekommen, "dass die Regierung jetzt das tun soll und muss, und zwar ohne Verzögerung, wofür sie gewählt wurde: Sorry, arbeiten, arbeiten, darüber rasch und verständlich kommunizieren."

Van der Bellen sagt damit nicht weniger, als dass die Regierung bisher nicht gearbeitet habe. Frecher geht es eigentlich nicht mehr. Ganz abgesehen davon, dass ein Bundeskanzler im Wiener Büro wohl näher beim Arbeiten ist als ein Bundespräsident als stänkernder Festspieltourist. Ganz abgesehen davon, dass insbesondere der Regierung Kurz immer der Vorwurf gemacht worden ist, dass sie zu viel kommuniziert hat. Jetzt wird der Regierung Nehammer auf einmal das Gegenteil vorgeworfen.

Wäre sie eine Bundesregierung mit Rückgrat, würde sie jetzt die Präsidenten-Frechheit so energisch in die Schranken weisen, wie die schwarz-blaue Regierung Schüssel das im Jahr 2000 gegenüber dem damaligen Bundespräsidenten getan hat. Sie würde Van der Bellen daran erinnern, dass der Bundespräsident laut Verfassung bei allem, was er tut, von den Vorschlägen der Bundesregierung abhängig ist (außer theoretisch bei der Bestellung eines Bundeskanzlers, wofür aber in Wahreheit die Parlamentsmehrheit entscheidend ist) – und nicht umgekehrt!

Van der Bellen steht jedoch eine schwache Regierung gegenüber. Diese nimmt es schweigend und leidend (wenn auch innerlich zweifellos wutschnaubend) hin, dass diese Verhöhnung ein totaler Widerspruch zu den Van-der-Bellen-Worten ein paar Sätze weiter ist, als er der Nation das "Zusammenhalten!" predigt. Oder ist seiner Meinung nach der Bundespräsident selber von der Pflicht zum Zusammenhalten ausgenommen?

Und was soll die Regierung eigentlich konkret gegen die bevorstehende Energiekrise tun? Das zu erfahren wäre ja zweifellos für die Österreicher viel wichtiger und hilfreicher als Beschimpfungen. Nur: Das verrät uns Herr Van der Bellen leider nicht.

Etwa gar deshalb, weil das viel schwieriger wäre als das bloße Stänkern? Tatsache ist, dass in ganz Europa noch keine Regierung eine ausreichende Antwort auf die Energiekrise gefunden und umgesetzt hat. Aber dennoch nicht von ihrem Präsidenten beschimpft wird.

Jene konkreten Antworten, die es sehr wohl gäbe, würden klarmachen, wer (neben Wladimir Putin) der Hauptschuldige an der bevorstehenden Energiekrise ist. Das sind nämlich ganz eindeutig die Grünen. Hoffentlich kann sich Van der Bellen noch daran erinnern, dass er lange hauptverantwortlich zumindest für die Politik der österreichischen Grünen gewesen ist.

1. Es waren und sind die Grünen und ihre regierungssubventionierten Vorfeldvereine, die vor allem in den deutschsprachigen Ländern den Betrieb von Atomkraftwerken mit allen (auch extralegalen) Mitteln verhindert beziehungsweise bekämpft haben. In Österreich hat der Verzicht auf AKW einerseits dazu geführt, dass wahnwitzigerweise Strom und Fernwärme mit dem wertvollen Gas erzeugt wird, das eigentlich für die Wohnraumheizung und die Industrie so dringend notwendig und dort nicht ersetzbar ist.
2. Nicht zuletzt dadurch ist Österreich weit mehr von russischem Gas abhängig denn die Länder mit Atomkraftwerken.
3. Besonders militant bekämpfen und verhindern hierzulande die Grünen das schon in vielen Ländern angewendete Fracking, obwohl sich Österreich mit diesem nach seriösen Berechnungen 30 Jahre lang autonom versorgen könnte.
4. Das grüne Lager hat auch viele Wasserkraftwerksbauten verhindert.
5. und letztlich stellen die Grünen seit schon mehr als zwei Jahren die für Energie zuständige Ministerin, die daher eigentlich schon etliche Zeit zum "arbeiten" gehabt hat, um eine vernünftige Energiepolitik einzuleiten oder zumindest zu konzipieren – gäbe es denn eine solche, die mit der grünen Ideologie kompatibel ist. Sie hat aber gar nichts eingeleitet, sondern lieber über die Zupflasterung von ganz Österreich mit Windmühlen phantasiert (die sich aber leider, leider bei Windstille nicht drehen, selbst wenn die Grünen noch so viel heiße Luft hineinblasen).

An der grünen Hauptverantwortung für die erwähnten Irrwege ändert auch der bedauerliche Umstand nichts, dass auch die anderen Parteien ihnen wie die Lemminge nachgetrottet sind.

Die Ehrlichkeit, das alles zuzugeben, ist von einem Grünen freilich nicht zu erwarten. Gewiss, auch Ehrlichkeit würde nicht über Nacht die notwendige Energie schaffen. Aber wenn zumindest ab sofort zügig an den Alternativen Atomkraftwerke, Fracking und Wasserkraftwerke gearbeitet werden dürfte, würden die Österreicher die wohl unvermeidlichen drastischen Energiesparmaßnahmen viel eher hinnehmen. Denn dann würden sie wenigstens am Ende des Tunnels Licht sehen.

Statt dessen sehen sie nur gewaltig gestiegene Energierechnungen, die ihnen einen verzehnfachten Gaspreis zeigen. Und sie sehen noch etwas: dass auf diesen Preis bald auch noch eine absurde CO₂-Steuer draufkommen soll. Für die erst recht wieder die Grünen hauptverantwortlich sind. Freilich war es die ÖVP (oder genauer: Sebastian Kurz), die geglaubt hat, die grünen Bürgersöhne und vor allem -töchter, seien doch so nette Menschen, mit denen man sicher viel besser regieren kann als mit dem Ungustl Kickl.

Noch ein weiterer Aspekt macht fassungslos über das Gerede des Alexander van der Bellen: Er brüstet sich, dass er Neuwahlen verhindert, obwohl angeblich viele Österreicher solche von ihm verlangen. Hätte der Mann die von ihm ständig so gelobte Verfassung auch einmal gelesen, dann würde er erfahren, dass der Weg zu Neuwahlen von Regierung oder Parlament gewollt werden muss, dass es hingegen völlig irrelevant ist, ob der Bundespräsident Neuwahlen will oder nicht.

Am meisten auf die Palme bringt Van der Bellen einen aber ausgerechnet durch den einzigen Satz, mit dem er zumindest andeutungsweise Recht hat: Seine Aufgabe sei es, "in dieser Zeit die größtmögliche Stabilität zu garantieren".

Zwar ist auch an dieser Formulierung Entscheidendes falsch. Denn ein Präsident kann gar nichts "garantieren" und schon gar nicht Stabilität. Aber er kann und sollte sich mit seinen begrenzten Mitteln zumindest darum bemühen, dass die Regierung nicht auseinanderfällt. Dass der Kampf um die Stabilität der Regierung tatsächlich die Hauptaufgabe eines Präsidenten ist, zeigte in den letzten Tagen ganz großartig der italienische Staatspräsident Matarella, der alles versucht hat, damit Ministerpräsident Draghi weiterarbeiten kann.

Diese Aufgabe erfüllt Van der Bellen hingegen dadurch keineswegs, dass er die jetzige Regierung öffentlich als nicht arbeitend verhöhnt (obwohl im Übrigen mit Garantie jeder einzelne Minister weit intensiver und länger arbeitet als der Hofburgbenützer, der zwischen dem Ausstoßen heißer Luft primär mit seinem Hund spazieren gehen dürfte).

Vor allem aber hatte Van der Bellen im Jahr 2019 diese seine Hauptaufgabe gar nicht erfüllt, als die schwarz-blaue Regierung wegen der Folgen des Lauschangriffs von Ibiza ins Straucheln gekommen war. Ein Präsident, der an der "größtmöglichen Stabilität" interessiert ist, hätte damals total anders handeln müssen. Er hätte insbesondere die Streithähne Kurz und Kickl solange bearbeiten müssen, bis die Stabilität der Regierung trotz des infamen Lauschangriffs wiederhergestellt ist. Aber Van der Bellen hat ganz im Gegenteil – auch indem er intrigierend die Landeshauptleute gegen Kurz ins Spiel gebracht hat – alles getan, damit die Regierung zerbricht und seine Grünen endlich in dieselbe kommen.

Der jetzige Auftritt des Van der Bellen erinnert intensiv an seinen damaligen Heuchelsatz "So sind wir nicht". Mit diesem eitlen Spruch hat er aber immer nur auf seine politischen Gegner gezielt, hingegen nicht einmal andeutungsweise auf ein Lager, das mit Silberstein- und Lauschangriff-Methoden arbeitet.              

So widerlich vieles von dem ist, was Van der Bellen sagt, so widerlich ist es, dass ihn jetzt seine Gegner – die vermutlich aus dem freiheitlichen beziehungsweise Impfgegner-Lager stammen – bei seinen öffentlichen Auftritten mit Buhrufen und Pfiffen "begrüßen". Diese Methoden waren widerlich, als sie von den deutschen Linken vor allem gegen die CDU entwickelt worden sind (und jetzt auch gegen Bundeskanzler Scholz eingesetzt werden). Störaktionen, Pfeifkonzerte, Buhrufe bleiben aber auch dann genauso widerlich, wenn sie von rechts kommen.

PS: Außerdem sind sie kontraproduktiv. Das hat mir der einzige deutsche Wahlkampf gezeigt, über den ich einst vor Ort Reportagen gemacht habe: Damals haben Linksradikale den CDU-Chef Helmut Kohl bei all seinen Auftritten lautstark zu stören versucht – worauf dieser einen der größten Wahlsiege der CDU-Geschichte errungen hat.

PPS: Fast noch widerlicher ist das Verhalten der Mainstream-Medien: Fast alle verschweigen das Pfeifen der VdB-Gegner und geben lediglich ehrfurchtsvoll Van der Bellens Worte wieder.

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