Italien, nicht Deutschland oder Frankreich sollte Vorbild sein

Diese Überschrift ist eine Empfehlung, die manche überraschen dürfte. Wieso sollte man das schuldenfreudig auf Kosten der anderen Euro-Staaten in den Tag hineinlebende Italien zum Vorbild nehmen? In Sachen Wirtschaft und Finanzen ist es gewiss kein solches – da können die Dinge nur besser werden. Aber in einem zentralen politischen Aspekt finden wir in Italien sehr wohl ein interessantes Modell (und in Sachen Kultur, Charme und Essen sowieso …).

Es sind die bürgerlichen Parteien Europas, die sich Italien zum Vorbild nehmen sollten. Denn dort haben sich drei sehr eigenständige rechte Parteien mit eigentlich sehr profilierten Chefs in einer anscheinend tragfähigen Form zur Bildung einer gemeinsamen Koalition nach den Wahlen im September entschlossen. Sie dürften alle potentiellen Sprengminen aus dem Weg geräumt haben. Genau diese Einigkeit dürfte ihnen nach allen vorliegenden Umfragen nun eine sichere Mehrheit einbringen – während die Linke derzeit zwischen mehreren Alpha-Tieren total zerstritten ist.

Die italienischen Rechtsparteien haben sich nämlich schon jetzt darauf geeinigt, wer von ihnen ins Ministerpräsidenten-Amt einzieht: Das wird der am Wahltag erfolgreichste Parteichef einer der drei Parteien sein. Noch wichtiger: Sie lassen sich nicht mehr durch die europaweit zur Hauptwaffe der Linken gewordenen Denunziationsversuche auseinanderdividieren und einschüchtern.

Schließlich sind alle drei schon Opfer solcher Attacken unter der Gürtellinie geworden: Gegen zwei der drei Parteiführer hat die Linke seit Jahren sogar die ihnen in etlichen Teilen sehr nahestehende Staatsanwaltschaft ins Gefecht geschickt (eine Vorgangsweise, die jedem Österreicher bekannt vorkommen wird). Gegen den 86-jährigen Silvio Berlusconi wegen diverser Begleitumstände seiner (lange zurückliegenden) sexuellen Affären. Und gegen Matteo Salvini gar deswegen, weil er versucht hat, die von deutschen NGOs organisierten Schlepperboote von der italienischen Küste fernzuhalten.

Und gegen die Dritte Im Bunde, Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia, ist seit dem Zeitpunkt, da sie die weitaus größte Unterstützung unter den italienischen Wählern findet, überhaupt die ganz große Medien-Artillerie ausgepackt worden. Bei den Attacken auf sie wimmelt es nur so von Vokabeln wie "rechtsextrem" und "faschistisch".

Allerdings gibt es kein einziges Beweisstück für diese Vorwürfe (außer einer jahrzehntelang zurückliegenden neofaschistischen Vergangenheit ihrer Partei, die sich aber seither als Zeichen der Abnabelung gleich zweimal umbenannt hat). Meloni hat sich ganz klar proamerikanisch und prowestlich positioniert. Sie hat jetzt schon angekündigt, dass unter ihr die Waffenlieferungen an die Ukraine weitergehen. Weniger euphorisch äußert sie sich zur EU (das können aber ohnedies nur noch ganz naive Fanatiker), aber sie ist von Austrittsforderungen weit weg.

Meloni ist aus einem ganz anderen Grund so erfolgreich: Ihre Partei war als einzige nicht der wenig glanzvoll zu Ende gegangenen Allparteienregierung Draghi beigetreten, in der vor allem gesellschaftspolitisch die Linken immer wieder den Ton anzugeben versucht haben.

Dass die Alphatiere Berlusconi und Salvini kampflos einer Frau den Vortritt lassen, sofern diese erfolgreicher ist, ist ihnen hoch anzurechnen. Damit beweisen sie, dass sie – entgegen der Kampfrhetorik vieler Medien – keineswegs die typisch italienischen Machos sind.

Damit ist es gar nicht unwahrscheinlich, dass im September gleich zwei große europäische Länder von Frauen regiert werden. Denn auch in England neigt sich die Waagschale der Konservativen immer mehr zugunsten von Außenministerin Truss (vor allem weil diese im Gegensatz zu ihrem Konkurrenten Sunak bis zuletzt loyal zum scheidenden Premier Johnson gestanden ist).

Fast wie selbstverständlich sind es jeweils rechte, konservative Parteien, die da eine Frau an die Spitze heben. Hingegen haben die Linksparteien für Frauen immer nur viel Blabla, (für alle tüchtigen Frauen) demütigende Quotenforderungen und (für alle Geschlechter) provozierende Sprachzertrümmerung durch das Zwangsgendern übrig.

Zurück nach Italien: In Sachen finanzpolitischer Disziplin sollte man zwar eher wenig Hoffnungen auf die rechte Dreierpartie setzen. Sie wird genauso wie Draghi versuchen, die italienische Schuldenfreude durch die Europäischen Zentralbank finanzieren zu lassen.

Umso mehr darf man erwarten, dass die bürgerliche Koalition endlich die gegenwärtige Hauptdurchzugsroute für illegale Migranten aus fremden Kontinenten schließen wird. Aber auch in Sachen Familie, Meinungsfreiheit, Zwangsgendern und bei der Abwehr vieler anderer linker Unsinnigkeiten sind sie große Hoffnungsträger für viele. Das sind sie auch bei ihrer Ablehnung der Entwicklung der EU zu einem immer zentralistischer werdenden Superstaat.

 Freilich sollte man sich keine Illusionen machen: Derzeit würde fast in allen Ländern die Opposition gewinnen. Wirtschaftsflaute, Energiemangel, Inflation, Corona- und Kriegsfolgen sind Gift für fast jede amtierende Regierung.

Daher haben die italienischen Linksparteien derzeit kaum Chancen. Das gilt aber ganz offensichtlich auch für die ÖVP in Österreich. Dennoch könnte auch sie aus Italien Lehren für die Zukunft ziehen. So wie etwa auch die deutschen und französischen Konservativen. Sie alle haben sich taktisch und strategisch dadurch selbst massiv geschwächt, dass sie sich unter dem Druck der Hetze von Medien und Linksparteien von einer Partei am rechten Rand distanziert haben (also von der AfD beziehungsweise der Le-Pen-Gruppierung). Sie haben nicht begriffen, dass nur in Kooperation mit einer solchen Partei die in der Bevölkerung meist existierende Mehrheit rechts der Mitte auf Schiene gebracht werden kann.

In Österreich haben es hingegen ÖVP und FPÖ schon zweimal miteinander versucht. Und haben das eine Zeitlang durchaus erfolgreich gemacht. Die schwarz-blauen (und zum Teil orangen) Koalitionen sind jeweils nur durch eigenes Verschulden geplatzt. Einmal, weil die FPÖ die Nerven weggeschmissen, sich zerstritten und geteilt hat. Und einmal, weil die ÖVP nach der kriminellen Intrige von Ibiza die Nerven weggeschmissen und durch eine Überreaktion die Koalition beendet hat.

Um es für Österreich inhaltlich auf den Punkt zu bringen:  Hier stehen nur persönliche Animositäten einem dritten schwarz-blauen Anlauf entgegen. In Hinblick auf ihre Wertehaltung stehen hingegen die Parteien rechts der Mitte nicht weit auseinander. Und die beiden sachpolitischen Differenzpunkte sind überwindbar: Corona hat inzwischen massiv an Bedeutung verloren; und die FPÖ könnte ihre russlandfreundliche Haltung mit Blick auf das Vorbild der Fratelli d’Italia mildern – die Aufgabe der Neutralität steht ja ohnedies für die heutige ÖVP (leider) nicht zur Diskussion - so wie (leider) für die heutige FPÖ. Beide haben sich da ohne jeden sachlichen Grund ganz im Gegensatz zu ihren Vorgängern vor 20 Jahren positioniert.

In Spanien zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab wie in Italien: Dort hat der – ebenfalls über mehrere Mäander aus einer vor langer Zeit faschistischen Gruppierung hervorgegangene – Partido Popular zumindest in einer großen Region den Bann aufgegeben, der über die rechts von ihr stehende Vox-Partei verhängt worden war. Der PP tat recht daran, sonst hätte er nie mehr Chancen auf eine Rückkehr zur Macht, seit sich die spanischen Linksparteien mit den Parteien der Katalanen verbündet haben, die von den Rechtsparteien (leider) verabscheut werden.

Generell gilt für sämtliche da in Frage kommenden Parteien: Keine einzige ist eine Gefahr für Demokratie oder Rechtsstaat. Zwar finden sich bei allen bisweilen schwachsinnige Aussagen. Aber die finden sich wahrlich bei allen Parteien. Und vor allem hat sich in den letzten Jahrzehnten noch jede Partei in Regierungsverantwortung verantwortungsbewusster gezeigt als vorher. Siehe etwa die Grünen, die plötzlich überall positiv von der Notwendigkeit fossiler Energiequellen zu sprechen beginnen ...

Trotz allem ist es aber keineswegs sicher, dass in vielen Ländern der Weg der logischen Kooperation der Parteien rechts der Mitte gegangen wird. Trotz der verheerenden Folgen für etliche konservative und christdemokratische Parteien, von denen manche inzwischen schon untergegangen sind, lehnt etwa die nicht gerade unbedeutende deutsche CDU für ganz Europa einen solchen Weg ab. Dies tut auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, dessen Partei in Polen von der national konservativen PiS-Partei inzwischen weit überflügelt worden ist. Tusk und CDU zusammen haben deshalb ja sogar die in Ungarn regierende Fidesz-Partei aus der EVP-Kooperation hinausgedrängt.

Was für ein Unterschied etwa zu den deutschen Sozialdemokraten. Diese kooperieren in etlichen Ländern sogar mit der postkommunistischen  Linkspartei, die sogar das Parteivermögen der staatsterroristischen SED übernommen hat ...

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