EU ruft „Schutz der Außengrenzen!“ - und verbietet ihn zugleich

Widersprüchlicher und lächerlicher geht’s nimmer. Einerseits verspricht uns die politische Klasse der EU ständig den "Schutz der Außengrenzen". Andererseits aber ist es der juristischen Klasse, den nach Macht zur Umsetzung ihrer eigenen Vorstellungen gierenden Richtern gelungen, diesen Schutz der Außengrenzen als "Pushbacks" zu kriminalisieren. Dabei ist das ja eindeutig dasselbe. Aber die Politik ist zu schwach und uneinig, die Fehlentwicklungen der Justiz zu ändern. Dabei ist laut allen Verfassungen eigentlich sie es, die die Gesetze zu beschließen hat, an die sich die Richterklasse zumindest theoretisch zu halten hat. Aber Europas Linksparteien torpedieren erfolgreich jeden seriösen Versuch, den Schutz der Außengrenzen wirksam zu machen oder uns sonstwie gegen die Migration zu schützen. Andererseits sind aber auch die Bürger selber schuld: Sie lehnen zwar die Migration vehement ab – geben aber zumindest in Österreich zumindest bei Umfragen neuerdings der Linken und damit den Migrationsförderern eine Mehrheit.

Genau dieser ungelöste Widerspruch hat dazu geführt, dass Europa seit einigen Monaten den größten Ansturm illegaler Einwanderer seit 2015/16 erleidet. Damals konnte der – vor allem durch die kapitalen Fehler Angela Merkels ausgelöste – Ansturm nach einiger Zeit noch einmal halbwegs abgebremst werden. Dieses Abbremsen ist durch ein Zusammenwirken vieler Akteure möglich geworden. Insbesondere durch Viktor Orbán, durch Sebastian Kurz, und durch den Machtwechsel in Griechenland, wo die Konservativen die Grenze zuzumachen versucht haben.

Die europäische Linke hat aber nicht aufgegeben. Zur Unterstützung der Masseninvasion hat sie neben den – sich  als humanitäre NGOs tarnenden – Schlepperorganisationen die ihr gehorchenden Teile der Medien sowie der Justiz mit jeweils geänderten, aber offenbar erfolgreicheren Taktiken in den Kampf geschickt.

Die Untaten der Medien

Die Mainstreammedien hatten 2015/16 noch in breiter Formation über den Einmarsch von asiatischen und afrikanischen Millionen berichtet. Sie taten dies mit einem sehr positiven Unterton, mit dem sie den Einmarsch lautstark als "Refugees Welcome!" bejubelt haben. Inzwischen haben sie gemerkt, dass diese Tendenz nicht nur für die Mehrheit der Bürger provozierend, sondern im Ergebnis auch total kontraproduktiv ist. Daher haben die allermeisten Medien beschlossen, dass sie ihre Berichterstattung total ändern und dass der neuerliche Einmarsch bei ihnen diesmal einfach nicht stattfindet. Oder nur in Form von Randnotizen.

Man füllt die "Nachrichten" statt dessen intensiv  mit den neuen Lieblingsthemen der Linksparteien. Also:

• mit der angeblich notwendigen Rettung des Planeten vor dem Menschen,
• mit dem ach so traurigen Los der angeblich übel geknechteten Schwulen aller Arten
• und mit der angeblich schlimmen Bedrohung der Demokratie durch angebliche Rechtsextremisten (als was mehr oder weniger alle hingestellt werden, die nicht stramm in der Linksfront mitmarschieren).

Neben dem Totschweigen der zweithöchsten Welle der Masseneinwanderung nach jener von 2015/16 verschweigen die Mainstreammedien aber auch bei den meisten Berichten über Verbrechen, die von Migranten in Europa begangen werden, wie gleichgeschaltet einfach die Herkunft der Täter. Statt dessen ist immer nur von "Männern" oder "18-Jährigen" (die in Wahrheit meist runde 25 sind) die Rede – wenn überhaupt solche Rechtsbrüche gemeldet werden. Was oft nicht geschieht. Wissen doch die Leser und Seher schon ganz automatisch, wer die mysteriösen "Männer" denn sind.

Besonders arg war diese Falschberichterstattung etwa, als vor einigen Tagen mehr als zweitausend Migranten nach kollektiver Verabredung einen italienischen Gardasee-Ort einfach tagelang besetzt, mit Vandalenakten terrorisiert und sich dann in sozialen Medien dieser Aktion auch noch triumphierend berühmt hatten. Der an der Spitze der lügnerischen Berichterstattung stehende ORF hat nur mit großer Verspätung und nur knapp berichtet, aber dabei etwa "vergessen" zu erwähnen, dass es nordafrikanische Männer gewesen sind und dass diese das wie eine Eroberung gefeiert haben. In den meisten Berichten war nur von Randalen bei einem "Party-Flashmob" die Rede. So mit dem Unterton: "Nein sowas, diese jungen Leute von heute!" …

Es ist überhaupt nicht vorstellbar, was in den Medien los gewesen wäre, hätten "Rechte" eine auch nur halb so wilde Aktion gesetzt. Von den betroffenen Sondersitzungen diverser Parlamente, die Grün und Rot veranstaltet hätten, und von den erschütterten Fernsehauftritten des Alexander van der Bellen gar nicht zu reden, die in diesem Fall wie das Amen im Gebet gekommen wären.

Als Folge dieser manipulativen Berichterstattungs-Strategie, für die es unzählige Beispiele gibt (auf orf-watch.at sind immer wieder exemplarische zu finden), ist derzeit der Öffentlichkeit noch nicht ganz die Dimensionen dessen bewusst, was sich da erneut abspielt. Dadurch soll der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik, der 2016 so entscheidend war, verhindert werden.

Als weitere Folge dieses Verschweigens können auch die europäischen und nationalen Höchstgerichte relativ unbemerkt ihre immigrationsfreundliche Judikatur fortsetzen und die Pro-Migrationspolitik der meisten Linksparteien unterstützen (freilich verfolgen nicht alle Sozialdemokraten eine solche Politik, sei zu deren Ehre gesagt: Etwa die nordischen haben ihren diesbezüglichen Kurs total geändert und sind heute zum Teil konsequenter in der Antimigrationspolitik als manche Konservative).

Die Untaten der Gerichte

Die Pro-Migrationspolitik der Höchstgerichte wirkt sich gleich in mehreren Richtungen aus.

1. Zum ersten sabotieren sie jeden effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, indem sie jede Zurückweisung eines illegalen Migranten, obwohl dieser aus einem eigentlich sicheren Drittland kommt, infamerweise als "Pushback" zur Rechtswidrigkeit erhoben haben – sollten die Grenzschutzpolizisten überhaupt einmal einen an der Grenze erwischt haben.

Freilich kümmern sich Griechenland und die osteuropäischen Länder zum Glück nicht darum. Sie errichten immer mehr relativ schwer überwindbare Grenzzäune. Derzeit ist vor allem Finnland dabei, einen solchen zu bauen. Auch Spanien hat schon lange rund um seine beiden nordafrikanischen Exklaven einen solchen errichtet.

Diese Zäune werden interessanterweise von den Richtern (noch) nicht inkriminiert. Jedoch sehr wohl tun sie das, sobald einer der Immigranten, die sich ja außer durch das Fehlen einer Waffe in nichts von militärischen Invasoren unterscheiden, mit Händen zurückgestoßen wird, oder wenn sein Boot vom Eindringen in die nationalen Hoheitsgewässer abgehalten wird.

Griechenland hat in seiner tapferen Abwehr jetzt zu einem Trick gegriffen, der alle Linken empört: Es spannt für seine Pushback-Aktionen früher gekommene Flüchtlinge ein, da diese Aktionen für die eigenen Polizisten sehr gefährlich sind, physisch wie juristisch. Diese Helfer bekommen dann offenbar im Gegenzug die ersehnten Papiere, ohne erst mit NGO-Hilfe ein Höchstgericht einspannen zu müssen. Das ist natürlich ein problematischer Trick, aber angesichts des infamen Drucks aus Brüssel nicht unverständlich.

Man kann sich ungefähr vorstellen, wie katastrophal die Situation für die Europäer erst wird, wenn in Griechenland wieder einmal eine Linksregierung an die Macht kommt, was naturgemäß früher oder später wohl wieder einmal passieren wird. Dann werden auch dort wieder alle Tore geöffnet.

Während die EU-Außengrenze derzeit aber von Griechenland mit aller Kraft verteidigt wird (zum Unterschied von 2015/16), hat Italien längst die Verteidigung Europas aufgegeben. Deshalb ist der Apennin-Staat derzeit der einfachste Weg für Illegale nach Europa geworden. Von anderen europäischen Staaten, vor allem aus Deutschland, finanzierte NGO-Boote erledigen dabei – völlig ungestraft – die Arbeit, für die zuerst nordafrikanische Schlepperbanden viel Geld kassiert haben.

Aber nicht ihnen, sondern unfassbarerweise dem ehemaligen Innenminister Salvini wird der Prozess gemacht, weil er versucht hatte, die Migranten-Schiffe von Italien abzudrängen …

2. Es ist auch alles andere als ein Zufall, dass die linken Teile der diversen Justiz-Systeme gezielt gegen jene europäischen Politiker beziehungsweise Länder vorgehen, die sich gegen die Migration engagiert haben. Nicht nur gegen Salvini, sondern auch gegen Orbán, gegen Kurz, gegen Griechenland, und jetzt auch gegen Spanien. Mit Vorwürfen, die teils im Zusammenhang mit der Migration stehen, teils aus ganz anderen Bereichen hergeholt – aber alle ziemlich gleich infam sind. Linke Politiker bleiben hingegen prinzipiell sakrosankt, ihre Handys werden nicht beschlagnahmt, auch wenn ihre Delikte noch so offenkundig sind (wie etwa die Wiener Medienbestechung).

Besonders spannend wird das Verhalten der spanischen Justiz. Denn die spanischen Grenzsoldaten in Nordafrika haben in Umsetzung der von der Regierung versuchten Migrantenabwehr auch die Schusswaffe eingesetzt, als die Afrikaner zu Tausenden versucht haben, mit Leitern und anderen Hilfsmitteln die Grenzzäune zu überwinden. Dabei gab es zahlreiche Tote, derentwegen es nun ein Strafverfahren gegen die Grenzpolizisten gibt.

Letztlich geht bei diesen Verfahren um die zentrale Frage: Hat nicht Spanien, hat nicht Europa genau das gleiche Recht, sich gegen das Eindringen fremder Massen zu schützen, wie es die Ukraine hat? Auch wenn die einen unbewaffnet kommen, ist das Eindringen nichts anderes als eine schrittweise Eroberung. Und da sie beim Eindringen immer wieder Steine und ähnliches auf die spanischen Grenzschützer schleudern, kann man nicht einmal sagen, sie kämen zwar unerlaubt, aber gewaltfrei.

Es ist völlig klar: Sollten irgendwelche linken Richter die Grenzschützer verurteilen, dann ist die nächste Eingangspforte in die EU weit aufgerissen.

3. Der dritte Mechanismus, mit dem die Höchstgerichte die illegale Einwanderung noch viel effektiver unterstützen, ist ihre Judikatur zur Verhinderung von Abschiebungen, sobald diese von Regierungen und Polizeibehörden nach langen Verfahren angeordnet worden sind. Einmal sind es die Richter in Straßburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), einmal die in Luxemburg (EU-Gerichtshof), einmal die in den einzelnen Staaten (wie der österreichische Verfassungsgerichtshof).
4. Und die vierte schwere Schuld der Gerichte, mit denen diese massiv den Glauben der Europäer an den Rechtsstaat unterminieren, zeigt sich nun im Vorgehen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs gegen Großbritannien. London hat ja mit Ruanda vereinbart, illegale Migranten in das mittelafrikanische Land abzuschieben, wo sie ihr ganz normales Asylverfahren abwarten sollen.

Aber auch das versuchen die Straßburger Richter zu unterbinden – allerdings hat London klar gemacht, dass es sich dadurch nicht behindern lassen will. Das geht natürlich leichter, wenn man nicht mehr EU-Mitglied ist – auch wenn der Straßburger Gerichtshof außerhalb der EU-Institutionen steht.

Es ist alles eigentlich unfassbar

Kein Wunder, dass die Frustration der Europäer immer stärker wird.

Nimmt es da Wunder, dass immer mehr Regierungen von Dänemark bis Großbritannien mit großer Zustimmung ihrer Bürger beschlossen haben, sich nicht mehr um solche Richter zu kümmern?

Wenn das britische Ruanda-Modell funktionieren sollte, werden auch viele andere europäische Völker aus ihrem Frust aufwachen und entdecken: Es gäbe einen Weg, diese Millionen zu stoppen. Denn sobald die ersten Flugzeuge in Ruanda landen, wird auch sehr bald der Andrang auf Großbritannien aufhören.

Daher sollten sowohl die Höchstrichter als auch die EU-Kommission dringend nachdenken und umdenken. Denn in vielen anderen Hinsichten wäre es ziemlich schade, wenn die Menschen Europas zum Schluss kämen, dass sie ohne die EU und ohne diese Höchstrichter in einer weiteren zentralen Frage besser in die Zukunft kommen.

Aber diese Entwicklung droht. Haben sich doch EU beziehungsweise EZB schon in Sachen Corona und Inflation höflich ausgedrückt als nicht wirklich effizient erwiesen. Und auch die vierte große Herausforderung, die russische Invasion, wird von den Nichtmitgliedern Großbritannien und USA viel wirksamer beantwortet als von der EU – auch wenn sich die Ukraine über den EU-Kandidatenstatus sehr freut.

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