Die ORF-Zwangsgebühren, der lachhafte VfGH und die letzte Chance für die ÖVP

Neuerlich hat sich der österreichische Verfassungsgerichtshof als (neben der Korruptionsstaatsanwaltschaft) stärkste Machtbasis der Linken erwiesen. Er hat dekretiert, dass künftig auch alle Internet-Benutzer die ORF-(GIS-)Gebühren zahlen müssen, um das inhaltlich komplett grünrote Medium zu finanzieren. Durch dieses Urteil ist die ÖVP endgültig vor die entscheidende Aufgabe gestellt, diese Zwangsgebühren zu bekämpfen, will sie bei den künftigen Wahlen überleben und nicht den Todesweg der italienischen, spanischen, französischen und vieler anderer Christdemokraten gehen. Nebenbei täte ihr eine ehrliche Gewissenserforschung gut, was für katastrophale Richter auf Vorschlag einiger ÖVP-Landeshauptleute, beziehungsweise Vizekanzler in der Zeit nach Schüssel und vor Kurz in den Gerichtshof gekommen sind, während dort die roten und grünen Richter stets im strammen Gleichschritt marschieren.

Die ORF-Gebühren sind durch das VfGH-Urteil für die Schwarzen (neben der Migrations- und Inflationsthematik) sowohl in taktischer wie strategischer Hinsicht wahlentscheidend geworden – und nicht die von manchen Medien betonten Fragen, welche Farbe die ÖVP-Plakate tragen, oder ob Karl Nehammers Spruch über Psychopharmaka irgendwelchen Provinzkaisern passt oder nicht.

Wenn die ÖVP jetzt nicht alles versucht, um die durch die Richter noch mehr ausgeweitete Zwangsfinanzierung eines untragbar gewordenen Mediums zu beenden, wird sie mit Sicherheit weitere Wählermassen an die FPÖ verlieren. Vor allem auch deshalb, weil sich weit und breit kein charismatischer Parteiführer mit Kurz- oder gar Schüssel-Qualitäten abzeichnet (weder Nehammer hat sie und schon gar nicht haben die intrigierenden Landeshauptleute einen Kandidaten mit solchen Qualitäten anzubieten). Das wird zumindest dann geschehen, wenn die FPÖ ihre für die meisten Bürgerlichen abstoßende Fixierung auf Putin-Liebe und Impfung-Hass aufgibt und zu den einstigen Erfolgsthemen zurückkehrt.

Aber nicht nur das VfGH-Erkenntnis stellt einen zwingenden Anlass dar, jetzt die Gebühren-Abschaffung zu thematisieren. Vielmehr wäre das gerade in Zeiten sogar doppelt notwendig, da ganz Österreich unter der Last der auf Grund internationaler Vorgänge explodierenden Preise stöhnt. Eine klare Fixierung auf ein Ende der überflüssig gewordenen ORF-Zwangsfinanzierung – ob sie nun durch den GIS-Beitrag oder über die allgemeine Steuer erfolgt – wäre logisch wie populär. Das wäre nach den vielen (nur im Traumbuch ökonomisch ahnungsloser Populisten abwendbaren) Inflations-Belastungen endlich auch eine wahrnehmbare Entlastung für die Österreicher.

Wenn die ÖVP klug wäre, würde sie diese Entlastung fix mit den Freiheitlichen zu paktieren versuchen, mit denen sie zumindest derzeit die Mehrheit hat. Tut sie das nicht, überlässt sie der FPÖ im Wahlkampf die Option auf ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Das diese vermutlich nutzen wird.

Sollten manche der traditionell – mit Ausnahme der Perioden Schüssel und Kurz – von Furchtsamkeit geprägten Schwarzen oder Blauen Angst vor der Rache der ORF-Journalisten im Wahlkampf haben, dann sollten sie wenigstens eine Minute lang darüber nachdenken, ob die Berichterstattung des ORF überhaupt noch einseitiger und bösartiger gegenüber den beiden Parteien rechts der Mitte werden kann, als sie es jetzt schon ist. Und überhaupt nur geistig minderbemittelte Bürgerliche können noch glauben, dass der Oberbuchhalter, den die ÖVP zum ORF-Generaldirektor gemacht hat, irgendetwas daran ändern kann oder will.

Denn:

• Erstens hat dieser Generaldirektor auch nach vielen Monaten nicht einmal die geringste Ambition gezeigt, die ORF-Berichterstattung objektiver zu machen oder sie von seherfeindlichen Geßlerhüten wie dem lächerlichen Gendern zu befreien;
• zweitens fehlt ihm dazu jedes journalistische oder intellektuelle Format, um etwa wie ein Gerd Bacher aus dem ORF mit starker Führung noch einmal ein ernstzunehmendes Medium zu machen;
• und drittens hat er ohnedies schon alle theoretischen Möglichkeiten dazu aus der Hand gegeben, als er gleich zu Amtsantritt eine irrsinnige Vereinbarung mit der Belegschaft getroffen hat, die endgültig den linken Politkommissaren in den diversen ORF-Redaktionen an den eigentlichen Amtsträgern vorbei die gesamte Macht in die Hand gegeben hat, indem sie nun jeden nicht fügsamen Vorgesetzten absetzen können.

Jeder, der die ORF-"Nachrichten" oder -Magazine beobachtet, kann jedenfalls nur hellauf – wenngleich verzweifelt – lachen, wenn die gegenwärtige VfGH-Mehrheit in ihrem ORF-Erkenntnis von einer "Unabhängigkeit" dieses ORF palavert. Unabhängig sind sie nur noch von jedem Bemühen um Objektivität und Ausgewogenheit, aber ganz eindeutig nicht von ihrer in jedem Aspekt durchdeklinierten Linksideologie. Von Unabhängigkeit oder Objektivität des ORF zu reden, hat ungefähr so viel mit der Wahrheit zu tun, wie die einstigen "Volksdemokratien" in den von Moskau versklavten Nationen mit dem Volk oder einer Demokratie zu tun hatten. Auch in der Sowjetunion haben einst übrigens sogenannte "Räte" die totalitäre Machtergreifung der Nomenklatura hergestellt.

Die angeblichen Verfassungshüter begründeten ihren ungeheuerlichen Spruch so: Alle diejenigen, die via Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilnähmen, müssten in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen werden. Das löst gleich einen weiteren Lachanfall aus: Denn mehr als zwei Drittel der Besitzer eines Fernsehgeräts benutzen dieses laut dem Marktanteil-Erhebungen gar nicht mehr dazu, um ORF zu schauen! Wären die Richterworte ernst zu nehmen, dann müsste logischerweise nur jenes knappe Drittel, das ORF schaut, "in die Finanzierung des ORF einbezogen werden". Die anderen Konsumenten nehmen am ORF-Diskurs ja gar nicht mehr teil.

Und eine aktive Teilnahme an diesem Diskurs ist a priori nur linken Ideologen vorbehalten. Wertkonservative, christliche, wirtschaftsliberale, heimatorientierte Positionen dürfen im ORF nicht vorkommen (auch impfkritische nicht: Die ich zwar persönlich inhaltlich heftig bezweifle, die aber ebenfalls unbedingt zu einer glaubwürdigen Berichterstattung und einem ehrlichen und ausgewogenen Diskurs gehören würden).

Der dramatische Absturz im Laufe der ORF-Existenz von einem einstigen Marktanteil über 90 Prozent auf unter die Drittel-Marke wäre alleine schon ein Grund, die weitere Notwendigkeit von Gebühren nur für den ORF zu verneinen. Diese hatten nur im Zeitalter der teuren Notwendigkeit des Senderbaus eine Berechtigung. Satellit, Kabel, Internet und die mühsam erkämpfte Möglichkeit privater Fernseh- und Radiostationen eröffnen den Österreichern aber inzwischen längst Zugang zu einer Vielzahl oft viel besserer nationaler wie internationaler Sender.

Besonders infam ist auch, dass der ORF mit dem Geld der Seher und Hörer einen aufwendigen Internet-Auftritt in die Welt gesetzt hat, den er nicht wie alle anderen Anbieter durch Werbung finanzieren muss, was ihn natürlich attraktiver und schneller macht.

Manche Politiker, ORF-Lobbyisten und offenbar auch VfGH-Richter fragen heuchlerisch: Aber wie soll sich der ORF denn sonst finanzieren, wenn er keine Zwangsgebühren oder Steuergelder erhält? Auch diese Frage lässt auflachen. Gleich aus mehreren Gründen:

• Erstens erklären alle ORF-Menschen ständig, dass sich der ORF selbst gehört, weil er ja rechtlich eine Stiftung ist. Wieso muss seine Finanzierung dann aber unsere Sorge sein?
• Zweitens kümmert sich der Staat (also der Melker der Steuerzahler) auch bei anderen Stiftungen oder sonstigen Unternehmen zu Recht nicht darum, wenn diese fürchten, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, sondern lässt sie in Konkurs gehen.
• Drittens hat sich die Generation unter 45 Jahren in noch viel stärkerem Ausmaß als die ältere vom ORF abgewendet. Sie schaut fast gar kein lineares Fernsehen mehr, das sie im Fall des ORF aber dennoch zwangsfinanzieren muss (freilich: Was sollen Verfassungsrichter von dieser Generation schon wissen …).
• Viertens kann sich der ORF so wie viele andere Sender durch Werbung finanzieren, über deren derzeitige gesetzliche Limitierung man am Küniglberg ja ständig jammert. Allerdings stellt sich jeder, der etwa zwischen 19.00 und 20.15 Uhr (also wenn es noch einigermaßen relevante Zuschauerzahlen gibt) das ORF-Fernsehen einschaltet, die Frage, ob überhaupt noch mehr Werbung verkauft werden kann. Aber zugegeben: Es ist nicht auszuschließen, dass es noch weitere unwirksame Mittelchen gegen altersbedingte Gelenks- oder Potenz- oder sonstige Probleme gibt, die man den letzten noch treuen ORF-Sehern in Dauerschleife andrehen kann.
• Fünftens steht es dem ORF natürlich frei, wie viele international erfolgreiche Sender von jenen Menschen Abonnement-Gebühren zu verlangen, die dort noch "am Diskurs teilnehmen" wollen.
• Sechstens sollten die ORF-Gremien von allen gesetzlichen Auflagen wie etwa in Hinblick auf Gremien wie den Stiftungsrat befreit werden. Da die ORF-Menschen ständig darüber klagen, dass dort von Parteien nominierte Menschen sitzen, wird deren Wegfall den Erfolg des Unternehmens ja nach ORF-Logik zweifellos rapid verbessern. Da in Wahrheit im ORF längst die Redaktions- und Betriebsräte herrschen, können die im Übrigen einfachheitshalber gleich selbst zum Stiftungsrat werden.
• Siebentens könnte die Zahl der vom ORF produzierten Programme reduziert werden.
• Achtens ist das, was über die ORF-Gebühren an österreichischer Filmproduktion entsteht, qualitativ fast durchwegs zu kübeln, daher jederzeit einsparbar. 
• Und neuntens könnte man beim ORF auch sonst – Verzeihung für diesen unsittlichen Vorschlag – massiv sparen. Sowohl in Hinsicht auf die Mitarbeiterzahl wie auch insbesondere bei der Gehaltshöhe, die jene der vergleichbaren Journalisten bei anderen Medien deutlich übersteigt.

Keine Verbesserung für die Österreicher würde es hingegen bedeuten, würde der ORF aus dem Steuertopf finanziert werden statt durch Zwangsgebühren, die von Spionen eingetrieben werden, die sich in Stiegenhäusern einschleichen. Das würde die Privilegien des ORF auf unsere Kosten sogar noch mehr verewigen und versteinern.

Nur minimal besser als die Gegenwart – aber immerhin tendenziell gerechter – wäre es auch, würden die Erträge aus den Zwangsgebühren auf alle Medien aufgeteilt. Das setzt aber voraus, dass es gelingt zu operationalisieren und zu messen, was öffentlich-rechtliche Qualität und Objektivität in der Berichterstattung eigentlich sind. Es ist zwar der großen Mehrheit der Österreicher klar, dass sich im ORF derlei fast gar nicht mehr wiederfindet. Das ist aber natürlich noch keine ausreichende Definition, wie man das sonst misst.

Aber gewiss ist immerhin, dass Puls 4 bessere Unterhaltungsformate hat, dass Servus TV viel besser die österreichische Identität betont, dass ATV die objektivsten Nachrichten hat, dass es in mehreren Sendern ausgeglichener zusammengesetzte Diskussionsrunden gibt, dass Servus TV die besseren Filme und oft schon besseren Sportübertragungen hat, dass Puls 24 und oe24 die einzigen gar nicht so üblen 24-Stunden-Nachrichtensender Österreichs sind, und dass auch Tageszeitungen wie "Kurier" oder "Krone" mit ihren embryonalen Auftritten zumindest für lebendige Vielfalt sorgen. Um einmal nur vom Fernsehen zu reden.

Was ist mit dem Verfassungsgericht los?

Neben einer ORF-Diskussion bräuchte Österreich aber ebenso dringend auch eine VfGH-Diskussion. Denn so wie in Amerika im Oberstgericht eine (derzeit) konservative Mehrheit Politik macht, so macht das im VfGH eine linke Mehrheit. Ganz am Volk, an der Demokratie vorbei. Das kann man an zahllosen Entscheidungen der letzten Jahre ablesen. Wie etwa an:

• der Einführung der Homo-Ehe;
• der Adoption von Kindern durch Homo-Paare;
• der Tötung auf Verlangen;
• dem Verbot des Verhüllungsverbots bei Schülerinnen;
• der Vielzahl unglaublicher Entscheidungen, dem logischerweise rein parteipolitisch agierenden U-Ausschuss im Parlament alles auszuhändigen, was "abstrakt relevant" ist, also alles, was die haben wollen – womit jedes Telefon-, jedes Post-Geheimnis, jede Privatheit persönlicher Unterhaltungen in totalitärer Manier abgeschafft worden ist;
• und der sich in noch mehr Entscheidungen niederschlagenden, fast totalen Öffnung Österreichs für die Massen illegaler Migranten.

Aber freilich: Eine fundierte Diskussion zum Verfassungsgericht wird genauso wenig stattfinden wie eine solche zum Gebührenmonopol. Dazu fehlen ja sowohl ÖVP wie FPÖ (wie auch den heimischen Medien) heute völlig die einschlägig qualifizierten Köpfe, die diese noch führen könnten. Genauso wie den Linksparteien – aber die haben naturgemäß gar kein Interesse daran, profitieren sie doch enorm davon.

PS: Was man in ÖVP und FPÖ wahrscheinlich überhaupt nicht begreift, ist, dass der ORF hinter den Kulissen noch eine weitere ideologische Macht besitzt und ausübt: jene über die APA, die theoretisch unabhängige Nachrichten-Agentur, deren weitaus größter Genossenschafter der ORF ist. Was dort an immer eigenartiger werdendem Zungenschlag formuliert wird, welche Themen dort unterdrückt werden, wird angesichts der Sparnotwendigkeiten sehr oft fast geschlossen von zahlreichen anderen Medien übernommen. Oder kann eben nicht übernommen werden. Von gedruckten Medien, von Internet-Medien, von Hörfunk-Medien, von Fernsehmedien.

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