Der nächste Wahnsinn im Zeichen der Planetenrettung

Der derzeit größte Konsens zwischen fast allen Politikern, Parteien und Medien besteht in der gemeinsamen heftigen Kritik an Fehlern der Vergangenheit. Alle sind sich heute im Entsetzen darüber einig, was für ein katastrophaler Fehler es gewesen ist, seit vielen Jahrzehnten die Gasversorgung so massiv von Russland abhängig werden zu lassen. Weil dieses halt am billigsten gewesen ist. Im Fall Österreichs trifft das zusätzlich auch in Hinblick auf die Ölabhängigkeit zu. Dieses kommt zu 40 Prozent aus Kasachstan, dessen Pipelines nach Europa aber durch Russland laufen, weshalb Österreich auch in Hinblick auf das Öl neuerlich russischer Willkür ausgeliefert ist. Was tut jedoch Österreich? Was tun weite Teile Europas? Sie schaffen eine weitere, noch viel größere Abhängigkeit von einem anderen Land!

Und dieses Land heißt China. Die Abhängigkeit betrifft zwar nicht die Energie (da ist China ebenfalls ein Importeur), aber fast alle anderen Bereiche. Besonders konkret hat man das in den letzten beiden Jahren etwa im Gesundheitsbereich erlebt, als in der Corona-Krise Medikamente und viele andere Produkte als Folge chinesischer Lockdown-Maßnahmen ausgefallen sind.

An wirtschaftlicher Bedeutung wird diese Abhängigkeit von China durch die jüngsten Beschlüsse der EU noch massiv verstärkt. Diese hat eine radikale Umstellung auf E-Autos angeordnet. Das verschafft China nicht nur Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze, sondern auch in etlichen Bereichen wie beim Abbau "seltener Erden" eine unglaubliche Monopolstellung, die durchaus mit jener Stellung vergleichbar ist, die wir Russland durch Schaffung der Abhängigkeit von Gas- und Ölpipelines aus dem Reich Putins eingeräumt haben.

Nun werden manche China zugute halten, dass es bisher seine wirtschaftliche Monopolstellungen nie politisch ausgenutzt hat. Bisher. So wie Russland bis zur Ukraine-Invasion. So wie die islamischen Ölstaaten bis in die 70er Jahre, in denen sie dann mit einem Ölboykott den antiisraelischen und antiwestlichen Terror zu unterstützen begonnen haben. Bisher hat China noch alle Kraft auf den wirtschaftlichen Aufbau gelenkt und damit auf die Erweiterung seiner Monopolmacht. So, wie die Russen beim Gas und die Araber beim Öl waren halt auch die Chinesen bei industrieller Produktion vielfach die viel billigeren Anbieter.

Klügere westliche Käufer und Importeure haben deshalb schon seit längerem versucht, ein wenig zu diversifizieren. Von Afrika bis Indien und bis zu etlichen anderen asiatischen Ländern haben sie tatsächlich inzwischen schon viel billigere Arbeitskräfte gefunden. Das hat aber noch nirgends wirklich ausgereicht, um die chinesischen Marktanteile zurückzudrängen.

Ganz im Gegenteil: Mittlerweile, so berichten technische Experten, gelingt es den Chinesen sogar immer öfter, weltweite technische Standards und Normen durchzusetzen. Das gelinge ihnen vor allem dann immer öfter, wenn sich die EU-Europäer und Nordamerikaner nicht auf gemeinsame Normen einigen können. Was angesichts der politischen Rivalität durchaus häufiger wird.

Nun wäre das nicht so schlimm, wenn China ein Rechtsstaat wäre. Das ist es aber genausowenig wie Russland. Und außenpolitisch ist es sogar noch gefährlicher. So hat China durch eine eigenständige Militäroperation früher unbewohnte Felseninseln mitten im Meer besetzt. So raubt es damit anderen Meeresanrainern wie den Philippinen oder Vietnam riesige Festlandsockelgebiete, die Zugang zu Rohstoffquellen ermöglichen. Die Proteste jener Länder hat Peking nicht einmal ignoriert.

Viele Analysen haben es ja vor 2014 sogar für viel wahrscheinlicher gehalten, dass von China eine kriegerische Gefahr ausgeht als von dem kränkelnden Russland. Während vor 2014 eigentlich kaum jemand mit einem russischen Angriff auf die Ukraine gerechnet hat, wird weltweit seit langem schon mit einem chinesischen Angriff auf Taiwan gerechnet. Zur Vorbereitung eines solchen hat China den Taiwanesen sogar seit langem abgesprochen, ein eigener Staat zu sein. Es behauptet vielmehr, dass der Inselstaat eigentlich ein Teil Chinas wäre. Schon seit Jahzehnten haben die Taiwanesen nur dank amerikanischer Beistandsversprechen gegen diese Bedrohung eigenständig überleben können. Nur weiß halt niemand, was angesichts des amerikanischen Multitraumas Korea-Vietnam-Afghanistan solche Versprechungen Washingtons noch in einem weiteren asiatischen Ernstfall wirklich wert sind.

Das erhöht aber drastisch die Wahrscheinlichkeit,

• dass die Chinesen eines Tages gegen Taiwan ernst machen;
• dass dann anstelle eines solidarischen Eingreifens der demokratischen Welt zugunsten Taiwans wieder eine eskalierende Fülle von Sanktionen und Gegensanktionen losbricht.

Beides wird wohl der Fall sein, sobald die Chinesen sich erstens stark genug fühlen, auch (eigene wie fremde) Wirtschaftssanktionen auszuhalten, und sobald sie zweitens sehen, dass sich der westliche Widerstand gegen die russische Invasion in der Ukraine als zahnloser Tiger erwiesen hat.

Das alles vorauszusehen, bedarf eigentlich keiner besonderen hellseherischen Fähigkeiten. Umso dümmer ist es, wenn EU-Europa die wirtschaftliche Abhängigkeit von chinesischen Monopolstellungen nicht reduziert, sondern noch weiter erhöht.

Ach ja, das muss doch geschehen, weil Europa ja den Planeten retten muss.

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