Was unsere Medien erregt, und was sie ignorieren

Das kommt davon, könnte man sagen: Die täglichen Prügel, die die ÖVP medial einheimst, kommen davon, dass die Partei seit Jahren nicht einmal ansatzweise zu einer Medienstrategie imstande war (obwohl diese dem Steuerzahler sogar Geld gespart hätte). Sie hat deren Notwendigkeit genausowenig begriffen wie die einer fundierten Politik zu den Themenkomplexen Justiz, Zeitgeschichte oder Kultur. Sie hat irgendwie geglaubt, Wirtschaft, Migration, Law&Order und Corona wären alles. Diese Themen sind alle gewiss sehr wichtig, aber ohne jene Überbau-Elemente politisch letztlich gar nichts. Eine Zeitlang hat das Charisma von Sebastian Kurz alle Defizite übertönen können, aber seit seinem Abschuss durch die roten Sturmtruppen in der Staatsanwaltschaft gibt es auch das nicht mehr. Seither gilt: Kaum macht ein ÖVP-Mensch auch nur den Mund auf, wird er – selbst wegen marginaler Details – von einer im Gleichschritt marschierenden Marschkolonne der Mainstreammedien, der Opposition und, ganz an der Spitze, des grünen Koalitions-"Partners" niedergetrampelt. Und die ÖVP zieht sofort den Schwanz ein, weil sie unter Nehammer ja politisch überkorrekt sein will.

So geschehen etwa zuletzt wegen zweier eigentlich banaler Aussagen der Generalsekretärin Sachslehner und des sich erstmals aus seinem langen Schweigen heraus äußernden Kurz.

Was die Medien an der Asylantenflut interessiert

Sachslehner hat gesagt, dass Österreich unter der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der gesamten EU leide. Mehr hat sie nicht gebraucht: Schon ist der Generalangriff der oben beschriebenen Einheitsfront unter grünem Kommando einschließlich einst bürgerlicher Zeitungen losgegangen.

Nicht etwa, dass die etwas schulmädchenhafte Jungpolitikerin etwas Falsches gesagt hätte. Nein, lediglich auf das Wort "leiden" hat man sich gestürzt. Das dürfe sie nicht so sagen. Das sei doch rassistisch. Am lautesten geht wieder einmal der grüne Koalitionspartner auf die ÖVP los, dort beschimpft man sie sogar als "beschämend". Dennoch thematisiert kein einziges Medium diese Aggressivattacken der Grünen, sondern sie ereifern sich ebenfalls alle über das Wort "leiden".

Wir lernen: Der Medienmainstream und die von der ÖVP in die Regierung geholten Grünen befehlen uns, es keinesfalls bedauerlich zu finden, dass so viele Afghanen und Syrer (die beiden häufigsten Herkunftsnationen) ungerufen nach Österreich eingedrungen sind. Oder man darf das zumindest nicht laut sagen. Auch darf man keinesfalls darunter leiden, dass allein in den ersten vier Monaten der Zuwachs an illegalen Migranten gewaltige 138 Prozent gegenüber den Migrationszahlen des Vorjahrs betragen hat (wohlgemerkt ohne Ukrainer). Und dass auch dieses Vorjahr schon einen massiven Zuwachs gebracht hatte.

Damit man sich vorstellen kann, worum es dabei geht: Das gegenwärtige Tempo bedeutet, auf ein einziges(!) Jahr hochgerechnet, die "Bereicherung" der Republik um Menschenmengen aus total fremden Kulturen in einer Größenordnung, die den Städten Hallein, Schwechat und Tulln entspricht. Zusammenaddiert wohlgemerkt.

Eigentlich wäre das alles längst ein Anlass, um dringend in einer Sonderregierungsklausur über effektive Maßnahmen zur Eindämmung und Rückführung zu sprechen. Doch nein. Nichts dergleichen ist von sonderlichen Regierungsaktivitäten zu merken.

Das einzige, was erregt, ist das von Sachslehner verwendete Wort "leiden". Das regt dafür wie auf Knopfdruck alle auf. Diese Aufregung beweist neuerlich: Die linke Zensurkultur hat nun voll die ÖVP zum Objekt erkoren – nachdem die FPÖ schon ins Abseits befördert worden ist (in das sie sich unter den Stichworten "Corona" und "Russland" freilich auch selbst befördert hat).

Die Zensur(un)kultur hat eindeutig Erfolg. Denn man sieht: Die ÖVP lässt sich einschüchtern. Denn Sachslehner schiebt eine zweite Aussendung zum gleichen Thema nach – und lässt dabei auffälligerweise das Wort "leiden" weg.

Und auch die ihr zur Seite springenden anderen ÖVP-Politiker wagen keine deutlichen Worte. Dabei bräuchte es längst mehr als den ewigen Ruf nach "EU-Außengrenzschutz". Auch dass Innenminister Karner wieder einmal von einer "Überlastung" des österreichischen Asylsystems spricht, hilft nicht weiter. Es geht nicht nur um eine Überlastung eines Behördensystems (die Behörden sind ja eh alle immer furchtbar überlastet …), sondern um eine solche der Österreicher.

Manche erinnern sich noch, dass die ÖVP für diese Koalition "das Beste aus zwei Welten" verkündet hat. Und als das Beste aus ihrer Welt ist der angeblich ungebrochen mögliche Kampf gegen die illegale Migration dargestellt worden. Das alles ist aber nur noch eine vage Erinnerung an eine ferne Vergangenheit. Heute darf man es nicht einmal mehr bedauern, dass diese illegale Migration wieder gefährlich anschwillt. Denn die ÖVP zieht sogar ihr Bedauern darüber betreten wieder zurück.

Was die Medien am Thema "Verhandlungen" interessiert

Auch die fast gleichzeitige Empörung des gleichen Mainstreams über ein Kurz-Interview ist mehr als signifikant. Der Altkanzler hatte einer Schweizer Boulevard-Zeitung zum Ukraine-Krieg gesagt: "Noch jeder Krieg hat irgendwann mit Verhandlungen geendet."

In bei anderen Aussagen völlig ungewohnter Präzisionsversessenheit wurde im Mainstream sofort – nach der üblichen Initialzündung durch die Linksparteien – getadelt, dass das nicht stimme. Viele Kriege seien ohne Verhandlungen beendet worden.

Man könnte nun lange darüber streiten, ob diese Kritik wirklich stimmt, ob nicht auch fast jeder Sieg, jeder Waffenstillstand am Ende eines Krieges von Verhandlungen begleitet war. So haben trotz der deutschen und österreichischen Kapitulation alleine die Verhandlungen für die Pariser Friedensverträge zur Beendigung des ersten Weltkriegs monatelang gedauert. Und auch beim Jugoslawienkrieg gab es ein lange verhandeltes Dayton-Abkommen, ebenso endete der Afghanistankrieg mit Verhandlungen.

Aber selbst wenn die beckmesserischen Kritiker bei diesem aktuell völlig irrelevanten Detail Recht hätten, dass nicht jeder Krieg am Ende irgendwelche Verhandlungen hatte, sieht man zweierlei:

Erstens den Hass des medialen Mainstreams wie auf Knopfdruck auf alles, was von der ÖVP kommt, insbesondere wenn es von  deren erfolgreichstem Politiker der letzten 15 Jahre kommt. Kurz  bekommt – von der Kronenzeitung angefangen, die mit ihrer bekannten wissenschaftlichen Kapazität gleich von "historischem Holler" spricht, – sofort wie das Krokodil im Kasperltheater eine über den Kopf, sobald er nur den Mund aufmacht.

Dabei hätte die Kurz-Aussage durchaus Kritik verdient. Nur in einer ganz anderen, aber viel aktuelleren Hinsicht: Der bloße Ruf nach Verhandlungen ist banal und nichtssagend. Erstens gibt es ja immer wieder bekannte wie unbekannte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau; zumindest in Belarus und der Türkei haben sie immer wieder stattgefunden.

Zweitens, bloßes Rufen nach "Verhandlungen" ist aber auch sonst viel zu kurz gedacht, geradezu eine bedeutungslose Worthülse. Jedoch wird das in Österreich von niemandem kritisiert, weil ja auch eine Rendi-Wagner und viele andere wie etwa Herbert Kickl ohne jede Konkretisierung nach Verhandlungen rufen.

Dabei ist völlig klar: Verhandlungen an sich könnten binnen einer Stunde zu einem "erfolgreichen" Ende kommen. Die Ukraine müsste bloß sagen: "Liebe Russen, welche Teile unseres Landes dürfen wir euch schenken? Und wen aller sollen wir als Neonazi lebenslänglich einsperren?"

Wenn man schon als Außenstehender Ratschläge gibt, dann sollten es bitte nicht nur billige Floskeln sein. Nur "Verhandlungen!" zu rufen, langweilt nur noch, egal ob der Ruf von Kurz oder Kickl oder Rendi kommt.

Wenn man schon Ratschläge gibt, dann sollte man sich für deren Inhalt aber auch in den Spiegel schauen können. Das heißt, dass hoffentlich kein Österreicher einen Verhandlungsfrieden nach russischem Diktat unterstützt.

Für sinnvolle, zielführende und moralisch akzeptable Verhandlungen gibt es im Grund nur zwei Möglichkeiten:

1. Russland verlässt wieder die gesamte Ukraine; zu beiden Seiten der Grenze wird ein demilitarisierter Streifen definiert; die Ukraine verzichtet auf Lang- und Mittelstreckenraketen und erklärt ihre Neutralität.
2. In allen von beiden Ländern beanspruchten Gebieten finden gemäß den hier skizzierten Bedingungen faire Abstimmungen gemäß dem Selbstbestimmungsrecht statt.

Hingegen sind alle österreichischen Wortmeldungen wie "Verhandlungen!", "Vermitteln!", "Wien als Verhandlungsort anbieten!" nur völlig überflüssiges, in seiner populistischen Primitivität geradezu peinliches Wortgeklingel.

Dennoch heulen Opposition und Mainstream-Medien lieber wegen der völlig belanglosen historischen Randfrage los, ob denn wirklich jeder historische Krieg mit Verhandlungen geendet hat, nur um sich nicht mit den wirklich heiklen Fragen zu befassen.

Und wenn man schon Formulierungen so genau nimmt, dann könnte man in Österreich täglich viel mehr berechtigten Anlass zur Aufregung finden. In der Folge eine kleine Auswahl unter den vielen oft unerträglich dummen und inhaltlich falschen Wortspenden österreichischer Politiker. Und unter dem, was sie nicht über die Lippen bringen, aber eigentlich hätten sagen müssen.

1. Ein Anlass dafür wäre das Lamento der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese gewesen, dass die anderen EU-Staaten nicht durch "Umverteilung" Italien die afrikanischen Massen abnehmen, die ständig und derzeit mit neuer rekordverdächtiger Intensität in Italien an Land gehen. Warum sagt da nicht insbesondere der österreichische Innenminister Karner ebenso laut und deutlich dazu: "Liebe Italiener, ihr seid selber schuld! Ihr hattet einen mutigen Innenminister, der recht erfolgreich die Schlepperboote der linksradikalen deutschen NGOs am Landen hinderte. Aber statt seine Politik fortzusetzen, oder statt diese Boote mit ihren Insassen nach Tunesien beziehungsweise Libyen zurückzubringen, macht ihr in einer unerträglichen Politisierung der Justiz diesem Innenminister genau deswegen nun schon mehrere Prozesse."
2. Auch die Argumentation von Justizministerin Zadic in diesem Zusammenhang bleibt völlig unkritisiert. Sie meint, dass Österreich zur Aufnahme aller illegal ins Land Drängenden verpflichtet sei. Innenminister Karner hatte hingegen, dem dänischen und britischen Beispiel folgend, einen alten Kurz-Vorschlag aufgegriffen, dass Asylverfahren in einem anderen Land abgeführt werden sollten, wohin Asylwerber zuvor gebracht werden sollen, bevor sie das Recht bekommen, sich in Europa aufzuhalten. Zadic verweist diffus auf internationale Verträge: "Wir haben uns dazu bekannt, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen Schutz auch gewähren." Das aber ist erstens gar nicht so eindeutig, wie Zadic tut. Denn die Menschenrechtskonvention EMRK gilt genauso in Dänemark und Großbritannien – die das beide zum Schutz ihrer Bürger dennoch beschlossen haben. Zweitens steht in keinem EU-Vertrag etwas davon, dass jeder nach Europa kommen kann, der das will, und der die vier Buchstaben ASYL aussprechen kann. Drittens könnten unabhängige Medien, die nicht nur grüne PR-Postillen sind, ja Frau Zadic auch fragen, ob sie das selbst für gut hält, dass jeder Erdbewohner das Recht hat, nach Europa zu kommen. Und viertens könnte man ja als nicht grünes Medium sogar eine Diskussion führen, ob nicht Österreich auch in Hinblick auf den EU-Vertrag eine ähnliche Lösung wie Dänemark braucht – würde es sich um die Anliegen seiner Bürger kümmern.
3. Keine Äußerung hört man vom österreichischen Gesundheitsminister Rauch zu dramatischen Auffälligkeiten bei den seit einiger Zeit kursierenden Affenpocken. Und auch das finden die Medien offensichtlich gut. Dabei sind von 113 in Deutschland daran bisher Erkrankten genau 113 Männer. Solche Korrelationen sind in sonstigen (auch medizinischen) Fragen ein eindeutiger wissenschaftlicher Beweis. Dementsprechend hat der mutige deutsche Gesundheitsminister Lauterbach auch schon öffentlich schwule Männer vor "anonymem Sex" gewarnt. Bei uns ist jedoch kein Wort in diese Richtung zu hören, dass diese Übertragung dieser neuen Krankheit ganz offensichtlich mit schwulem Sex zu tun hat. Hierzulande liest man statt dessen nur ganz allgemein, dass (wie fast immer ungenannte) Experten "vor einer Weiterverbreitung des Virus, etwa bei bevorstehenden Festivals und Partys" warnen. Würde ich nicht auch deutsche Medien konsumieren, wäre ich jetzt in Panik: Denn wir haben gerade eine – nach Corona endlich wieder große – Kindergeburtstagsparty gegeben. Oder meinen diese "Experten" vielleicht ganz andere "Partys"? Aber politisch Inkorrektes wagen wir in Zeiten wie diesen ja nicht einmal zu denken …
4. Mehr als verlogen war in den letzten Stunden eine Äußerung der grünen Klubobfrau Maurer in Hinblick auf die Energiekrise. Sie behauptete, es sei jetzt "Staatsräson", was früher nur Mission der Grünen gewesen wäre, nämlich "die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren". Ich habe gesucht und gesucht, jedoch keine einzige grüne Forderung in der Vergangenheit gefunden, spezifisch den Import von russischem Gas zu reduzieren. Statt dessen haben uns die Grünen lange überhaupt das Gas abdrehen wollen – während sie heute zusammen mit der restlichen Regierung ganz im Gegenteil verzweifelt nach Gasimporten suchen, etwa aus der Nordsee oder Nahost. Denn heute haben auch sie endlich entdeckt, dass wir sehr wohl sehr viel Gas brauchen (und zusätzlich als Lückenfüller, wenn auch noch weitere Zehntausende Windmühlen, die uns die Grünen in die Landschaft betonieren, leider keinen Wind verspüren, um sich zu drehen …). Aber kein einziges Medium hat diese eklatante Unwahrheit der grünen Spitzenfrau angeprangert.
5. Auch eine mehr als skurrile Äußerung von Bundeskanzler Nehammer blieb völlig unkommentiert, mit der er den gefährlichen – aber bei Linken sehr beliebten – Unsinn vom Gewinne-Abschöpfen bei Energiekonzernen offensichtlich korrigieren wollte. Nehammer bezog sich auf die Sonderdividende, die der Verbund jetzt ausschüttet und meinte nun offenbar zur Korrektur, dies "ist ein klares Signal dafür, dass das Unternehmen von ,Windfall-Profits‘ nicht selbst profitieren will". Jetzt dürfen wir rätseln, wie denn Nehammer zufolge von Profiten sonst profitiert werden könnte, außer eben durch Ausschüttung der (von linken Wirtschaftsverächtern und von ihm "Profite" genannten) Gewinne an die Eigentümer, deren wichtigster beim Verbund die Republik Österreich ist. Und diese Ausschüttung heißt bei einer Aktiengesellschaft halt "Dividende". Man könnte freilich auch fragen, ob es nicht viel klüger wäre, die "Profite" im Unternehmen zu lassen, damit dieses neue Energiequellen anzapfen kann, die dann das Angebot vermehren und den Preis für die Konsumenten drücken. Aber zugegeben: Es muss nicht jeder Bundeskanzler irgendetwas von Wirtschaft verstehen. Wir hatten dort ja auch schon einen Faymann sitzen …
6. Kein einziger Journalist hat meiner Beobachtung die unglaublichen, wenn auch älteren Aussagen von Alexander van der Bellen aufgespießt, die jetzt kursieren und die seit Ausbruch des Krieges besonders absurd klingen. Sie sind eigentlich absolut vernichtend für die Glaubwürdigkeit des sich derzeit so Bundesheer-begeistert gebenden Mannes. So schrieb Van der Bellen etwa 1999 im grünen Wahlprogramm: "Weg von der Sicherheit durch Rüstung, hin zur Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit." Na dann ist ja klar, warum die Ukraine überfallen worden ist: Sie hatte zu wenig "soziale Sicherheit". Die Ukrainer haben leider auch sonst die weisen Ratschläge des Hundebesitzers nicht befolgt, der jetzt in der Hofburg residiert: Die Stärke des Bundesheeres solle halbiert und das Kommando der UNO übertragen werden; keinesfalls dürfen Abfangjäger gekauft werden; schweres Gerät wie Kampfpanzer solle langsam verschrottet werden …

Wir lernen: Wer gegen das Bundesheer und gegen Unternehmensgewinne ist, wer für Homosexualität, freie Einwanderung und grünen Energie-Hasard ist, wer inhaltsfrei Verhandlungen zum Ukrainekrieg fordert, der bleibt mit Garantie im ganzen Mainstream ungeschoren. Aber wehe, jemand denkt anders, bedauert den rasanten Anstieg der illegalen Massenmigration oder ist in einem unbedeutenden historischen Schlenker unpräzise.

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