ÖVP: Dummheit ist selten eine Erfolgsgarantie

Nach der geschlossenen Opposition, dem Koalitions-"Partner" und den grünroten Staatsanwälten ist die ÖVP nun auch durch den Rechnungshof schwer unter Druck und Kritik geraten. Soweit man die Vorwürfe bisher bewerten kann, findet sich darunter zwar weiterhin nichts direkt Strafrechtswidriges, aber eine Menge offensichtlicher Inkorrektheiten insbesondere bei der Einhaltung der Wahlkampfkostenbegrenzungen und den seltsamen Grauzonen zwischen Parteien und Vereinen, die alle nicht für die ÖVP sprechen. Die ÖVP erweist sich zwar nicht als Verein von Gaunern, wie sie die Opposition gerne hinstellen will, aber als einer von ziemlich viel Dummheit.

Und da weiß man gar nicht, was eigentlich schlimmer ist für eine staatstragende Partei. Die wichtigsten Exempel für diese Dummheit:

1. Die erste Dummheit war einst das Mitbeschließen bei Gesetzen, die Wahlkampfbudgets und den Bezieherkreis von Coronahilfen zu begrenzen. Man schwamm kurzfristig im Popularitätssog mit, ohne irgendwie die langfristigen Folgen zu überdenken. Niemand von den Schwarzen hat kritisch gefragt: Warum dürfen etwa die grünen NGOs Coronahilfen aus Steuergeld beziehen, andere De-facto-Parteiorganisationen aber nicht?
2. Das führt nahtlos zur zweiten Dummheit: Warum hat man nicht danach sofort im eigenen Haus und seinen Filialen penibel für die Umsetzung dieser selbst mitbeschlossenen Gesetze gesorgt? Das ist alles andere als ein Intelligenzausweis vor allem für die Partei-Generalsekretäre. Als solche haben seit den Zeiten von Hermann Withalm und Michael Graff – beide extrem gut qualifizierte Juristen – sowie Helmut Kukacka, Willi Molterer und Reinhold Lopatka eher nur schwer vermittelbare Persönlichkeiten amtiert.
3. Die dritte Dummheit war der Glaube, als Partei mit österreichischer Schlamperei durchkommen zu können. Dabei sollte spätestens seit Silberstein und Ibiza klar sein, dass der politische Gegner mit schwer kriminellen Methoden arbeitet und damit jede kleine Unkorrektheit aufdeckt. Aber auch ohne solche Methoden sollte allen, vor allem jedem für Finanzen Verantwortlichen in einer Partei klar sein, dass er in einem exponierten Glashaus sitzt.
4. Die vierte Dummheit: Die ÖVP hat nicht einmal die halbseidenen Tricks der SPÖ beobachtet und dann notfalls nachgemacht. Diese hat in den letzten Jahren heimlich, still und leise zahllose frühere SPÖ-Agenturen und Teilorganisationen von der Partei abgesprengt, um dann so tun zu können, als ob die alle nichts mehr mit der Partei zu tun haben. Vom Pensionistenverein und dessen Reiseveranstalter über zahlreiche Verlage (vor allem im Dunstkreis der Stadt Wien) sowie Kultur- und Sportverbände bis zu Autofahrerklubs stehen alle scheinbar unabhängig da, auch wenn sie ganz kurz an der Leine der Partei hängen. Und wenn die dann dick und fett Steuergelder kassieren, kann man so tun, als ob das doch die Partei nichts anginge ...
5. Die fünfte Dummheit: Die ÖVP war auch nicht imstande, den Trick der Republikaner und Demokraten aus den USA nachzumachen, wo es ja auch jede Menge Parteispendenbegrenzungen gibt. Dort fließt deshalb viel Spendengeld gar nicht in die Parteikassen, sondern direkt in sogenannte PACs (Politische Aktionskomitees). Diese finanzieren dann einen Großteil der Werbe-Kampagnen, die eindeutige Botschaften der jeweiligen Partei transportieren. Das Ergebnis ist hundertprozentig dasselbe wie bei einer direkten Spende, aber rechtlich wasserdicht.
6. Die sechste Dummheit: Die ÖVP ist noch immer so naiv, nicht einmal auf den Gedanken zu kommen, dass ihr im Zuge der Corona-Entschädigungen vom Koalitions-"Partner" eine Falle gestellt worden sein könnte. Dabei sind alle jetzt so scharf thematisierten Corona-Spenden an Seniorenbund & Co vom grünen Vizekanzleramt genehmigt und ausbezahlt worden. Ohne dass da eine Warnung erfolgt wäre. Wenn mir so etwas passiert, würde ich zumindest extrem misstrauisch werden.
7. Die siebente und größte Dummheit: Die ÖVP hat keinerlei Versuche unternommen, die viel übleren Methoden, mit denen die SPÖ ihre politische Arbeit aus öffentlichen Mitteln finanzieren lässt, aufzuzeigen und durch Strafrechtsparagraphen zu unterbinden. Dabei ist es eindeutig viel widerlicher, wenn eine Partei in jenen Geldtopf greift, der durch bei allen Österreichern zwangsweise eingetriebene Steuern und Gebühren gefüllt ist, als wenn eine Partei durch private Spenden finanziert wird. Aber die SPÖ hat es geschickt verstanden, durch ihre mediale und politische Stimmungmache die Spenden zum Verbrechen hochzustilisieren, während ihre Bereicherung am Steuergeld in den Medien nie ein Thema geworden ist (man lässt geschickterweise fast alle Medien mitkassieren). Ausdrücklich sollte hier aber hinzugefügt werden, dass den Pinken und Blauen diesbezüglich kaum Vorwürfe zu machen sind (außer, dass sie die Ungeheuerlichkeiten der SPÖ einseitig übersehen oder in Wien sogar zum Teil mitmachen).

Die ärgsten dieser SPÖ-Ungeheuerlichkeiten:

• An der Spitze stehen dabei zweifellos die Arbeiterkammern mit einem viele Millionen ausmachenden Budget (über das sie aber nie einen sauberen Gesamtüberblick legen!). Dieses Budget wird über Zwangsbeiträge jedes Arbeitnehmers in Österreich finanziert. Diese Zwangsbeiträge werden aber raffinierterweise auf dem Gehaltszettel nicht eigens ausgewiesen, sondern stecken skandalöserweise in den allgemeinen Sozialversicherungs-Zwangsbeiträgen, von denen die meisten glauben, dass sie ausschließlich für die Finanzierung von Pensionen und Gesundheit dienen. Dabei sind die Arbeiterkammern (neben den Gewerkschaften und sehr guten Arbeitsgerichten) völlig überflüssig. Dabei braucht fast kein Arbeitnehmer jemals etwas von ihnen. Daher können die Arbeiterkammern fast das ganze Geld in politische Arbeit stecken, die wiederum fast zur Gänze im Sinn der SPÖ erfolgt. Neuerdings finanziert die Arbeiterkammer solcherart etwa auch das "Momentum-Institut", das rund um die Uhr Propaganda wie der SPÖ-Pressedienst macht (zweifellos kommt auf der anderen Seite auch aus der Wirtschaftskammer etliches der ÖVP zugute – nur geht bei der WKO eindeutig der Großteil der Arbeit in echtes und notwendiges Service für die Unternehmen auf, das von der problematischen Gewerbeordnung über die wichtigen Meisterprüfungen bis zur großartigen Unterstützung für alle exportierenden Unternehmer durch die Außenhandelsstellen reicht).
• Längst sind auch die ORF/GIS-Zwangsgebühren – neben den Anteilen, die sich etliche Bundesländer davon wegschnipseln, – reine Finanzierungsplattformen für die Agitation der Linksparteien geworden. Die Notwendigkeit dieser Zwangsgebühren ist seit langem weggefallen, da durch Satellit und Kabel viele andere Stationen die Österreicher mit offenbar weit interessanteren oder objektiveren Programmen bedienen. Das hat den Marktanteil des ORF aus seiner einstigen Monopolstellung schon unter ein Drittel sinken lassen.
• Kaum bemerkt in der Öffentlichkeit werden die diversen Wohnbaugenossenschaften, die vor allem für die SPÖ eine riesige Ressourcenbasis sind, aber auch eine ständige Möglichkeit, abgeschossene Politiker weich landen zu lassen. Die größte Sauerei bei diesen Genossenschaften ist, dass die Mieter auch dann weiterhin saftige Beiträge zahlen müssen, wenn die Errichtungskosten (samt Zinsen usw.) längst abgezahlt sind. Die meisten bürgerlichen Genossenschaften dienen hingegen der Schaffung von Eigentum ab dem ersten Tag. Die SPÖ hat jedoch die Schaffung von Eigentum immer bekämpft, ganz offensichtlich, um die Menschen in Abhängigkeit zu halten und für eigene Zwecke disponible Vermögenswerte auf die Seite zu räumen (Lediglich der Burgenländer Doskozil will die Wohnungsinhaber künftig auch zu Eigentümern machen, sei zu seiner Ehre gesagt).
• Der weitaus größte Missbrauch passiert aber durch die Bestechungsinserate aus Steuermitteln, mit denen die Gemeinde Wien zahllose Medien auf SPÖ-freundlichen Kurs gebracht hat. Diese Inserate werden ohne jede Ausschreibung und Objektivierung weiterhin völlig freihändig an jene Medien vergeben, die die Partei wohlwollend behandeln. Zweifellos findet solcher Missbrauch auch in ÖVP-regierten Bundesländern statt. Aber der Missbrauch im Wiener Rathaus-Imperium ist – wie die Medientransparenzdatenbank zeigt – ein Vielfaches aller anderen.

Dennoch sieht die ÖVP diesem ganzen Treiben weiterhin völlig tatenlos zu und lässt sich lieber abwatschen. Nein, sie sieht nicht zu, sie bemerkt gar nicht, was da alles an Ungeheuerlichkeiten läuft – oder will es nicht bemerken, weil es in allen Bereichen auch ÖVP-Sünder gibt, wenngleich deren Taten um Zehnerpotenzen kleiner sind. Daher kann man nur zum eingangs erwähnten Begriff zurückkommen: Manche Dummheit tut wirklich weh. Am Ende aber den Dummen selber.

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