Vom Auto bis zu den „Flüchtlingen“: Der Todestrieb der EU

Es ist beklemmend, wie schnell sich die einst so segensreiche EU durch eine Aktion nach der anderen von den Menschen Europas entfernt und wie sich insbesondere das EU-Parlament zunehmend lächerlich macht. An dieser Entwicklung sind freilich jene Europäer hauptschuld, die in großen Zahlen den EU-Wahlen ferngeblieben sind und damit einer linken Mehrheit den Weg freigemacht haben, die es unter den Wählern eigentlich gar nicht gibt.

Der schlimmste Selbstschuss der weltfremden EU-Parlamentarier war zweifellos der jetzt von den grün-rot-linksliberalen Parteien mit massiver Mehrheit durchgebrachte Antrag, dass in zwölf Jahren keine benzin- oder dieselgetriebenen PKW mehr zugelassen werden dürfen.

Die Autoabschaffung

Der Beschluss gilt auch für leichte Nutzfahrzeuge. Von diesem Verbot sind nicht einmal Bio-Kraftstoffe oder Hybrid-Autos ausgenommen.

Gewiss: Dieser Parlaments-Beschluss tritt erst dann in Kraft, wenn ihm auch die EU-Regierungen (und die ähnlich wie die Parlamentarier tickende EU-Kommission) zustimmen. Das ändert aber nichts mehr an der Erschütterung vieler über das EU-Parlament und an den vielen sich daraus ergebenden verzweifelten Fragen:

1. Wieweit können sich Politiker von den Wählern eigentlich noch entfernen, deren Interessen sie zu vertreten vorgeben?
2. Glaubt auch nur einer der da mitstimmenden Abgeordneten in seiner verkrampften Klimahysterie oder seinem Opportunismus unter Druck der grünen NGOs, dass sich auch nur eines der relevanten Nicht-EU-Länder an den masochistischen EU-Beschlüssen beteiligen wird? Dabei liegen nicht weniger als 14 der 15 weltgrößten CO₂-Emittenten außerhalb Europas; dabei ist Deutschland, als einziges EU-Land in dieser Gruppe, nur für weniger als 1,9 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich!
3. Warum werden Beschlüsse gefasst, für die man zwar glauben mag, sich heute billigen Beifall bei den Mainstreammedien und linken NGOs erkaufen zu können, von denen aber jeder vernünftige Mensch weiß, dass man sie letztlich nie einhalten wird können (siehe etwa auch die hunderte Male von solchen Parlamenten beschlossenen Nulldefizite!), womit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie immer weiter mutwillig zerstört wird?
4. Wissen die EU-Abgeordneten nicht, dass das von ihnen jetzt beschlossene Aus für traditionelle Motoren vor allem ein gigantisches Wachstumsprogramm für die chinesische Industrie darstellt?
5. Wissen die EU-Abgeordneten nicht um die riesigen CO₂- und sonstigen Umwelt-Probleme beim Abbau der für eine Unzahl von Batterien notwendigen Rohstoffe, weshalb nicht einmal der versprochene CO₂-Effekt eintreten dürfte (unabhängig davon, wie relevant dieser überhaupt für das Klima ist)?
6. Wissen sie nicht, dass jetzt schon ein Gutteil des Stroms mittels Gas produziert werden muss, das ja ebenfalls CO₂ emittiert?
7. Wissen sie nicht, dass sie damit eine Preisexplosion sondergleichen beim jetzt schon knappen Strom auslösen, sodass sich viele das Autofahren nicht mehr leisten werden können, selbst wenn – auf noch mehr Staatsschulden – der Autoankauf massiv subventioniert werden sollte?
8. Wissen die linken EU-Abgeordneten nicht, die sich verbal immer so lautstark für die Ärmeren einsetzen, dass sich dann viele von denen kein Autofahren mehr leisten werden können?
9. Wissen die EU-Abgeordneten nicht, dass sie damit Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa vernichten, allein in Italien 70.000, wie dort die zuständige Ministerin jetzt entsetzt feststellen musste, und in einem ähnlichen Anteil etwa auch in Österreich mit seiner großen Zulieferindustrie?
10. Warum lassen sich auch die rhetorisch ständig die Interessen der ärmeren und arbeitenden Menschen im Munde führenden Sozialdemokraten gegen die Interessen ihrer Wähler vor den Karren der grünen Hirngespinste spannen?
11. Wissen sie alle nicht, dass sie damit die Landflucht und die Preisexplosion für Immobilien in den Städten noch weiter beschleunigen?
12. Muss man nicht dieselbe Frage auch den sogenannten Linksliberalen wie den Neos stellen, die ja alles sind, nur nicht liberal?

Die "Flüchtlings"-Umverteilung

Recht ähnlich ist auch das zu beurteilen, was zumindest das EU-Vorsitzland Frankreich ausgerechnet wenige Stunden vor den französischen Parlamentswahlen als angebliche "Historische Einigung" bei der "Flüchtlings"-Umverteilung in der EU verkündet hat. Allerdings fehlen viele wichtige  Detail-Angaben über diesen angeblichen Beschluss, sodass der Geruch einer bloßen Wahlkampfinszenierung sehr intensiv ist.

• Denn es geht offenbar nur um eine freiwillige Umverteilung – aber eine solche war ja theoretisch immer schon möglich, hat jedoch nur in ein paar linksregierten Ländern stattgefunden.
• Denn aus Deutschland sickerte durch, dass sich an der laut Frankreich "mit großer Mehrheit" beschlossenen freiwilligen Umverteilung nur höchstens zehn bis zwölf Länder beteiligen werden – also eine klare Minderheit. Doch auch von diesen Ländern werden die Namen wohlweislich nicht genannt, weil vermutlich fast überall bis auf Deutschland zustimmenden Regierungen ein Proteststurm entgegenbrausen würde.
• Denn es wurde laut Frankreich zwar auch ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenze vereinbart – aber wieder ohne jede Details. Einen stärkeren (realistischerweise angesichts der langen Seegrenzen in Wahrheit gar nicht durchführbaren!) EU-Außengrenzschutz haben wir aber schon sooft versprochen bekommen, dass man über solche Überschriften nur noch lachen kann. Wenn auch verzweifelt.
• Denn die einzigen drei Strategien, die wirklich zu einem Schutz Europas gegen die Migration nicht eingeladener Massen führen würden, sind nicht einmal angedeutet worden. Das wäre:

1. Eine konsequente Rückführungsstrategie nach britischem oder australischem Beispiel müsste dafür sorgen, dass alle illegalen Migranten solange auf Gebiete außerhalb Europas rückgeführt werden, bis sie – eventuell – einen positiven Asylbescheid bekommen.
2. Europa müsste neue Rechtskonventionen beschließen, die den freigiebigen Vergaben von Asylbescheiden und Aufenthalts-Gewährungen durch weltfremde Gerichtshöfe ein klares Stoppsignal setzen.
3. Die (vor allem deutschen) NGOs und ihre Schiffe, die sich als "Seenotretter" im Mittelmeer herumtreiben, die in Wahrheit aber ständig den Schlepperbanden aus dem Maghreb bei der Massenmigration von Afrika und Asien nach Europa helfen, müssten als klare Beihelfer zur Schlepperei behandelt und bestraft werden.

Sowohl bei den Umverteilungs-Beschlüssen wie auch beim Verbot von Benzin und Diesel haben ÖVP und FPÖ Ablehnung gezeigt. Das klingt zwar positiv. Aber da die ÖVP schwachsinnigerweise mit den Grünen eine Koalition eingegangen ist, und da die FPÖ ihre gesamte politische Energie schwachsinnigerweise in den Kampf gegen die ÖVP statt gegen die wirklich für die Menschen bedrohlichen Entwicklungen steckt, wird der Widerstand Österreichs gegen all den EU-Unsinn ein endenwollender sein.

Eine ernstzunehmende EU-Politik der Republik wäre dabei durchaus möglich. Sie müsste sich etwa an Ungarn ein Vorbild nehmen, das immer wieder seine Veto-Rechte sehr effizient einsetzt – für kluge Ziele im Eigeninteresse wie auch für absurde, über die man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Wie es die Rolle Ungarns als Schutzmantelmadonna für den russischen Kriegshetzer Kyrill ist. Dennoch hat Ungarn bei diesem durchsetzen können, dass er von den europäischen Sanktionen nicht erfasst wird.

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