Österreich - ein Land gibt sich auf

Es gibt Zeiten, zu denen man ganz intensiv am eigenen Heimatland verzweifeln muss. Man wagt auch nicht mehr zu hoffen, dass die Zeiten wieder besser werden könnten. Niemand will dieses Land mehr verteidigen, Richter und Staatsanwälte demolieren es, Parteien begeilen sich am eigenen Populismus, politische Korruption metastasiert vom ORF bis zur Gemeinde Wien, und die Bürger glauben mehrheitlich allen Ernstes an den Schutz der Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs durch ein bloßes Gesetzblatt.

Die Beweise für dieses traurige Urteil:

1. Eine jetzt bekanntgewordene schockierende Umfrage zeigt, dass nur noch weniger als 25 Prozent der jungen Österreicher bereit sind, ihre Heimat zu verteidigen. Das kann quantitativ nur zum Teil mit den Neoösterreichern zusammenhängen, denen die Linksparteien und Gerichte bereitwillig alle Tore des Landes geöffnet haben, die aber im Herzen und ihren Identitätsgefühlen mit diesem Land nur ganz wenig am Hut haben. Auch die jungen autochthonen Österreicher haben offensichtlich die Lust auf dieses Land verloren. Man stelle sich vor, die Ukrainer würden ähnlich wie die Österreicher zu ihrem Land stehen: Dann müssten sie schon in allen Städten die Eröffnung von Putin-Denkmälern beklatschen, dann müssten sie in ihrer Sprache von Ukrainisch auf Russisch wechseln, dann müssten sie Wehrdienst in der von Sadismus geprägten russischen Armee machen, und dann müssten sie sich den Rest ihres Lebens jeder freien Meinungsäußerung enthalten.
2. Fast noch ernüchternder sind die kontinuierlichen Umfragen, dass eine deutliche Mehrheit der Österreicher ihr Land durch das Neutralitätsgesetz gesichert sieht und einen Beitritt zu irgendeinem Bündnis mit anderen Staaten ablehnt. Aber verteidigen wollen sie das Land nicht, obwohl das eigentlich die oberste Neutralitätspflicht wäre. Zumindest die Jüngeren nicht. Und dass die Älteren, die das selbst nicht mehr können, die Jüngeren zur Verteidigung ausschicken, wird wohl nicht gut funktionieren.
3. Eine ständige Quelle des Zorns ist der ORF, nicht nur der einseitig linksradikalen "Informations"-Programme wegen. Empörend ist auch, mit welcher Brutalität der ORF seine Schergen ausschickt, um die Gebühren einzutreiben, die kaum jemand mehr freiwillig zu entrichten bereit ist (die aber auch zwei ÖVP-FPÖ-Regierungen absurderweise in einem Anfall von Masochismus unangetastet gelassen haben). Sie dringen in eigentlich abgesperrte Wohnhäuser ein; sie beschuldigen zahlende Österreicher faktenwidrig, Schwarzseher zu sein; und sie fordern auch um 20 Uhr abends Zutritt zum Schlafzimmer einer alleinstehenden Frau, um zu überprüfen, ob die nicht vielleicht doch einen Fernseher hat. Das hat jetzt sogar den – dem ORF ideologisch nicht gerade fernstehenden – "Standard" empört.
4. Auch die Personalpolitik im ORF ist himmelschreiend. Das hat man jetzt wieder am orf.at-Geschäftsführer gesehen, als dieser dem Regierungschef eines Nachbarlandes öffentlich den Tod gewünscht hat, was logischerweise zu üblen diplomatischen Verwicklungen geführt hat – was aber gar nicht so weit weg liegt von der Hassberichterstattung des ORF etwa über Ungarn. Noch viel empörender aber ist, welche "Qualifikationen" so jemand hat, der in eine ORF-Spitzenfunktion gelangt: Neben einem 26-jährigen(!) Studium einer Pseudowissenschaft namens Publizistik sind das vor allem zahlreiche Funktionen im Bereich der SPÖ gewesen. Zum ORF wurde er von einem gewissen Alexander Wrabetz geholt. Am rätselhaftesten aber ist, warum das Parlament seit Monaten zwar jede Postenbesetzung in der Verantwortung der ÖVP untersucht und zu kriminalisieren versucht. Warum aber zum Beispiel in Hinblick auf den ORF – dessen Zwangsgebühren-Einnahmen ja völlig mit den ebenfalls nicht freiwillig bezahlten Steuern zu vergleichen sind – keine solche Untersuchung stattfindet.
5. Immer wieder empörend ist das Verhalten der sogenannten "Korruptionsstaatsanwaltschaft". Wieder wird ein Fall bekannt, von dem man eigentlich glauben würde, so etwas kann nur in Russland oder weiter östlich passieren: Ein hochangesehener Lungentransplantationsspezialist ist zweieinhalb Jahre wegen anonymer Vorwürfe verfolgt worden, er hätte gegen Geld Patienten bevorzugt. Zweieinhalb Jahre! Und jetzt muss die WKStA zugeben, dass es "keinerlei Anhaltspunkte" für ein strafbares Verhalten gibt. Ein so langes Strafverfahren auf Grund anonymer Anzeigen ohne jeden Beweis müsste eigentlich dringend als schwerer Amtsmissbrauch überprüft werden. So etwas ist ja für den Betroffenen höchst belastend (der nicht einmal finanziell entschädigt wird). Aber in Österreich dürfen die Staatsanwälte so etwas. Hier macht ihnen eine völlig unfähige Justizministerin ständig die Mauer. Statt mit einem Donnerwetter hineinzufahren und unfähige oder sadistische Staatsanwälte außer Dienst zu stellen, quatscht sie dauernd von der Unabhängigkeit der Justiz (obwohl die in Wahrheit nur Richtern zusteht, nicht den – ihr gegenüber! – weisungsgebundenen Staatsanwälten).
6. Frau Zadic macht noch etwas Empörendes: Sie gibt neuerdings Pressekonferenzen, bei denen sie sich – in hochoffizieller Ministerfunktion! – vor zwei große Schwulenfahnen postiert. Hingegen ist weit und breit keine Fahne der Republik zu sehen. Auch das ist im Grund ein glatter Amtsmissbrauch. Denn diese Fahne ist von keiner Verfassung anerkannt. Sie ist – bestenfalls – gleichbedeutend mit einer agitatorischen Parteifahne, die von vielen anderen abgelehnt wird. Dennoch ist bisher kein amtierender Minister auf die Idee gekommen, seine offiziellen Auftritte mit einer Parteifahne zu dekorieren.
7. Ziemlich skandalös ist auch das Verhalten der SPÖ, insbesondere des Landes Kärnten: Die dortigen Genossen blockieren seit Wochen etliche österreichische Unterstützungen für durch den Krieg aus ihrer Heimat vertriebene Ukrainer. Sie wollen damit erpressen, dass auch die von ihnen geliebten illegalen Migranten aus der Dritten Welt, von Afghanistan über Syrien bis Nigeria die gleichen Möglichkeiten (etwa bei den "Zuverdienstgrenzen") bekommen.
   - Ohne Rücksicht darauf, dass die Ukraine ein nur wenige hundert Kilometer entferntes Nachbarland ist, während alle anderen Tausende Kilometer entfernt sind.
   - Ohne Rücksicht darauf, dass die Ukraine an der Schwelle eines  EU-Beitritts steht.
   - Ohne Rücksicht darauf, dass ein Vertrag der Ukraine mit der EU überhaupt der Anlass für Putins Aktionen gegen das Land gewesen ist.
   - Ohne Rücksicht darauf, dass die Ukrainer Opfer eines brutalen Angriffskrieges geworden sind.
   - Ohne Rücksicht darauf, dass im Unterschied zu den Ukrainern der Großteil der Drittwelt-Flüchtlinge vor der vom Islam verschuldeten Armut flieht.
   - Ohne Rücksicht darauf, dass ein Teil der Ukraine am Beginn des 20. Jahrhunderts zur österreichischen Monarchie gehört hat.
8. Extrem schmerzhaft sind auch die völlige wirtschaftliche Ahnungslosigkeit und der hemmungslose Populismus wirklich aller Parteien (auch wenn es zweifellos die SPÖ am ärgsten treibt). Sie alle versuchen ununterbrochen, in den Österreichern den Eindruck zu erwecken, dass die Republik die Folgen einer globalen und europaweiten Inflation für die Bürger ungeschehen machen könnte. Als ob massive Schuldenaufnahmen oder Gelddrucken keine bösen Folgen wären. Dabei ist völlig klar: Österreich als Ganzes (so wie viele andere Länder) muss – wegen des Krieges, wegen der EZB-Politik, wegen der chinesischen Corona-Politik – heute sehr viel mehr zahlen für Benzin, für Gas, für über die Grenze fließenden Strom, für importiertes Sonnenblumenöl, für chinesische Industrieprodukte und vieles andere mehr. Österreich ist ja nichts anderes als die Summe seiner Bürger. Und da kann das Land höchstens – noch mehr – von den künftigen Österreichern zugunsten der heutigen Bürger (und Wähler) umschichten. Oder das Land reduziert seinen Konsum. Aber es kann die Folgen dieser Inflationsentwicklung nicht in Luft auflösen oder irgendeinem Ausland aufhalsen.
9. Nicht weniger Schmerz lösen die populistischen Rufe der Arbeiterkammer und des Sozialökonomen Badelt aus, die verlangen, dass die Stille Progression nur durch Einkommensteuersenkung für die unteren, nicht aber die oberen Einkommen-Stufen beantwortet werden soll und darf. Das ist populistischer Unsinn. Denn solcherart wird die Stille Progression ja noch viel steiler! Das sollten sogar Arbeiterkämmerer begreifen: Wenn man auf einer Stiege (nur) die unteren Stufen absenkt, dann wird diese noch steiler. Überdies wissen die Österreicher aus übler Erfahrung längst: Durch die inflationäre Entwicklung steigen die Bruttoeinkommen auf dem Papier relativ flott – aber in der Realität wird ein immer höherer Anteil weggesteuert, weil dann auch scheinbar niedrigere Einkommen von den höheren Steuerstufen erfasst werden. Und vor allem: Je steiler die Steuer-Progression ist, umso leistungsfeindlicher ist sie. Umso öfter kommen Menschen zum Schluss, dass mehr zu arbeiten keinen Sinn hat, wenn der Staat dann ohnedies einen immer größeren Prozentsatz wegnimmt. Deswegen sind viele Staaten in den letzten Jahren zur Flat Tax übergegangen, was ihrer Entwicklung enorm gutgetan hat. Denn wenn man immer nur den gleichen Prozentsatz seines Einkommens an den Staat abliefern muss, dann haben die Menschen viel mehr Lust am Arbeiten (und wechseln auch nicht in den Pfusch).
10. Den größten Schock hat aber die Integrationsministerin Raab ausgelöst: Sie hat relativ gelassen verkündet, dass Österreich im heurigen Jahr mit rund 50.000 Asylanträgen nichteuropäischer Zuwanderer rechnen muss. Dazu kommen noch 75.000 Ukrainer, denen im Zuge der Nachbarschaftshilfe beigestanden wird. Das ist in Summe mehr als in jedem anderen Jahr der letzten sieben Dekaden! Auch die Zahl der nun erwarteten 50.000 Nichteuropäer alleine wird lediglich von den Zahlen des Katastrophenjahres 2015 übertroffen. Dessen Folgen waren damals gewaltig, haben letztlich den Aufstieg des Sebastian Kurz ausgelöst, der als erster in der damaligen großen Koalition erkannt hatte, was das bedeutet. Heute jedoch scheint niemand mehr ein Ohrwaschel zu rühren.
11. Ganz im Gegenteil: In einem absolut katastrophalen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof verfügt, dass die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze (sogenannte "Pushbacks") rechtswidrig sei. Da auch der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, da auch dort von den Linksparteien und linken Richtern alle Pushback-Versuche bekämpft werden, da die meisten Versuche scheitern, illegale Migranten abzuschieben, haben die VwGH-Richter in ihrem sicheren Kämmerchen Österreich das letzte Mittel genommen, um sich gegen den unerwünschten Massenzustrom zu schützen.

Damit sind wir wieder beim ersten Punkt angekommen: Diese Republik gibt sich auf. Hereinspaziert! Wir verteidigen uns eh nicht mehr. Weder durchs Bundesheer, noch durch Richter, die dieses Land schützen würden.

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