Gewessler & Co lenken die EU gegen die Wand

Es ist unfassbar, wie heftig die einst so wertvolle EU am eigenen Untergang arbeitet. Die Menschen Europas haben zwar bisher eher gelassen bis amüsiert die bürokratischen Turnübungen zur Kenntnis genommen, mit denen die EU-Politik ständig behauptet, die ganze Welt retten zu müssen. Aber jetzt greift sie die Menschen direkt an. Jetzt wird die Klimahysterie zur politischen Atombombe. Einen Vorgeschmack dessen, was als Folge der jüngsten EU-Beschlüsse vermutlich kommen wird, hatten die Franzosen schon in den wochenlangen Gelbwesten-Protesten erlebt, die das ganze Land erschüttert und die Politik letztlich zum Total-Rückzug in Sachen Klimapanik gezwungen haben. Einen ähnlichen Aufstand gegen das einschnürende Diktat der Klimapolitik vom (in jeder Hinsicht) grünen Tisch aus haben in den letzten Stunden die niederländischen Bauern begonnen. Aber die Reaktion auf das, was jetzt die europäischen Gewesslers beschlossen haben, wird das alles weit in den Schatten stellen.

Es hat auch die Kapazität, den Zerfall der EU voranzutreiben, auch wenn diese zuletzt durch den Irrsinnskrieg des Wladimir Putin einen vorübergehenden Auftrieb bekommen hat. Die Umweltminister haben einfach beschlossen, dass in zwölfeinhalb Jahren nur noch "klimaneutrale" Fahrzeuge verkauft werden dürfen, worunter sie die vom Publikum bisher weitestgehend ignorierten Strom-Autos verstehen.

1. Die viel teurer sind als herkömmliche Autos;
2. die zwar im Betrieb keine Emissionen abgeben, deren Produktion dafür umso emissionsintensiver ist;
3. die eine viel kleinere Reichweite haben als bisherige Autos;
4. die im wörtlichen Sinn brandgefährlich – weil bei Entzündung nicht löschbar – sind;
5. deren Produktion einen gigantischen wirtschaftlichen Treibsatz für China darstellt, wo die Elektromotoren herkommen;
6. die einen nach heutigem Wissen überhaupt nicht stillbaren globalen Rohstoffbedarf nach "seltenen Erden" auslösen;
7. für die es auch in 13 Jahren keine auch nur annähernd ausreichenden Stromzapfsäulen geben wird;
8. und für die schon gar niemand weiß, wo die gigantischen Zusatzmengen an Strom eigentlich herkommen sollen (selbst wenn es genug Zapfsäulen gäbe). Muss man doch sogar für den viel geringeren heutigen Strombedarf heftig Gas und Kohle verbrennen!

Würden die Gewesslers ihr Klimarettungs-Gerede ernst meinen, dann würden sie, statt ein zusätzliches Strombedarfs-Plus von gigantischen 20 Prozent auszulösen, sich zuerst einmal um die Jahrhundertaufgabe kümmern, dass weder Gas noch Kohle noch Öl für die Stromerzeugung verwendet wird. Aber täten sie das, dann müssten sie ja energisch für Atomkraftwerke eintreten. Das wäre ein solcher Bruch mit den grünen Angstphantasien, dass  Gewessler&Co das natürlich überhaupt nicht wagen. Da fassen sie lieber einen völlig realitätsfremden Beschluss.

Der jetzige Beschluss der Umweltminister greift aber radikaler, ja totalitärer ins Leben der meisten Europäer ein als alle bisherigen Maßnahmen der EU.

Dieser Beschluss kostet allein in Österreich 80.000 Arbeitsplätze samt ihrer deutlich überdurchschnittlichen Wertschöpfung.

Dieser Beschluss muss zwar noch die Zustimmung des EU-Parlaments finden. Aber dessen Mehrheit ist noch viel bürgerferner und abgehobener als die 27 Regierungen. Daher ist von dort absolut nichts zu erhoffen.

Es ist freilich durchaus nicht unwahrscheinlich, dass der Beschluss knapp vor 2035 im letzten Augenblick doch wieder gekübelt oder dramatisch aufgeweicht wird:

• Wenn die Proteste überhand nehmen und immer wütender werden.
• Wenn auch an der Wahlurne klar wird, dass die Klimapanik nicht mehr zieht, sondern den verantwortlichen Politikern schadet.
• Wenn Autokäufer, die vor dem Verkaufsverbot noch ein letzte Mal ein normales Auto kaufen wollen, sich mit ihrem Wunsch plötzlich auf unerträglich langen Wartelisten wie in der ehemaligen DDR wiederfinden, wo man 10 bis 15 Jahre auf einen stinkenden Trabi warten hat müssen.
• Wenn Gebrauchtautos, die dann ja noch weiterfahren dürfen, fast teurer werden als Neuwägen.
• Wenn gewiefte Autofirmen pro forma knapp vor dem Stichtag des Totalverbots Hunderttausende Fahrzeuge anmelden werden, um diese dann noch als "gebraucht" verkaufen zu können.

Aber dann wird es für eine Rücknahme dieser Beschlüsse viel zu spät sein. Der Schaden für die Europäer und für die Glaubwürdigkeit der EU wird nicht mehr zurückzunehmen sein.

Wer das nicht glaubt, schaue etwa nach Frankreich: Auch Emmanuel Macron hat ja 2019 – mit steigenden Treibstoffpreisen – das Klima retten wollen. Letztlich hat er jedoch auf die Gelbwesten-Proteste reagieren müssen, die sich ja ebenfalls primär gegen eine dramatische Verteuerung des Autofahrens gerichtet hatten. Aber auch bei Macron kam der Rückzieher viel zu spät – so wie es bei der EU wahrscheinlich der Fall sein wird: Er hat nicht nur nach einigen Wochen die Erhöhungen zurückgenommen, sondern hat jetzt – ganz zufällig im Wahlkampf – sogar einige Monate lang jeden Liter Treibstoff mit 15 Cent subventioniert, also das Gegenteil seiner Klimapolitik des Jahres 2019 gemacht.

Ähnlich heftig bauen sich derzeit auch in den Niederlanden Proteste gegen das Diktat der dortigen Umweltpolitiker auf, die die Bauern zu einer drastischen Emissionsreduktion zwingen und dadurch rund 30 Prozent der Viehbestände dezimieren wollen. So durchbrachen jetzt Bauern eine Polizeiabsperrung vor dem Haus der Umweltministerin und leerten ihr einen Gülletank vor die Tür.

Wann wird Europas Politik ihren gefährlichen Irrweg erkennen?

Es muss wohl nicht extra hinzugefügt werden, dass sich mit Sicherheit das Erdklima um kein Zehntelgrad verändern wird, nur weil sechs Prozent der Weltbevölkerung durch das Autoverbot in Sachen Wirtschaft und Lebensqualität Suizid begehen. Selbst wenn all die politisch verordneten Thesen des UNO-Klimarates richtig sein sollten, dass die derzeitige Erwärmung der Welt im Gegensatz zu allen früheren und noch viel deutlicheren Erwärmungen vom Menschen durch seine CO₂-Emissionen verursacht worden sind (was sehr zweifelhaft ist) – selbst dann wäre das Verbrennungsmotor-Ende global irrelevant.

Die Tricks der Vorgangsweise sind nicht allzu schwer zu durchschauen:

• Die entscheidende Sitzung der EU-Umweltminister wurden ganz zufällig in die Tage mit der längsten Sonneneinstrahlung des Jahres verlegt, wo es natürlich heiß ist.
• Vorher hat man ganz zufällig möglichst wenig über das geredet, was da beabsichtigt war.
• Ganz zufällig wurde die Entscheidung auch rasch zu einem Zeitpunkt durchgezogen, da der russische Angriffskrieg schlimmer ist als alles, was Europa seit 1945 erlebt und da die (von der bisherigen grünen Politik mit-, aber nicht allein verursachte) Inflation so hoch ist wie nie seit 50 Jahren. Was natürlich ablenkt.
• Und natürlich wird sofort versucht, die schweren Gewitter in Kärnten als Beweis für die grünen Kampagnen heranzuziehen. Obwohl selbst Meteorologen sagen, dass die dortigen Unwetter nur die Wahrscheinlichkeit haben, alle 100 Jahre aufzutreten.

Der EU-Beschluss verbietet sogar die eine Zeitlang so angepriesenen Hybrid-Autos. Manche meinen, dass doch noch ein kleines Hintertürchen offengeblieben ist, weil noch offen sei, ob auch sogenannte e-Fuels verboten sind. Das sind synthetische Treibstoffe mit einer noch völlig unausgegorenen Produktions-Technik, deren Herstellung noch viel mehr Strom verbraucht als die Stromautos. Sie sollen theoretisch mittels erneuerbarer Energie hergestellt werden. Dabei sind trotz jahrzehntelanger Propaganda die erneuerbaren Energiequellen – wenn man die Wasserkraft ausnimmt – nicht einmal heute zu einem nennenswerten Beitrag zur Stromproduktion imstande. Mit Sicherheit wird es auch in 13 Jahren viel zu wenig Strom aus "erneuerbaren" Quellen geben: Denn die Menschen wehren sich zunehmend dagegen, dass ganz Europa pockennarbig mit Hunderttausenden Windmühlen zugepflastert wird, dass auch die letzten Alpentäler mit Staumauern zubetoniert werden, dass riesige Ackerflächen durch Farmen von Solarpaneelen ersetzt werden (und das zu einer Zeit, in der so viel von Hunger die Rede ist wie seit Jahrzehnten nicht …).

Im Übrigen scheint das Thema ohnedies abgehakt: Zumindest die deutsche Umweltministerin sagt, dass auch e-Fuels nicht kommen würden.

Den Gipfelpunkt des Unzumutbaren hat die Argumentation von Frau Gewessler erreicht, als sie behauptet hat, "die Industrie" habe sich das gewünscht. Das stimmt vielleicht für Windmühlenbauer und Solarpaneel-Produzenten, aber mit Sicherheit nicht für alle anderen Unternehmen. Die (und all ihre Mitarbeiter) werden nämlich schwer geschädigt:

1. Sie verlieren auch ihre bisherigen Emissionsrechte oder können sie nur mit großen Kosten wiederbekommen (das ist von den EU-Ministern gleichzeitig beschlossen worden, geht aber vorerst weitgehend unter);
2. Sie haben bisher in großem Ausmaß insbesondere im Motorenbereich der deutschen Kfz-Industrie zugeliefert und verlieren daher viele Milliarden an Aufträgen;
3. Sie tragen auch alle(!) die direkten Folgekosten des Wahnsinnsunternehmens – etwa für die dadurch nochmals in die Höhe gepeitschten Stromkosten, etwa für ihre eigenen Fahrzeuge, etwa durch den Verlust ihrer Absatzmärkte, weil logischerweise alle Konkurrenten aus Nicht-EU-Ländern – mit viel geringeren Produktionskosten belastet – in aller Ruhe die Weltmärkte erobern können.

Man sollte aber der Frau Gewessler und ihren grünen Klimahetzern nicht allein den Vorwurf machen. Denn auch die österreichische – und europäische – Wirtschaft hat viel zu spät mobilisiert. Sie hat geschlafen oder gar geglaubt, Grüne können doch nicht so unvernünftig sein, dem ganzen Land, ganz Europa nur wegen einer ideologischen Illusion so schwer zu schaden. Aber die Grünen können. Yes, they can.

Aber auch die anderen Parteien können sich nicht allein auf die Grünen ausreden. Sie bräuchten nur den Artikel 23e(3) der Bundesverfassung zu lesen. Dann wüssten sie, dass sie über das Parlament die österreichische Stimmabgabe beeinflussen hätten können. Was früher auch schon mehrmals geschehen ist. Aber die Opposition interessiert sich derzeit ja nur dafür, ob ein Inserat in der auflagenstarken "Bauernzeitung" Korruption war (während sie die viel umfangreicheren Inserate des Wiener Rathauses im auflagenschwachen "Falter" total ignoriert). Und die ÖVP ist von der (ganz zufällig ebenfalls grün kontrollierten) Justiz de facto k.o. geschlagen.

Die ÖVP hat auch den einzigen Politiker verloren, der noch zu sagen gewagt hat, was die grüne Politik bedeutet: ein Zurück in die Steinzeit. Dass freilich derselbe Sebastian Kurz dann mit den Grünen in Kenntnis dieser Politik eine Koalition eingegangen ist, gehört zu den absurden Grotesken der Politik.

PS: Noch eine ganz andere mehr oder weniger amüsante Groteske der Politik. Seit Jahren wird uns eingeredet, dass der Hauptgrund, warum so brutale Maßnahmen notwendig wären, das Steigen der Meeresspiegel ist, das ganze Länder verschlingen würde. In den letzten Tagen hat in Lissabon eine Ozeankonferenz der UNO stattgefunden. Doch große Überraschung: Unter den dort diskutierten Problemen findet man vieles wie Überfischung, Übersäuerung und Vermüllung der Meere – jedoch nichts zum angeblich dramatisch steigenden Meeresspiegel. Irgendwie ziemlich peinlich, aber auch ziemlich köstlich, wenn man ausgerechnet bei einer Ozeankonferenz ausgerechnet der UNO auf jene Behauptung vergisst, mit der in den letzten Jahren die weitaus größte "Wir müssen den Planeten retten"-Panik ausgelöst worden ist. Oder spürt man gar schon, dass das eine überzogene Panik gewesen ist?

PPS: Schon gar nicht mehr amüsant: Die Bürger Europas werden zwar seit Jahren von EU-Propaganda überflutet, wie vorbildlich demokratisch doch die Union wäre. Aber jetzt ist der wohl einschneidendste Beschluss seit Jahren gefällt worden – ohne dass die Bürger auch nur die geringste Chance zur Mitsprache gehabt hätten. Oder haben etwa die roten oder pinken Abgeordneten vor der Wahl den Wählern gesagt, dass mit ihrer Wahl das Ende des "Verbrennungsmotors" kommt? Was ja nur eine Umschreibung für das Auto ist, wie es Europa heute hat und braucht und – ja – auch liebt. Wenn man von schwedischen Schulschwänzerinnen und ihren Freundinnen absieht.

PPPS: Wäre Gewessler klüger, hätte sie bei ihrem Kollegen, dem Sozialminister Rauch Anleihe genommen. Der hat nämlich wenige Tage davor genau das Gegenteil gemacht: von der Impfpflicht, also von Zwang Abstand zu nehmen. Er hat erkannt: "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen." Sie habe tiefe Gräben quer durch die Gesellschaft gerissen. Von dem einen Zwang wird Abstand genommen – offenbar nur damit es an ganz anderer Front zu einem noch viel schärferen Zwang kommt.

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