EU wie Nehammer: Sie begreifen es einfach nicht

Sowohl die Europäische Union wie auch der österreichische Bundeskanzler haben in den letzten Stunden gleich mehrfach schmerzlich zusammenzucken lassen. Und das nicht zum ersten Mal. Es zeigt sich, dass sie hinter vordergründigem Populismus und Aktionismus die internationalen und ökonomischen Zusammenhänge einfach nicht begreifen. Das ist ärgerlich und frustrierend. Davon kann auch die Tatsache nicht ablenken, dass sich SPÖ und FPÖ gleichzeitig noch viel dümmlicher zeigen.

Fangen wir bei der EU an. Das EU-Parlament hat ein sogenanntes "Klimapaket" beschlossen, das zwar mit Garantie das Weltklima nicht um ein Tausendstel Grad Celsius beeinflussen, das aber Europas Konsumenten und Wirtschaft schwer schaden wird. Als ob sie in einer Phase steil nach oben explodierender Preise und steil nach unten stürzender Konjunkturdaten nicht schon genug Bedrohungen erleben würden.

Um die schweren Belastungen der europäischen Wirtschaft durch die zahllosen EU-Klimabeschlüsse zu mildern, soll laut EU an deren Außengrenzen künftig ein CO₂-Zoll eingehoben werden. Fünf Minuten lang klingt das vernünftig. In Wahrheit aber bedeutet das ganz eindeutig:

1. Erstens weitere Preiserhöhungen, und das in Zeiten der höchsten Inflation seit den unheilvollen Siebziger Jahren. Denn die importierten Güter werden vor allem einmal teurer. An der dadurch beschleunigten Inflation ändert auch ein sogenannter "Klimasozialfonds" absolut nichts, der gleichzeitig beschlossen worden ist (wenn der EU-Rat zustimmt). Dieser Fonds ist aber höchstens ein weiteres Element sozialistischer Umverteilung und Gleichmacherei. Er bedeutet hingegen logischerweise keine Reduktion der zusätzlichen Dynamik, die die EU der Preisspirale versetzt.
2. Und zweitens hilft ein solcher neuer CO₂-Zoll auch der europäischen Wirtschaft herzlich wenig. Denn dieser wird zwar durch solche Schutzzölle auf den europäischen Märkten die zusätzliche Konkurrenz vom Leib gehalten, die sonst die immer mehr des Klimas wegen belasteten hiesigen Produzenten vom Markt fegen könnte. Beim noch viel wichtigeren Export ihrer Produkte hilft das der europäischen Wirtschaft aber gar nichts. Denn auf den sogenannten Drittmärkten, wo keine Schutzzölle für EU-Fabrikate möglich sind, wird deren Benachteiligung durch die EU-Klimaschikanen gegenüber den nichteuropäischen Produzenten voll wirksam. Der Dumping-Regeln wegen können aber auch die Exportpreise nicht heruntergestutzt werden.

Europa (und der deutsche Sprachraum ganz besonders) ist aber in überaus hohem Ausmaß exportabhängig. Nur durch die Exporte können wir uns – beispielsweise – die Öl- und Gasimporte leisten, deren Preise derzeit noch dazu steil steigen, egal woher man zu importieren versucht.

Mit anderen Worten: Ausgerechnet in Zeiten eines dramatischen Krieges und einer (zum guten Teil durch die EZB hausgemachten) Rekordinflation wird ein völlig wirkungsloses, dafür umso mehr selbstbeschädigendes Ideologieprojekt aus dem grünen Eck durchgezogen. Diese Symbolpolitik zeugt von geradezu verbohrter Dummheit.

Aber sie begreifen nichts.

Ähnlich intelligent und zusätzlich neokolonialistisch anmaßend ist die Ankündigung der EU-Kommission, bei internationalen Handelsabkommen die Einhaltung diverser sozialer und ökologischer Standards beim Vertragspartner einzufordern. Wenn diese verletzt werden, werde es Sanktionen durch die EU geben.

Das wird die EU in der ganzen Dritten Welt ungemein populär machen, wenn Brüssel jetzt souveränen Staaten vorschreiben will, welche Arbeitszeiten, welches Pensionsalter, welche Sonntagsregelung und welche sonstigen Arbeitsnormen dort zu gelten haben. Das erinnert lebhaft an jene Handelsverträge früherer Jahrhunderte, die den europäischen Kolonialismus eingeleitet haben. Diese Handelsniederlassungen in Afrika und Asien wurden dann bald zu direkten Kolonien. In den Kolonien wieder herrschte direktes Diktat, was dort zu geschehen hat. Bekanntestes Beispiel ist der Versuch Großbritanniens, die Textilproduktion in Indien zu lähmen, damit die eigene der Briten Vorteile hat.

Offenbar glaubt Brüssel, jetzt wäre es wieder so weit, ähnlich agieren zu können (wobei es den Drittwelt-Ländern in ihrem Zorn darüber herzlich wurscht ist, dass das diesmal aus angeblich edlen Motiven geschieht …).

Ebenso abenteuerlich ist es, anderen Staaten wegen der Nichteinhaltung irgendwelcher "Arbeitsnormen" mit Sanktionen zu drohen. Sind doch diese Arbeitsnormen logischerweise in der Dritten Welt weniger "sozial" als in Europa, herrscht doch dort eine Sechs- bis Siebentagewoche, während die Linke bei uns jetzt schon eine Viertagewoche durchsetzen will. Sanktionen haben eine moralische Berechtigung als Reaktion auf gewaltige Verbrechen, also etwa darauf, dass ein Land ein anderes militärisch überfällt, um Territorien zu erobern. Sie sind aber impertinente Anmaßung, wenn damit andere Länder wegen bloßer innerstaatlicher Sozialgesetze bestraft werden, nur weil die halt auf dem Niveau liegen, auf dem sie vor einigen Generationen in Europa gewesen sind.

Solche Drohungen schüren Empörung gegen Europa. Denn sie stellen den Versuch dar, die Drittweltstaaten wirtschaftlich rückständig zu halten. Es ist völlig klar, dass ein Aufholen wirtschaftlich zurückliegender Länder nur dann gelingen kann, wenn diese härter und mehr arbeiten, und wenn sie nicht jetzt schon das Luxus-Wohlstandsniveau Europas konsumieren, das man sich auf diesem Kontinent leisten zu können glaubt (das aber in Wahrheit zum Teil nur schuldenfinanziert ist).

Aber sie begreifen nichts.

Sie begreifen auch nicht, dass Europa in der ganzen Dritten Welt jetzt in einem beinharten Konkurrenzkampf mit Russland und China liegt. Diese beiden sind mit gewaltigen Energiemengen (Russland) oder Geldmengen (China) längst von Indien über Afrika bis Lateinamerika unterwegs, um Länder von eventuellen Westbindungen wegzulocken. Und sie sind dabei schon sehr erfolgreich. Nicht zuletzt deshalb, weil sie den Drittweltländern weder ökologische noch soziale Vorschriften machen.

Nur die EU macht das. Nur die EU will in einer abenteuerlichen Verkennung der globalen Realität und der eigenen Schwäche ein Möchtegern-"Imperator mundi" werden. Sie hat in dieser Rolle längst die vielgescholtenen USA abgelöst, die den Drittweltländern primär die Demokratie nahebringen wollten, aber nicht die 38-Stunden-Woche oder den Verzicht auf Kohlekraftwerke (den man in Wahrheit nicht einmal in Europa selbst schafft, wie die letzten Tage gezeigt haben).

Aber sie begreifen nichts.

In die gleiche Richtung gehen die ständigen Versuche der EU und der europäischen Linksparteien, sogenannte Lieferkettengesetze zu erlassen. Diese sollen jeden europäischen Importeur verpflichten, bis ins zehnte Glied nachzuprüfen, ob da nicht etwa bei den Lieferanten seiner Lieferanten irgendwo Kinderarbeit oder ähnlich Fürchterliches passiert.

Dabei ignorieren EU und Linksparteien völlig, dass all diese Fürchterlichkeiten am Beginn des vorigen Jahrhunderts bei uns ganz normal gewesen sind. Dass in Wahrheit genau diese Fürchterlichkeiten jahrtausendelang Conditio humana gewesen sind. Und dass sie erst langsam die Grundlage geschaffen haben für den späteren Wohlstand – zusammen mit dem wissenschaftlichen Fortschritt, der Marktwirtschaft, der Herrschaft von Recht und Ordnung und der Globalisierung.

Aber sie begreifen nichts.

Sollte die EU mit ihren Versuchen einer Bevormundung der Dritten Welt fortfahren, wird das Europa dort nicht nur zunehmend verhasst machen. Dann werden die europäischen Industrien und Arbeiter dort auch keine Abnehmer mehr für ihre Produkte finden. Und dann werden sich umgekehrt die derzeit aus der Dritten Welt nach Europa kommenden Konsumartikel für die Bürger des alten Kontinents dramatisch verteuern.

Eigentlich hätten spätestens die letzten Monate Europa gerade in Hinblick auf die verlangte Kontrolle der Lieferanten der Lieferanten der Lieferanten, also der Lieferketten, eines Besseren belehren müssen. Denn eine Ökonomenstudie nach der anderen zeigt, dass neben Krieg und neben der gemeingefährlichen EU-Nullzinspolitik gerade die Lieferkettenprobleme zur dramatischen Inflation und Wirtschaftsverlangsamung beigetragen haben.

Aber sie begreifen nichts und wollen die Lieferketten abwürgen.

Wenig versteht aber auch der Österreicher Karl Nehammer von den internationalen Vorgängen, wie zwei seiner in den letzten Stunden gemachten Äußerungen beweisen.

Zum einen hat er neuerlich für den ganzen Westbalkan, damit also auch Serbien und Bosnien, Beschleunigung beim EU-Beitritt gefordert, und hat sich nicht wie sein Außenminister Schallenberg auf die viel problemloseren Länder Montenegro und Mazedonien beschränkt. Nehammer hat das nicht einmal mit der Forderung verknüpft, dass in den Westbalkanstaaten Serbien und Bosnien zuerst stabile innere Verhältnisse, klare Grenzen und der Verzicht auf Gebietsansprüche gegen Drittstaaten einkehren. Und dass Serbien sich aus seiner Russland-Abhängigkeit löst.

Zum anderen hat Nehammer neuerlich behauptet, dass die "Einstellung der Kampfhandlungen" in der Ukraine oberste Priorität habe. Das ist eine Forderung und Formulierung, mit der Nehammer den Ukrainern voll in den Rücken fällt. Denn diese könnten ja binnen Stunden eine Einstellung der Kampfhandlungen erreichen, wenn sie alle russischen Gebiets- und sonstigen Forderungen erfüllen. Sie kämpfen aber – auch unter großen Verlusten – weiter entschlossen für ihre Freiheit und Unabhängigkeit, sehen also etwas ganz anderes als ihre oberste Priorität an.

Ein Bundeskanzler, der halbwegs intelligente außenpolitische Berater hätte, hätte daher sagen müssen: "Oberste Priorität hat die Wiederherstellung der Freiheit und Souveränität der Ukraine, hat der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine."

Als im zweiten Weltkrieg die deutsche Wehrmacht ganz Europa von Moskau bis Paris, von Rom und Athen bis Oslo beherrscht hat, hat ja auch niemand gesagt, dass jetzt die Kampfhandlungen eingestellt werden sollten.

 Es ist ein absolutes Rätsel, warum Nehammer mit solchen Äußerungen – siehe auch seinen Widerstand gegen den EU-Kandidatenstatus für Kiew – immer wieder die Ukraine desavouiert. Das ist moralisch letztklassig und bringt Österreich keinerlei Vorteile.

Die Erschütterung über ihn wird nur noch durch die Erschütterung über die blauen und roten Oppositionspolitiker übertroffen. Diese kritisieren Nehammer zwar heftig, aber nicht etwa wegen seiner seltsamen Worte, sondern weil er an dem für all diese Fragen entscheidenden EU-Gipfel teilnimmt und nicht im Wiener Parlament bei der zehnten Oppositionsinszenierung anwesend ist, mit der die wirtschaftlich ahnungslosen Oppositionsparteien den Eindruck erwecken wollen, die Regierung sei an der Inflation schuld (während, wie schon oben erwähnt, EZB, EU und Putins Krieg die Schuldigen an der Inflation sind).

Das ist unter all den aufgezählten Dummheiten der letzten Stunden wohl die allergrößte. Kein Wunder, dass immer mehr Österreicher die heimische Politik generell verachten. Was für die Demokratie alles andere als erfreulich ist. Denn bei einer solchen Gesinnung wird leicht der Ruf nach dem starken Mann überlaut.

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