Dass es das noch gibt: ein grüner Schritt Richtung Vernunft

 

Die deutschen wie die österreichischen Grünen haben binnen weniger Stunden den gleichen und durchaus erstaunlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das ist anzuerkennen. Das weckt zumindest die kleine Hoffnung, dass die Grünen imstande sind, auch die anderen dringend notwendigen Schritte hin zur Vernunft und weg von ihren Panikideologien zu machen, mit denen sie ja auch alle anderen Parteien mehr oder weniger erfolgreich angesteckt haben.

Die von der österreichischen Regierung und ausgerechnet unter der Ressortverantwortung der grünen Ministerin Gewessler beschlossene Wiederaktivierung des großen Kohlekraftwerks Mellach  geht inhaltlich völlig parallel zu den Ankündigungen des ebenfalls grünen deutschen Verkehrsministers Habeck. Und ebenso zu denen der niederländischen Mitte-Rechts-Regierung: Überall erfolgt angesichts des Gasmangels eine Renaissance der Kohle – die einst für die Grünen der Inbegriff des Teufels gewesen ist! Und überall muss man damit unausgesprochen zugeben, dass das Gerede von einer Zukunft moderner Gesellschaften nur mit Windmühlen und Solarpaneelen nicht funktionieren kann.

In einem Gewusel vieler anderer Ankündigungen, deren Kern vor allem im Ankauf oder der Einsparung von Gas um fast jeden Preis besteht, wo auch immer solches – nicht zuletzt zu Lasten ärmerer Länder – zu bekommen ist, hat Habeck verkündet: "Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke."

Wer hätte gedacht, jemals solche Sätze und solche Maßnahmen aus dem Munde grüner Politiker zu hören! Die Last der für die Grünen ja in Berlin wie Wien neuen Verantwortung hat offensichtlich das Denkvermögen deutlich erhöht (übrigens ein ähnlicher Prozess, wie er bei etlichen FPÖ-Ministern im Jahr 2000 zu beobachten war).

Eine andere Zeit hat sich ebenfalls als "Übergangszeit" entpuppt – freilich als Übergang zum Ausgangspunkt. Erst 2020 hat Österreich in sklavischer wie schwachsinniger Umsetzung grüner Ideologien, dem Großkraftwerk Mellach die Kohle abgedreht und als angeblichen "Übergang" zum Windmühlen-Utopia das Gas aufgedreht. Nun, zwei Jahre sind nicht gerade lang für eine Lehrzeit. Das Lehrgeld ist freilich enorm hoch. Denn – auch – die jetzige Rück-Umstellung wird für gewaltige Kosten sorgen und Monate dauern.

Als ob man es nicht immer wieder gesagt hätte: Der Traum von einem völligen Verzicht auf Kohle, Öl, Gas und Atom als Energiequelle funktioniert nur im grünen Traumbüchlein, aber nicht in der wirklichen Welt. Es sei denn, die Gesellschaft lässt sich von einer abgehobenen politmedialen Elite zurück in die Steinzeit stoßen (wie es einmal Sebastian Kurz zum Zorn der Grünen formuliert hatte).

Den Grünen zur Ehre sei anerkannt, dass sie im letzten Moment doch vor der Steinzeit-Variante zurückgeschreckt sind. Das geschah genau zu jenem Zeitpunkt, zu dem die grünen Schönträume mit der Wirklichkeit konfrontiert worden sind. Diese Konfrontation ist zwar durch den blutigen Amoklauf des Wladimir Putin beschleunigt worden. Aber sie ist keineswegs nur Folge des Krieges und der Sanktionen.

Die Wirklichkeit bedeutet nichts anderes als die Tatsache, dass alle deutschen, österreichischen und zum Teil auch EU-Beschlüsse Humbug sind, dass es die beschlossene "Energiewende" (also den Verzicht auf die genannten Energiequellen) geben kann, ohne dass die Bürger eine schwere Verarmung einer Dimension erleiden, die all die wirtschaftlichen Folgen von Corona- plus Finanzkrise zum unbedeutenden Vorspiel mache würde. Und dann wäre es sehr bald aus mit all den Parteien, die sich heute als Lemminge im Gefolge einer schwedischen Schulschwänzerin der beschlossenen "Energiewende" berühmen.

Auch die grüne Ausrede, dass ihre Politik an sich richtig wäre, aber halt wegen des Putin-Wahnsinns nicht realisiert werden könne, ist Unsinn. Das zeigen etwa Aussagen der grünen Klubobfrau Maurer, die erst vor kurzem die angebliche eigene Weitsicht gerühmt hat: Es sei jetzt "Staatsräson", was früher nur Mission der Grünen gewesen wäre, nämlich "die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren". Wenn das wirklich ihre Mission gewesen wäre, hätten sie ja schon 2020 die teure Umrüstung von Mellach unterlassen müssen.

Daran, dass die Träume von der totalen Energiewende – in der Umsetzung müsste sie sogar massiv totalitär werden – Unsinn sind, ändert auch die Tatsache nichts, dass sie auch von allen anderen Parteien in der einen oder anderen Form mitgeträumt worden sind. Man denke zum Beispiel daran, dass das doppelte Aus für Kohle wie Kernkraft unter Angela Merkel beschlossen worden ist. Man denke an den geradezu fanatischen Kampf der österreichischen Freiheitlichen gegen Atomkraftwerke.

Aber Unsinn bleibt Unsinn. Und die nicht-linken Parteien sollten vielleicht doch besser darüber nachdenken, dass es nicht klug ist, bei jedem grünen Unsinn, jeder Panikmache mitzumachen.

Das gilt auch für die beiden großen Dramen, die in Österreich überhaupt zur Zeugung der Grünen geführt haben: Das waren die nicht zuletzt von der – damals mächtigen – Kronenzeitung ausgehenden Kampagnen gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und das Donaukraftwerk Hainburg.

Heute wissen wir: Österreich stünde dramatisch besser da, hätte nicht damals die prä-grüne Ideologie beide Kraftwerke gekillt. Dann müsste es wohl auch jetzt nicht zur Verstromung von Kohle zurückkehren. Ist doch diese von allen Energieformen die eindeutig umweltschädlichste. Sie ist nicht nur in Hinblick auf die CO₂-Global-Warming-Theorie schädlich, sondern ganz direkt auch durch die wirklich schädlichen Emissionen.

Aber dennoch ist Faktum, um wieder einmal biblisch zu werden: Die Freude über einen reuigen Sünder ist groß, ist größer, als wäre dieser immer vernünftig geblieben.

Nur sollte diese Freude in Hinblick auf die Grünen und ihren ersten Schritt zur Vernunft nicht allzu groß werden, solange sie weiterhin die anderen notwendigen Schritte blockieren. Diese müssten in der Aufgabe eines weiteren grünen Fundamentaldogmas bestehen, nämlich in ihrer Haltung zur Atomenergie. Das wäre vor allem in Hinblick auf Deutschland dringend notwendig, wo die letzten Atomkraftwerke ein paar Monate vor der von der früheren Merkel-Koalition angeordneten Schließung stehen. Deren Schließung wäre angesichts der globalen Energieknappheit absurd – und würde wohl zu einer deutschen Wiederholung dessen führen, was jetzt die Österreicher teuer kommt: nämlich zu einer künftigen Erkenntnis, dass man die Kraftwerke ja doch dringend braucht. Worauf man sie dann mühsam wieder aktivieren muss.

Das sollte aber in Österreich niemand mit Schadenfreude beobachten. Hierzulande sollte man das vielmehr sehr besorgt tun: Denn das Schließen der deutschen Atomkraftwerke würde zweifellos auch auf den gesamteuropäischen Strommarkt sehr teure Auswirkungen haben, insbesondere auf den der Nachbarländer.

Was Hoffnung macht, dass auch bei dieser Frage in absehbarer Zeit die Vernunft bei den deutschen Grünen siegen könnte, ist die Tatsache, dass der grüne Habeck noch einen weiteren klugen Schritt getan hat. Er ersetzt jetzt an einer anderen Stelle die üblichen grünen Verbots- und Regulierungs-Wünsche durch die Instrumente der von allen Linken eigentlich so gehassten Marktwirtschaft: Er hat ein kluges Gasauktionsmodell vorgestellt. Das heißt: Ein Industriebetrieb, der – etwa durch die Investition in eine andere Technologie – Gas einspart, wird dafür nach Marktmechanismen honoriert. Wer mehr einspart, bekommt in einer Art Versteigerung mehr Geld (damit er sich auch die Umrüstungskosten leisten kann).

Das ist genau der Akzent auf Marktwirtschaft und technisch-wissenschaftliche Kreativität zur Lösung von Problemen, der unsere Gesellschaft in den letzten zwei Jahrhunderten so erfolgreich gemacht hat. Und den alle Linken so hassen.

In Österreich wagen lediglich bei den Neos einige wenige, diese Modelle zu betonen. Aber auch sie kommen dort gegen die schrillen linksradikalen Frauen nicht wirklich zu Gehör. Gewiss würde Österreich die – sollte man die Klimapanik ernstnehmen – notwendige Rückkehr zur Atomkraft heute viel teurer kommen, als ihre Einführung einst gewesen wäre. Aber auch hier sollte man zumindest ein langfristiges Umdenken erlauben.

Insbesondere die Parteien rechts der Mitte sollten in Sachen Atomenergie über den Tellerrand schauen: Dann würden sie nämlich entdecken, dass sehr viele ihnen nahestehende Parteien mit großem Erfolg auf Gegenpositionen zu den grünen Dogmen setzen, statt sie nachzubeten. So hat sich die bei den letzten Wahlen sehr erfolgreiche Französin Marine Le Pen in Energiefragen mit einer klaren Linie positioniert: Ja zu Atomkraft und Wasserstoff, Nein zu Windmühlen. Aber auch die Merz-CDU und Italiens Salvini gehen in diese Richtung.

Ähnliche Bewegung würde auch einer ÖVP und FPÖ gut stehen. Wächst doch der Widerstand gegen die Verschandelung Österreichs durch die wie die Pilze überall aus dem Boden schießenden Windmühlen rapide.

Parallel dazu hätte aber auch die EU ein Überdenken ihrer radikalen Klimabeschlüsse dringend nötig. Denn als deren Konsequenz gibt es nur drei Möglichkeiten, die aber alle für die EU nicht nur peinlich, sondern auch geradezu tödlich werden könnten:

1. Entweder die EU dreht knapp vor Erreichen des Zeitpunktes der mit großem Trompetenklang  angekündigten "Energiewende" diese in einer Notbremsung wieder ab, weil man – genauso wie jetzt bei der Kohle – im letzten Moment erkannt hat, dass deren Ziele keinesfalls erreichbar sind und großen Schaden für die Europäer auslösen. Das wäre ziemlich peinlich für die EU und würde ihrer Glaubwürdigkeit dramatischen Schaden zufügen.
2. Hält die EU jedoch an der Energiewende und den damit verbundenen Strafen eisern fest: Dann würde das vielen Europäern so schwere wirtschaftliche wie soziale Schäden zufügen, dass man mit der Gefahr von Unruhen rechnen sollte. Für diese wären die militanten Aktionen der französischen Gelbwesten nur ein zartes Vorspiel gewesen. Die Empörung der Europäer wird auch deshalb eskalieren, weil gleichzeitig zur eigenen Krise der Rest der Welt das nicht mitgemacht hat, was die Halbinsel am Westrand Asiens da alles getan hat. Die Außenwelt wird daher von der Selbstkasteiung Europas enorm profitieren, während sich das Klima zwangsläufig durch noch so selbstbeschädigende Maßnahmen des kleinen Europa kaum beeinflussen lassen wird – selbst wenn die Klimapaniker Recht haben sollten mit ihren Prophezeiungen und Behauptungen, dass eine "Klimaneutralität" Europas entscheidend wäre.
3. Dritte Möglichkeit: Es wird schon in den nächsten ein oder zwei Jahrzehnten durch die von niemandem genau vorausberechenbaren, aber während der ganzen Erdgeschichte entscheidenden Entwicklungen auf der Sonne und bei der Erdumlaufbahn deutlich kälter. Das wäre eine Megademütigung für all die Klima-Untergangspropheten (sofern die Grünen nicht noch rechtzeitig eine alte linke Taktik anwenden und schnell eine ganz andere Panik durchs Dorf treiben, sodass man sich an ihre früheren Fehler nicht erinnert.).

Eine weitere Möglichkeit gibt es nicht. Alle drei drohen aber für die europäischen Demokratien verheerend zu werden.

Dennoch gibt es in Österreich keinen Politiker, der imstande oder bereit wäre, ausreichend voraus zu denken. Es gibt im Unterschied zum Ausland auch keinen, der etwa den mutigen Schritt zum Atomkraftwerk vorschlagen würde. Sie glauben vielmehr alle, gegen den Druck der wie gleichgeschaltet wirkenden Medien kurz- und mittelfristig keine andere Chance zu haben, als mit dem Panik-Strom der Grünen mitzuschwimmen.

Medien lieben aber nun einmal Panik. Denn Medien glauben, mit Panik-Storys die verlorenen Konsumenten zurückgewinnen und damit dem Sinken der Einschaltziffern und Verkaufsauflagen entgegenwirken zu können …

PS: Wer den Schmäh glaubt, dass es eh nur um vorübergehende Krisen-Phasen ginge, der sollte sich bewusst machen, dass Politik und Medien imstande sind, immer Krisen darzustellen. um diese dauerhaft zu nutzen. Der sollte etwa an die Mietzinsregelung denken, die in den Tagen des ersten(!) Weltkriegs begonnen hatte …

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)