Zwölfmal Erfreuliches aus Österreich, Europa und der Levante

Das Tagebuch hat sich zum Ziel gesetzt, zumindest hie und da dafür zu sorgen, dass die positiven Nachrichten nicht ganz untergehen, wie es im Sog der vielen katastrophalen wie problematischen Entwicklungen in der Welt leider allzu oft passiert. Daran darf auch der Umstand nichts ändern, dass viele Fakten erst dadurch als positiv erscheinen, weil sie im Kontrast zu einem negativen Hintergrund stehen. Dazu gehören etwa eine neuerliche skandalöse Blamage der WKStA, schwarz-blaue Annäherungsversuche oder die allen Kriegen trotzenden guten Wirtschaftsdaten ebenso wie eine Reihe internationaler Referendums- und Wahlergebnisse sowie kirchliche, künstlerische und juristische Entwicklungen.

Aber fast keine kommt eben letztlich ohne den sprichwörtlichen Wermutstropfen aus:

1. Da ist etwa der Fall des Mario Kunasek zu nennen. Auch gegen den früheren freiheitlichen Verteidigungsminister hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt das Verfahren einstellen müssen. Das ist positiv und eine Erleichterung für ihn. Das kann aber den schon längst behördenüblichen Skandal nicht mehr aus der Welt schaffen, dass die WKStA auch für diese Einstellung schon wieder drei Jahre gebraucht hat. Aber seit sie alle sachkompetenten Vorgesetzten eliminiert hat und seit eine völlig unfähige und strafrechtlich besonders ahnungslose Ministerin amtiert, kann sie das weiterhin straflos machen.
   Dabei war schon von Anfang an der Vorwurf gegen Kunasek lächerlich und skandalös: Er hatte als Minister drei Generäle ernennen wollen, die aber den Grünen und ihrem vetoberechtigten Van der Bellen nicht gepasst haben, obwohl die damalige Bewertungskommission sie als geeignet angesehen hat. Darin auch nur länger als zwei Stunden einen Amtsmissbrauch vermuten zu wollen, ist ungeheuerlich.
   Und wenn so ein für den Betroffenen enorm belastendes Verfahren drei Jahre dauert, dann riecht allein dieser Umstand kilometerweit nach Amtsmissbrauch, mit dem offenbar gegen wirklich jeden schwarzen und blauen Politiker vorgegangen wird. So auch jetzt sofort gegen den neuen ÖVP-Obmann in Wien, kaum dass er gewählt war.
   Aber genug mit der Skandalblase Staatsanwaltschaft. Wir wollten ja heute positiv bleiben.
2. In die positive Kategorie gehört zweifellos der Umstand, dass Blau und Schwarz jetzt in der zugegeben nicht sehr bedeutenden Gemeinde Loipersbach eine gemeinsame Liste aufstellen. Vielleicht ist das doch eine erste vorsichtige Rückkehr zur Vernunft und dazu, dass nicht ewig eine Linkspartei in der Regierung ihr Unwesen treiben kann, wie es dort derzeit die Grünen vor allem durch die Damen Zadic und Gewessler zum Schaden der Republik tun. Vielleicht denkt man in beiden rechts der Mitte stehenden Parteien doch auch wieder einmal darüber nach, dass man gemeinsam eine Mehrheit und in vielen Dingen einen Konsens hat (bis auf die Kickl-Idiotien Corona und Russland). Vielleicht entdecken sie auch, dass es nicht unbedingt im Sinne dieser Mehrheit ist, wenn ein knalllinker Bundespräsident weitere sechs Jahre amtieren kann.
3. Überaus positiv klingt – wenn’s wahr ist – die aktuelle Wirtschaftsprognose der EU für Österreich. Denn diesen Berechnungen zufolge würde Österreich heuer um 3,9 Prozent wachsen. Das wäre auch trotz der leichten kriegsbedingten Prognose-Revision überaus positiv. Das wäre sogar höher als das für den ganzen EU-Raum prognostizierte Wachstum. Das sollte Österreich den nötigen Spielraum geben, um endlich die dringend nötigen Reformen zu setzen, wie vor allem Erhöhung des Pensionsantrittsalters und ein echtes Ende der Stillen Steuerprogression.
4. Zweifellos positiv ist, dass Österreich im "Schattenfinanzindex" einiger linksradikaler bis -extremistischer Organisationen nur an 44. Stelle liegt. Das beruhigt. Denn die scheinbar schlechte Platzierung heißt, dass die Österreicher noch nicht so gläserne Taschen haben, dass sie noch nicht so transparent für den Staat und Linksextremisten sind, wie es die nach diesem Index "besten" Staaten sind, und wie es die Linken wollen.
   Im Grund sollte sich Österreich bemühen, in diesem Index noch viel "schlechter" abzuschneiden. Denn die "schlechtesten" Staaten laut diesem Index sind jene, deren Bürgern es besser geht als denen aller anderen Nationen: die USA, die Schweiz und Singapur. Daraus lernen wir (wieder einmal): Das, was die Linken wollen, ist ganz schlecht für die Bürger.
5. Es war zwar zu erwarten gewesen, ist aber dennoch ausdrücklich zu loben, dass der Verfassungsgerichtshof den im vergangenen Winter ausgerufenen "Lockdown für Ungeimpfte" für zulässig erklärt hat.
6. Für weitere positive Meldungen sorgt das Ausland: Dazu zählt etwa die Tatsache, dass weit über 200 ukrainische Pfarren sich von ihrem bisherigen Chef, dem Moskauer Patriarchen, getrennt haben. Denn dieser Patriarch hat sich ständig als übler Kriegshetzer und Putin-treuer Nationalist betätigt und nicht als Mann des Christentums.
7. Ebenso eindrucksvoll ist der populäre russische Rockstar Juri Schewtschuk: Obwohl er damit eine sichere Verurteilung durch die Putin-Justiz (die noch übler ist als die österreichische Staatsanwaltschaft) in Kauf nimmt, hat Schewtschuk bei einem Konzert ausgerufen: "Jetzt töten wir Menschen in der Ukraine – warum? Unsere Jungen starben in der Ukraine – warum?" Und er hat auch selbst die Antwort gegeben: wegen "der napoleonischen Pläne unseres Cäsars". Eindrucksvoll. Mutig. Und richtig.
8. Auch eine Reihe von Wahlen und Referenden sind eindeutig positiv zu bewerten. Das gilt etwa für das weitgehend unbeachtet gebliebene Schweizer Referendum, bei dem über 71 Prozent der Eidgenossen für eine Erhöhung des Schweizer Beitrags zur EU-Grenzschutzagentur Frontex gestimmt haben. Dabei ist die Schweiz gar kein EU-Mitglied. Aber die Schweizer (die ja auch eng mit der Nato kooperieren) haben klar erkannt, dass bestimmte Bedrohungen wie etwa die illegale Massenmigration nach Europa nur gemeinsam bekämpft werden können.
   Das Schweizer Stimmverhalten ist doppelt positiv, weil die europäischen Linksparteien gerade derzeit Frontex wieder einmal wild bekämpfen. Sie werfen der Grenzschutzagentur vor, sogenannte "Push-Backs" unterstützt oder durchgeführt zu haben, die das Eindringen illegaler Migranten nach Europa verhindert haben. Genau das ist ja eigentlich auch das, was Europas Bürger von einer Grenzschutzagentur erwarten. Nur die Linksparteien halt nicht.
9. Positiv ist auch das historische Ergebnis der ebenfalls schon ein paar Tage zurückliegenden Regionalwahl in Nordirland zu werten. Erstmals hat die für den Anschluss an die Republik Irland eintretende Sinn-Fein-Partei die Mehrheit errungen. Das unterstreicht, dass diese einst terrornahe Partei ganz auf den Weg des demokratischen Rechtsstaats eingelenkt ist. Damit haben sich die Friedensbemühungen der britischen Regierung gelohnt. Damit ist bewiesen, dass die nordirischen Katholiken den Wettstreit um die Zukunft Nordirlands nicht mehr wie einst durch Gewehrschüsse, sondern durch die Zeugung möglichst vieler Kinder austragen. Eine ungemein sympathische Entwicklung.
10. Noch viel wichtiger für eine friedliche Entwicklung eines Landes, das einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg hinter sich hat, ist das Wahlergebnis des Libanon. Dabei haben die schiitische Hisbollah und vor allem ihre Verbündeten eine schwere Niederlage erlitten. Diese Entwicklung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ist doch die von Iran finanzierte Hisbollah ein Haupttäter bei zahllosen Angriffe auf Israel gewesen. Jetzt kann sie nicht mehr so wie bisher die Politik des Libanon diktieren.
11. Nur zögerlich ordnet man das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen in die Liste des Positiven. Dort haben zwar die Christdemokraten einen deutlichen Sieg und die Sozialdemokraten wie auch die Linkspartei eine deutliche Niederlage erlitten. Aber, da auch die deutschlandweit von schweren innerparteilichen Krisen geschüttelten Parteien AfD und FDP deutlich verloren haben, bedeutet das Ergebnis in Summe einen kleinen Linksruck, der zur Gänze den Grünen zugute gekommen ist.
    Und auch wenn man zugeben muss, dass die Grünen in Deutschland zwei sich sehr gut schlagende nationale Spitzenleute haben, so sind sie doch in den meisten Inhalten ihrer Politik noch immer hochproblematisch. Wie man gerade in Österreich hautnah sehen kann, wo ihnen noch dazu die guten Leute fehlen.
12. Noch einmal nach Großbritannien: Dort wird ein besonders übler Missbrauch des Demonstrationsrechts jetzt rechtlich zum Delikt, das strafrechtlich zu bestrafen ist. Das ist das Anketten oder Ankleben von Demonstranten etwa auf Straßen. Das haben linke Kundgebungsteilehmer  auch schon in Österreich versucht. Hier ist allerdings weit und breit (noch?) kein Anlauf im Gang, diese besonders folgenreichen Blockadestrategien zu bekämpfen.

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