Wozu brauchen wir noch eine KPÖ?

Wir erinnern uns, wie schockiert wir über den großen Wahlerfolg der Grazer Kommunisten gewesen sind. Inzwischen ist der Erfolg der Kommunisten zumindest ideologisch noch viel größer geworden. Denn praktisch alle Parteien – nicht nur die linken, sondern auch ÖVP und FPÖ – haben jetzt in zentralen Fragen eindeutig Positionen übernommen, die vor nicht allzu langer Zeit als eindeutig kommunistisch gegolten haben.

Diese breitflächige geistige Desorientierung ist schockierend. Sie hängt zweifellos in hohem Ausmaß mit dem erfolgreich abgeschlossenen Marsch der 68er Generation und ihrer Erben durch die Institutionen zusammen, insbesondere durch Redaktionen und Teile der Universitäten. Daher ist auch die politische Garde inzwischen in zentralen Fragen völlig umerzogen.

Besonders fassungslos macht derzeit ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Er hat in den letzten Wochen schon einmal historische Ahnungslosigkeit bewiesen, als er behauptet hatte, ausgerechnet die Sowjets hätten Österreich die Demokratie gebracht. Dabei haben diese ja in wirklich sämtlichen Ländern, wo sie nach dem Krieg ohne die – für Österreich rettende – Mitsprache der Westmächte etwas zu sagen hatten, statt dessen die Demokratie total abgedreht und durch eine brutale totalitäre Diktatur ersetzt.

Und jetzt zeigt Nehammer, dass er auch von wirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung hat und wirklich auf den primitivsten Populismus hereinfällt. Er hat allen Ernstes öffentlich darüber nachzudenken begonnen, wie Gewinne von normalen börsenotierten Unternehmen abgeschöpft werden können. Er hat nicht nur darüber nachgedacht, sondern auch schon dem Finanzminister den Auftrag gegeben, die Umsetzung einzuleiten.

Besonders schwachsinnig ist diese Aussage, da sie Nehammer speziell auf jene Unternehmen gemünzt hat, an denen der Staat beteiligt ist.

• Denn erstens kassiert bei diesen der Staat ja nicht nur – wie bei jedem Unternehmen – über Körperschafts-, Umsatz- und Kapitalertrags-Steuer kräftig mit, wenn einmal die Gewinne steigen, sondern auch über die Dividenden, die auf die Aktien im Staatsanteil ausgeschüttet werden. Und bei den angeblich nur gemeinten Stromkonzernen hat die öffentliche Hand nicht weniger als 80 Prozent.
• Denn zweitens könnte der Staat ja schon mit all diesen in der Energieknappheit steil angewachsenen Zusatzeinnahmen eindeutig Sinnvolles machen. Etwa jene stützen, die sich die steigenden Preise nicht leisten können. Etwa die horrend gestiegenen Staatsschulden reduzieren. Etwa massiv in neue Energiequellen investieren lassen, vom Fracking über Speicherkraftwerke bis zu Flüssiggas-Anlagen. Etwa das Wahlkampfversprechen einlösen, endlich die Stille Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen, die eindeutig inflationstreibend wirkt.
• Denn drittens hat Nehammer damit dem österreichischen Aktienmarkt den schlimmsten und überflüssigsten Tiefschlag seit Jahrzehnten versetzt. Obwohl dessen Funktionieren für jedes Wirtschaftswachstum entscheidend ist (das haben sogar die chinesischen Kommunisten erkannt). Obwohl gerade auf diesem Markt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen das weitaus Wichtigste ist. So ist nach den Nehammer-Äußerungen die Verbund-Aktie binnen weniger Stunden um mehr als zehn Prozent gefallen.
• Denn viertens hat Nehammer damit der Republik auch einen langfristigen Mega-Schaden angetan. Denn nur noch Grenzidioten werden nun bereit sein, ihr Geld in Aktien von Unternehmen zu investieren, an denen auch die Republik beteiligt ist, wenn dann nicht die Vernunft, sondern Primitivpopulismus zuschlägt. Damit hat Nehammer mit einem unbedachten Satz Österreich um Milliarden ärmer gemacht. Und zwar dauerhaft! Anleger merken sich das. Und begehen nie wieder den gleichen Fehler.
• Denn fünftens ist das zusätzliche, über die Steuern hinausgehende Abschöpfen von Gewinnen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch glatt verfassungswidrig. Juristisch ist jedenfalls kaum vorstellbar, wie die Regierung das sauber machen könnte. Und schon gar nicht, wenn sie zwischen Unternehmen mit Staatsbeteiligung und solchen ohne zu differenzieren versucht. 
• Denn Nehammers möglicherweise kurzfristig populärer Gedanke wäre, sechstens,  bestenfalls dann als fair den Unternehmen gegenüber anzusehen, wenn die Regierung im Gegenzug immer in die Steuerkasse greifen würde, um Aktionären Verluste abzudecken. So hat natürlich niemand die einstigen schwer draufzahlenden Aktionäre der Creditanstalt entschädigt, die so wie die nun von Nehammer attackierten Unternehmen teilweise im Staatsbesitz gestanden war.
• Denn siebentens wäre es zweifellos viel wichtiger, besser und sinnvoller, würden die Energiekonzerne selbst die Gewinne in die Schaffung neuer Energiequellen investieren, als wenn der Staat die Gewinne abschöpft. Denn sie haben das Knowhow dazu.
• Denn achtens sind steigende Energiepreise ja absolut immer ein Signal, dass Energie knapp geworden ist. Aber das Abschöpfen von Gewinnen nimmt dann jeden Anreiz zu investieren, damit zusätzlich Gas nach Österreich gebracht oder Strom produziert wird.
• Denn neuntens wird Geldanlegern signalisiert: Trage dein Geld etwa in die Schweiz, wenn du es halbwegs sicher anlegen willst. Denn dort hat seit Generationen kein verantwortlicher Politiker Ideen à la Nehammer geäußert. Vor allem keiner einer bürgerlichen Partei.
• Denn zehntens, so ein kluger Beobachter: "Es baut niemand ein Windrad, wenn er sich nicht darauf verlassen kann, dass er damit erzielte Gewinne behalten darf".
• Denn elftens ist es das erste Mal in der Geschichte der letzten 70 Jahre, dass sich die ÖVP für Verstaatlichung ausgesprochen hat. Nichts anderes ist nämlich ein  Abschöpfen der Gewinne über ohnedies schon saftige Steuersätze hinaus! von den Wirtschaftswunderjahren bis zu den Erfolgsjahren unter Schüssel hat die ÖVP immer genau gewusst, nur ein "Mehr privat, weniger Staat" funktioniert und schafft Wohlstand, nämlich gerade auch für die kleinen Leute (wer es historisch genau wissen will: Lediglich in der unmittelbaren Nachkriegszeit war auch die ÖVP für Verstaatlichung, weil das damals die einzige Strategie war, um Unternehmen, die angeblich bis 1945 "deutsches Eigentum" waren, vor dem gierigen Zugriff der Sowjetrussen zu schützen).
• Und zwölftens ist das "Gewinne Abschöpfen" eine erschreckende Parallele zu den Null- und Negativzinsen der Europäischen Zentralbank bei einer sechs- bis siebenprozentigen Inflation: Beide Male wird den Menschen von der Politik das weggenommen, was sie erarbeitet und angespart haben. Zuerst denen mit einem Sparbuch und dann denen, die in Aktien geflüchtet sind.

All das ist nicht anderes als Kommunismus ohne politische Gefangene. An denen bastelt hingegen schon eine andere Abteilung der Regierung.  

Aber zuerst noch ein Merksatz für Herrn Nehammer: Der Unterschied zwischen populär und populistisch besteht immer darin, dass die Bürger vorerst zwar beiden zujubeln, dass sie aber die Folgen von populistischen Maßnahmen langfristig immer bitter bereuen müssen. Wie die gesamte Geschichte des real existierenden Kommunismus und Sozialismus zeigt.

Es braucht wohl keine Erwähnung, dass nur wenige Stunden nach Nehammer sofort auch die SPÖ in Jubel über die Forderung nach einem Wegnehmen der Gewinne ausgebrochen ist. Die Sozialisten haben ja im Gegensatz zur ÖVP auch früher nie begriffen, dass Gewinne, die bei ihnen nur "Profite" heißen, der wichtigste, ja einzige Treibstoff des allgemeinen Wohlstandes sind.

Die Genossen beweisen auch sonst ihren radikalen Weg nach ganz links, indem sie wirklich fast jeden Tag neue Forderungen erheben, wofür der ohnedies schon schwer verschuldete Staat in einem Land mit einer jetzt schon sehr hohen Abgabenquote noch mehr Geld ausgeben solle. Oft wünsche ich mir, einen Tausender für jede Milliarde zu bekommen, die die SPÖ an populistischen Versprechen unter die Leute bringen will. Dann wäre ich ein reicher Mann (und würde rasch schauen, das Geld irgendwo vor der Politik in Sicherheit zu bringen).

Aber es ist nicht nur der Chef der ÖVP und logischerweise die ganze SPÖ, die die Frage aufkommen lassen, ob nicht die Kommunisten schon Regierung samt Opposition übernommen haben, ohne auch nur ein einziges Mandat errungen zu haben.

Das gilt im absolut gleichen Ausmaß für die Grünen. Nicht nur, dass diese noch nie die Partei der wirtschaftlichen Vernunft gewesen sind, nicht nur, dass sie zur "Rettung des verbrutzelnden Planeten" fast noch mehr der nicht vorhandenen Milliarden ausgeben wollen als die SPÖ zur Umverteilung. An den Kommunismus erinnert vielmehr auch sehr lebhaft das Treiben der grünen Minister.

Da träumt die Verkehrsministerin ständig von fast totalitären Eingriffen in unser Alltagsleben.

Da hat sich jetzt insbesondere der Gesundheitsminister Rauch hervorgetan. Er hat allen Ernstes einen Vorschlag der SPÖ übernommen, die Ärzte zu Zwangsarbeit zu verpflichten.

Zwangsarbeit ist nun wirklich Kommunismus pur.

Wer meint, das würde ja nur der Pflicht der Rechtsanwälte zu Verfahrenshilfe für Arme entsprechen, der irrt total. Denn diese Verfahrenshilfe wird vom Staat ansehnlich durch die Altersvorsorge für die Rechtsanwälte entgolten. Würde Rauch aber die Mediziner ähnlich kräftig entgelten wollen, dann könnte er ja gleich mit marktwirtschaftlichen Methoden, also höheren Löhnen, und ganz ohne Zwang arbeiten. Würden Spitals- und Kassenärzte ordentlich bezahlt, dann gäbe es auch keine Knappheit an diesen.

Und wenn Rot und Grün – wie fast immer im geistigen Gleichschritt – zu argumentieren versuchen, diese Zwangsarbeit wäre ja nur ein Entgelt für das Gratisstudium, dann wäre das wirklich ein Treppenwitz. Denn Rot und Grün (seit einiger Zeit zusammen mit Blau) sind ja die vehementesten Verfechter des Gratisstudiums. Dabei lassen sie sich auch dadurch nicht irritieren, dass die von ihnen immer so flammend verteidigte EU Österreich dazu zwingt, dass jeder vierte Gratisstudent ein EU-Ausländer, meist Deutscher sein muss.

Hingegen gelten die Zwangsarbeitsideen von Herrn Rauch und dem Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker natürlich nicht für die Deutschen. Das wäre gar nicht durchsetzbar. Der Rauch/Hacker-Vorschlag in Kurzform: Gratis studieren alle, zwangsarbeiten müssen nur die Österreicher – sofern sie nicht nach dem Studium rechtzeitig ins Ausland abhauen. Was man dann, bleibt man weiter in der kommunistischen Rezeptebox, nur durch Errichtung eines Eisernen Vorhanges verhindern könnte …

Wie logisch wäre es, würde Österreich wie viele andere Länder für das in manchen Bereichen – insbesondere Medizin und Musik – noch immer hervorragende Studium kostendeckende Beiträge verlangen und dafür dann eben die Kassen- und Spitalsärzte ordentlich zahlen.

Das wäre zwar logisch, hat aber im Land des real existierenden Kommunismus keine Chance.

Das Stichwort Kommunismus führt auch zur grünen Justizministerin. Denn das, was die Frau Zadic und die rot-grüne WKStA aufführen, erinnert nun schon fast täglich an die Sowjetunion und an die vom nachfolgenden Russland nahtlos übernommenen KGB-Methoden. Hier wie dort werden von der Staatsanwaltschaft Dissidenten erbarmungslos verfolgt. Und Dissident ist für die Zadic-Truppe jeder, der nicht links ist und der den Kopf nur einen Millimeter hervorwagt. Es gibt daher kaum noch prominente ÖVP- oder FPÖ-Exponenten, die noch nicht von ihnen verfolgt werden.

Der einzige Unterschied zu Russland sind die österreichischen Richter. Sie haben die WKStA-Politaktionen fast nie rechtskräftig werden lassen. Aber auch das wird Frau Zadic schon schaffen. Und vor allem braucht eine jahrelang ihre Opfer terrorisierende Staatsanwaltschaft gar keine Richter, um ihr Ziel zu erreichen, also etwa um einen bürgerlichen Bundeskanzler oder Finanzminister mit hanebüchenen Vorwürfen zu stürzen.

In einem echten Rechtsstaat müsste Zadic spätestens seit den ungeheuerlichen Vorwürfen der Rechtsschutzbeauftragten umgehend zurücktreten (wozu in vielen anderen – meist bürgerlichen – Fällen schon der massive Vorwurf des einstigen Plagiats gereicht hat, der an Zadic aber total abperlt). Und täte sie das nicht, gäbe es einen hochnotpeinlichen Untersuchungsausschuss. Man denke nur, was in Großbritannien alles los ist, nur weil der Premierminister offenbar bei ein paar fröhlichen Umtrünken in Corona-Zeiten dabei gewesen ist.

Wenn aber die österreichische Rechtschutzbeauftragte berichtet, dass die WKStA eigene Abschusslisten über alle führt, die sie kritisieren, und dass die Justizministerin, statt dem Vorwurf mit einer intensiven Prüfung nachzugehen, die Rechtsschutzbeauftragte einfach auffordert, "keine WKStA-Angelegenheit mehr zu machen", dann ist das ein himmelschreiender Skandal, das von der Justizministerin selbst herbeigeführte Ende des Rechtsstaats.

Eine Zeitlang konnte man ja glauben, die Neos, die noch kaum irgendwo Regierungsverantwortung getragen haben, würden einen Hauch Liberalismus in die Politik bringen (dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen keinen Hauch wertkonservativ, sondern radikal links sind, war hingegen ohnedies schon vom ersten Tag an klar). Jedoch absolut jeder Auftritt der Damen Gamon und Krisper, aber auch von Parteichefin Meinl-Reisinger zeigt: Da ist ein Trüppchen unterwegs, gegen das selbst die Grünen gemäßigt erscheinen.

Und schließlich die FPÖ. Auch sie erinnert von Tag zu Tag mehr an die alte KPÖ. Die Freiheitlichen äußern zwar hie und da, wenn auch mehr am Rande, eindeutig positiv zu wertende wertkonservative Ansichten. Sozialpolitisch sind sie hingegen schon seit Jörg Haider linkspopulistisch unterwegs, was ihre bisweiligen liberalen Wirtschafts-Aussagen weitestgehend überdeckt. Am meisten erinnern aber alle außen- und neutralitätspolitischen Aussagen der heutigen FPÖ an das, was die KPÖ jahrzehntelang an Speichelleckerei gegenüber Moskau betrieben hat, betreiben musste. Die Russen haben sich den damaligen KPÖ-Funktionären gegenüber für diese Untersützung durchaus erkenntlich gezeigt. Über die Motive der Freiheitlichen kann man hingegen vorerst nur spekulieren.

PS: Weil jedes Mal, wenn ich mich zu solchen Themen äußere, die üblichen Stänkerer kommen, sei zum Schluss die Garantie abgegeben: Nein, ich habe keinerlei Aktien von Verbund, EVN oder anderen Unternehmen, bei denen der Staat ein Mitaktionär ist. Ich bin nur Staatsbürger und Steuerzahler und weiß auf Grund von ein paar Jahrzehnten Lebenserfahrung voller beruflicher Analyse von Wirtschaft und Politik: Das hier Beschriebene schadet der Republik und den Österreichern ganz enorm.

PPS: Absolut ins Bild einer links gleichgeschalteten Republik passt auch der zwangsgebührenkassierende ORF. Der gibt zwar der Chefin der WKStA eine breite Plattform für ihre Agitation. Die nun aus Protest zurückgetretene Rechtsschutzbeauftragte bekommt das hingegen nicht.

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