Fünf Gründe, warum VdB siegen wird – die aber nicht für ihn sprechen

Begeistert hechelnd haben die Mainstreammedien ihren Konsumenten als Neuigkeit verkauft, was seit langem klar war: Die österreichische Linke wird ihren Alexander van der Bellen wieder in die Hofburg tragen. Das ist ihr demokratisches Recht. Das Wie ist aber für eine Demokratie verheerend, genauso wie es 96- oder 100-Prozent-Voten auf Parteitagen sind. Für die Nicht-Linken in diesem Land, die bei allen Parlamentswahlen seit 40 Jahren eigentlich die Mehrheit haben, wird die Präsidentenwahl sogar eine Mega-Blamage. Aber auch für die Sozialdemokraten, die sich eigentlich als (endlich wieder einmal) umfragengrößte Partei des Landes bestätigen müssten, wird diese Wahl ebenso beschämend. Und besonders blamabel wird die Wiederwahl Van der Bellens für Österreich sein, da der Mann alles andere als gut war und ist für das Land.

Warum wird er dennoch locker das Rennen machen? Warum geben fast alle anderen auf, bevor sie überhaupt gestartet sind? Das hat mehrere Gründe:

Erstens ist im strukturkonservativen Österreich noch nie ein amtierender Bundespräsident abgewählt worden. Das zeugt von einer fast genetischen Unterwürfigkeit gegenüber hochgestellten Autoritäten. Das stellt den Österreichern kein gutes Zeugnis aus. Das ist aber auch eine Bestätigung für die Vermutung, dass das Amt alles andere als notwendig ist.

Wenn jemandem sechs Jahre lang von der Volksschule bis zum Bundesheer und bis zu allen Amtsräumen Weihrauch entgegengebracht wird – entgegengebracht werden muss, wenn es zur landesüblichen Höflichkeit gehört, sich jede Kritik gegenüber dem Bundespräsidenten zu verbeißen, dann ist es psychologisch widersinnig, von den Österreichern zu erwarten, dass sie dann plötzlich zu einem kritischen Urteil über den Mann in der Hofburg imstande sind.

Dabei war außer Theodor Körner und Rudolf Kirchschläger kein einziger Bundespräsident der zweiten Republik imstande, sich geistig über seine (einstige?) Partei hinaus zu profilieren, zu einem halbwegs akzeptablen Vater des ganzen Vaterlandes zu entwickeln (auch wenn Kirchschlägers Larmoyanz ziemlich mühsam gewesen ist). Von ganz besonders peinlichen Exponenten wie Karl Renner, Franz Jonas oder Thomas Klestil ganz zu schweigen.

Und Van der Bellen war in den letzten sechs Jahren schon gar nicht in die positive Reihe einzuordnen. Gleichzeitig pochte er in seinen Interviews der letzten Stunden auf seine eigene "Würde" statt auf Österreich. Das ist nur noch peinlich. Und das ist bei einem Altachtundsechziger so absurd, dass man über den sich selbst würdigenden Mann nun noch schmunzeln konnte.

Es gibt in Österreich zwar seit mehr als hundert Jahren keinen Kaiser mehr. Aber geistig hat sich die Nation ganz offensichtlich noch nicht aus jenen Zeiten emanzipiert, als Majestätsbeleidigung ein Megadelikt gewesen ist. Ich werde beispielsweise nie vergessen, wie mich einst der Raiffeisengewaltige Christian Konrad bei einer zufälligen Begegnung angefahren hat: "Wären Sie bei einer meiner Zeitungen, dann wären Sie jetzt Ihren Job los, wie Sie über den Bundespräsidenten schreiben!" Mein Glück: Ich war nie bei einer seiner Zeitungen.

Konrad und mit ihm viele andere Österreicher waren – nicht nur in jenen Jahren eines Bundespräsidenten Klestil – offenbar der Ansicht, dass gegenüber dieser allerhöchsten Sphäre Kritik völlig undenkbar zu sein hat.

Mit diesem Komplex hängt eng das zweite Ursachenbündel zusammen, weshalb die meisten Parteien und Lager darauf verzichten, den Österreichern einen Kandidaten für eine offenbar nur noch theoretisch demokratische Wahl vorzuschlagen: Sie haben alle Geldprobleme. Sie sind alle froh, wenn sie sich einen Wahlkampf ersparen können.

Die Parteikassen sind keineswegs so gefüllt, wie die Mainstream-Medien es darstellen. Wenn jede einzelne Spende an eine Partei von den Medien und den anderen Parteien kriminalisiert wird, statt wie in den USA als honorige staatsbürgerliche Selbstverständlichkeit behandelt zu werden, dann werden der Spenden natürlich auch immer weniger. Was freilich nichts daran ändert, dass es eine Riesensauerei ist, wie Rot und Schwarz sich aus den Zwangsbeiträgen zu Arbeiter- beziehungsweise Wirtschaftskammer zumindest indirekt bedienen können, und wie die Gemeinde Wien und ihr großes (meist zwangsgebührenfinanziertes) Wirtschaftsimperium tief in den von uns gefüllten Steuertopf greifen, um der Partei willfährige Medien zu kaufen.

Drittes Ursachenbündel: Die diversen Parteichefs ersparen sich durch Absenz bei der Präsidentenwahl die persönliche Demütigung einer ihrer Meinung nach sicheren Niederlage und den Hohn der grün imprägnierten Mainstream-Medien. Im schlimmsten Fall könnte eine Niederlage sowohl bei ÖVP wie SPÖ sogar eine Obmanndebatte auslösen. Die derzeitigen Parteichefs erinnern sich noch allzu genau, wie rasch Werner Faymann nach dem Debakel für Rudolf Hundstorfer weggepfiffen worden ist.

Sowohl im wirtschaftlichen wie auch im politischen Leben gilt in Österreich eine Niederlage leider nie als ehrenvoll. Dabei zeigt gerade die Wirtschaft, wie wichtig und positiv es ist, wenn Menschen nach ein oder zwei Insolvenzen neuerlich einen Anfang wagen. Dabei gehört es unverzichtbar zum Wesen der Demokratie, dass die Wähler eine ordentliche Auswahl treffen können.

Freilich scheint zugleich überall ziemlicher Mangel an geeigneten Kandidaten zu herrschen. Und damit sind wir beim vierten Ursachenbündel der rot-schwarzen Politikabstinenz. Mit altgedienten Amtsträgern (Rudolf Hundstorfer beziehungsweise Andreas Khol) haben Rot und Schwarz 2016 so gar kein Glück gehabt – obwohl in Wahrheit bei beiden die donnernde Niederlage eine massive Ohrfeige der Österreicher für die jeweiligen Parteichefs gewesen ist. Waren doch Werner Faymann wie auch Reinhold Mitterlehner schon vorher extrem unbeliebt und führungsschwach. Hat doch die Wahl knapp nach dem Höhepunkt der illegalen Migration stattgefunden. Keiner von beiden hat auch nur ernsthaft versucht, diese zu bremsen.

Faymann und Mitterlehner waren daher sehr rasch nach dem Wahl-Debakel bei der Präsidentenwahl weg. Faymann nach ein paar Tagen. Mitterlehner nach ein paar Monaten.

Dass ausgerechnet der ganz linke Alexander van der Bellen als indirekte Folge der Massenmigration siegte, ist eine der köstlichen Pointen der Geschichte. Ihm kamen einerseits die vielen linken Anti-Faymann-Stimmen zugute. Und andererseits fand Van der Bellen eine nicht ungeschickte Linie, sich im Windschatten des Konflikts der beiden "Groß"-Parteien aus allem herauszuhalten und lieber das Wort "Heimat" in Riesenlettern zu plakatieren, das noch Monate davor den meisten Grünen Brechreiz verursacht hätte, in dem aber viele andere Österreicher damals eine Absage an die Massenzuwanderung zu entdecken glaubten.

Weder bei Rot noch Schwarz noch Pink drängt sich jemand auf, der die Sache gut machen würde, der bei den Menschen gut ankommt, und der sich auch einem scheinbar aussichtlosen Wahlkampf zu stellen bereit ist.

Andererseits fehlt sowohl Schwarz wie Blau – angesichts der gegenseitigen Hassorgien infolge des Ibiza-Videos – die Größe zu einer gemeinsamen Kandidatur eines unabhängigen bürgerlichen Kandidaten. Die Schwarzen haben die Problematik der Person Van der Bellen nicht begriffen; sie fürchten auch um den Koalitionsfrieden bei einer Gegenkandidatur. Und die Blauen wieder wollen erst recht nicht. Sie brauchen – und in ihrer gegenwärtigen Situation erst recht – einen Dauerwahlkampf, um wieder auf die Landkarte zu kommen, und nichts Gemeinsames.

Jedoch: Auch die FPÖ hat trotz heftiger Suche bisher keinen geeigneten Kandidaten gefunden. Einerseits weiß jeder, dass sich die WKStA sofort auf irgendwelche Strafanzeigen stürzen und sein Handy beschlagnahmen wird. Andererseits kann nur ein geistig unabhängig wirkender FP-Kandidat halbwegs erfolgreich abschneiden. Also einer, der die für die Mehrheit so abstoßenden Kickl-Kampagnen gegen das Impfen und für Russland nicht mitmacht. Jedoch: Gerade einen solchen will Kickl erst recht nicht aufstellen. Das würde ja seinen Dauerwahlkampf mit genau diesen beiden Themen zunichte machen.

Nur noch für die SPÖ (und die Neos) trifft das fünfte Bündel zu. Alexander van der Bellen gilt emotional für alle Sozialdemokraten – wie fast jeder Grüne – als "einer von uns", der nur irrtümlich bei einer anderen Partei gelandet ist.

Die Zeiten, da Sozialdemokraten über linke Gesellschaftspolitik (Anti-Familie, Anti-Kirche, Anti-Heimat, Pro-Schwule, Pro-Gesamtschule …) hinaus auch etwas von Wirtschaft verstanden – siehe Helmut Schmidt, siehe Tony Blair, siehe Wolfgang Ruttenstorfer – sind schon lange vorbei. Sie haben damit in breiter Front ihre traditionelle Rolle als Partei der Werktätigen verraten, die wissen, dass die Wirtschaft funktionieren muss, damit es auch ihnen gut geht. Statt dessen hat sich der sozialdemokratische Mainstream ganz von der grünen Klimapanikmache und Genderismus-Ideologie anstecken lassen.

Die Sozialdemokraten haben solcherart im städtischen Bobo-Milieu mit den Grünen mitzuhalten versucht. Sie haben aber dabei die für sie tragische Folge vergessen: Dadurch, dass die beiden Parteien inhaltlich deckungsgleich geworden sind, entscheidet bei immer mehr Wählern nur noch die persönliche Sympathie. Und da ist halt immer öfter ein Grüner erfolgreicher: Siehe Van der Bellen (gegen Hundstorfer), siehe Habeck und Baerbock in Deutschland (gegen Scholz).

Warum unterstützt aber auch die ÖVP de facto Van der Bellen? Zwar haben auch die Schwarzen vom Klima bis zum Genderismus oft erstaunlich wenig Widerstandskraft gegenüber grünen Unsinnigkeiten gezeigt. Aber dennoch überrascht es, dass sie in den letzten Jahren auf jede Kritik an Van der Bellen verzichtet haben. Sind sie zu obrigkeits-untertänig? Oder haben sie nicht durchschaut, mit welch infamem Spiel Van der Bellen 2019 zum Ende der schwarz-blauen Koalition beigetragen und seine Grünen in die Regierung gehievt hat?

Daran, das ignoriert zu haben, trifft jedenfalls die Hauptschuld nicht Karl Nehammer, sondern Sebastian Kurz. Dieser hatte 2019 geglaubt, wenn er das Spiel des Bundespräsidenten mitmacht, davon profitieren zu können. Vielleicht hat er sogar umgekehrt geglaubt, Van der Bellen für seine Strategie einsetzen zu können. Kurz hat sich damals jedenfalls jede Kritik am Bundespräsidenten verbissen, sondern ihn vielmehr ständig gelobt und aufgewertet. Das Ergebnis der Ballstafette VdB-Neuwahl-Koalitionswechsel-Zadic-WKStA nennt man in der Fußballersprache ein Eigentor, das Kurz seine vielversprechende Karriere gekostet hat.

Jedenfalls hätte er wissen können, dass Van der Bellen eigentlich ebenso wie die Justizministerin eine Kreation des linksradikalen Scharfmachers und ÖVP-Hassers Peter Pilz ist.

Diese raffinierte Intrige des Van der Bellen und die katastrophalen Folgen für Kurz, die ÖVP und die Zukunft des Landes überschattet all seine sonstigen negativen Aspekte. Zu diesen gehört vor allem sein Desinteresse an Österreich und seiner Zukunft. Er hat sich komplett verschwiegen zu den für Freiheit und Sicherheit dringenden Notwendigkeiten, zu den dringenden Notwendigkeiten in der österreichischen Justiz, zu den dringenden Notwendigkeiten im Pensionssystem.

Blickt man zum Vergleich auf Staatsoberhäupter anderer Länder, dann haben diese innenpolitisch eine klare Hauptpflicht: die Stabilität des Landes und damit der amtierenden Regierung in den zwangsläufig regelmäßig aufbrandenden Krisen zu verteidigen. Statt das zu tun, hat Van der Bellen 2019 hinter den Kulissen alles getan, um die Regierung zu stürzen. Und er hat sogar öffentlich gestänkert: "Wir sind nicht so".

Und er hat damit nicht etwa den infamen Lauschangriff seiner linken Gesinnungsfreunde gegen einen österreichischen Politiker gemeint, nicht den ständigen Zugriff wildgewordener Staatsanwälte auf sämtliche Internet-Unterhaltungen politischer Gegner, nicht die zahllosen zu Unrecht eingeleiteten und für die Opfer verheerenden Strafverfahren und auch nicht den massiven Missbrauch von Steuergeldern zur Medienbestechung per Inserate. Wie sollte er auch: War der Sohn eines Russen und einer Baltin doch vor seiner Präsidentenzeit als "Sonderbeauftragter" Profiteur der rot-grünen Regierung im Wiener Rathaus, einer in Sachen Korruption ganz besonders miesen Partie.

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