Elf österreichische Lächerlichkeiten (und es geht nicht um Fußball)

Manche Dinge in diesem Land sind so absurd, dass man sich nur noch über sie amüsieren kann. Ärgern wäre da schon eine Fehlinvestition. Etwa über die "Wahrheitsliebe" der SPÖ; über das Krampfgendern in der "Presse"; über den neuesten Skandal um die "Justiz"-Ministerin Alma Zadic; über die juristischen Qualifikationen der ÖVP; über die ideologische Einäugigkeit der Initiatoren eines angeblichen Anti-Korruptions-Volksbegehrens; über die Verschwörungstheorien in der FPÖ; über die Degeneration der  Gemeinde Wien zu einer Zwangsarbeitsanstalt; über die Ineffizienz der Wiener Beamten; über die Zustände in den Wiener Museen; über den seltsamen Herrn Kern; über den ebenso seltsamen Herrn Platter.

Die Lächer- bis Ärgerlichkeiten im Einzelnen:

1. Da wird in der SPÖ unter großem Trommelwirbel wieder einmal der Führungsanspruch erhoben. Gewiss, das darf jede Partei. Aber sie sollte dabei wenigstens ein bisschen Ehrlichkeit beweisen, um das Vertrauen der Österreicher zu erringen. Genau das hat die SPÖ aber wieder einmal gründlich vermasselt: Nennt sie doch – wie jedes Jahr in Art einer hängengebliebenen Schallplatte – eine Teilnehmerzahl ihrer Maifeier auf dem Wiener Rathausplatz von 100.000. Der Polizeihubschrauber hat hingegen nur noch höchstens 2.000 gezählt. Gewiss: Es gibt immer Diskrepanzen zwischen den Angaben der Organisatoren einer Kundgebung und denen der Polizei über die Teilnehmerzahlen. Aber ein so groteskes Auseinanderklaffen habe ich in den letzten Jahrzehnten noch nie erlebt. Dabei haben ausgerechnet die Freunde dieser Partei in der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Vorjahr Sebastian Kurz wegen eines falschen Wortes ein Strafverfahren angehängt und ihn gestürzt, obwohl Kurz dieses Wort unmittelbar nachher gleich selbst gleich zweimal richtiggestellt hat. Die SPÖ hat gar nichts richtiggestellt. Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).
2. Die einst bürgerliche "Presse" leidet wie viele Medien unter einem rapiden Leserverlust. Das macht es besonders unverständlich, wenn sie diesen auch noch ständig beschleunigt: Etwa durch ihre aktuelle Berichterstattung zum 1. Mai, wo die "Presse" gleich zweimal mit dem Führungsanspruch der SPÖ aufmacht; wo sie im Gegensatz zu anderen Medien nur die SPÖ-Zahl 100.000 "berichtet", während sogar der Online-ORF die Diskrepanz der unterschiedlichen Angaben meldet; und wo sie eine gleichzeitig stattfindende und ähnlich große Kundgebung der Identitären mit rot-weiß-roten statt roten Fahnen komplett verschweigt. Jetzt kann man auch noch einen Linksruck bei den Gastkommentaren beobachten. Und am ärgerlichsten: Sogar schon in den Hausmitteilungen des Blattes findet das linksradikale Gendern mit Ausdrücken wie "Schreiber:innen" statt. Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).
3. Apropos Staatsanwaltschaft und Justiz: Von dort berichten der "Kurier" und die "Tiroler Tageszeitung" einen neuen und absolut ungeheuerlichen Skandal der Justizministerin Zadic. Diese hat die Weisung erteilt, den Strafantrag gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs nicht dem ministeriumsinternen "Weisungsrat" vorzulegen, weil ein solcher Antrag vom Weisungsrat schon einmal beeinsprucht worden war; daraufhin sind geringfügige Änderungen vorgenommen worden – und von Zadic ist die skandalöse Weisung erteilt worden, den Akt nicht mehr dem Weisungsrat vorzulegen. Denn dieser hätte mit Sicherheit neuerlich Einspruch erhoben, weil sich offensichtlich ja nichts Wesentliches geändert hat! Dabei ist dieser Weisungsrat genau dazu geschaffen worden, um parteipolitisch motivierte Eingriffe des Justizministers in Strafverfahren zu verhindern. Schon ein paar Tage vorher hat der Oberste Gerichtshof die ebenfalls von Zadic verfügte Suspendierung von Fuchs aufgehoben. Damit ist nun gleich doppelt bewiesen, dass Zadic mit allen unsauberen Mitteln eine rechtswidrige Kampagne der WKStA gegen Fuchs unterstützt. Fuchs und der ebenfalls von Zadic suspendierte Strafsektionschef Pilnacek waren nämlich die einzigen Vorgesetzten gewesen, die noch die Umtriebe der WKStA einzubremsen versucht haben. Noch nie war der Rücktritt eines österreichischen Justizministers so gerechtfertigt und notwendig wie bei Zadic. Der aber nicht stattfindet. Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).
4. Der Hinauswurf von Zadic wäre eigentlich die Aufgabe von Karl Nehammer. Doch weder er noch sonst irgendjemand in der derzeitigen ÖVP hat die notwendigen juristischen Qualifikationen, um auch nur zu erkennen, worüber die große Mehrheit der österreichischen Richter und Rechtsanwälte schäumt, geschweige denn einer Konfrontation gewachsen zu sein. Die Schwarzen lassen sich statt dessen mit dem lächerlichen Schmäh der grünen Ministerin mundtot machen, dass sie die "Unabhängigkeit der Justiz" schützen müsse – während Zadic in Wahrheit des dreistesten parteipolitischen Eingriffs in die Justiz seit den 80er Jahren schuldig ist. Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).
5. Gleichzeitig läuft ein skurriles "Antikorruptions-Volksbegehren", das ausgerechnet vom Zadic-Erfinder Peter Pilz, einigen anderen Linkspolitikern (sowie einem mit seiner Ex-Partei ÖVP wegen Nichterfüllung seiner Wünsche total verfeindeten Ex-Rechnungshofpräsidenten) und damit natürlich auch vom ORF vehement propagiert wird. Dieses Volksbegehren geht in keiner Weise auf die wirklichen Korruptionsprobleme ein, insbesondere die vor allem von der Gemeinde Wien betriebene Medienbestechung. Ihre Initiatoren wollen in Wahrheit nur eines: Die Umtriebe der WKStA schützen. Sie haben auch noch nie Zadic kritisiert, obwohl diese eindeutig zu einem Krebsübel eines korrekten Rechtsstaates geworden ist. Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).
6. Gleichzeitig hat sich die FPÖ in einer Situation, wo ihr eigentlich bürgerliche und konservative Wähler in Massen zulaufen müssten, in zwei völlig absurde Richtungen verrannt, die sie für diese Wähler inakzeptabel machen. Einerseits durch die absolut unfassbare Fortsetzung ihrer Russlandnähe auch nach der Ukraine-Invasion, andererseits als Hort der absurdesten und radikalsten Verschwörungstheorien in Sachen Corona.  Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).
7. Ziemlich unfassbar ist der neueste Vorstoß der Gemeinde Wien. Sie leidet unter einem wachsenden Ärztemangel. Der hat mehrere Gründe:
   - Erstens, weil uns der EU-Gerichtshof zwingt, mindestens ein Viertel der österreichischen Gratis(!!!)-Studienplätze für Studenten aus anderen EU-Ländern (de facto fast nur deutsche) zu reservieren, die nach dem Studium fast alle in ihre Heimat zurückkehren wollen (aus der sie übrigens nur weggegangen sind, weil ihre Noten zu schlecht zum Studieren waren);
   - zweitens, weil deshalb viele österreichische Studenten, die Medizin studieren wollen, keinen Platz bekommen;
   - drittens, weil die Bevölkerung im Schnitt älter wird (daher mehr Gesundheitsbetreuung braucht);
   - viertens, weil die Bevölkerung durch die (legale wie illegale) Migration von sieben auf neun Millionen angewachsen ist, sich unter den Eingewanderten aber fast keine Ärzte befinden;
   - und fünftens, weil die Wiener Spitäler schlecht zahlen und den Ärzten auch sonst schlechte Arbeitsbedingungen bieten.
   Das Rathaus denkt aber nicht daran, auch nur eine einzige Ursache des Ärztemangels anzugehen. Es will jetzt vielmehr allen Ernstes alle Ärzte, die in Wien ihre Facharzt- oder Turnusausbildung machen, anschließend auf fünf bis zehn Jahre zur Zwangsarbeit in Wiens Spitälern verdonnern. Eigentlich hätte man geglaubt, dass nur einem Xi Jinping oder Putin so etwas einfallen kann. Eigentlich könnten die Herrn Ludwig oder Hacker daraufkommen, wie wenig engagiert solche Zwangsärzte arbeiten (man schaue nur die zwangsverpflichteten Zivildiener an, die da gelangweilt vor Schulen dem Verkehr zuschauen ...). So täuscht man sich. Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).
8. Apropos Gemeinde Wien: Fast hätte ich es vergessen – ich hatte in der Karwoche ein paar Tage Corona. Dank Impfung war nach drei Tagen alles vorbei. Und jetzt, am 2. Mai, bekam ich von der Gemeinde den – mit 14. April datierten! – Bescheid, dass ich mich abzusondern und auch sonst tausend Dinge zu beachten hätte, und dass ich mich nach fünf Tagen freitesten kann. Da nicht anzunehmen ist, dass die Post die Gemeinde sabotiert, müssen es die Rathausbeamten in ihrer Unfähigkeit selber gewesen sein, die mehr als zwei Wochen gebraucht haben, um einen (nicht unterschriebenen und nicht eingeschriebenen) Schimmelbrief in einen Postkasten zu werfen.
   Besonders heiter: Als Absender zeichnet ausgerechnet ein "Datenkompetenzzentrum" eines "Krisenmanagements". Damit zeigen sie ganz exemplarisch die Kompetenz der Gemeinde, effizient und rasch mit Krisen, Daten und Briefen umzugehen. Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).
9. Von all den vielen staatlich finanzierten Kulturinstitutionen Wiens – Museen, Theater, Oper, Rundfunkbehörde – ist nur noch eine einzige nicht in knalllinken Händen: das Heeresgeschichtliche Museum. Auch damit ist es bald aus. Dem linken Trommelfeuer ist es nun endgültig gelungen, den bisherigen Direktor Christian Ortner abzuschießen, der sich der linken Geschichtsumschreibung noch ein wenig in den Weg gestellt hatte. Das gab die zuständige Heeresministerin Klaudia Tanner bekannt, die eigentlich von einer nicht-linken Partei kommt. Damit zeigt die ÖVP, dass sie in den letzten Jahren nicht nur ihre juristische, sondern auch kulturelle und zeitgeschichtliche Kompetenz abgegeben hat. Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).
10. Der erfolg- und glücklos verschwundene Exkanzler Kern ist wieder aufgetaucht, um eine mehr als seltsame Geschichte zu präsentieren: Vor sechs(!!) Jahren soll ihm der ungarische Ministerpräsident Orbán anvertraut haben, dass ein ungenannter ÖVP-Minister in Ungarn interveniert habe, um die Rücknahme von 5000 "Flüchtlingen" aus Österreich durch Ungarn zu verhindern. Das ist absolut grotesk:
    - Denn erstens ist es absurd, mit so einer Geschichte erst nach sechs Jahren herauszurücken;
    - zweitens war Kern als früherer ÖBB-Chef selbst einer der größten Schlepper, der mit seiner Bahn ein Vielfaches an illegalen Migranten von Ungarn Richtung Westen transportiert hatte – er hätte also nur diese Züge stoppen müssen;
    - drittens wäre die Geschichte nur glaubwürdig, wenn Orbán sie selbst an die Öffentlichkeit tragen würde;
    - viertens haben gerade SPÖ-Politiker damals mehrfach in übler Weise öffentlich und untergriffig gegen Orbáns Anti-Migrationspolitik gestänkert, es wäre also extrem erstaunlich, wenn Orbán ausgerechnet einem SPÖ-Mann eine solche Geschichte anvertraut hätte;
    - fünftens ist völlig unverständlich, warum Kern nicht schon damals diese Geschichte verbreitet hat, obwohl sie ihm – würde sie denn stimmen – damals als von Sebastian Kurz angegriffenem Bundeskanzler unglaublich genutzt hätte;
    - sechstens ist es immer ganz mies, allerdings üblicher Teil der SPÖ-Strategie (siehe Vorarlberg, siehe Kerns Agent Silberstein), mit anonymen Attacken zu arbeiten;
    - siebentens wäre es – leider – rechtlich damals wie heute gar nicht möglich, "Flüchtlinge" einfach ohne langes Gerichtsverfahren gegen ihren Willen abzuschieben;
    - achtens müsste selbst der Publizistik-Absolvent Kern sich als Bundeskanzler so viel rechtliches Wissen angeeignet haben, um das zu begreifen;
    - und neuntens war es immer die SPÖ selbst, die alle Verfassungsgesetze verhindert hat, die eine schnellere Abschiebung eventuell ermöglicht hätten.
    Ziemlich unverfroren, wie Kern jetzt da eine Schuldumkehrung versucht. Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).
11. Ausgerechnet der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Platter will eine neue Steuer einführen, eine sogenannte Leerstandsabgabe. Dazu will er sogar die Verfassung ändern. Platter sagt nicht einmal mehr pro forma den bisher bei solchen Vorschlägen üblichen Schmäh dazu, dass man dann halt eine andere Steuer senken könnte. Da fragt man sich: Wozu brauchen wir eigentlich noch eine sozialistische Partei, wenn schon die ÖVP solche Ideen äußert? Da kann man nur noch lachen (will man nicht vor Zorn zerspringen).

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