Ein bisschen Postenschacher und schon bist du der wahre ORF-Chef

Wäre die gleiche Sauerei bei einem Schwarzen oder Blauen passiert, würden sich längst alle Mainstream-Medien wild erregen. Die Armin Wolfs würden das Internet mit hasserfüllten Postings überschwemmen. Im ORF würden "Runde Tische" stattfinden, bei denen ein einsamer Schwarzer beziehungsweise Blauer von der geschlossenen Meute aller anderen vom ORF Organisierten als Exponent einer miesen Korruptionistenpartei niedergemacht wird. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft würde reihenweise Handys beschlagnahmen und wirr von "dunkler Rhetorik" stammeln. Und die Linksparteien würden jubeln, weil sie jetzt nun wirklich den terminalen "Beweis" für ihr parlamentarisches Ausschuss-Tribunal in Händen haben. Wenn jedoch ein grüner Strippenzieher wie Lothar Lockl in eine wichtige Machtposition rückt, dann herrscht überall eitel Wonne. Dann jubeln dem alle zu. Obwohl noch nie eine Nominierung an der ORF-Spitze gleich aus mehreren Gründen so anrüchig gewesen ist.

Wer es noch nicht gewusst haben sollte und wer nicht beide Augen zugeklebt hat, der kann es jetzt (neuerlich) mit eigenen Augen sehen: Korruption ist eine direkte Funktion der Parteifarbe. Bei Grün oder Rot ist es a priori (zumindest für die WKStA und den medialen Mainstream) denkunmöglich, dass sie etwas mit Korruption und Postenschacher zu tun haben. Das kann es nur bei Schwarz oder Blau geben.

Lockl verdankt seine neue Funktion als Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates, also des mächtigsten Gremiums im Gebührenfernsehen, einem geheimen "Sideletter" zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag, in dem der Job den Grünen zugesprochen worden ist. Das ist Faktum, auch wenn er das strikt leugnet. Solche Sideletter kann man gewiss damit rechtfertigen, dass eine Koalition möglichst vorneweg alle heiklen Punkte absprechen und regeln will, die sonst ständig für koalitionsinternes Hauen und Stechen sorgen würden. Für solche Konflikte sind nun einmal Personalfragen der häufigste Anlass.

Das ist an sich durchaus verständlich. Das hat noch jede Koalition getan. Es ist halt nur ein klarer Widerspruch zum ständigen Geschwätz von der Entpolitisierung des ORF, von der Staatsferne des Gebührenfunks, wenn sich zwei Parteien in einem geheimen Papier ausmachen, welche Partei welchen Job (auch) im ORF besetzen darf.

Noch viel anrüchiger wird die Regelung dieses Sideletters über den Vorsitzenden des  Stiftungsrats (die Funktion ist ungefähr mit einem Aufsichtsratspräsidenten einer großen Aktiengesellschaft vergleichbar), wenn man bedenkt, wie sehr noch vor kurzem Postenbesetzungen durch die ÖVP für Empörung – wegen "Postenschacher!", wegen "Korruption!" – gesorgt haben, die durch das gleiche Koalitionsabkommen den Schwarzen zugefallen sind. Ähnlich intensiv war die Aufregung, als Lockls Vorgänger, der blaue Norbert Steger, bestellt worden war.

Natürlich, natürlich. Lockl ist wie jeder Grüne die sachlich kompetenteste und unabhängigste Persönlichkeit, die man nur finden kann. Das Gegenteil trifft nur bei Schwarzen und Blauen zu. Dort dafür immer.

Zurück zur Ernsthaftigkeit: Schauen wir uns den Vergleich zwischen Lockl und Steger doch genauer an. Norbert Steger war zwar einmal Vizekanzler (in einer rot-blauen Regierung). Aber er war seit mehr als 35 Jahren komplett fern von der FPÖ, ja zeitweise sogar mit ihr verfeindet, nachdem er von Jörg Haider ziemlich brutal abserviert worden war.

Lockl hingegen ist erst viel später aus einer direkten Parteifunktion bei den Grünen ausgeschieden. Er war dort Bundesparteisekretär und Kommunikationschef, also ein entscheidender Schlüsselspieler.

Er ist aber auch danach engst mit der Partei verbunden geblieben. So war er oft als Ministerkandidat genannt worden. So war er Wahlkampfleiter des Alexander van der Bellen. Dieser bereitet zufällig gerade jetzt seine nächste Kandidatur vor.

Auch wenn Lockl dabei wohl nicht wieder Wahlkampfleiter sein wird, so dürfte er ohne Weiteres weiter "Berater" Van der Bellens bleiben. Als ob das ein relevanter Unterschied wäre.

Lockl hat mit seiner "Kommunikationsagentur" auch bis zuletzt Mandate von grünen Politikern gehabt (und wohl auch von jenen, die sich die Gunst der Grünen erwerben wollten). Besser gesagt: Er hat sie nicht nur gehabt: Er wird auch weiterhin solche Mandate haben.

Lockl gibt darüber hinaus auch offen zu, dass er "Aufträge der öffentlichen Hand" hat und weiter erfüllen wird. Die "öffentliche Hand" ist ganz zufällig immer grün gefärbt und sehr freigiebig gewesen. Das aber scheint im ganzen Stiftungsrat niemanden zu stören. Sonst wäre dieser Postenschacher nicht mit 34 von 35 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen worden!

Welch abenteuerlicher Kontrast zu einer anderen Person, die ebenfalls öffentliche Aufträge bekommen hatte, nämlich zur Ex-Ministerin Karmasin. Seit Wochen können sich die Links- und Oppositionsparteien wie auch die Mainstream-Presse gar nicht genug erregen über die Aufträge, die ihr (Ex-)Institut bekommen hatte. Mit Schaum vor dem Mund wird jeder einzelne Auftrag als schwer korrupt bezeichnet. Dabei hat selbst das Ministerium des Werner Kogler nach einer internen Untersuchung diese Aufträge als völlig korrekt dargestellt.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe die diversen, einst auch im ORF sehr intensiv präsenten Karmasin-Firmen nie als sonderlich hochklassig eingestuft. Bei Umfragen habe ich mich seit Jahrzehnten eher auf andere Institute verlassen. Ich sehe auch die – zumindest von einer Zeugin enthüllten – Provisionen als Skandal an, die Karmasin als Ministerin heimlich genommen hat, wenn andere Ministerien Aufträge an ihre (Ex-?)Firma gegeben haben.

Aber dennoch haben Lockl wie Karmasin (beziehungsweise ihre Ex-Firma) sehr ähnliches gemacht: Sie haben Studien, beziehungsweise Beratungen, an politisch nahestehende Ministerien um stolze Beträge verkauft, die bei Lockl aufaddiert Millionensummen ausmachen. Weder da noch dort ist der objektive Wert wirklich nachprüfbar – bei völlig diffusen Dienstleistungen wie "Beratung" und "Kommunikation" noch viel weniger als bei Umfrage-Studien. Weder da noch dort hat es öffentliche Ausschreibungen gegeben. Weder da noch dort ist das Ergebnis der Arbeit öffentlich bekannt geworden. Der einzige bekannte Unterschied: Sie hat das für schwarze, er für grüne Minister gemacht.

Dennoch wurde nur bei Karmasin sofort ebenso massiv wie beweisfrei behauptet, dass da Parteienfinanzierung geflossen sei. Dennoch wurde Karmasin von der WKStA festgenommen. Dennoch hat Lockl im nationalen Parteienkonsens jetzt hohe und einflussreiche ORF-Ehren erhalten.

Alles, was dieser Vergleich zeigt, ist mehr als seltsam. Das alles verbreitet einen üblen Geruch.

Wechsel zu einem anderen problematischen Aspekt dieser ORF-Besetzung: Das schon lange kursierende Gerücht ist nie widerlegt oder dementiert worden, dass der schon seit zwei Jahren im Stiftungsrat sitzende Lockl längere Zeit eine Partnerschaft mit einer besonders unfähigen ORF-Moderatorin gehabt hat, und dass diese – höflich ausgedrückt – karrieremäßig davon ziemlich profitiert hat.

Hier sei noch ein anderer Vergleich empfohlen, nämlich mit der amerikanischen Rechtslage: In den USA muss einer von beiden das Unternehmen sofort verlassen, wenn sich eine Beziehung entwickelt. Das ist vielleicht eine übertriebene Sauberkeitsregel, solange die beiden in verschiedenen Bereichen werken. Das ist aber richtig, klug und vor allem sauber, wenn es eine hierarchische Beziehung zwischen den Partnern gibt, wie etwa zwischen einem einflussreichen Mitglied des Stiftungsrats und einer Redakteurin. Aber freilich: Im ORF sind solche Beziehungen mit Höherrangigen völliger Alltag …

Zu den offenbar ungehindert weiterlaufenden Tätigkeiten des neuen Stiftungsratsvorsitzenden zählt auch Lockls vom Steuerzahler teuer bezahlte Agitation für den sogenannten Klimarat. Dieser ist eine besonders dubiose Aktion der grünen Verkehrsministerin: Im Klimarat werden angeblich zufällig ausgewählte Personen wochenlang von Klimapropagandisten bearbeitet, damit sie am Schluss irgendwelche grünen Klimapläne als angebliche Volksmeinung verkünden. Diese Pläne werden zweifellos bedeuten, dass Energie und Lebensmittel noch teurer werden, als sie es ohnedies durch die jetzige Multikrise aus EZB-Inflation, Corona-Lieferketten-Störungen und Kriegs-Folgen schon geworden sind.

Lockl wird mit Sicherheit dafür sorgen, dass der ORF als Hauptinstrument der grünen Klimapanikmache noch mehr einschlägige Gehirnwäsche betreibt, und dass alle kritischen Gegenstudien totgeschwiegen werden. Konkreter: Dass niemand im ORF mehr es wagen wird, die ohnedies schon knallgrüne Redaktion zu ein wenig Ausgewogenheit aufzufordern.

Am meisten Zorn an der Lockl-Bestellung erweckt aber die Tatsache, dass es bei jeder Besetzung im Stiftungsrat – also nicht nur bei der Wahl eines Präsidenten – sehr genaue Politikerparagraphen gibt. Im ORF-Gesetz wird in langen und ausführlichen Bestimmungen festgehalten, wer aller nicht Stiftungsrat werden darf: Dieses Verbot gilt nicht nur für Minister und Abgeordnete, sondern auch für "Angestellte einer politischen Partei" – und für alle, die das in den letzten vier Jahren waren; es gilt für Parlamentarische Mitarbeiter und Mitarbeiter eines Ministerkabinetts.

Wir bekommen damit eine neue Lektion in der kreativen Interpretation österreichischer Gesetze. "Mitarbeiter" von Politikern dürfen nicht in den Stiftungsrat, "Berater" aber schon. Berater sind ja bekanntlich in der Welt der linken Doppelmoral auch viel weniger einflussreich als etwa Sekretärinnen, die Briefe zur Post befördern …

Sonst noch Fragen zu diesem österreichischen Sumpf? Etwa, warum da alle Parteien mittun? Etwa weil auch diese selbst alle das Gesetz sehr "flexibel" interpretieren? Etwa weil alle Oppositionsparteien aus welchen Gründen immer so programmiert sind, dass sie nur die ÖVP jagen wollen, der Rest aber nicht interessiert? Etwa weil die ÖVP durch den Koalitionspakt selber geknebelt und mitschuldig ist? Etwa weil sie überhaupt in einem argen Schwächezustand steckt? Etwa weil die ÖVP glaubt, dass sie im ORF-Generaldirektor ja ohnedies ihren Mann in der zweiten Spitzenposition des Gebührenmonopolisten durchgebracht hat, ohne zu begreifen, wie überfordert der ist, und wie problemlos Lockl dieses Leichtgewicht auf die Rolle eines Buchhalters reduzieren und sich selbst zum wahren ORF-Chef  machen wird? Etwa weil sich niemand mit einem Mann anlegen will, der hinter Polstertüren den Bundespräsidenten "berät"?

Zorn beiseite: Noch nie wurde so deutlich, dass es für den ORF nur eine einzige Zukunft geben darf, wenn dem Machtmissbrauch Einhalt geboten werden soll. Das ist eine Zukunft der Gleichstellung mit allen anderen Fernseh- und Radioanstalten. Das ist eine Zukunft ohne die nicht mehr begründbaren Zwangsgebühren, oder zumindest eine Zukunft der Gleichbehandlung bei der Teilung der Gebühreneinnahmen zwischen ORF und allen anderen Sendern, sofern diese objektivierbare Bedingungen erfüllen.

Neben dem Gebührenmonopol beweisen auch die detaillierten Regeln des ORF-Gesetzes, dass der ORF ein Teil des Staates ist. Die Konstruktion als "Stiftung" ist ein leicht durchschaubarer Versuch zur Tarnung des wahren wirtschaftlichen und politischen Eigentümers. Solange der ORF de facto dem Staat gehört, solange ist völlig klar, dass da die Parteien die wahre Eigentümerrolle haben. Denn der Staat kann ja nur durch Politiker handeln. Und diese wiederum haben natürlich immer die Parteiinteressen als oberstes im Kopf. Ohne Partei hätten sie ja ihren Job nicht. Und daran ändert auch die Tarnung absolut nichts, wenn die Politiker ihre Berater vorschicken.

PS: Wie erfolgreich die ÖVP umgekehrt bei Durchsetzung ihrer Anliegen und denen ihrer Wähler ist, die im Koalitionspakt im Gegenzug zu den grünen Postenbesetzungen festgehalten worden sind, kann man gerade in diesen Stunden daran sehen, dass auf das im Koalitionspakt eigentlich stehende Kopftuchverbot verzichtet worden ist …

PPS: Das von den linken Parteien und Mainstreammedien ständig strapazierte Wort vom "Postenschacher" kann nur dort zutreffen, wo ein "Do ut des" stattfindet, also ein echtes Gegengeschäft. Es ist hingegen mit Sicherheit kein Postenschacher, wenn ein schwarzer (roter, grüner, blauer) Politiker in seinem Verantwortungsbereich einen schwarzen (roten, grünen, blauen) Mitarbeiter beschäftigt. Sehr wohl aber ist es "Postenschacher", wenn ein Grüner einen Job kriegt, damit die Schwarzen im Gegenzug auch etwas kriegen. Das ist auch dann Postenschacher, wenn die Schwarzen das versprochene Gegengeschäft gar nicht erhalten. Dann sind sie halt nur die doppelt Blöden …

PPPS: Noch schlimmer als der Postenschacher zum ORF ist im Koalitionsabkommen sicher die Regelung, dass die Grünen gleich beide von Österreich zu besetzenden Posten in den europäischen Gerichtshöfen bekommen. Dabei sind diese Gerichtshöfe ja jetzt schon zusammen mit dem Verfassungsgerichtshof die Hauptschuldigen an der katastrophalen Öffnung aller Tore für die illegale Immigration und an der ständig weitergehenden Einschränkung der Meinungsfreiheit zugunsten der linken Political Correctness.

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