Die Siege mit 96, 98 und 100 Prozent

Parteitage sind zu reinen Jubel-Veranstaltungen degeneriert. Jeder Delegierte, der an einem Parteitag teilnimmt, weiß, dass er im Dienste seiner Partei nur eine einzige wirkliche Verpflichtung hat: geschlossen den eigenen Chef mit Applaus, Stimmabgabe und Standing Ovations zu bejubeln. Wer das nicht tut, stellt sich als unsolidarisch aus der eigenen Gemeinschaft hinaus, in der die Delegierten ja fast alle ihre gesamte Frei- und oft auch Arbeitszeit verbringen. Das ist verständlich, aber eine ungesunde Entwicklung – an der man gar nicht primär den Parteien die Schuld geben sollte. Das ist vielmehr eine klare Folge der Degeneration von Medien und Demokratie. Und schadet in einem Teufelskreis der Demokratie immer noch mehr.

Praktisch alle, die auf Parteitagen anwesend sind, sind in ihrem Parteiengagement total vom Erfolg des Chefs abhängig. Und sie sind gleichzeitig überzeugt: Diesen Erfolg kann man am einfachsten mit dem Stimmzettel am Parteitag unterstützen. Was fast jeder tun will und tut. Sonst wäre er ja nicht in dieser Partei aktiv.

Daher gibt es fast immer nur einen Kandidaten auf dem Stimmzettel. Daher finden wichtige Entscheidungen meist nur hinter dicken Polstertüren im Kreise einiger weniger Auserwählter statt. Daher werden dann vor den Polstertüren auch erzwungene Rücktritte gerne als freiwillige ausgegeben, als Orientierung nach neuen Zielen, als mit "persönlichen Gründen" motiviert. Lediglich Reinhold Mitterlehner hat dieses Spiel nicht mitgemacht.

Und sollte es wirklich einmal eine parteiinterne Revolution geben, dann wird die nicht auf Parteitagen durchgeführt, sondern meist über die Bande gespielt, wie etwa beim Sturz des Bundeskanzlers und Parteichefs Werner Faymann. Da man nicht einmal in Parteivorständen gewagt hatte, gegen ihn aufzutreten, haben seine Gegner lieber die Basis organisiert, damit diese Faymann mit einem Pfeifkonzert am 1. Mai abserviert ...

Dass die Parteitage zwar in allen Parteien das höchste Gremium sind, dass dort aber fast nie die relevanten Entscheidungen falken, hängt auch stark mit dem Verhalten der Medien zusammen. Denn diese halten Parteitage – ob auf Bundes- oder Landesebene – noch immer für die wichtigsten Ereignisse im Parteileben, über die sie breit berichten. Da aber dort kaum mehr Wichtiges passiert, wird halt der Prozentsatz der Stimmen für die Wahl des Parteiobmanns als wichtigstes Objekt der Berichterstattung genommen. Dabei wird schon jeder Stimmanteil unter 90 Prozent als kritisches Anzeichen der Unzufriedenheit genommen. Damit erzwingen die Medien geradezu die Gleichschaltung des Verhaltens und die Fadesse von Parteitagen.

Die Medien lassen sich auch sonst immer mehr von Oberflächlichkeiten wie auch den Desinformationen der diversen Pressesprecher lenken. Intellektuell besonders peinlich waren etwa rund um den ÖVP-Parteitag die "tiefschürfenden" Abhandlungen, ob die ÖVP nun schwarz oder türkis ist, ohne dass auch nur in einer einzigen Frage klar geworden wäre, worin der Unterschied zwischen den beiden Farben eigentlich besteht. 

Hingegen habe ich fast nirgendwo Versuche zu inhaltlichen Analysen über die vielen auch ÖVP-intern ungelösten und unter den Teppich geschobenen Sachfragen gesehen. Obwohl die tausendmal wichtiger und auch interessanter sind als Parteifarbe und Stimmprozente des gewählten Obmanns:

1. Warum gibt es in der ÖVP, die einst – zu Zeiten ihrer größten Wahlerfolge unter Wolfgang Schüssel – die Partei der mutigen Infragestellung der Neutralität gewesen ist, heute keinerlei seriöse Debatte zu diesem Thema, obwohl sämtliche anderen Neutralen in den letzten Wochen erkannt haben, dass Neutralität moralisch schlecht wie vor allem auch für die Sicherheit des eigenen Landes unzureichend ist?
2. Warum gibt es in der ÖVP zum Unterschied von den Schüssel-Jahren keine Diskussion über das Pensionsantrittsalter, obwohl dieses Problem heute noch viel brennender geworden ist – nämlich nicht mehr nur für die Finanzierung der Pensionen angesichts einer steigenden Lebenserwartung und fehlender Kinder, sondern auch wegen des verfrühten Wegbrechens qualifizierter Arbeitskräfte, die dringend gebraucht werden.
3. Warum gibt es in der ÖVP keine ernsthaften Versuche, gegen die katastrophalen Fehlentwicklungen in der Strafjustiz anzutreten, wo die linken Staatsanwälte üble Vergewaltiger frei herumlaufen lassen, dafür aber mit gierigen Fingern nach allen Handy- und Computer-Chats von ÖVP-Politikern greifen?
4. Warum garantiert die ÖVP weiter dem ORF die Zwangsgebühren-Einnahmen, obwohl dieser in seinen Programmen ein völlig einseitiges Agenda Setting im Interesse der Linksparteien betreibt (so etwa zuletzt durch massiv aufgeblasene österreichweite Berichte über die Ergebnisse einer Steuerprüfung beim Vorarlberger Wirtschaftsbund, während die – sogar vom Stadtrechnungshof aufgedeckten – Skandale im Wiener Rathaus praktisch totgeschwiegen werden, wo allein die für die Müllabfuhr zuständige Magistratsabteilung 48 weit mehr für ganz überflüssige Eigenwerbung, Oldtimersammlungen und Fototermine der eigenen Stadträtin mit dem austrokalifornischen Oldtimer Schwarzenegger ausgibt, als anderswo ganze Gebietskörperschaften für ihre Werbung)?
5. Wo sind die Initiativen der ÖVP für konservative und christliche Wähler, für Familien, für Lebensschutz, für bedrängte Christen im Nahen Osten, wie sie der so erfolgreiche ungarische Christdemokrat Viktor Orbán gestartet hat?
6. Wo finden in der ÖVP kritische Diskussionen über politisch erzwungene Quoten oder Gendern statt?
7. Warum findet man in der ÖVP keine kritische Diskussion zur Schwulen- und Transverherrlichung statt, die etwa Ungarn mit großer Zustimmung der Wähler aus den Schulbüchern verbannt hat?
8. Ist in der ÖVP noch niemandem aufgefallen, dass die illegale Immigration aus Afrika und Asien im Vorjahr wieder signifikant zugenommen hat – oder fällt ihr nichts ein, was man da tun kann?
9. Und last not least diskutieren ÖVP-Menschen hinter vorgehaltener Hand mit großer Intensität doch auch zwei Personalfragen: Die erste betrifft die sympathische, aber völlig überforderte Generalsekretärin, die sich Nehammer ausgesucht hat. Sie fragen sich: Ist der Parteichef wirklich so schwach, dass er sich in einer zentralen Parteifunktion eine besonders schwache Generalsekretärin nimmt, die außer totale Loyalität zu ihm keine positiven Eigernschaften haben dürfte? Sie erinnert stark an die Bundesgeschäftsführerin des Vorvorgängers Molterer, die diesem auch nicht gerade geholfen hat ... 
10. Die zweite unter den Teppich gekehrte Personalfrage: Ist es wirklich richtig, dass die ÖVP einen Bundespräsidenten bei der Wiederwahl unterstützt, der ihr bei der Regierungskrise 2019 schwer geschadet hatte, und der längst deutliche Alterungserscheinungen zeigt?

Um nur einige zentrale Punkte zu nennen, die dringend ins Zentrum der Debatte gehörten. Bei SPÖ und FPÖ geht es nicht anders zu. Bei diesen beiden Parteien könnte man mindestens ebensolange Listen völlig ungeklärter Inhalte anführen. Die SPÖ mutet uns überhaupt zu, gleichzeitig die Partei der Pamela Rendi-Wagner, des Hans-Peter Doskozil und des Michael Ludwig sein zu wollen, obwohl es zwischen diesen drei Personen und ihren politischen Positionen so gut wie überhaupt keine Gemeinsamkeiten gibt.

Jetzt kann man stundenlang über jede einzelne Partei den Kopf schütteln. Für den Bürger wird die Lage dadurch nicht besser. Diese Entwicklung der Parteien zu immer dumpferen Wahlvereinen geht schon lange so. Sie ist nur bisweilen durch das Strahlen charismatischer Führerfiguren übertüncht worden, wie Bruno Kreisky, wie Jörg Haider, wie Wolfgang Schüssel oder Sebastian Kurz. Aber gerade solche tollen Typen an der Spitze haben verwischt, dass Demokratie, dass Parteien eigentlich etwas ganz anderes sein sollten als die Suche nach dem jeweils besten Führer.

Fehlen aber solche – und nie war deren Fehlen stärker merkbar als heute – dann wird die ganze Hohlheit der Demokratie auch optisch sichtbar. Weder in Parlamenten und Landtagen noch auf Parteitagen fallen noch echte Entscheidungen. Wie im Feudalismus hat es eine kleine Schicht verstanden, sich und ihre Entscheidungen weitgehend abzukapseln, sodass die Wähler immer mehr vom ohnmächtigen Frust gebeutelt werden und das Gefühl bekommen: Die tun eh alle nur das, was sie wollen, unsere Meinung interessiert sie nicht. Und mit "die" meinen sie das Machtkonglomerat aus Justiz, Politik, Verwaltung und Mainstreammedien. Diese fechten zwar untereinander auch sehr heftige Machtkämpfe auf – nur in einem sind sie sich einig: Die Bürger wollen wir möglichst draußen halten. Wissen wir doch selbst wie Joseph II. am besten, was für die Bürger gut ist. 

Wenn es der Demokratie nicht gelingt, die Bürger selbst mehr einzubeziehen, dann werden diese eines Tages der Demokratie als Ganzes überdrüssig sein. Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wird auch gewiss nicht durch durchschaubare Schauinszenierungen wie den grünen "Klimarat" wiederhergestellt, bei dem mit absoluter Gewissheit das herauskommen wird, was die Grünen vorher gewünscht haben.

Den Bürgern genügen auch längst nicht mehr als völlig wirkungslos entlarvte Aktionen wie Volksbegehren. Die Österreicher haben erkannt, dass diese irrelevant, nur reine Proagandaaktionen sind, wie etwa zuletzt das daher grandios gescheiterte Korruptionsvolksbegehren der Linksparteien.

Die Menschen sind ja nicht blöd. Sie werden erst dann wieder ein überzeugtes Ja zur Demokratie sagen, wenn sie spüren, dass das Recht wieder von ihnen, vom Volk ausgeht. Und das beste, wenn nicht gar einzige Instrument dafür sind Volksabstimmungen, die vom Volk erzwungen werden können, und deren Ergebnis bindend ist und auch nicht von einem (besonders machtbewussten!) Verfassungsgericht nachträglich wieder ausgehebelt werden kann.

Wenn die herrschende politmedialjustizielle Elite nicht bald in ihrem Machtrausch erkennt, dass sie dem Volk wieder deutlich mehr des Sagens lassen muss, dann wird der Demokratieüberdruss übermächtig werden, dann werden die einzigen Alternativen die einer gesetzlose Anomie oder aber einer Rückkehr des starken Mannes sein, von dem die Menschen am Anfang wieder einmal glauben, er würde alles wieder gut machen, was sie stört. Der dann seine Machtbasis aber oft längst einzementiert hat, wenn sie draufkommen, dass sein Wirken das Gegenteil bedeutet.

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