Die armen Arbeitslosen – oder was

In der Öffentlichkeit ist der Flop der gleich sieben Volksbegehren erstaunlich untergangen, die Anfang Mai unterschrieben werden konnten. Trotz der erhofften Cross-Marketing-Effekte, die Unterstützern des einen Begehrens durch die gleichzeitige Möglichkeit auch die Unterzeichnung anderer erleichtern, haben diese Begehren allesamt nur sehr flauen Zuspruch erfahren. Das bestplatzierte namens "Stoppt Lebendtiertransporte" gelangte in der Liste aller österreichischen Begehren nur auf Platz 18 und erreichte bloß ein Drittel der Stimmen der Bestplatzierten. Und das schlechteste gar nur ein Sechzehntel; es muss im Parlament nicht einmal behandelt werden.

Warum hat gerade dieses Volksbegehren die Österreicher so gut wie gar nicht interessiert? Hat es doch den plakativen Titel "Arbeitslosengeld Rauf!" getragen; ist es doch von Gruppen getragen worden, die in Öffentlichkeit und linken Mainstreammedien immer stark präsent sind: von Künstlern, Betriebsräten, Sozialwissenschaftlern und NGOs.

Aus diesem Flop kann man Hochinteressantes lernen: Zum ersten, dass die Medien diese Aktivisten völlig zu Unrecht als relevant ansehen. Ihre ständigen unterschriftenreichen Aufrufe für oder gegen Irgendetwas sind eigentlich höchstens eine Kurzmeldung wert.

Zum zweiten zeigt die Absage an "Arbeitslosengeld Rauf!", dass die Österreicher längst klug erkannt haben: Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat ist schon viel zu weit und viel zu teuer ausgebaut worden. Die Bürger haben zum Unterschied von vielen Politikern und Journalisten begriffen: Ein mit Schulden und überhohen Steuern finanzierter Wohlfahrtsstaat ist alles andere als gesund und nachhaltig.

Speziell beim Arbeitslosengeld haben fast alle Bürger auch schon sehr persönlich üblen Missbrauch beobachten können:

• Sie haben gesehen, dass die einen das Arbeitslosengeld eigentlich gar nicht bräuchten, weil sie auch ohne Arbeit vom eigenen Vermögen oder dem Einkommen anderer Familienangehöriger sehr gut leben können.
• Sie haben die anderen "Arbeitslosen" gesehen, die sehr gut als Pfuscher, als Schwarzarbeiter verdienen.
• Und sie hören seit Längerem die Rufe fast aller Arbeitgeber: Wir brauchen Mitarbeiter! Wir nehmen jeden Arbeitswilligen (selbst wenn er nur Politologie oder Genderismus gelernt hat)! Jedoch: Sie finden keine.

In solchen Zeiten zu rufen "Arbeitslosengeld Rauf!", zeigt nur eines: nämlich wie weit Künstler, NGOs, ein medial oft zitiertes "Momentum Institut", Betriebsräte & Co vom wirklichen Leben entfernt sind. Das die Bürger viel besser kennen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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