Der Abstieg der Polizei auf die Niederungen der Justiz

Dass die österreichische Justiz seit langem bei allen Vertrauensumfragen sehr schlechte Werte hat – fast so niedrig wie die für Politik und Medien –, ist bekannt. Und dass die der Polizei recht gut (gewesen) sind. Einige unglaubliche Vorfälle der letzten Tage und Stunden lassen aber zumindest in meiner persönlichen Umgebung nun auch das Image der Polizei tief nach unten rasseln. Und wenn die beobachtete Häufung der Vorfälle skandalöser Dummheit und Impertinenz nicht totale Einzelfälle gewesen sein sollten, dann werden wohl auch bald in der Allgemeinheit die Vertrauenswerte für die Polizei nach unten stürzen.

Die ersten zwei haben sich in jedenfalls meinem unmittelbaren Familienkreis abgespielt.

Erster Vorfall: Sonntag, 8. Mai Nachmittag. Großvater will zwei Enkel im Volksschulalter ins Kinderkonzert in den Musikverein bringen. Er fährt die Josefstädterstraße stadteinwärts. Als er die Zweierlinie erreicht, ist die weiterführende Stadiongasse durch einen Scherengitterzaun gesperrt. Wieder einmal ist die Stadt durch ein Laufevent blockiert, stellt sich später heraus. Ein Uniformierter winkt vor dem Zaun, man solle nach links oder rechts abbiegen, was dort normalerweise wegen der U-Bahnbaustelle verboten ist.

Der Großvater biegt deshalb scharf um den Baustellenzaun nach rechts in die Auerspergstraße ab – und wird nach 50 Metern von zwei jungen Polizisten gestoppt, die gleich auch noch ein zweites Fahrzeug anhalten. "Fahrzeugkontrolle!" Die junge Dame in Uniform verschwindet mit den Papieren zum Kollegen. Als sie nach etlichen Minuten wieder neben dem Fahrzeug steht, antwortet sie auf die Frage: "Warum haben Sie uns aufgehalten?" mit: "Sie sind abgebogen, obwohl vor der Kreuzung ein Fahrgebotspfeil Geradeaus-Fahren steht."

Manches Mal fällt es dem Großvater extrem schwer, nicht loszubrüllen. Es gelingt ihm, halbwegs ruhig zu bleiben, und er erklärt ihr, dass das Geradeausfahren leider nicht möglich war. Sie möge nur fünf Meter zurückgehen, sodass sie das die Straße sperrende Gitter und den Uniformierten (der vermutlich zu den Verkehrsbetrieben gehört und für die Straßenbahn jeweils den Zaun wegschiebt) sehen kann. Sie interessiert sich aber offensichtlich nicht für diese Information, sondern geht wieder mit den Papieren zum Kollegen.

Nach weiteren fünf Minuten steigt der Großvater aus, um die beiden Polizisten darauf hinzuweisen, dass er die beiden Kinder gerne rechtzeitig ins Konzert bringen würde, wo noch dazu einer dringend aufs Klo gehen möchte. Darauf fragt ihn der männliche Jungpolizist: "Habn's an Stress?" Als der Großvater bejaht und nochmals auf das Konzert hinweist, wird er interessanterweise gefragt, wo denn das Konzert sei. Das Wort "Musikverein" dürfte den beiden freilich nicht viel sagen. Jedenfalls bekommt er den Befehl, sich wieder ins Auto zu setzen. Wo er gehorsam weitere sieben Minuten wartet.

Bis dann die Polizistin kommt und ihm mitteilt: "Sie haben Recht gehabt" und ihm ohne ein Wort der Entschuldigung die Papiere zurückgibt und fahren lässt.

Nachspiel: Als die drei dann endlich im Musikverein ankommen, hat das Konzert längst begonnen …

.. und der Großvater kann über ein paar Fragen nachsinnen:

• Wie kann man diesen Kindern noch jemals vermitteln, dass es auch Polizisten mit Hirn und Menschlichkeit gibt, die nicht auf reine Schikane aus sind?
• Wie intelligent muss ein Postenkommandant sein, der die Jüngsten seiner Truppe ausschickt, um billigst abzucashen, und ihnen nicht die Information mitgibt, dass unmittelbar neben ihrem Abkassierplatz eine Straßensperre besteht, die zum Abbiegen zwingt?
• Warum wird jungen Polizisten jede Empathie abgewöhnt, sodass sie auch keine Rücksicht auf Kinder nehmen?
• Warum sind junge Polizisten so impertinent, trotz Bitte nicht fünf Meter zurückzugehen, um binnen weniger Sekunden eine offensichtlich und eindeutig unberechtigte Amtshandlung zu beenden?
• Warum sind sie so präpotent und bringen nicht wenigstens das Wort "Entschuldigung" über die Lippen, wenn ihnen ein Fehler passiert? Oder ist ihnen als oberstes Prinzip antrainiert worden: "Polizisten haben immer Recht"?

Zweiter Vorfall: Montag, 25. April

Eine seit Jahren an ihre Wohnung gefesselte 95-Jährige wird in der Früh nach einem Sturz von der Bedienerin am Boden neben dem Bett gefunden. Diese holt die Rettung, die die Frau abtransportiert. Jene Cousine, die sie seit vielen Jahren tagtäglich betreut, wird von der Bedienerin verständigt, jedoch nicht gleich erreicht.

Diese Cousine, eine Wiener Rechtsanwältin, versucht nun zu erfahren, wohin die Frau gebracht worden ist. Die Wiener Rettung verweist sie jedoch an die Polizei. Bei der Polizei (wieder einmal ist ein offenbar ganz junger Polizist am Telefon, der ständig Rücksprache halten muss) bekommt sie jedoch mehrmals die absolut unglaubliche Antwort: Wegen des Datenschutzes dürfe man keine Auskunft geben. Die Rechtsanwältin solle halt mit ihrem Ausweis in ein Wachzimmer kommen. Die "Freunde und Helfer" rüttelten auch dann nicht an dieser Einstellung, als die Rechtsanwältin darauf hinwies, dass die wahrscheinlich schon in der Nacht gestürzte Frau dringend und regelmäßig Medikamente brauche. Und auch nicht, als sie den Polizisten vorschlägt, aus einem offiziellen Rechtsanwalts-Verzeichnis ihre Kanzleinummer herauszusuchen und dort anzurufen, um ihre Identität so hundertprozentig zu überprüfen.

Irgendwann findet dann ihr herumtelefonierendes Sekretariat das richtige Spital, und dort eine freundliche Schwester am Telefon, die sich nicht auf den Datenschutz beruft. Diese beruhigt: Es dürfte nichts gebrochen sein, es gebe nur viele Hämatome (kein Wunder bei starken Blutverdünnern). Doch besuchen dürfe man die alte Frau nicht – dazu brauche man erst einen PCR-Test, auch wenn alle Beteiligten dreimal geimpft sind.

Das ist bei einer hilflosen, unter anderem extrem schwerhörigen Frau eine reine Schikane. In ganz Österreich rennen die Menschen (außer im Supermarkt und öffentlichen Verkehrsmitteln) längst ohne Maske und PCR-Test herum. Bei Menschen in Notsituationen hingegen wird noch immer wie schon seit mehr als zwei Jahren beinhart auf einer mehr bürokratischen als sinnvollen Vorschrift beharrt.

Trauriges Nachspiel: Am Abend stirbt die alte Frau.

Nie werden wir erfahren woran. Weil sie ihre Medikamente nicht rechtzeitig bekommen hat? Weil die Aufregung über Sturz und Krankenhaus zu groß war? Weil sie kaum verstanden hat, was mit ihr geschieht? Oder einfach weil sie in einer extremen Belastungssituation ohne die einzige Bezugsperson bleiben musste, zu der sie Vertrauen hatte?

Jedenfalls ein trauriger Tod, bei dem es für sie wie auch die Angehörigen erstaunlich wenig Trost ist, dass die Polizisten dieses Staates ihre Daten bis zum Tod "geschützt" haben. Und auch wenn man angesichts ihres Alters gewiss mit einem Ende rechnen hat müssen. In nichtjuristischer, nichtbürokratischer und nichtmedizinischer Sprache kommt man halt einfach zu dem Schluss: Sie ist an gebrochenem Herzen gestorben.

So ärgerlich und unmenschlich die in solchen Notfällen völlig deplatzierten Corona-Schikanen auch sind, aber da kann wenigstens theoretisch ein Sinn dessen geahnt werden, was Bürokratenhirne ausgedacht haben, so ist das Verhalten der Polizei noch viel empörender: Denn ihr Verhalten ist nicht einmal mehr theoretisch zu erklären. Was für ein Ungeist muss dort  herrschen, wenn jede Form der Menschlichkeit hinter eine bürokratische Schikane wie den Datenschutz zurücktritt! (Dieser ist bekanntlich eine der vielen absolut sinnlosen Erfindungen, mit denen uns die Grünen, ihre NGOs und die ihnen regelmäßig hörigen anderen Parteien ständig quälen).

Der dritte und der vierte Vorfall spielten sich nicht mehr in meiner Umgebung ab. Sie lassen aber genauso den Kopf schütteln. In der Wiener Innenstadt wurde an diesem Wochenende eine Frau mit dem Messer bedroht, der Täter konnte gefasst werden – wurde von der Polizei aber sofort wieder auf freien Fuß gesetzt.

In Salzburg attackierte wenige Stunden davor ein 14-jähriger Syrer zwei Frauen, bedrohte sie mit einer Schusswaffe und verletzte sie. Auch er wird von der Polizei angehalten – und bleibt ebenfalls auf freiem Fuß.

Diese beiden Vorfälle sind zwar völlig anders geartet als die zuvor geschilderten. Jedoch zeigen auch sie, dass das Verhalten der Polizei in Summe immer problematischer und hirnloser wird. Dabei ist völlig klar: Wenn etwa der 14-Jährige – nach linkem Sprachgebrauch wohl ein armer Schutzsuchender – wenigstens eine Nacht im Polizeiarrest verbringen hätte müssen, hätte das pädagogisch und spezialpräventiv viel mehr Wirkung, als wenn er in einem halben Jahr dann von einem Strafrichter ein paar Monate bedingt aufgebrummt bekommen wird. Wenn überhaupt.

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