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Mehr als eine Woche haben die Mainstreammedien gebraucht, bis auch sie nach dem Tagebuch die schockierende Tatsache gemeldet haben, dass im Vorjahr (ganz ohne Zusammenhang mit der Ukraine!) die Zahl der illegal nach Österreich gekommenen Asylsucher auf die erschreckenden Dimensionen des Jahres 2016 hochgeschnellt ist. Aber immerhin, jetzt haben sie das knapp, aber doch gemeldet. Freilich: Die schockierendsten Aspekte bleiben überall unerwähnt.
Unerwähnt blieb bei allen Berichten etwa die Tatsache, dass ausgerechnet die Jahre eines tiefen Absinkens der illegalen Immigration (2017-2019) die Jahre einer schwarz-blauen Regierung gewesen sind. Kann das reiner Zufall gewesen sein?
Nirgendwo wird vor allem der fundamentalen Frage nachgegangen, weshalb die Asylwerber aus Asien und Afrika wissen, dass sie jetzt offenbar bessere Chancen denn je auf einen Verbleib in Österreich haben. Wie auch immer es ihnen gelungen ist, hereinzukommen (was ja wohl nur dann halbwegs verhinderbar wäre, würde man rund um Österreich zehn Meter hohe Mauern aufbauen …).
Beklemmenderweise haben nicht nur die Medien, sondern auch die FPÖ ebenso wie die Nach-Kurz-ÖVP ganz offensichtlich jedes Interesse an der illegalen Migration verloren. Man nimmt sie wie ein unabwendbares Schicksal hin. Die FPÖ befasst sich lieber mit absurden Entwurmungsmedikamenten oder Prophezeiungen, dass man an der Corona-Impfung sterben würde. Die ÖVP wiederum will verdrängen, dass sie eigentlich das weitere Abhalten der illegalen Migration als ihren zentralen Erfolg in der 2020 angetretenen schwarz-grünen Koalition verkündet hat ("Das Beste aus zwei Welten" …). Und die Linksparteien finden ja sowieso die Zuwanderung super.
Daher thematisiert auch niemand mehr:
Es ist absolut unbegreiflich, warum die gesamte politische Klasse nicht imstande ist, daraus die Konsequenzen zu ziehen, dass aus Syrien, von wo ja die weitaus meisten Asylwerber nach Österreich kommen, eigentlich nur noch die radikalen Islamisten einen Grund haben zu fliehen. Alle anderen können dort nämlich durchaus in Frieden leben: also Christen, Kurden, Alewiten, Glaubenslose, gemäßigte Moslems und alle, die sich damit abfinden, dass Syrien halt so wie in fast seiner ganzen Geschichte keine Demokratie ist. Dennoch sind nicht weniger als 41 Prozent der im Vorjahr nach Österreich gekommenen 39.930 illegalen Zuwanderer Syrer!
Ist der politischen Klasse also völlig egal, dass damit höchstwahrscheinlich weitere Zehntausende Islamisten gekommen sind? Ist wirklich in der FPÖ mit Corona jedes politische Hirn abgestorben und in der ÖVP mit dem Abschuss des Sebastian Kurz (während die Linke schon lange keines mehr hat)?
An den Massenzustrom aus Syrien erinnert ein aktueller Vorfall in der Wiener U6: Dort ist ein vierzehnjähriger Syrer (oder wie alt der Bursch in Wirklichkeit immer ist, die Behörden und Gerichte haben es ja offenbar aufgegeben, die diversen Lügen aufzudecken) einfach mit einem Messer auf eine Frau losgegangen, nur weil diese ihn aufgefordert hat, eine Maske zu tragen. Ach ja: Die Staatsanwaltschaft hat ihn umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem die Polizei ihn festgenommen hat. Die Staatsanwälte der linksradikalen Justizministerin haben ja in letzter Zeit wirklich Wichtigeres zu tun, als solchen Typen nachzugehen, nämlich einen politischen Prozess nach dem anderen zu versuchen.
Während man bei den Afghanen, die 22 Prozent der Asylwerber stellen, nach der Machtübernahme (der neuerdings übrigens stark mit Russland kokettierenden!) Taliban wenigstens noch eine Art Fluchtgrund ahnen kann, ist ein solcher bei weiteren 8 Prozent, den Pakistani und Marokkanern, völlig rätselhaft. 4 Prozent der Asylwerber schließlich sind Somalis: Da sind zwar die Fluchtgründe irgendwie nachvollziehbar – es ist aber extrem fragwürdig, warum sie auf 8642 Kilometern Fahrstrecke, sofern ihre Schlepper die kürzeste Route gewählt haben, nicht schon in mindestens zehn Staaten auf der Route um Asyl angesucht haben, wenn sie wirkliche politische Flüchtlinge wären und nicht nur das Wohlfahrtsparadies Österreich anzusteuern versuchen. Dass sie ihre Asylgründe nach einer so langen Reise erst jetzt in Österreich entdecken, kann man wirklich nur österreichischen Beamten und Richtern einreden.
Noch viel eindeutiger wird der massenhafte Missbrauch des österreichischen Asylwesens und Sozialstaats, wenn man sich noch eine andere Statistik des Jahres 2021 anschaut: Denn nicht einmal 7 Prozent der Gekommenen sind Frauen! Was für eine Diskrepanz zu den wirklichen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, aus der fast nur Frauen und Kinder kommen!
Und noch eine abenteuerliche Diskrepanz zur Ukraine gibt es: Dorthin sind inzwischen schon rund 20 Prozent der über vier Millionen ins Ausland Geflüchteten wieder zurückgekehrt, sobald das möglich geworden ist (insbesondere nach der Vertreibung/dem Rückzug der Russen aus der Region Kiew). Das ist ein klares Indiz, dass die Ukrainer nicht gekommen sind, um den hiesigen Wohlfahrtsstaat (auf Pump) zu genießen, sondern nur vorübergehende Zuflucht suchen. Obwohl auch die Ukraine viel ärmer als Österreich ist.
Die allerschockierendste Tatsache aber: 30 Prozent der Asylwerber des Vorjahres sind Minderjährige – oder werden von den hilflosen österreichischen Behörden als solche akzeptiert. Als Minderjährige haben die jungen Burschen einen extrem guten und komfortablen Schutz (und wenn sie den einmal nicht in voller Qualität bekommen, macht die Korruptionsstaatsanwaltschaft sofort einem Landesrat deswegen einen großen Strafprozess). Diese Privilegien für – vermeintlich – Minderjährige werden natürlich von den Familien aus Asien und Afrika gezielt ausgenutzt, damit ihre Söhne dann von Österreich aus regelmäßige Anteile an der Sozialhilfe in die Heimat schicken können.
All das ist ja subjektiv verständlich. Aber absolut unverständlich ist, wie hilflos, ja apathisch die Republik und alle ihre Parteien darauf reagieren (wenn man von den linken absieht, die sich darüber ja ohnedies freuen).
Wie hilflos und apathisch Österreich da wirklich geworden ist, zeigt ein nun aufgeflogener Skandal im Austria Center Vienna, wo im Auftrag der Gemeinde Wien vom SPÖ-nahen Arbeiter- und Samariterbund Impf- und Test-Straßen organisiert worden sind. Denn jetzt hat sich herausgestellt, dass ein dort beschäftigter Security-Wachmann ein mehrfach verurteilter Terrorist des "Islamischen Staates" ist, also jener Organisation, die an Grausamkeit noch alles übertrifft, was da russische Truppen in der Ukraine anstellen. Schuld an der Anstellung ist angeblich eine nicht genannte Security-Firma – aufgeflogen ist der Typ jedenfalls erst, als er ein weiteres Verbrechen begangen hat, nämlich eine mutmaßliche Vergewaltigung einer Kollegin.
Das ist absolut skandalös. Dennoch interessiert sich kein Medium, keine Staatsanwaltschaft dafür, wieso ein bekannter IS-Terrorist überhaupt hier auf freiem Fuß herumlaufen darf, wieso er sogar eine Arbeitsgenehmigung bekommen hat, wieso seine Vorstrafen nicht einmal bei einer halb-öffentlichen Anstellung überprüft worden sind, und wieso da jetzt peinlich die Schuldfrage von Gemeinde, Arbeiter-Samaritern und ACV auf ein ungenanntes Unternehmen geschoben werden kann.
Das erinnert daran, wie ein anderer Skandal im gleichen Verantwortungszirkel binnen weniger Stunden wieder aus allen Meldungen verschwunden ist: Mitarbeiter der Arbeiter-Samariter hatten gegen Bestechungsentgelt Impfbestätigungen ausgestellt, obwohl gar nicht geimpft worden ist.
Man stelle dem Desinteresse an all dem die seit Wochen vor allem von SPÖ und damit natürlich von der Staatsanwaltschaft geschürte Aufregung gegenüber, weil zwei Kriminalbeamte, die zum Personenschutz der Familie Nehammer eingeteilt waren, beim Wegfahren alkoholisiert einen Unfall mit Sachschaden angerichtet haben. Gewiss: Das ist ein klares Delikt, dass Polizisten im Dienst trinken und dann noch dazu Auto fahren, unabhängig davon, dass sie das offensichtlich mit der Frau des Bundeskanzlers getan haben. Aber für die Sicherheit der Österreicher sind die durch den ACV-Skandal aufgeflogenen Missstände tausend Mal dramatischer.
Dennoch stellt keine Partei, kein Medium, keine Staatsanwaltschaft die Fragen danach, wie das passieren konnte, und wie viele IS-Terroristen und Spießgesellen möglicherweise noch frei im Lande herumrennen dürfen.
Man vergleiche nur, welche Aufregung nach dem Allerseelen-Terror von 2020 geherrscht hatte, weil sich nachher herausgestellt hat, dass davor einem Hinweis aus der Slowakei über einen versuchten Munitionskauf des späteren Vierfachmörders vom Verfassungsschutz nicht ordentlich nachgegangen worden war, und weil die Justiz den Mann ohne Information der Polizei freigelassen hatte, obwohl er ebenfalls eine Vorstrafe wegen terroristischer Aktivitäten hatte.
Offenbar war das damals parteipolitisch instrumentalisierbar, was beim jetzigen IS-Mörder nicht der Fall ist – oder nur zum Nachteil mehrerer SPÖ-naher Institutionen …
Oder aber man kommt angesichts all der aufgezählten Fakten zu dem Urteil, dass der fatalistische Satz einfach stimmen muss: Österreich hat den Widerstand gegen die größte Bedrohung seiner Sicherheit einfach aufgegeben.
