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Ein Bundeskanzler, ein Regierungschef, hat die Aufgabe, die Regierung zu führen. Er hätte sie zumindest, hätte er die inhaltliche Kompetenz in den wichtigsten Politikbereichen und die persönliche Souveränität gegenüber den Ministern dazu. Aber Karl Nehammer erweckt nicht den Eindruck, darüber zu verfügen.Trotz der infamen Aktionen der SPÖ-Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn, die ja derzeit absolut jeden ÖVP-Politiker zu vernichten versucht (die aber weder die juristische Fähigkeit noch den inhaltlichen Anlass dazu hat), müsste ein Regierungs- oder Parteichef imstande sein, seltsam agierende Minister wie auch Landeshauptleute zur Vernunft zu bringen (mit nachträglicher Ergänzung).
Aber vielleicht fallen Bundeskanzler Nehammer die diversen seltsamen Aktionen seiner Minister gar nicht mehr auf. Findet er ja auch selber bisweilen Worte, über die man nur den Kopf schütteln kann, etwa zur Neutralität, etwa zu den Sowjetrussen als Spender der österreichischen Demokratie. Hat sich doch bisher die einzige relevante Ministerbestellung, für die er selbst verantwortlich ist, also die des Bildungsministers, noch keinen einzigen Tag als glücklich erwiesen. Da fehlt ihm wohl erst recht die Autorität gegenüber den "ererbten" Regierungskollegen.
Die auffallendsten von ihnen im Detail:
Die seltsamen Worte von Alexander Schallenberg erregen sogar international Kopfschütteln. Der Außenminister hatte öffentlich von "maßgeschneiderten Angeboten der engstmöglichen Anbindung der Ukraine" an die EU gesprochen, die nicht unbedingt eine Vollmitgliedschaft sein müssten. Das ist von Russland wie der Ukraine nicht ganz zu Unrecht als deutliches Nein zu einem ukrainischen EU-Beitritt gewertet worden.
Diese Reaktion war für jeden halbwegs politisch denkenden Menschen total vorhersehbar. Nur ist das Schallenberg halt nicht. Der Mann kann geistig offensichtlich nicht aus den starren "Das-war-immer-schon-so"-Denkschablonen eines Diplomaten ausbrechen.
Denn sonst wüsste er, dass wir in Zeiten des bedrohlichsten und wirklich alle Parameter verändernden Krieges seit 1945 leben; dass die vom russischen Imperium angegriffene Ukraine nicht nur ihre eigene, sondern auch unsere Freiheit verteidigt; dass sie für ihr Überleben jede Unterstützung braucht; dass sie deshalb mit aller Inbrunst auch Richtung EU-Mitgliedschaft drängt.
Da gehört ein europäischer Außenminister eigentlich entmündigt, der laut über andere Wege nachdenkt, die mit absoluter Sicherheit nur ein Weniger gegenüber einer Mitgliedschaft bedeuten können. Denn selbst wenn bei EU-internen Sitzungen solche Gedanken geäußert worden sein sollten, ist der österreichische Außenminister mit Sicherheit der letzte, der sie nach außen tragen darf. Hat doch Österreich ohnedies durch das Bleigewicht der Neutralität ein Riesendefizit in Sachen europäischer Solidarität (von der es aber selbst gerne profitiert). Da sollte der Außenminister dieses Defizit doch nicht noch durch unbedachte Äußerungen vergrößern.
Würde Schallenberg die österreichische Geschichte ein wenig kennen, dann wüsste er auch, dass von den 60er bis zum Ende der 80er Jahre von jedem österreichischen Politiker mit allem Krampf eine solche Lösung gesucht worden ist, die eine "engstmögliche Anbindung" an die EWG/EG/EU, aber ohne "Vollmitgliedschaft" bringen könnte. Selbst das Wort "Vollmitgliedschaft" ist damals schon unzählige Male gebraucht worden – als ob es eine Halbmitgliedschaft geben würde. Die damals geschaffenen skurrilen Diplomatenformeln hießen "autonomer Nachvollzug" oder "Global approach":
Es ging immer um die Suche nach einer Zauberformel, die ermöglicht hätte, dass Österreich von allen EU-Vorteilen profitiert, sich allen EU-Regeln unterwirft, aber ohne Mitglied zu sein, weil das manche (in Wien wie Moskau) für neutralitätswidrig gehalten haben. Erst 1989 ist man draufgekommen, dass das Schwachsinn ist, dass alle Formen einer Assoziierung ohne Mitgliedschaft Österreich zu einem drittklassigen Anhängsel der EU gemacht hätten, welches alle EU-Beschlüsse willenlos hätte nachvollziehen müssen, aber ohne irgendwo mitsprechen zu dürfen.
Die einzigen Beispiele für eine solche Lösung heißen San Marino und Andorra.
Irgendwie hat man das Gefühl, der Schwachsinn österreichischer Bürokraten geht im Kreis, wenn jetzt wieder solche Vorschläge auftauchen. Zu diesem Schwachsinn gehört auch das offenbar hinter Schallenbergs Gedanken steckende Argument, dass die Westbalkanländer (Serbien, Albanien, Kosovo, Bosnien, Mazedonien, Montenegro) schon viel länger auf einen Beitritt warten und daher nicht überholt werden dürfen.
Das klingt ganz oberflächlich richtig. Aber:
Nun werden manche Schallenbergs im Geiste einwenden: Aber die EU-Verträge! Aber die bisherigen Beitritte zur EU haben ja auch immer viele Jahre gedauert!
Richtig. Aber kein Beitritt fand durch ein Land statt, das existenziell bedroht war, das durch seinen heroischen Verteidigungskrieg ganz eindeutig auch die Freiheit des restlichen Europas schützt. Ein klügerer Außenminister hätte daher etwa Folgendes gesagt:
"Das oberste Ziel aller EU-Länder ist angesichts des russischen Eroberungskrieges eine möglichst rasche Annahme des Beitrittsgesuchs der Ukraine. Denn diese kämpft für unser aller Freiheit, weshalb wir ihr in unserem Eigeninteresse solidarisch beistehen müssen. Dabei sind zwar selbstverständlich alle rechtlich notwendigen Schritte einzuhalten. Dazu gehört aber auch, dass im Konsens zwischen Mitgliedsstaaten und Kommission jede rechtlich nur mögliche Beschleunigung dieser Schritte erfolgen kann und soll. Gleichzeitig muss aber sofort parallel dazu eine engstmögliche Anbindung der Ukraine an die EU hergestellt werden. Gleichzeitig ist auch eine rasche Öffnung für den Westbalkan zu dessen Stabilisierung richtig und notwendig, sobald dort die inneren und bilateralen Probleme nachhaltig gelöst sind, was nur durch volle Anwendung des Selbstbestimmungsrechts und durch eine Internationalisierung des Minderheitenschutzes möglich sein wird. Daneben sollte für Länder, die nicht beitreten können oder wollen, wie etwa die Türkei oder die Schweiz, ein Status geschaffen werden, bei dem es zwar eine volle gleichberechtigte Wirtschaftsgemeinschaft, aber keine Personenfreizügigkeit gibt."
So etwa hätte einer der großen österreichischen Außenminister wie Alois Mock gesprochen. Bei einem Alexander Schallenberg wäre hingegen die Bitte um möglichst intensives Schweigen angebracht. Da er die seinem Außenminister nicht mitzuteilen gewagt hat, oder da dieser eine solche Bitte ignoriert, hätte sich Karl Nehammer auch seine eigenen Reisen in Sachen Ukraine sparen können.
Einige offenbar den Identitären nahestehende Aktivisten haben vom Dach eines Wiener "Flüchtlings"-Hauses ein Transparent mit einer Absage an "Multi-Kulti" heruntergelassen. Dabei kam es weder zu Sachbeschädigungen noch Attacken gegen Personen. Trotzdem bekam Innenminister Gerhard Karner in seiner Reaktion geradezu den Schaum der Empörung vor dem Mund: "Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Prinzip in unserer Gesellschaft."
Leider hat er uns nicht erklärt, wieso eine solche Aktion eigentlich die Demokratie gefährdet. Ebensowenig hat er uns erklärt, was eigentlich "extremistisch" ist, wenn inhaltlich genau das gesagt wird, was – zumindest früher – viele ÖVP-Politiker gesagt haben.
Man kann gewiss solchen Aktionismus unabhängig von den dabei vertretenen Parolen prinzipiell ablehnen, wie ich das tue. Denn in einer funktionierenden Demokratie mit voller Meinungsfreiheit sollte es bessere, zivilisiertere Möglichkeiten geben, seine Meinung auszudrücken.
Wenn Karner jedoch im Aktionismus, im Hissen von Transparenten auf fremden Gebäuden eine extremistische Gefahr für die Demokratie zu erblicken glaubt, dann muss dieses Urteil zweifellos für jeden Aktionismus gelten. Dann hätte er es unbedingt ein paar Stunden später ebenso scharf verurteilen müssen, als radikale Tieraktivisten ein Büro der ÖVP Kärnten besetzt haben. Es gibt absolut keinen Grund, diese Besetzung – oder hunderte ähnliche Aktionen von "Greenpeace" – milder zu beurteilen als das Aufhängen von Parolen auf fremden Häusern durch die Identitären.
Man kann sie höchstens als schlimmer beurteilen. Denn die Angestellten der ÖVP Kärnten dürften die illegale Bürobesetzung durchaus als bedrohlich empfunden haben, während das Herumklettern auf fremden Dächern lediglich für die Kletterer selbst bedrohlich gewesen ist.
An dieser Bewertung der Äußerungen und Nicht-Äußerungen des Herrn Karner ändert es gar nichts, falls ihm die Helfer der illegalen Immigranten wie eine Ute Bock innerlich näher stehen sollten als die Mitarbeiter der ÖVP Kärnten. In Zeiten der großen geistigen Desorientierung muss man ja auch das für möglich halten. Aber der oberste Chef der Polizei wäre trotzdem zur Objektivität verpflichtet.
Das alles sollte Karl Nehammer seinem Nachfolger als Innenminister dringend erklären, wenn er seinen Job ernst nimmt.
Die grüne Verkehrsministerin ist nicht nur wie ihre zwei zuvor kritisierten Kollegen der politischen Dummheit beziehungsweise der opportunistischen Einseitigkeit schuldig, sondern auch eines eindeutigen und zwar gleich doppelten Rechtsbruchs.
Sie hat ideologischen Grün-Fanatismus dem Rechtsstaat übergeordnet. Sie hat jene Parole realisiert, die einst Innenminister Kickl vorgeworfen worden war, nämlich dass das Recht der Politik zu folgen hätte. Während bei Kickl ja noch eine verfassungskonforme Interpretation dieses Satzes möglich war – die Politik macht ja tatsächlich über das Parlament die Gesetze, die die Grundlage des gesatzten Rechts sind –, so hat Gewessler eindeutig an Parlament und Recht vorbei agiert.
Sie hat das Recht gleich doppelt gebrochen. Sie hat, erstens, das nach wie vor geltende Gesetz beiseitegeschoben, das den Bau der sogenannten Ostumfahrung samt Lobauuntertunnelung vorsieht. Und sie hat dem Vorstand einer Aktiengesellschaft, nämlich der Autobahngesellschaft Asfinag, eine Weisung erteilt und damit, zweitens, auch gegen das Aktiengesetz verstoßen, das ausdrücklich festhält, dass der Vorstand keine Weisung eines Eigentümervertreters befolgen darf.
Ein Brief der Frau Gewessler aber ist eine solche Weisung. Woran es nichts ändert, dass da nicht "Weisung" drübersteht. Woran es auch nichts ändert, dass der Brief an den Vorstand "nur" von ihren Spitzenbeamten unterfertigt ist. Handelt doch jeder einzelne von ihnen (wenn er sich nicht eines Amtsmissbrauches strafbar gemacht haben sollte) für die Person des Ministers. Und schon gar nicht, wenn es darin frech heißt, bestimmte im Gesetz festgehaltene Dinge würden "ruhend gestellt".
Die Frau Gewessler und ihr Umgang mit dem Recht sind damit eindeutig der massivste Handlungsbedarf für den Bundeskanzler.
Oder sollte es künftig rechtens sein, dass Minister einfach Gesetze – etwa das Strafgesetz – kurzerhand "ruhend" stellen können? Das scheint freilich mancherorts tatsächlich schon länger der Fall zu sein, wie das Verhalten der Justizministerin zeigt, deren Staatsanwälte den massiven Korruptionsverdacht gegen die Gemeinde Wien wegen der massiven Inseratenbestechung nicht zu verfolgen gewillt sind (sondern nur gegen ÖVP-Minister).
Bei Zadic ist zwar bisher noch keine schriftliche Weisung dieses Inhalts aufgetaucht. Aber ihr gesamtes Verhalten – das in diesem Tagebuch ja schon wiederholt kritisiert worden ist – bedeutet ein massives Rütteln am Rechtsstaat, den sie zusammen mit der WKStA in ein parteipolitisches Kampfinstrument verwandelt hat.
Von dieser WKStA wird jedenfalls fast jeden Tag ein neuer Skandal bekannt. So hat die WKStA jetzt (nach vollen zwei Jahren!!) ein Strafverfahren gegen Novomatic und zahlreiche Mitarbeiter und Verwandte heimlich, still und leise eingestellt. Dieses hatte sie einst unter großem Trommelwirbel angestrengt (mutmaßlich vor allem deshalb, weil eine Großnichte Grafs einst bei Wolfgang Sobotka gearbeitet hatte) . Einziger Anlass der Einleitung eines Strafverfahrens: Der durch Novomatic reich gewordene Eigentümer Johann Graf hatte Verwandten und Mitarbeitern großzügige Geldgeschenke gemacht. Was in den Augen der linken Staatsanwälte offenbar nach einem Verbrechen riecht.
Damit ist die Liste jener eindeutig parteipolitischen Verfahren noch ein großes Stück länger geworden, die unter Verantwortung der grünen Ministerin betrieben worden sind, und die inzwischen schon hunderten Österreichern persönlich schwerst geschadet haben, ohne dass sie je gerichtlich verurteilt worden wären (wie es mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit eines Tages auch bei Sebastian Kurz der Fall sein wird).
Dieser Skandal wird noch dadurch umso größer, dass Graf aus Zorn über die ungerechtfertigte Verfolgung durch die WKStA sein Unternehmen an einen Tschechen verkauft hat. Dabei war Graf bisher einer der bisher größten Steuerzahler Österreichs.
An dem neuerlichen Mega-Skandal ändert auch der Umstand überhaupt nichts, dass alle Mainstream-Medien die WKStA-Blamage bisher komplett verschwiegen haben, obwohl sie einst leintuchgroß über die Vorwürfe gegen Novomatic berichtet haben. Lediglich im "Kurier" habe ich auf Seite 6 einen Bericht dazu gefunden.
Aber vielleicht informiert sich ja auch der Regierungschef nur aus den Mainstreammedien und bekommt das alles nicht mit. Jedenfalls lässt er Frau Zadic und ihre Spießgesellen weiterhin ungehindert und ungetadelt werken.
Dem oberösterreichischen Landeshauptmann gegenüber ist Nehammer zwar "nur" Parteichef. Aber auch ein solcher hätte eigentlich die Aufgabe nachzufragen, was da in Linz los war. In einem nun rechtskräftig gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts wird eine Aktion des Landes gegen einen persönlich offenbar unlieb gewordenen Bezirkshauptmann nämlich geradezu in der Luft zerfetzt.
Das Land Oberösterreich hatte den früheren Bezirkshauptmann von Braunau in nicht weniger als 1181 Punkten angezeigt! Von diesen ist am Ende eine einzige Winzigkeit übrig geblieben: ein Untreuepunkt mit einem (längst ersetzten) Schaden für das Land von 150 Euro. Die restlichen Vorwürfe sind wie ein Luftballon geplatzt. So soll der Beamte Park- und Radarstrafen für Mitarbeiter bezahlt haben, so soll er strafwütige Beamte zu mäßigen versucht haben, so soll er aus den Verfügungsmitteln des Bezirkshauptmannes einige Kisten Bier für eine Feier bezahlt haben. Nichts davon rechtfertigt diese jahrelange Strafverfolgung.
Eigentlich sollte ein ÖVP-Bundesparteiobmann seine Landesfürsten zur Vernunft bringen (von dem in Vorarlberg sei nicht die Rede, da es gegen ihn ja nur anonyme, daher – zumindest vorerst – nicht ernst zu nehmende Vorwürfe gibt). So wie es ein Regierungschef auch seinen Ministern gegenüber sollte.
Nehammer kann sich freilich mit einem trösten: Bei den anderen beiden mittelgroßen Parteien machen die Parteichefs einen noch viel jämmerlicheren Eindruck.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wird fast täglich von SPÖ-Landeshauptleuten (insbesondere von jenem aus dem Burgenland) als unfähig und unbedeutend vorgeführt. Inhaltlich fällt ihr ebenso täglich nur eines ein: Vorschläge, wie der seit Kreiskys Zeiten verschuldete Staat mit nicht vorhandenem Geld zusätzlich um sich werfen sollte.
Und FPÖ-Chef Kickl wird geradezu täglich zum noch größeren Problemfall. Alleine in den letzten Stunden doppelt: Da hat zum ersten der EU-Gerichtshof entdeckt – und Österreich deswegen verurteilt –, dass die Republik seit 2017 nicht mehr die halbjährlich fälligen Meldungen gemacht hat, mit der das Weitergehen der Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen zu begründen wäre. Deshalb muss Österreich die Grenzkontrollen jetzt wohl ganz stoppen. 2017 aber ist ein gewisser Herbert Kickl Innenminister geworden. Allerdings hat dann ab 2020 auch sein Nachfolger Nehammer auf diese Meldungen – sagen wir: vergessen …
Und zum zweiten hat Kickl jetzt allen Ernstes öffentlich verlangt, dass die Ukraine nicht einmal den Kandidatenstatus als künftiges EU-Mitglied erhalten solle. Den etwa die Türkei schon Jahrzehnte lang hat. Damit versucht er, Österreichs Politik in eine komplett andere Richtung als jene zu treiben, in die Schallenberg eigentlich dringend gehen sollte. Damit hat er sich endgültig als simples Sprachrohr Russlands entpuppt. Schlimmer als es die KPÖ heute ist.
Nachträglicher Ergänzung: Noch viel mehr Grund zu scharfen Erklärungen hätte Gerhard Karner dann wieder ein paar Stunden später gehabt, als Hunderte Linksextremisten eine Polizeistation in Wien mit pyrotechnischen Artikeln angriffen, ein Polizeifahrzeug beschädigten und Polizisten mit Fußtritten attackierten. Sie wollten offenbar "Solidarität" mit anderen Extremisten zeigen, die wegen einer anderen gewalttätigen Aktion gegen eine Versammlung der Identitären vor Gericht stehen. Dennoch gab es keinerlei öffentliche Empörungs-Erklärung von Karner. Dennoch wurde niemand festgenommen. Bei einem solchen einäugigen Innenminister kann man sich bald nur noch fürchten.
Noch mehr fürchten aber muss man sich bei dieser Justizministerin und ihren wildgewordenen Staatsanwälten. Schon wieder ist eine Mega-Aktion der WKStA vom Oberlandesgericht (also der wirklich unabhängigen Justiz!) als glatt rechtswidrig eingestuft verurteilt worden. Diesmal war es um die illegale Überwachung eines Journalisten durch die WKStA gegangen. Eigentlich wären die vielen Urteile gegen diese Staatsanwälte längst ein zwingender Anlass für die Justizministerin, ihnen eine neue Leitung oder zumindest eine strenge Oberstaatsanwaltschaft vorzusetzen, die ihnen extrem genau auf die Finger schaut. Da Frau Tadic das nicht tut, ist sie selber eine ganz eindeutige Gefahr für den Rechtsstaat geworden.
