Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Hysterisch hat man in der EU am Beginn dieses Jahres neue Regulierungen zur Rettung des Planeten verordnet – die genau die Finanzierung jener Produkte diskriminieren, die man jetzt so dringend bräuchte. Hierzulande haben dem damals dennoch fast alle zugejubelt. Es wurde nur eines kritisiert – insbesondere in Deutschland und Österreich: nämlich dass nicht auch Atomkraftwerke auf die Liste des absolut Bösen gesetzt worden sind, für deren Bau Banken kein Geld geben sollen. Damit hat die EU wieder einmal bewiesen: Gutmenschliche Regulierer sind gleich nach Kreml-Potentaten eines der Krebsübel unserer Gesellschaft. Sie können sich höchstens zugute schreiben, aus pazifistischer Naivität und Zeitgeisthysterie zu handeln, während in Moskau bösartige Mordlust und blinde Aggression dominieren.
Tatsache ist, dass seit Ausbruch des Ukraine-Krieges effiziente Waffen ebenso wie jede Art von Investition in die Gewinnung von Energie das ist, was viele Länder der Europäischen Union ganz besonders dringend bräuchten, um der russischen Invasion entgegentreten zu können. Denn nur wegen der einseitigen (und völlig verantwortungslos von allen Parteien, die in den letzten Jahrzehnten regiert haben, verschuldeten) Abhängigkeit Europas von russischem Gas kann Wladimir Putin seinen Überfall überhaupt finanzieren. Russland hat ja der Welt sonst absolut nichts zum Kauf anzubieten als seine Bodenschätze.
Unzählige naive Prediger religiösen oder ideologischen Zuschnitts haben uns seit Jahren einreden wollen, dass wir nur die Waffen abzuschaffen brauchen, und schon würde ewiger Friede auf der Welt herrschen. Sie haben in ihrer Schlichtheit nur übersehen, dass sie solche Appelle lediglich in westlichen Demokratien ausstoßen und eventuell durchsetzen können. Dass sich hingegen die Putins, die iranischen Mullahs, nordkoreanischen Diktatoren oder burmesischen Generäle keine Sekunde um solche Predigten kümmern und deren Verbreitung auch strikt untersagen.
Selbst wenn sich die Aggressoren und Mörder aus irgendeinem Grund keine Waffen kaufen können sollten, dann finden sie genug andere Möglichkeiten, um Menschen reihenweise umzubringen, wie etwa die Schlächter des "Islamischen Staates" bewiesen haben. Auch Küchenmesser und Autos haben in einschlägigen Migrantenkreisen eine Renaissance als Mordwaffen erlebt.
Hingegen ist es eine Katastrophe, wenn die Verteidiger von Recht und Ordnung – also Armee und Polizei – keine Waffen haben, um Verbrechern entgegentreten zu können.
Es sind keineswegs naive "Waffen-nieder"-Aufrufe oder EU-Verordnungen, die den Frieden auch nur einen Millimeter näherbringen. Und es sind schon gar nicht papierene Neutralitätsgesetze. Es sind vielmehr ganz andere Faktoren, die dem größeren Teil Europas – im Grund allen, die außerhalb des Aktionsbereichs von Serbien und Russland leben – mehr als ein dreiviertel Jahrhundert lang völligen Frieden gebracht haben.
Es sind mit Sicherheit einzig diese Faktoren, die uns so lange den Frieden erhalten haben. Dieser war länger als jemals in der Geschichte Europas.
Die Behauptung, irgendwelche andere Faktoren wären relevant, ist hingegen Lüge oder Selbsttäuschung. Weder die von der offiziellen Propaganda so gerühmte EU noch die Neutralität haben bei Erhaltung des Friedens irgendeine Rolle gespielt.
Neutrale Länder haben vielmehr nur als Trittbrett- und Schwarzfahrer, die nichts zahlen wollen, dank dieser drei genannten Faktoren Frieden genossen.
Diesen Vorwurf muss man allerdings stark einschränken. Er gilt eigentlich nur noch für Österreich: Denn sowohl die Schweiz als auch Schweden sowie Finnland geben seit vielen Jahren deutlich mehr für die eigene Landesverteidigung aus als Österreich. Die Schweiz hat eine Zeitlang sogar an eigenen Atomwaffen gearbeitet. Und Schweden wie Finnland diskutieren seit der Ukraine-Invasion intensiv einen Nato-Beitritt: um die eigene Sicherheit zu erhöhen und um die Abschreckungswirkung eines gemeinsamen und solidarischen Auftretens zu verbessern. Der einzige noch nicht genannte Neutrale, also Irland, ist in einer geographisch so extrem gesegneten Lage, dass es sich nur vom großen Nachbarn England bedroht fühlen kann. Aber gerade von diesem Nachbarn haben sich die Iren vor einem Jahrhundert in einem sehr blutigen Befreiungskampf lösen können, der den Briten viel Respekt vor den Iren beigebracht hat.
Die EU hat nur einen rhetorischen, keinen kausalen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa geleistet. Sie hat nicht einmal nennenswerte eigene Verteidigungsstrukturen aufbauen können – allerdings sehr viel darüber geredet.
Mit ihrer Taxonomie-Verordnung und vielen anderen grün-naiven Akzenten hat die EU der europäischen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sogar massiv geschadet. Denn es ist weder im Interesse Europas, keine Waffen- und Rüstungsunternehmen zu haben. Noch ist das die einseitige Abhängigkeit vom russischen Gas.
Es kann kein Zweifel bestehen: Ohne ausreichende Energie, ohne eigene oder zumindest stark diversifizierte Energieversorgung ist jeder Staat, jede Gemeinschaft massiv geschwächt. Daher ist es schon eine mehr als groteske Zuspitzung, dass Europa aus Mangel an einer eigenen Energiestrategie den größten Feind, die gefährlichste Bedrohung des eigenen Friedens jede Woche mit weit mehr als einer Milliarde Euro finanziert, um genügend Gas, Öl und Kohle zu bekommen.
Noch viel grotesker ist, dass dieses Europa unter Druck der (von vielen anderen Parteien übernommenen) grünen Verschwörungstheorien überdies die Entwicklung eigener Energiequellen zu diskriminieren begonnen hat. Es kann ja niemand ernsthaft glauben, dass Europa im Gegensatz zu allen verfügbaren Daten eine Chance hätte, sich mit Wind- und Solarenergie ausreichend mit Energie zu versorgen. Außer es will tatsächlich zurück in die Steinzeit.
Der restliche Globus lacht jedenfalls nur noch über die selbstzerstörerische europäische Klimarettungspolitik. Denn selbst wenn alle die Schauermärchen über den "verbrutzelnden" Planeten stimmen sollten, die unseren Schulkindern eingetrichtert werden, wird das bisschen, was Europa tun kann, absolut nichts ändern, wenn der Rest der Welt abseits steht.
Dazu kommt, dass die besessene deutsche und österreichische Anti-Atomkraftpolitik die strategischen Chancen Europas noch weiter verschlechtert hat, sodass gerade diese beiden Länder in hohem Ausmaß durch Moskau erpressbar geworden sind. Fassungslos macht, dass Europa viel des importierten Gases sogar zur Stromproduktion verwendet. Wozu es eigentlich zu wertvoll sein sollte.
Blickt man jedoch in die deutschen Zeitungen, dann erregen sie sich weniger über diese epochalen Fehler der eigenen Regierungen und der EU, sondern über den ukrainischen Botschafter, weil er es gewagt hat zu sagen, dass im Moment alle Russen für die Ukraine Feinde seien. Politisch korrekt hätte er sagen müssen, nur Putin wäre der Feind. Als ob es im letzten Weltkrieg irgendwer in Amerika oder Großbritannien gesagt hätte: Nur Hitler ist der Feind, alle anderen Deutschen sind eh gut.
Im Krieg herrschen andere Gesetze, wo ganz automatisch die ganze feindliche Nation als Feind gesehen wird (solange sie nicht offen gegen die Kriegstreiber aufbegehrt). Und vice versa.
Die von der Political Correctness heute verlangten Freundlichkeiten den Russen gegenüber ist auch weitgehend falsch. Solange der Krieg erfolgreich verlaufen ist, stand und steht die große Bevölkerungsmehrheit hinter dem Diktator – und das nicht nur aus Angst vor den Konsequenzen, wenn man ihn kritisiert. Dennoch sollte die kleine Hoffnung keineswegs erlöschen, dass sich wie im Juli 1944 ein Stauffenberg findet, der diesmal vielleicht sogar erfolgreich gegen den Diktator und Kriegshetzer vorgeht. Oder dass ein neuer Gorbatschow, ein neuer Jelzin Russland und die Welt retten.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir jedenfalls zugeben: Nach Wladimir Putin und nach den radikalen Islamisten ist die (meist grün eingefärbte) pazifistische Naivität der Political Correctness der größte Feind einer guten und friedlichen Zukunft.