Wie sich Europa mitten im Krieg selbst beschädigt

Die EU hat das Lehrbuch "Wie finde ich den absolut schlechtesten Zeitpunkt, um eine zu jedem Zeitpunkt schlechte Maßnahme umzusetzen" sehr genau studiert. Nur das kann erklären, welches Projekt ausgerechnet jetzt von der EU-Kommission vorgelegt worden ist, da Europas Wirtschaft durch den Ukrainekrieg und die Sanktionen ohnedies einen gewaltigen Schock erleidet.

Gewiss, am Krieg sind die EU und ihre Mitglieder unschuldig. Und obwohl sich die EU bei den Sanktionen sehr zurückgehalten hat, um sich nur ja nicht selbst zu schaden, hat das alles klare Folgen: Eine schwere Delle für das BIP, Explosion etlicher Rohstoffpreise, Absturz der Börsenkurse, Anheizen der Inflation. All diese Kriegsfolgen sind für die EU-Staaten unvermeidbar.

Total vermeidbar wäre hingegen der Schwachsinn, den die Kommission jetzt mit dem Lieferkettengesetz plant. Dieses Vorhaben bedeutet einen zusätzlichen schweren Schlag für die Wirtschaft, heizt die Inflation zusätzlich an und vertreibt Unternehmen aus Europa. Dennoch lässt die EU nicht von dem Vorhaben ab – trotz der Gleichzeitigkeit mit den Kriegsfolgen.

Offensichtlich ist Brüssel, das einst eine Wirtschaftsgemeinschaft beheimatet hat, zum Zentrum einer Antiwirtschaftsgemeinschaft geworden.

Denn auch in normalen Zeiten wäre das von Gewerkschaften und Grünen mit großer Zähigkeit verfolgte Lieferkettengesetz ein Schuss ins eigene Knie. Es schafft gigantische Bürokratie. Es wird alle mittleren und größeren Unternehmen zwingen, teuer einzukaufen. Sie sollen die Einhaltung vieler Sozial- und Umweltstandards bei ihren Vor-, Vorvor-, Vorvorvor- (usw.) Produzenten kontrollieren und durchsetzen, sonst werden sie streng bestraft. Diesem kostentreibenden Regime unterliegt die gesamte Konkurrenz außerhalb der EU nicht. Sie kann daher europäischen Unternehmen Marktanteile abnehmen, wenn diese nicht selber die EU verlassen.

Natürlich wäre eine Welt schöner, in der keine Niedriglöhne bezahlt werden, keine Kinder arbeiten und alle lange Urlaube haben. Nur vergisst die EU, dass viele Drittweltstaaten überhaupt nur dadurch Geld verdienen, dass bei ihnen die Löhne niedrig sind. Sie vergisst, dass es das alles auch bei uns bis ins 20. Jahrhundert gegeben hat. Wenn Europa dies Asien und Afrika verbieten will, handelt es wie einst die imperialistischen Kolonialmächte und nimmt der Dritten Welt Arbeit und Einkommen.

Gut gemeint kann also auch in guten Zeiten ganz schlecht bedeuten.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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