Flüchtlinge zweierlei Art und Freiheitliche zweierlei Art

Mit der Beharrlichkeit von Hausierern versuchen einige europäische Linksregierungen, aber auch Griechenland neuerdings, die große Hilfsbereitschaft der Europäer für die Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, also aus einem Land der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, zu missbrauchen. Sie glauben, einen neuen Trick gefunden zu haben, um die oft über tausende Kilometer gekommenen moslemischen und afrikanischen Migranten auf die anderen EU-Länder umverteilen zu können, für deren Hereinlassen sie ja überwiegend selbst aus grober Fahrlässigkeit oder ideologischer Verblendung hauptverantwortlich sind.

Das ist im Falle Italiens, des Hauptprofiteurs der Umverteilung von EU-Geldern, besonders empörend. Macht die Justiz des Landes doch gerade, mit voller Unterstützung der jetzigen Linksregierung, dem früheren Innenminister Salvini den Prozess, weil dieser das Anlanden von Schiffen mit Migranten aus Afrika verhindert hat. Dieser Prozess ist für die gesamte, nicht zuletzt aus Deutschland finanzierte Schlepperindustrie eine massive Motivation, den Pendelverkehr übers Mittelmeer Richtung Norden wieder zu intensivieren, weil ja jetzt nicht mehr sie, sondern die Gegner der Migration auf der Anklagebank sitzen.

Nun kann man ziemlich sicher annehmen, dass der Vorstoß der europäischen Linken am erbitterten Widerstand der osteuropäischen EU-Länder, vielleicht auch dem Österreichs, scheitern wird. Dennoch ist es beklemmend, dass es westeuropäische Regierungen, aber auch österreichische (Links-)Parteien gibt, die grundlegende Tatsachen ignorieren.

Sie begreifen nicht, dass eine Gleichstellung der Flüchtlinge aus einem grausamen Krieg in der Nachbarschaft mit jenen Menschen, die aus völlig fremden Kulturen über Tausende Kilometer ins europäische Wohlfahrtssystem migrieren wollen, nur einen Effekt haben würde: Die überwältigende Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge würde in so einem Fall sehr rasch implodieren. Und zugleich würde der Wunsch von Italien&Co, möglichst viele der an den Küsten gelandeten Migrationswilligen aus Afrika und Asien wieder loszuwerden, erst recht nicht in Erfüllung gehen, sobald es einen Zwang zur Gleichbehandlung gäbe. Denn die meisten Völker Europas würden auch Nein zu den Ukrainern sagen, bevor sie einen zusätzlichen Massenansturm von Nigerianern, Afghanen und Syrern akzeptieren würden.

Und würden die EU-Behörden gar zu Zwangsmaßnahmen gegenüber den Mitgliedsstaaten greifen, um die Aufnahme von Migranten zu erzwingen, dann wäre das eine schwere Selbstbeschädigung der europäischen Integration. Dann wüchse die Gefahr rapide, dass sich auch andere Nationen dem britischen Exodus aus einer den Willen ihrer Bürger ignorierenden Union anschließen.

Zwar bezeichnen es sogar Gastkommentare in der einst bürgerlichen "Presse" als "rassistisch", dass die meisten Europäer einen Unterschied zwischen der Aufnahme von Menschen aus einer ureuropäischen Kultur und der von Wirtschaftsmigranten aus einer ihnen völlig fremden Kultur machen wollen. Aber letztlich sind EU und erst recht Regierungen ja doch von der Zustimmung der Bürger abhängig, für die diese Unterscheidung wichtig ist. Da hilft es ihnen nichts, wenn sich eine abgehobene Führungselite in Justiz, Politik und Medien derzeit brutal über die Bürger hinwegzusetzen versucht (so wie es einst lange dem feudalen Adel in vordemokratischen Zeiten gelungen war).

In Österreich ist es sogar doppelt erstaunlich, dass auch hier Rot, Pink und Grün mehrfach versucht haben, die Ukraine-Flüchtlinge mit denen etwa aus Afghanistan gleichzusetzen. Sie haben offenbar Null kulturelle und historische Ahnung, wie eng die Ukraine gerade mit Österreich verbunden ist. Enger als mit jedem anderen westeuropäischen Land. Sie wissen nicht,

• dass viele in Österreich heute tätigen Musiker aus der Ukraine stammen;
• dass ein Teil der Ukraine einst Teil der österreichisch-ungarischen Monarchie gewesen ist;
• dass die Ukraine wohl das einzige Land ist, wo auch im 21. Jahrhundert noch Kaiser Franz Joseph Denkmäler errichtet werden;
• dass Ludwig von Mises, der wahrscheinlich größte österreichische Ökonom, aus der Ukraine, aus dem heute so sehr im Zentrum stehenden Lemberg/Lwiw stammt, der als Offizier im ersten Weltkrieg gedient und der es in den Jahren 1918/19 als seine Hauptaufgabe bezeichnet hat, den österreichischen Sozialdemokraten-Chef Otto Bauer vom Weg des Bolschewismus abzubringen (was Mises zumindest teilweise gelungen ist);
• oder dass auch einer der größten österreichischen Dichter, Joseph Roth, Autor des "Radetzkymarsch" und Redakteur der Arbeiterzeitung, in der Ukraine aufgewachsen war.

Für mich persönlich ist es wohl Zufall, aber doch bezeichnend, dass das einzige kulturelle Ereignis, bei dem ich in der Ukraine je dabeigewesen bin, ausgerechnet eine "Fledermaus"-Aufführung war (bei der ich auch in einer fremden Sprache die bekannten Texte und Scherze mitverfolgen konnte …).

Aber für Herrn Putin treiben in der Ukraine halt die Nazis ihr Unwesen. Und manche auf der äußersten Linken und Rechten plappern das nach. Dabei ist er selbst der einzige Europäer seit fast 80 Jahren, der in der Art und mit der Brutalität des Adolf Hitler Angriffs- und Eroberungskriege gegen andere Nationen führt. Der binnen drei Wochen schon zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat – eine "Leistung", für die sogar die Nazis noch Jahre gebraucht haben.

Wie man sieht, kommt derzeit auch geistig alles in Europa ins Wanken, wird das Unterste zuoberst gekehrt.

Völlig unverständlich ist derzeit insbesondere auch das Verhalten der FPÖ. Einerseits scheint sie kaum mitbekommen zu haben, dass seit drei Wochen der Krieg die Menschen weit mehr bewegt als irgendwelche Verschwörungstheorien zu den Corona-Impfungen. Andererseits ist es beklemmend, wie oft in FPÖ-nahen Plattformen derzeit die russischen Propaganda-Lügen wiedergegeben werden. Zugleich aber setzt sich der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl tapfer dafür ein, dass ukrainische Flüchtlinge klar gegenüber solchen aus Afghanistan oder Syrien zu bevorzugen sind.

Das Ukraine-Thema scheint auch international zu einer tiefen Verunsicherung im rechtskonservativ-rechtsnationalen Lager geführt zu haben, wenn nicht gar zu einer Spaltung, worauf die zahllosen aktuellen Austritte aus der AfD, der deutschen Schwesterpartei der FPÖ, hindeuten. Tatsache ist jedenfalls, dass die AfD-nahe "Junge Freiheit" in Deutschland vehement den Freiheitskampf der Ukrainer unterstützt, während man in den FPÖ-nahen Medien "Unzensuriert" und "Unser Mitteleuropa" den Krieg – wenn überhaupt – total aus russischer Perspektive kommentiert (Das von wem auch immer finanzierte "Unser Mitteleuropa" hat es in einem besonders grotesken Artikel geschafft, die Ukraine nicht nur wegen ihrer angeblichen Rolle als "Tummelplatz diverser US-Bio(waffen)labore" zu denunzieren, sondern sie zugleich auch wegen der angeblich totalen digitalen Überwachung der Corona-Impfung zum Bösewicht zu machen).

Wie sich die parteipolitischen Fronten wandeln, konnte man dieser Tage auch an einem Artikel in dem früher den Linksparteien recht nahen "Standard" ablesen: Dieser Text schildert sehr kritisch, dass unter den in Österreich lebenden Tschetschenen einige vehement für Russland und gegen die EU und USA agitieren. Dabei haben die Tschetschenen ja allesamt in Österreich unter dem Vorwand Asyl erhalten, dass sie angeblich vor diesem Russland fliehen mussten!

Früher hätte man solche scharfe Kritik bei der FPÖ erwartet. Aber dort kritisiert man heute lieber die österreichische Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge, statt sich über das Asyl für solche Tschetschenen zu empören.

Man wundert sich über diesen neuen Kurs der FPÖ – oder besser gesagt, eines Teils von ihr, und stellt so seine Mutmaßungen über die Ursachen an …

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