Die erfreulichen Stimmungs-Aufheller

In Zeiten des zynischsten Eroberungskrieges seit Adolf Hitler ist es doppelt notwendig, sich zum seelischen Ausgleich auch die vielen guten, klugen und verantwortungsbewussten Dinge bewusst zu machen, die in diesen Tagen irgendwo in Europa passieren. Ob nun in Zusammenhang mit der ukrainischen Katastrophe oder ohne. Ob es um den Schutz von Jugendlichen geht; um die Zurückweisung des linken Schmähs, als angebliche Kunst oder Satire alles zu dürfen, was verboten ist; um die Kriminalitätsentwicklung; um linke Anzeichen der Vernunft in Sachen der Elektroauto-Hysterie; um erfreuliche Entwicklungen in Frankreich, Ägypten oder Großbritannien. Bis hin zu den unglaublich vielen herzbewegenden Taten der europaweiten Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge.

Im Detail:

1. Ein erfreuliches Urteil hat das deutsche Bundesverfassungsgericht gefällt: Es hat das Verbot des Beschimpfungs-Gedichts des deutschen Linksaußen-Agitators Jan Böhmermann endgültig bestätigt. Darin hat der Liebling der Linksmedien den türkischen Präsidenten Erdogan nicht nur unflätig beschimpft, sondern ihm auch – ohne jede faktische Grundlage – alle möglichen sexuellen Perversionen nachgesagt. Auch wenn man Diktator Erdogan zutiefst ablehnt: Es ist mehr als gut, dass in einem heiklen Bereich endlich Klartext gesprochen worden ist. Und zwar durch eines der wichtigsten europäischen Gerichte (das schon seit langem in seinen Entscheidungen als moralisch weit respektabler denn der Wiener VfGH zu bewerten ist). Sein Diktum: Es hat absolut nichts mit künstlerischer Freiheit zu tun, wenn man diese missbraucht, um ununterbrochen Lügen und Ehrenbeleidigungen abzusondern; auch "Künstler" stehen nicht über dem Recht.
2. Es ist fast völlig untergegangen, wohl weil niemand sonderliches politisches Interesse an der Verbreitung dieser Information hatte: Seit Jahren, besonders in den letzten beiden, geht die Zahl der angezeigten strafbaren Taten in Österreich signifikant zurück. Seit 2016 beträgt der Rückgang weit mehr als 20 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der aufgeklärten Taten deutlich (auf 55 Prozent) gestiegen. Womit das auch immer zusammenhängt, mit Corona, mit Rückgang der illegalen Immigration, mit besserer Polizeiarbeit: Das Faktum an sich ist jedenfalls für jeden Österreicher erfreulich.
3. Zumindest in Deutschland gibt es wenigstens in einem Bereich zumindest bei einer linken Fraktion ein erfreuliches Aufglühen der Vernunft: Die postkommunistische Linkspartei fordert, die staatliche Förderung von Elektroautos einzustellen. Dabei geht es um keinen kleinen Betrag: Binnen weniger Jahre macht diese Förderung allein in Deutschland zweistellige Milliardenbeträge aus. Dabei kommt diese Förderung nur teuren Neuwagen zugute. Dabei wird ein Teil der E-Autos nach der sechsmonatigen Mindesthaltedauer weiter ins Ausland exportiert. Wie recht die Linkspartei doch hat: Das Schlachten dieser heiligen grünen Kuh wäre mehr als fällig.
4. Zumindest in Texas wird nun gegen jene verantwortungslosen Eltern vorgegangen, die ihren minderjährigen Kindern pubertätshemmende und ähnliche Drogen verabreichen oder gar diesbezügliche Operationen an ihnen vornehmen lassen. Das geschieht oft, wenn sich pubertierende Jugendliche einreden, in einem Körper des falschen Geschlechts zu stecken. Solche "Trans"-Eingriffe lassen sich später nämlich in den meisten Fällen nicht mehr rückgängig machen, selbst wenn die Opfer es noch so bereuen. Dabei ist es längst etabliertes Wissen, dass junge Teenager in sexuellen Dingen und in Hinblick auf die eigene sexuelle und körperliche Identität oft schwer verwirrt und unruhig herumsuchend sind.
5. Obwohl ihm in wenigen Monaten die nächsten Präsidentenwahlen ins Haus stehen, hat Frankreichs Präsident Macron angekündigt, das Pensionsantrittsalter (für beide Geschlechter!) von 62 auf 65 Jahre anzuheben. Zwar ist das wohl noch immer zu wenig, um die ständig steigende Lebenserwartung, um das Fehlen einer ausreichenden Kinderanzahl auszugleichen und um das Pensionssystem zukunftsfit zu machen, aber dennoch ist es mutig. Mutiger jedenfalls als der verantwortungslose Populismus vieler Politiker, vor allem der Sozialisten, die auch bei uns jede Erhöhung des Pensionsantrittsalters bekämpfen.
6. In Ägypten ist ein Kopte, also ein Christ, Vorsitzender des Verfassungsgerichts geworden. Das ist eine wirklich erfreuliche Sensation in einem mehrheitlich islamischen Land. Das erinnert daran, wie sehr sich die Dinge in dem größten arabischen Land stabilisiert haben. Dass in Ägypten die Demokratie sistiert worden ist, ist von internationalen Medien an sich zu Recht kritisiert worden. Das gibt ihnen aber keine Legitimation, die vielen seither passierten positiven Entwicklungen in Ägypten totzuschweigen. Dazu zählt neben solchen fundamentalen Signalen an die Christen auch der weitgehende Friede mit Israel und die innere Stabilität des Landes. Aber das interessiert ja die meisten Medien nicht mehr. Über ein prowestliches Land darf nichts geschrieben werden, zumindest nichts Positives. Auch wenn die Aufhebung der Demokratie die einzige Chance gewesen ist, den Islamismus zu bekämpfen, der mittelfristig sowohl Demokratie wie Grundrechte wie den Frieden beseitigt hätte.
7. In Großbritannien haben rebellische Tory-Abgeordnete ihre Versuche offiziell eingestellt, Premierminister Johnson wegen "Partygate" zu stürzen. Formal haben sie das damit begründet, dass in Zeiten des Krieges ein Premier-Wechsel falsch wäre. Zwar war es eine grobe Ungehörigkeit, die auch zu bestrafen ist, trotz Corona-Lockdowns im Amtssitz des Premierministers mehrere Umtrunke durchzuführen. Aber es wäre völlig falsch, wegen eines Verwaltungsdelikts (wie es etwa das Falschparken auch ist) einen noch dazu erfolgreichen Regierungschef zu stürzen. Genauso, wie es völlig falsch ist, dass ähnliche Übertretungen österreichischer Staatsspitzen – von Van der Bellen über Alexander Schallenberg bis Werner Kogler – völlig konsequenzenlos, also auch ohne jede Verwaltungsstrafe geblieben sind.
8. Damit sind wir bei den Folgen des Ukraine-Krieges gelandet, wo uns aber heute nur die positiven interessieren sollen. Zu diesen zählt, dass langsam die Wiederbelebung des jahrzehntelang von allen Parteien dem Tode nahegebrachten Bundesheeres nun doch konkreter wird. Das zeigt sich derzeit etwa an der offenbar bevorstehenden Wiedereinführung verbindlicher Milizübungen für alle jene Wehrpflichtigen, die nur sechs Monate beim Bundesheer gewesen sind. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesheer-Euphorie nicht nur ein Strohfeuer ist, dass die bisher schwache Verteidigungsministerin die Heeres-Auferstehung auch zügig umzusetzen imstande ist, und dass diese nicht in den widerlichen Intrigenkämpfen der hohen Generalität um Posten und Ämter untergeht, wie sie jetzt wieder zwischen Hofburg und Ministerium ausgebrochen sind.
9. Auch wenn sie bisher recht hilflos der russischen Aggression gegenübergestanden sind, so ist den USA doch zumindest deutliches Lob für ihr Verantwortungsbewusstsein zu zollen: Sie haben den schon länger angesetzten Test einer Langstreckenrakete verschoben, damit auf russischer Seite in Kriegszeiten nur ja kein Missverständnis entsteht, dass diese Rakete etwa feindliche Absichten hätte. Vorsicht ist die Mutter des atomaren Patts.
10. Auch in Sachen der allzu einseitigen Abhängigkeit der Gasversorgung von Russland hat der Ukraine-Krieg schon nach zwei Wochen Erstaunliches in Bewegung gesetzt: So ist der Bau einer Gaspipeline zwischen Polen und Norwegen wieder aufgenommen worden. Das Projekt war zuvor von den Dänen – aus "Tierschutzgründen"! – gestoppt worden. Jetzt hat doch wieder der Menschenschutz Vorrang.
11. Am mutigsten sind zweifellos jene, die innerhalb Russlands ihre Stimme gegen den Überfall erheben. Besonders sind dabei die orthodoxen Priester herauszuheben, die auch den Gegensatz zum Putin-treuen Patriarchen Kyrill wagen.
12. Am ergreifendsten von allen positiven Vorgängen ist aber zweifellos die an die Jahre 1956 und 1968 erinnernde, alle Dimensionen übersteigende Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Flüchtlinge. Sie geht quer durch die europaweite Gesellschaft. Das reicht von den beiden Volksschulkindern, die – unter schützender Beobachtung ihres Vaters – am Wiener Stadtrand von Haus zu Haus gegangen sind, um für eine Hilfsaktion der ukrainischen Pfarre zu sammeln, bis zur Frau des polnischen Präsidenten, die sogar in ihre Dienstvillen Ukrainer aufgenommen hat. Was für ein Unterschied zu dem verlogenen Teddybär-Geblöke, als einst der islamische Zustrom einen Höhepunkt erreicht hat. Alexander Van der Bellen hat zwar damals die österreichischen Frauen aufgefordert, sich aus Solidarität ein islamisches Kopftuch aufzusetzen – in heimische Präsidentenquartiere hat er aber wohlweislich keine Afghanen oder Syrer aufgenommen.

Gerne hätte ich auch die Worte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in diese Liste des Erfreulichen aufnehmen wollen, dass der Krieg einen "Wendepunkt" erreicht hätte, dass die Ukrainer auf "Siegeskurs" seien. Schön wäre es, wenn es stimmt. Aber diese Worte sind zweifellos nur ein Pfeifen im Walde, um den eigenen Landsleuten in einer verzweifelten Situation Mut zu machen.

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