Wien wird zu Beirut – aber niemanden kümmert‘s

In Wien werden sechs Polizeifahrzeuge, die dem Kampf gegen die Schlepperei dienen sollten, in Brand gesteckt. Das ist schockierend. Das ist ein Terrorverbrechen, wie es seit dem braunen und roten Terror der Dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts in dieser Dimension hierzulande nicht passiert ist. Noch ungeheuerlicher ist aber die Reaktion fast der gesamten politmedialen Szene: Die meisten Printmedien haben daraus nur einen Einspalter gemacht, der ORF eine desinteressierte Kurzmeldung ohne jedes Follow-Up, ohne sich zu interessieren, wer die Täter sein dürften. Stattdessen wird überall empört thematisiert, dass die Polizei Stunden später eine illegale Straßenbesetzung beendet hat. Wobei nirgendwo thematisiert wird, dass diese Besetzung massive Kosten verursacht hat; dass die Räumung auf Verlangen des Wiener Rathauses erst fünf Monate nach Beginn der rechtswidrigen Besetzung erfolgen durfte; und dass man mit linksradikalen Rechtsbrechern so lange lieber verhandeln, als dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen wollte.

Braucht es noch deutlichere Beweise für die schockierende Erkenntnis, dass der österreichische Rechtsstaat schwer im Wanken ist, als diese beiden Ereignisse binnen weniger Stunden und ihre so unterschiedliche Rezeption durch Mainstreammedien und Politik? Die immer schlimmere Kriminalisierung der Schlepperszene zwischen linken NGOs und osteuropäischer Mafia wird verdrängt oder maximal schulterzuckend zur Kenntnis genommen, weil sie halt nicht ins linke Weltbild passt.

Dabei hätten längst schon die Alarmglocken laut läuten müssen, weil die illegale Migration nach Österreich in den letzten Wochen einen absoluten Höhepunkt nach der Merkel-Faymann-Katastrophe 2015/16 erreicht hat. Aber die linken Medien haben zum Unterschied von damals gelernt, wie sie – in ihrem Sinne – mit dieser Migration umgehen: Nicht einmal ignorieren.  Nur nicht darüber berichten. Schweigen ist besser als Teddybären-Werfen.

Die gemeinsame Devise der Linksparteien und der Mainstreammedien lautet: Die illegale Migration darf den Bürgern nie wieder als Thema bewusst werden. Selbst wenn sie noch so anschwillt. Selbst wenn es – höchstwahrscheinlich – Täter aus der Schlepper- oder NGO-Szene sind, die in unglaublicher Frechheit mitten in Wien sechs Polizeiautos anzünden.

Die Medien werden dabei von der – in ihrem Sinne wohl richtigen – Taktik angeleitet, dass die Menschen nicht auf das reagieren, was wirklich wichtig ist, sondern nur auf das, was ihnen eine gleichgeschaltete Medienmaschine serviert.

Ganz unabhängig vom Skandal der verzerrten Medienreaktion lässt das starke Anschwellen der neuen Migrationswelle einen bitteren Verdacht aufkommen: Kann es wirklich bloßer Zufall sein, dass dieses Anschwellen ausgerechnet in jenen Wochen eintritt, da die grüne Justizministerin Zadic mit Sebastian Kurz jenen österreichischen Politiker aus dem Weg geräumt hat, der seit Jahren der Schlüsselspieler im Kampf gegen die illegale Migration gewesen ist, und da die ÖVP seither nur noch wie ein angeschlagener Zombie durch die Gegend wankt? Wie weit profitiert die Schlepper+NGO-Mafia überdies auch davon, dass sich die FPÖ – die einst für das Hinlenken der ÖVP auf die Migrationsabwehr so wichtig gewesen war – total in ihre absurden Antiimpf- Verschwörungstheorien verstrickt hat und an keinem anderen Thema mehr ernsthaft interessiert ist? Und wie weit hängt das Anschwellen der Migration damit zusammen, dass in Deutschland eine Linkskoalition mit einem total schwachen Bundeskanzler an die Macht gekommen ist, die jede effiziente Migrationsabwehr verhindern will?

Idealer als das Zusammentreffen all dieser politischen Entwicklungen könnte der Zeitpunkt für die Schlepper+NGO-Banden gar nicht sein, wieder neue "Flüchtlings"-Massen aus Asien und Afrika nach Europa zu schieben. Und gleichzeitig der österreichischen Polizei mit einer noch nie dagewesenen Aggressivität direkt den Krieg zu erklären. So wie es die schiitischen Banden im Libanon mit Fahrzeugen der Polizei seit Jahren tun. So wie es in den USA die Blacklivesmatter-Banden mit der dortigen Polizei eine Zeitlang getan haben.

Mit all diesen Entwicklungen geht der politmediale Mainstream am liebsten durch Verdrängen und Verschweigen um. Die Migration wird kaum mehr erwähnt, seit man erkannt hat, dass man mit der "Refugees Welcome"-Linie eher Schiffbruch erleidet. Ein Terroranschlag mitten in Wien wird zum Einspalter, wenn man annehmen muss, dass die Täter aus der Schlepper+NGO-Szene kommen.

Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie gigantisch die Medien die Realität verzerren, möge man sich ihre Reaktion ausmalen, wenn der massive Verdacht, die sechs Autos angezündet zu haben, nicht auf die linke Schlepper+NGO-Szene fiele, sondern auf irgendeine rechte Gruppe. Dann wären mit absoluter Sicherheit sämtliche Schlagzeilen und Leitartikel diesem Thema gewidmet. Und nicht bloße Einspalter. Dann würde das Parlament Sondersitzungen abhalten. Und nicht nur in alten Mails herumstöbern, ob da am Ende ein schwarzer Minister irgendwo einen schwarzen Abteilungsleiter eingesetzt hat ….

Zur Ablenkung kommt die Räumung der Stadtstraßen-Besetzung wie gerufen. Da kann man voller Empörungsbegeisterung die SPÖ, wie es etwa der "Standard" tut, "Betonierer-Partei" heißen. Da kann man sich auf die Polizei stürzen, weil diese das sogenannte "Protestcamp" von Linksradikalen nach fünf Monaten geräumt und 48 "Aktivisten und Aktivistinnen" festgenommen hat.

Die Polizei hat das in Wahrheit schnell und ohne Verletzungen in einer professionellen Aktion geschafft. Dazu kann man ihr nur gratulieren.

Es wäre das endgültige Abstürzen Österreichs in libanesische Verhältnisse gewesen, wenn Entscheidungen wie etwa über den Bau einer Straße nicht auf demokratischem Weg gefällt würden, sondern einfach dadurch, wer die aggressiveren und rechtswidrigeren Aktionen setzt. Waren doch ohnedies die fünf Monate viel zu lang, in denen diesen Aktionen nicht Einhalt geboten wurde.

Gewiss wird man jetzt warten müssen, ob nicht der Beseitigung der Blockade neue rechtswidrige Aktionen der linksradikalen Aktivisten folgen werden. Gewiss könnte die SPÖ sehr bald Angst vor der plötzlichen eigenen Courage bekommen und den Besetzern nachträglich wie bei früheren Aktionen nachgeben (vor allem auch, da die SPÖ gleichzeitig in Oberösterreich von einem schweren Machtkampf erschüttert wird). Gewiss wäre es überraschend, wenn die Zadic-Staatsanwaltschaft zumindest gegen die 48 kurzfristig Festgenommenen jetzt auch ernsthafte Prozesse führen würde, und sie nicht – trotz des gewaltigen Schadens, den die monatelange Besetzung angerichtet hat, – ohne weitere Konsequenzen davonkommen ließe.

Aber dennoch sollte man jetzt einmal dem Wiener Rathaus auch Anerkennung dafür zollen, dass es endlich grünes Licht zum Vorgehen gegen die ihm politisch ja nicht gerade fernstehenden Besetzer gegeben hat. Wenn auch verspätet.

Was jedenfalls mehr stört als die Verzögerungen, waren die immer wieder gemachten Verhandlungs-Angebote an die Rechtsbrecher. Mir hat jedenfalls noch nie jemand  "Verhandlungen" angeboten, wenn ich weit geringere Rechtsverletzungen wie Falschparken oder Schnellfahren gesetzt habe …

PS: Noch eine Anmerkung zu den oben erwähnten Antiimpf-Verschwörungstheorien: Das dabei meistverwendete Argument war, dass die Impfstoffe nur eine vorläufige Zulassung hatten, was angeblich eine fürchterliche Gefahr beweisen würde. Jetzt hat in den USA der Moderna-Impfstoff die endgültige Zulassung erhalten. Wetten, dass der Zusammenbruch auch der diesbezüglichen Panikbehauptungen einen echten Verschwörungstheoretiker nicht zur Vernunft bringen wird?

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