Wien: die Stadt der versäumten Chancen

Stadtplanung ist in Wien zum Fremdwort geworden. Wichtige Projekte werden verhindert oder gar nicht in Angriff genommen. Dafür werden mit einer Energie, die Besserem gewidmet werden sollte, Absurditäten betrieben. In der Folge seien drei Beispiele für das Versagen analysiert, die Entwicklung Wiens in eine gute Zielrichtung zu wenden. Statt sich darum zu bemühen, glaubt man im Rathaus und bei den in die Fehlentscheidungen involvierten Grünen allen Ernstes, dass die Verwandlung von Straßen und Parkplätzen in (kaum genutzte) Fahrradstreifen etwas mit guter Stadtplanung zu tun hätte.

Projekt 1: Beginnen wir mit jenem Versäumnis, das eigentlich am spektakulärsten ist, das aber nicht einmal den meisten Wienern bewusst ist (mit der Ausnahme des "Standard"): Das ist das Schicksal des "Grauen Hauses" samt einem Großgefängnis im Häuserblock zwischen Alserstraße, Wickenburggasse, Florianigasse und Landesgerichtsstraße. Die Zukunft dieses Großgerichts und des zugehörigen Riesengefängnisses droht schon in den nächsten Monaten endgültig durch eine Mega-Renovierung samt Umbau zubetoniert zu werden. Das müsste eigentlich eine riesige Diskussion auslösen, tut es aber zumindest in der zum Rathaus-Verlautbarungsorgan degenerierten Medienlandschaft in Wien nicht.

Über eine bessere Zukunft für das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert müssten die grüne Justizministerin und das rote Rathaus gemeinsam entscheiden. Aber keine der beiden einander ideologisch so eng verbundenen Seiten hat sich bisher daran interessiert gezeigt – oder die Chance begriffen, sowohl für die Stadt als auch für die Justiz wegweisende und mutige Entscheidungen zu treffen.

Die einzige kluge und sinnvolle Entscheidung wäre eine Absiedlung von Gericht und Gefängnis an den Stadtrand. Dafür wären allerdings spätestens jetzt die Weichen zu stellen. Für die Dringlichkeit eines solchen Absiedlungs-Beschlusses spricht jedenfalls viel:

• Gefängnis und Straflandesgericht müssen in nächster Zeit aufwendig restauriert werden: Wenn das einmal passiert ist, ist die Chance auf Jahrzehnte verbetoniert.
• Bereits jetzt werden die Kosten dafür auf eine Milliarde Euro geschätzt.
• Die Bauarbeiten sollen schon in wenigen Monaten beginnen und werden gerade vorbereitet.
• Das für 1000 Insassen konzipierte Gefängnis ist strukturell ständig überbelegt, weil es in dem Komplex zu wenig Platz gibt, und weil die Zahl der von diesem Gefängnis zu beherbergenden Strafgefangenen (vor allem der nichtösterreichischen Tatverdächtigen) ständig zunimmt.
• In keiner Großstadt gibt es so zentral ein so großes Gefängnis.
• Das "Graue Haus" ist (in Kürze) durch zwei U-Bahnen und eine Reihe von Straßenbahnen extrem gut erschlossen. Davon haben vielleicht die Richter und Strafverteidiger etwas, aber jedenfalls nicht die Strafgefangenen. Für die wäre ein Gefängnis mit mehr Auslauf wichtiger.
• Der Beschluss einer Verlegung an den Stadtrand würde sich mit dem von Justizexperten schon lange gehegten Projekt einer Aufteilung Wiens in ein Landesgericht im Norden und eines im Süden geradezu ideal kombinieren lassen.
• Eine solche Aufteilung der Landesgerichts-Kompetenzen innerhalb eines Bundeslandes gibt es auch in anderen – einwohnermäßig kleineren! – Bundesländern wie Niederösterreich (Korneuburg, St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems) oder Oberösterreich (Linz, Wels, Ried, Steyr). Diese früheren Kreisgerichte sind der beste Beweis gegen das Argument, dass man ein Landesgericht nicht spalten könnte.
• Durch eine Absiedlung würde mitten in Wien wohl zum letzten Mal ein großes Grundstück frei.
• Dieses Grundstück wäre (natürlich bei Bewahrung und Weiterverwendung des historischen Gebäudes) für zahllose andere Zwecke viel besser geeignet als für ein Gefängnis: liegt es doch direkt in drei großen Strukturen von zum Teil nationaler Bedeutung oder unmittelbar an deren Rand, die fast ständig zusätzlichen Platzbedarf haben. Das sind das Regierungs-, das Universitäts- und das Rathausviertel. Damit wäre das Areal für zahllose Zwecke dieser drei stadtprägenden Viertel ideal verwendbar, ebenso wie für Firmenbüros, Hotels (an denen es nach Corona ja wieder großen Bedarf geben wird) und natürlich auch Wohnungen.
• Mit den an dieser Lage zu erzielenden Preisen könnte die öffentliche Hand im Vergleich zu viel billigeren Lagen für die zwei neuen Gerichte am Stadtrand vielleicht sogar ein Geschäft machen.
• Ohne die Enge des derzeitigen Gefangenenhauses könnten auch für die Häftlinge menschenrechtskonforme und eine Resozialisierung fördernde Verhältnisse geschaffen werden.

Projekt 2: Statt über diese historische Chance auch nur nachzudenken, kämpft das Rathaus mit unverdrossener Energie für ein anderes Projekt an anderer Stelle. Dieses würde allerdings mehr zur Verhässlichung Wiens beitragen als fast alles, was in den letzten Jahrzehnten in dieser Stadt gebaut worden ist (und das ist viel!). Dabei geht es um den geplanten Bau eines gewaltigen Hochhauskomplexes. Dieser ist mitten in den Raum zwischen den Jugendstil-Schönheiten des Stadtpark-Portals und des Konzerthauses, sowie zwischen vielen schönen Bauten im Ringstraßenstil und einem geschlossenen Biedermeierviertel auf den anderen Seiten geplant.

Auch wenn man es nicht beweisen kann, so ahnt wohl jeder Wiener, warum die Rathausgenossen mit so verbissener Zähigkeit seit Jahren für dieses Projekt kämpfen, und mit ihnen zuerst ihre grünen und dann die pinken Koalitionspartner. Die einzigen, die das natürlich nicht wissen wollen, sind die Gesinnungsgenossen von der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Dabei scheuen die Rathausmenschen nicht einmal vor den primitivsten Tricks zurück. Da sie begriffen haben, dass das Hochhausprojekt Wien den Status des Weltkulturerbes zu kosten droht, haben sie es einfach umgetauft: Jetzt bezeichnen sie das Projekt allen Ernstes als "Wohnscheibe" – obwohl es weiterhin höher ist als das, was die Unesco (die den Titel Weltkulturerbe verleiht) als erlaubt bezeichnet hat.

Mit diesem Schmäh kommt das Rathaus maximal in den mit viel Steuergeld gefütterten Zeitungen durch. Alle anderen Wiener können nur noch den Kopf schütteln.

Dabei ist völlig klar: Wie auch immer man das Spekulantenobjekt tauft, der erste Zentimeter, um den es höher wird als das Hotel "Intercontinental", wird Wien den Status "Weltkulturerbe" kosten. Dabei ist sich – bis aufs Rathaus – ganz Wien einig, dass schon dieses in den 60er Jahren gebaute Hotel eigentlich deutlich zu hoch ist für die ansonsten wunderschöne Umgebung.

Irgendwie blöd für das Rathaus ist nur, dass man die Unesco nicht in der üblichen Art mit Inseratenaufträgen "motivieren" kann, das Projekt für gut zu befinden. Jetzt müssen die Rathausmänner, die – für welche Gegenleistung??? – dem bauwilligen Spekulanten eine "Commitment" gegeben haben, dass er bauen könne, auf eine politische Lösung hoffen: dass in den entsprechenden Unesco-Komitees eines Tages genügend motivierbare Gesinnungsgenossen einziehen. Einfach zu sagen "Wir verzichten" kommt ja offenbar weder für Rathaus noch Spekulant in Frage.

Projekt 3: Damit kommen wir zum dritten stadtplanerischen Wahnsinn. Den hat allerdings diesmal nicht das Rathaus zu verantworten, sondern einzig die NGO-Ministerin Gewessler. Sie hat mit einem – total im Kontrast zur geltenden Gesetzeslage stehenden – Federstrich verboten, den Bau der Autobahn-Umfahrung Wiens im Osten abzuschließen. Da wegen des Wienerwalds (verständlicherweise) keine Westumfahrung gebaut werden kann, wird dank Gewessler der von Jahr zu Jahr anschwellende europäische Nord-Süd-Verkehr weiterhin quer durch die Stadt gehen und dort jährlich noch mehr Staus verursachen. Die Autobahn durch Wien heißt zwar "Tangente", sie ist aber alles andere als eine geometrische Tangente.

Damit ist Tatsache – zumindest solange die Grünen in der Bundesregierung sitzen –, dass es für Millionen Auto-, Bus- und Lkw-Fahrer aus den baltischen Staaten, aus Polen und Mähren noch auf lange Zeit keine andere Route Richtung Süden geben wird als die, sich quer durch Wien zu stauen. Und die Wiener und Niederösterreicher müssen deshalb noch viel mehr stauen.

Dreimal Stadtplanung zu Wien. Dreimal Wahnsinn – der auch dadurch keineswegs kleiner wird, dass in Summe die Grünen noch mehr schuld an den Fehlentwicklungen sind als die Rathausmänner.

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