Wenn die LKW über unsere Freiheit drüberfahren

Sobald der Staat irgendwo schwächelt, bekommen Extremisten Oberwasser. Dieser Zusammenhang lässt sich derzeit gleich in mehreren Kontinenten nachweisen. Sowohl rechtsaußen wie linksaußen macht man sich das zunutze. Schuld an der beklemmenden Entwicklung trägt erstens die Schwäche von Regierungen, die je nach politischer Opportunität oft weich und kompromisslerisch auf die Durchsetzung der Gesetze verzichten; Schuld trägt, zweitens, die sinnlose Überproduktion von Gesetzen durch die Parlamente, die dazu führt, dass Gesetze nur noch selektiv ernstgenommen werden; und Schuld tragen, drittens,  wirklichkeitsfremde und überforderte Verfassungsrichter, die ein einziges Recht, nämlich das Versammlungsrecht, völlig überproportional anderen überordnen, insbesondere den Freiheitsrechten der anderen.

Die Fakten:

1. Tatsache ist, dass derzeit von Kanada bis Österreich in provozierender Weise radikale Gruppen durch Blockaden in die Rechte der anderen Bürger massiv einzugreifen versuchen.
2. Tatsache ist, dass das sowohl sehr rechts stehende Impfgegner wie auch sehr links stehende Autogegner und Migrationsanhänger tun.
3. Tatsache ist, dass sich beide Gruppen dabei bewusst und gezielt über die Gesetze und die Rechte der Mitmenschen hinwegsetzen.
4. Tatsache ist, dass sich beide freihändig und willkürlich auf etwas berufen, was ihrer Meinung nach über dem Recht steht, die einen auf die angebliche Notwendigkeit einer Planetenrettung, die anderen auf die angebliche Bedrohung der Freiheit durch Impfungen.
5. Tatsache ist aber auch, dass die Behörden mancherorts völlig asymmetrisch und ungleich auf solche rechtswidrigen Aktionen reagieren, wodurch sie zu diesen erst recht motivieren.

Das hat man zuletzt etwa in Wien gesehen, wo die Stadtverwaltung monatelang eine Blockade einer Straße durch linke Extremisten hingenommen hat, wo sie, statt für die Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustandes und die Bestrafung von Rechtsbrechern zu sorgen, diesen ständig "Verhandlungs"-Angebote gemacht hat. Als ob Verhandlungen mit Rechtsbrechern das richtige Verhalten des Staates wäre.

Ganz offensichtlich waren da parteipolitische Interessen entscheidend – die spätpubertären Besetzer gehören ja zum Mischbereich zwischen Rot und Grün (und wollen halt wie die linken Vorväter durch irgendeine rechtsbrecherische Abenteueraktion zu Helden der Szene werden). Das Recht, aber auch die Steuerzahler waren dem Wiener Rathaus hingegen lange egal – so wie es schon bei früheren Hausbesetzungen und Straßenblockaden der jungen Linken der Fall gewesen ist, egal ob es um die vermeintliche Klimarettung, die Erzwingung niedrigerer Mieten oder die freie Einreise islamischer Migranten gegangen ist.

Wen wundert es da, wenn nun auch auf der politischen Rechten die Impfgegner glauben, das Recht zu ähnlichen Aktionen zu haben? Sie schützen halt ein anderes angeblich höheres Recht vor – das jedoch genauso wie bei den Klima-Extremisten bei genauerem Hinhören in sinnfreie Bestandteile zerfällt. Denn die persönliche Freiheit muss immer ihre Grenzen in der Freiheit der anderen haben.

Der einzige Unterschied: Die Rechten benutzen LKW für ihre Aktionen. Mit solchen haben sie schon seit mehreren Tagen die kanadisch-amerikanische Grenze an mehreren Schlüsselstellen blockiert, was bereits Milliarden-Schäden verursacht hat. Mit solchen bringen sie die Einwohner von Ottawa durch Dauerhupen und Laufenlassen der Motoren um den Schlaf.

Durch die Kanadier angestachelt versuchen nun auch in Europa von Frankreich bis Österreich Rechtsextremisten ähnliche Aktionen zu organisieren. Stadtbewohner werden bald keine Ahnung mehr haben, ob sie von Linken oder Rechten terrorisiert werden.

Die Reaktion der Rechtsstaaten auf all das ist lahm, unsicher, halbherzig, weich. Sie erinnert stark an das gleichzeitige außenpolitische Versagen der gleichen Staaten angesichts der Mobilisierung Russlands für eine Invasion der Ukraine. Statt dass man schon vor(!) dem ersten Schuss mit voller Klarheit sagt, was danach alles passieren werde – was zweifellos die effizienteste Methode zur unblutigen Abschreckung eines russischen Angriffs wäre –, traut sich der deutsche Bundeskanzler als typisch sozialdemokratisches Weichei nicht einmal zu sagen, dass sich dann Russland die "Nordstream2"-Pipeline schenken kann.

Die lahme und völlig unzureichende Reaktion des Rechtsstaats zeigte sich auch an den österreichischen Reaktionen auf die Skandale der letzten Monate und Jahre. Bis heute gibt es nicht die längst notwendige genaue polizeiliche Untersuchung wegen des höchstwahrscheinlich massenhaften Amtsmissbrauchs, durch den Akteninhalte der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei den immer gleichen Medienadressen landen. Genauso empörend ist, dass ganz offensichtlich Angehörige des Verfassungsschutzes (die in Wahrheit Verfassungsbedroher sind!) Inhalte der Internet-Chats eines Spitzenbeamten illegal an linke Medien weitergegeben haben. Damit stehen ausgerechnet jene Institutionen ganz arg im Zwielicht, die uns eigentlich am meisten vor solchen Taten schützen sollten.

Genauso fehlt es an Klarheit, was den Teilnehmern an solchen Extremisten-Aktionen alles passieren wird. Bloße Strafmandate wegen Falschparkens und Hupens oder langwierige Verfahren vor den realitätsfremden Hermelinträgern eines Verfassungsgerichtshof schützen die Bevölkerung jedenfalls überhaupt nicht.

Welche Maßnahmen zur Abschreckung nötig wären, ist eindeutig. Und falls es für sie noch Strafgesetze zusätzlich zum politischen Willen brauchen sollte, hätten die längst schon erlassen werden können. Und sie könnten auch jetzt noch mit dem ja auch in anderen Fällen angewendeten Eilverfahren eines Initiativantrags erlassen werden.

Dazu müsste gehören:

• Strafrechtsverurteilungen wegen Landzwanges, wenn andere Menschen oder Fahrzeuge länger als maximal eine Stunde einmal in der Woche bei der freien Bewegung und Erwerbsausübung behindert werden.
• Strafrechtsverurteilung wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit, wenn durch stundenlanges Hupen und Laufenlassen der Motoren schlafbedürftige Menschen nächtens an den Rand des Wahnsinns getrieben werden.
• Beschlagnahme aller dabei eingesetzten Fahrzeuge.
• Kollektive finanzielle Haftung aller Teilnehmer für alle dabei angerichteten Sachschäden und Einsatzkosten.

Natürlich müssen Demonstrationsteilnehmer durch zweimalige Durchsagen über Polizeilautsprecher auf diese Folgen aufmerksam gemacht werden, bevor sie eintreten können. Und ebenso natürlich müssen all diese Maßnahmen völlig gleich intensiv umgesetzt werden, unabhängig davon, welche Phrasen gerade geschwungen werden. Ob nun angeblich der Planet oder die Freiheit gerettet werden sollen. Was ja in beiden Fällen eine glatte Lüge ist.

Aber abgesehen von dieser Einschränkung gilt ganz eindeutig: Würde eine solche Strategie konsequent umgesetzt werden, wäre es mit dem linken wie rechten Spuk auf der Straße sehr rasch vorbei. Wenn nicht, dann haben wir in absehbarer Zeit Bürgerkriegsszenen wie in der Zwischenkriegszeit auf den Straßen.

Das ist das wahrscheinlichere Szenario. Denn weder Grün noch Rot noch Blau dürften bereit sein, die wahrscheinlich notwendige Verschärfung von Gesetzen zu unterstützen – dazu sind die Parteien jeweils zu nah dran an einem (jeweils anderen) Teil der Rechtsbrecher. Die Pinken sind schon quantitativ irrelevant, und auch sonst nicht zu klarer Haltung imstande. Und die Schwarzen sind zu überhaupt nichts mehr imstande, seit sie ihren Vordenker Sebastian Kurz verloren haben und sie wieder auf das Mitterlehner-Niveau zurückgefallen sind.

Was sich übrigens auch daran zeigt, dass sie sich ausgerechnet einen Berater Angela Merkels geholt haben, die ja für den Absturz der CDU, aber damit auch der Mitterlehner-ÖVP hauptverantwortlich war; und dass sie jetzt mit voller Hose selbst einen Spitzenbeamten abgesägt haben, nur weil dieser einst als ÖVP-Landtagsabgeordneter beim sogenannten Ulrichsbergtreffen so wie zahllose Rote und Blaue vor und nach ihm eine kurze Ansprache gehalten hat.

PS: Wie absurd es ist, Gesetze zu erlassen, die man aber gleichzeitig nie ernstnimmt, wird derzeit der ganzen Nation ja auch an Hand der Impfpflichtgesetze vorgeführt. Bevor man es so macht wie zuletzt Österreich, wäre es zehn Mal besser gewesen, es gleich bleiben zu lassen. Denn ganz offensichtlich haben diese Gesetze fast niemanden aus jenem Fünftel der Österreicher zur Impfung motiviert, die sich wegen irgendwelcher Verschwörungstheorien vor der Spritze fürchten.

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