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Es war das erste Mal, dass die Republik etwas vom ORF gewollt hat, nämlich die Durchführung einer Impflotterie. Jedoch haben sich die ORF-Redakteure und -Buchhalter mit großem Hochmut geweigert, das zu tun. Kurioserweise beriefen sie sich dabei auf das ORF-Gesetz, weil dieses Lotterien nicht ausdrücklich als Aufgabe des Gebührensenders vorsieht. Dabei sind das die gleichen ORF-Menschen, die tagtäglich dem ORF-Gesetz Hohn lachen, das sie ja eigentlich zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichten würde. Dabei ist der ORF seit Jahren sehr wohl selbst aktiver Mitveranstalter von anderen Lotterien wie "6 aus 45". Hätte die bürgerliche Mehrheit im Parlament nur einen Funken Intelligenz und Selbstachtung, wäre dieser ORF schon morgen sein Privileg los, von jedem Besitzer eines Fernsehgeräts saftige Gebühren einzukassieren (die der ORF provozierender Weise jetzt zur Absicherung seiner Gehaltsprivilegien und zur Ankurbelung der Inflation noch um acht Prozent in die Höhe schnalzt!). Auch jenes Referendum, das die Schweizer am Sonntag zum Thema Medienfinanzierung abgehalten haben, sollte den Mut der Politik vermehren, endlich zu handeln.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe die Idee einer Impflotterie noch nie für gut gehalten. Das Thema Impfen ist – noch dazu in zeitlich enger Verquickung mit einem Impfzwang-Gesetz – viel zu ernst, als dass es Gegenstand einer Lotterie werden sollte.
Wenn der Staat die Bürger zu etwas zwingen will, dann muss das vielmehr ganz nüchtern und wasserdicht erfolgen. Dann darf das niemals gleichzeitig Objekt halbseidener Aktionen werden, wie es eine Lotterie nun einmal ist. Und wie es die diversen Corona-Werbekampagnen der Regierung in noch schlimmerer Weise sind, die Einschränkungen der Grundrechte wie Zwangsquarantänen, Lockdowns oder Impfzwänge mit peinlichen Scherzchen verbinden. Durch Kampagnen mit Babyelefanten oder den drei Musketieren hat sich der Staat auf das Niveau der Werbung für homöopathische (also bis auf den Placebo-Effekt wirkungslose) Mittelchen gegen Impotenz und andere Altersbeschwerden begeben. Diese Werbespots sind wenigstens professionell gemacht.
Für die Einhaltung von Straf- oder Steuerrechts-Paragraphen wird ja auch nicht auf diesem Niveau geworben. Die stehen im Bundesgesetzblatt und sind damit einzuhalten. Punkt.
Tatsache ist: Der Gesetzgeber, der laut Verfassung das Volk vertritt, von dem das ganze Recht ausgeht, hat eine solche Impflotterie nun einmal beschlossen. Das kann man mit guten Gründen kritisieren, aber eine öffentlich-rechtliche Anstalt (was ja nur eine euphemistische Umschreibung ist für: eine staatliche Anstalt) hat sich dem Willen des Gesetzgebers zu beugen. Punkt.
In Österreich hingegen beugt sich der Gesetzgeber dem Willen der ORF-Redakteure.
Gewiss: Bundeskanzler Nehammer wird nicht sonderlich traurig sein, dass er jetzt das Ende der Lotterie verkünden musste. War diese doch der Kaufpreis dafür, dass die SPÖ dem Corona-Paket zugestimmt hat – getreu ihrem alten Motto: "Das, wofür am meisten Steuergeld hinausgeschmissen wird, ist uns in allen Fragen das Liebste".
Es hätte aber gar nicht des provozierenden Verhaltens des ORF zur Impflotterie bedurft, um klar die Notwendigkeit eines Endes des Gebührenmonopols zu erkennen. Denn eine Anstalt, die einen Marktanteil von unter einem Drittel hat, hat längst jeden Anspruch auf ein Gebührenprivileg verloren.
Der ORF, dessen Exponenten ohnedies immer so deutlich betonen, dass er sich selbst – also auf deutsch den knalllinken Redakteuren – gehört, soll sich gefälligst so wie jede andere Anstalt finanzieren. Entweder durch Werbung oder durch Abonnements, die die Konsumenten zahlen, damit sie das verschlüsselte Programm des Senders empfangen können. So leben ja etwa auch Zeitungen von Inseraten und davon, dass Menschen für ihren Erwerb Geld zahlen. Wozu allerdings bei Fernsehen wie Zeitungen noch staatliche Gelder dazukommen, die entweder sauber (und minimal) über die gesetzliche Medienförderung oder halbkriminell (und üppig) über Bestechungsinserate laufen.
Die Zwangsgebühren für den ORF sind auch anachronistisch. Das war vor mehr als einem halben Jahrhundert anders, als Fernsehen noch in den Kinderschuhen gesteckt ist, als es teurer Investitionen bedurft hat, um Senderketten aufzubauen, und um das erste österreichische Fernsehprogramm auf die Beine zu stellen. Heute empfängt man gratis eine schier unendliche Vielzahl von Fernsehprogrammen aus dem Weltraum. Heute ist also auch dieser Grund weggefallen.
Auch das Argument "Wir machen österreichisches Programm, damit nicht nur deutsche Sender zu sehen sind" ist längst wie ein angestochener Luftballon zu Boden gesackt. Österreichisch in Sprache und Inhalt ist Servus-TV zehnmal mehr. Und deutschdeutsch sind im ORF inzwischen sogar die Akzente von Nachrichtenredakteuren.
Und an die Objektivität und Ausgewogenheit des ORF glaubt ohnedies fast niemand mehr, der dessen "Informations"-Programme verfolgt. Der einzige Pluralismus im ORF besteht zwischen ÖVP- und FPÖ-Hetze, zwischen Werbung für Greenpeace und für die SPÖ. Krampfhaftes Zwangsgendern hat in den letzten Monaten dem Marketing-Anspruch des ORF, ein Sender für das Publikum zu sein, einen zusätzlichen massiven Tiefschlag versetzt.
Daher ist das Urteil völlig klar: Wir Österreicher sind nicht dazu da, einer Aktivistengruppe linker Journalisten den Spaß zu finanzieren, ohne Rücksicht auf Seher und Hörer, ohne Rücksicht auf Kosten linkes Kampfprogramm produzieren zu können. Die ORF-Redakteure sagen im Übrigen ja dauernd selbst, dass sie weg wollen vom Staat. Sie wollen nicht, dass der Staat – der nun einmal nur durch Parlament und Regierung, also Parteien handeln kann – etwa Stiftungsräte in den ORF entsendet, die bei jeder Wahl eines ORF-Generaldirektors wilde Packeleien veranstalten.
Das ist ein an sich legitimer Wunsch, den sie sich auch ruhig erfüllen sollen. Aber eben nicht auf unsere Kosten, sondern auf ihr eigenes unternehmerisches Risiko. So wie es bei jedem anderen Medienbetreiber der Fall ist. Die bürgerlichen Politiker in diesem Land haben aber noch immer nicht begriffen, dass das der Wunsch einer großen Mehrheit der Österreicher ist. Die bürgerlichen Parteien lassen sich lieber täglich bespucken und machen lieber selber krumme Geschäfte um und mit dem ORF.
Dabei könnte ihnen auch das jüngste Schweizer Referendum eine exzellente Lehre sein: Die Eidgenossen haben mit massiver Mehrheit die Absicht der Regierung verboten, Medien alljährlich mit einer dreistelligen Millionensumme aus dem Steuertopf zu subventionieren. Das wäre fast so viel gewesen, wie hierzulande die Gemeinde Wien in Bestechungsinserate investiert.
Die vernünftigen Schweizer sind erfreulicherweise der Meinung:
Bei dieser sauberen Haltung ist kein Platz für irgendwelche schmutzigen oder korrekten Presseförderungsmodelle, und wohl auch nicht für Zwangsgebühren.
Die Schweiz hat damit wieder einmal gezeigt, um wieviel die direkte Demokratie überlegen ist. Genauer formuliert haben die Schweizer Stimmbürger gezeigt, dass sie vernünftiger und sparsamer sind als die politische Klasse, die sich immer vor den Medien fürchtet. Sie haben gegen die Medienförderung abgestimmt, obwohl fast alle Medien Stimmung für eine Erhöhung der eigenen Subventionierung gemacht haben.
Wie unangenehm diese Schweizer Abstimmung den österreichischen Medien ist, kann man auch am weitgehenden Totschweigen dieses Referendumsergebnisses sehen. Sie berichten entweder überhaupt nicht darüber. Oder – wie der ORF – indem sie nur einen Halbsatz in einem Bericht über eine andere Referendumsfrage verstecken, nämlich über das Werbeverbot für Zigaretten. Das es in Österreich ja schon lange gibt …
Aber immerhin reist jetzt unmittelbar nach dem Referendum der österreichische Bundeskanzler selbst in die Schweiz. Und wäre daher nicht angewiesen auf die Information durch die hiesigen Medien. Man darf ja hoffen ...
Gleich noch einmal zurück zur geplatzten Impflotterie: Karl Nehammer ist zugute zu halten, dass er in Sachen Impflotterie die Notbremse gezogen und diese nun ganz abgesagt hat. Er hat zum Glück auch nicht eine groteske Ersatzkonstruktion gebastelt – etwa in Form eines Ersatzauftrags an die Kronenzeitung. Er hat das ungeliebte SPÖ-Projekt jetzt vielmehr ganz entsorgt.
Er hat freilich nicht dazu gesagt: "Dann ersparen wir dem Steuerzahler die der SPÖ zugestandene Lotterien-Milliarde gleich ganz." Was in Zeiten, da in der Regierung noch irgendjemand das Wort "Sparsamkeit" buchstabieren konnte, selbstverständlich gewesen wäre. Nehammer hat vielmehr angekündigt, das Geld jenen zukommen zu lassen, die, wie etwa die Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, besonders unter der Pandemie leiden.
Man kann nur hoffen, er – beziehungsweise die Regierung – ist dabei wenigstens so schlau, das Geld nur an die Geimpften unter den dortigen Mitarbeitern zu verteilen. Ist doch in den Altersheimen noch immer ein erschreckender Teil der (vor allem ausländischen) Arbeitskräfte ungeimpft.
Wird diese Einschränkung beachtet, dann wäre die Farce "Impflotterie" zwar auch nicht ideal, aber doch mit einer akzeptablen Nachfolgelösung auf dem Friedhof der vielen teuren, aber schlechten linken Ideen entsorgt.
PS: Apropos Klugheit der Schweizer: Diese haben bei einem weiteren Referendumsthema, einem beantragten Verbot von Tierversuchen, eine glatte Absage erteilt. Sie haben begriffen, wie wichtig diese Versuche für unser aller Gesundheit sind.
