Ohne Vertrauen kommt die Republik ins Wanken - und das schwindet rapid

Wenn ein System das Vertrauen verliert, dann kollabiert es früher oder später. Das lässt sich nicht nur an Institutionen, sondern auch quer durch die ganze Staatengeschichte beweisen - selbst wenn sich manche Herrschaftssysteme, die das Vertrauen ihrer Bürger verloren haben, durch Repression bisweilen noch einige Zeit halten können. Beängstigend viele Anzeichen zeigen, dass in Österreich auf vielen Ebenen und bei vielen vermeintlichen Stützen der Republik ein rapider Vertrauensverlust bereits in vollem Gange ist, der zu einer massiven Staatskrise führen wird, wenn auch eine wirtschaftliche Krise dazukommen sollte. Dieser Vertrauensverlust manifestiert sich rund um die Corona-Krise ebenso wie insbesondere auf den Feldern von Medien und Justiz.

In der Folge seien mehr als zwei Dutzend der am stärksten herausstechenden Elemente und Ursachen dieser Vertrauenskrise aufgelistet. Einigen staatstragenden Institutionen oder Berufsgruppen ist ihre Macht ganz offensichtlich zu Kopf gestiegen, sodass sie diese immer öfter missbrauchen. Das hat langfristig verheerende Folgen. Diese Vertrauenskrise ist in Österreich (wie auch in Deutschland und der EU)  durch viele Meinungsumfragen bestätigt worden.

1. Justiz I: Fast der gesamte Justizapparat hat völlig falsch auf das nachweislich vielfältige Versagen und die parteiische Einseitigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft reagiert. Statt penibel allen Missständen in dieser WKStA nachzugehen, haben sich Justizministerin und die Vorsitzende der Richtervereinigung unkritisch mit dieser solidarisiert, haben etwas von der "Unabhängigkeit der Justiz" gelabert (als ob diese bedeuten würde, dass jeder Justizmitarbeiter über den Gesetzen stehen würde) und haben jene Spitzenbeamten gefeuert, die dieser Institution noch auf die Finger schauen wollten. Damit ist aus der Krise einer einzelnen, wenn auch übergebührlich mit Macht ausgestatteten Institution die Krise einer ganzen Staatsgewalt geworden.
2. Justiz II: Nach Beseitigung jeder Kontrolle durch das Ministerium ist es dieser WKStA auch gelungen, völlig beweisfrei und an allen demokratischen Institutionen und Mechanismen vorbei den Bundeskanzler der Republik zu stürzen. Das hat man in der WKStA gewiss bejubelt. Das bedeutete aber zweifellos einen katastrophalen Vertrauensverlust sowohl für Demokratie wie auch Justiz.
3. Justiz III: Die Vertrauenskrise der Justiz ist auch durch die Bestellung der Richterin im Prozess gegen Karl-Heinz Grasser vertieft worden. Diese ist erfolgt, obwohl bekannt gewesen ist, dass deren Ehemann schon vor Prozessbeginn massiv einseitige Vorverurteilungen Grassers veröffentlicht hat. Damit ist a priori jede Glaubwürdigkeit dieses Prozesses verloren gegangen.
4. Justiz IV: Der Verfassungsgerichtshof hat durch den Spruch, dass sämtliche, auch ganz vertrauliche Unterhaltungen an die Öffentlichkeit gezerrt werden dürfen, wenn Parteipolitiker auch nur behaupten, dass die Kenntnis dieser Unterhaltungen für ihre Denunziationen "abstrakt relevant" seien, die Krise weiter verschärft. Damit ist nämlich in weiten Bereichen der Republik Datenschutz, Post- und Telefongeheimnis zertrümmert worden. Sind eh nur Grundrechte.
5. BVT: Der (nun umgetaufte) Verfassungsschutz ist bereits durch mangelnde Effizienz bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen, durch die beweisfreie Denunziation der "Identitären" als "Rechtsextremisten" und als Opfer einer weitgehend rechtswidrigen Hausdurchsuchung ins Zwielicht geraten. Jetzt ist auch noch ein Skandal um drei ehemalige BVT-Spione massiv aufgepoppt. Zwar kann man sich im BVT zugutehalten, diese schon vor Jahren hinausgeworfen zu haben (insbesondere nachdem einer in den Verdacht einer Kooperation mit Russland geraten war). Aber das BVT hat nicht oder viel zu spät reagiert, als die drei jahrelang auch unter Missbrauch früherer BVT-Kontakte selbst einen in mehrfacher Hinsicht kriminellen Privat-Geheimdienst aufgezogen haben.
6. ORF I: Der sich durch einen Gebührenzwang finanzierende und im langfristigen Trend ständig Marktanteile verlierende ORF hat ab dem Jahr 2015 massiv Vertrauen verloren, als er die Masseninvasion illegaler Migranten – im Gegensatz zur großen Mehrheit der Österreicher – begeistert begrüßt und unterstützt hat.
7. ORF II: Fast noch mehr Vertrauen als durch die ständige linke Hetze seiner Redaktionen hat der ORF durch das krampfhafte Gendern verloren, ob dieses nun im ermüdenden "Österreicher und Österreicherinnen" oder im lächerlichen und verwirrenden "Österreicheriiiiinnen" besteht. Sämtliche Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger das Gendern vehement ablehnt.
8. ORF III: Der durch diese zwei Entwicklungen schon schwer in seiner Glaubwürdigkeit geschädigte ORF hat sich dennoch an die Spitze einer allzu einseitigen Corona-Impf-Propaganda gestellt. Das hat dem Impfwillen vieler Österreicher gar nicht gutgetan. Ist doch ein wachsender Anteil der Bürger wie einst in totalitären Zeiten zur Überzeugung gekommen, dass immer das Gegenteil dessen richtig ist, was im staatlichen Rundfunk verkündet wird. Deshalb finden selbst die abstrusesten Informationen aus der Gerüchtebörse oder irgendwelchen dubiosen Internetkanälen mehr Vertrauen als das, was der ORF sagt. Selbst dort, wo er einmal Recht haben dürfte.
9. ORF IV: In dieser Woche hat der ORF einen weiteren schweren Vertrauensverlust erlitten: Er hat tagelang die Aufdeckung einer Verbrecherbande aus dem staatlichen Verfassungsschutz totgeschwiegen. Dabei ist das der gleiche ORF, der absolut jedes Gerücht, jede Denunziation aus dem von der Gemeinde Wien am Leben gehaltenen "Falter" groß hinausposaunt. Hingegen schweigt der Gebührensender tagelang, wenn Staatsanwaltschafts-Akten entlarven, auf welch schmutzigen Wegen Informationen und Desinformationen etwa an die Herren Pilz und Brandstätter geflossen sind. Und er lässt deshalb sogar die Gelegenheit aus, den ebenfalls in der Affäre schwer belasteten FPÖ-Politiker Jenewein zu attackieren. Was er normalerweise mit Liebe täte, wenn er nicht dann doch den Namen Pilz in den gleichen Zusammenhang rücken müsste.
10. ORF V: Nach drei Tagen Totschweigen wird aus der unfassbaren Nichtinformation der ORF-ZiB über diese Causa dann eine totale Falschinformation, die nahezu kriminell und jedenfalls klagbar ist. Statt endlich über die drei eindeutig gegen die ÖVP arbeitenden BVT-Spione und die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen sie zu berichten, wird der ehemalige Außenamts-Generalsekretär Peterlik als einziger thematisiert, obwohl er in der ganzen Affäre, nach allem, was bekannt geworden ist, nur eine Randfigur ist. Was an sich schon ein Skandal ist. Dieser Skandal der ORF-ZiB wird dadurch noch ärger und zur überhaupt schlimmsten ORF-Hetzkampagne seit langem, als Peterlik sogar schriftlich als "ÖVP-Diplomat" bezeichnet wird; als ebenso falsch behauptet wird, dass er "für die ÖVP tätig" gewesen sei, obwohl er nicht für eine Partei, sondern als Beamter der Republik tätig gewesen ist; verschwiegen wird, dass Peterlik nicht unter einem ÖVP-Minister, sondern unter einer freiheitlich-parteilosen Außenministerin die Spitzenfunktion eines Generalsekretärs gehabt hat; und ebenso verschwiegen wird, dass es ein ÖVP-Außenminister war, der ihn dann suspendiert hat. Daran ist vieles eindeutig und heftig klagbar – zumindest wenn die ÖVP aus ihrer Agonie erwachen würde. Wie eindeutig einseitig die ORF-Kampagne ist, sieht man aber auch daran, dass weiterhin die Namen Pilz, Brandstätter und Jenewein, beziehungsweise ihre Parteien verschwiegen werden. Da ist wirklich noch das russische Fernsehen objektiver. Selbst in Tagen der Kriegshetze.
11. ORF VI: Der ORF, wie auch die meisten Mainstreammedien, waren nie bereit, in Sachen Corona den Maßnahmen-, Masken- und Impfgegnern zu ermöglichen, sich mit ihren Quellen zu präsentieren und einer Auseinandersetzung auf Augenhöhe zu stellen. Bei deren Argumenten ist gewiss viel Schrott dabei. Aber sobald sie total totgeschwiegen werden, gewinnen sie für viele Menschen an Relevanz. Und jedenfalls bräuchten ORF&Co eine viel größere Glaubwürdigkeit, als sie heute noch haben, um die Bürger davon zu überzeugen, dass dieses Totschweigen zu Recht erfolgt.
12. Ärzte: Die Ärzte sind zwar zweifellos noch eine jener Gesellschaftssäulen, die relativ großes Vertrauen genießen. Dieses ist aber eben auch nur noch relativ groß, weil allzu viele Mitbürger schon über Erlebnisse mit allzu schlimmen Kunstfehlern und allzu gierigen Ärzten berichten können. Besonders schlimm für die ärztlichen "Experten" ist aber jetzt die fehlende Bereitschaft fast aller offiziellen Ärztegremien, sich mit den Hinweisen auf Impfprobleme auseinanderzusetzen. So scheinen doch einige davon zu zeigen, dass junge Männer mit Herzproblemen nach Impfungen signifikant häufiger in Lebensgefahr schlittern. Dieser Bericht eines renommierten Journalisten etwa listet etliche davon – aus allerdings eher unbekannten Quellen – auf. Gewiss ist es oft schwierig, mit Wahrscheinlichkeiten zu argumentieren, die meiner Analyse nach noch immer die überlegenen Vorteile von Impfungen zeigen. Aber der kritischen Berichte sind einfach zu viele, als dass man es sich leisten können sollte, sie wegzuignorieren. Was man aber von Seiten der Ärzte-Mehrheit wie auch der Medien geradezu totalitär tut. Die Menschen sind aber nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Mehrheit automatisch Recht hat. Oder jene, die ein Amt in der Ärztekammer innehaben.
13. Gesundheitsministerium I: Die katastrophal schlechte juristische Qualität der zahllosen Verordnungen hat zu viel zu vielen Verordnungsaufhebungen durchs Verfassungsgericht geführt. Damit ist nun schon von vornherein jede neue Corona-Verordnung von einer dichten Wolke des öffentlichen Misstrauens umgeben.
14. Gesundheitsministerium II: Einen besonders großen Vertrauensverlust hat vor eindreiviertel Jahren der damalige Minister Anschober ausgelöst, als er öffentlich davon geredet hat, dass die Corona-Lockdowns ein gutes Beispiel dafür wären, wie man nach Corona im Kampf gegen den Klimawandel agieren sollte. Solche Äußerungen ausgerechnet von einem der sich ohnedies immer in der Nähe radikal-totalitärer Vorstellungen bewegenden Grünen waren eine weitere Katastrophe sowohl für die Glaubwürdigkeit der Corona-Bekämpfung wie auch des Staates als Ganzes.
15. Gesundheitsministerium III: Noch schlimmer sind die von den "Experten" abgesegneten Impfpflichten. Von diesen sind nämlich etliche Gruppen ausgenommen worden. Das dürfte zwar ganz anders gemeint gewesen sein, aber bei Schwangeren und anderen Gruppen ist das als großes vertrauenstötendes Warnsignal angekommen: "Seht, wie gefährlich eine Impfung für uns ist!"
16. Sebastian Kurz: Der zurückgetretene Kanzler war zweifellos jener Politiker, der etliche Jahre das Vertrauen in Politik und Demokratie am erfolgreichsten wiederhergestellt hat (auch wenn ihm das vom linken Mainstream als Populismus ausgelegt worden ist). Aber er hat viel davon durch seine Entscheidungen aus den Jahren 2019/2020 wieder verspielt, als er ohne ausreichenden Grund den freiheitlichen Innenminister Kickl hinausgeschmissen und als er der linksradikalen Frau Zadic das so heikle Justizministerium anvertraut hat. Dabei hat ihn diese zusammen mit ihrem damaligen Parteifreund und lebenslangen Kurz-Hasser Peter Pilz einige Monate davor noch selber als "Krake" bezeichnet. Damit hat Kurz nicht nur (siehe oben) der Glaubwürdigkeit der Justiz schwer geschadet, sondern auch seiner eigenen. Und langfristig seinen Job verloren.
17. Alexander van der Bellen: Der Bundespräsident setzte sich nicht nur über Corona-Regeln hinweg, sondern brabbelte auch öffentlich herum, dass man die österreichischen Frauen eigentlich bald auffordern sollte, aus Solidarität mit den Moslems auch Kopftücher zu tragen. Absolut unfassbar bei einem Politiker, der im Wahlkampf noch groß das Wort "Heimat" plakatiert hatte.
18. FPÖ I: Die Freiheitlichen hatten zweifellos das Verdienst, einst die illegale Immigration kritisch thematisiert und konservative Werte betont zu haben. Das hatte auch entscheidende und positive Auswirkungen auf den Kurswandel der ÖVP. Durch den abenteuerlichen Corona-Kurs unter Herbert Kickl hat die FPÖ aber das in den Jahren davor aufgebaute Vertrauen wieder verloren. Bei diesem Kurs ging es ja nicht nur um die (oben angedeutete) Skepsis, ob über die Impfwirkungen genug nachgedacht wird, sondern auch um den völlig unreflektierten Kampf gegen alles und jedes. Bis hin zum demonstrativen Verweigern des Maskentragens und zur Propagierung seltsamer medizinischer Mittel.
19. FPÖ II: Gerade in diesen Stunden fällt auch eine zweite Fehlentwicklung der FPÖ besonders übel auf, die schon unter Strache eingesetzt hat: Das ist die Anbiederung an den russischen Diktator Putin. In diesem Punkt trifft sich die FPÖ auffälliger Weise mit ganz weit linksaußen stehenden Menschen (was übrigens auch bei einigen Corona-Leugnern der Fall ist).
20. SPÖ I: Die SPÖ hat längst jede Glaubwürdigkeit als verantwortungsfähige Kraft verloren, indem sie praktisch täglich neue teure Forderungen an die Allgemeinheit zugunsten einer  ihrer Zielgruppen erhebt, die sich inzwischen schon auf zig Milliarden summieren.
21. SPÖ II: Es ist zwar nur eine Kleinigkeit, zeigt aber besonders anschaulich das jämmerliche Absinken der SPÖ auf Kindergartenniveau. Die Parteivorsitzende ist tagelang zur Tante (beziehungsweise in rotgrüner Kunstsprache: "zum Kindergartenpädagogen oder zur Kindergartenpädagogin") gelaufen: "Bitte, die hat G'sindel zu uns gesagt!" Natürlich ohne dazu zu sagen, dass diese Bemerkung vor sechs Jahren gefallen ist. Dass sie in einem vermeintlich vertraulichen Dialog gefallen ist. Dass sie durch einen kriminellen Akt (der jetzt aufgeflogenen BVT-Bande) öffentlich geworden ist. Und natürlich auch ohne dazu zu sagen, dass SPÖ-Spitzenfunktionäre genau solche Schimpfwörter über andere Parteien verwendet haben – und zwar durchaus öffentlich, von den "mieselsüchtigen Koffern", als die Herr Häupl die ÖVP bezeichnet hatte, bis zur jüngsten Bezeichnung der niederösterreichischen Landeshauptfrau als "Puffmutter" durch einen SPÖ-Gemeinderat.
22. Medien I: Es gibt fast keinen Herausgeber in Österreich, der begriffen hätte, dass der journalistische Nachwuchs massiv linkslastig ist (auf Grund bestimmter soziologischer Zusammenhänge und insbesondere auf Grund der katastrophalen Zustände an den meisten Publizistik- und Politikwissenschafts-Instituten, aus denen Medien grob fahrlässig ihren Nachwuchs rekrutierten). Weshalb sich die Medien immer mehr von den Bürgern, also erhofften Lesern, entfernt. Manche Herausgeber sind auch wohl zu schwach, um bei der Nachwuchssuche gegenzusteuern. Sie begreifen aber nicht den damit verbundenen Vertrauensverlust.
23. Medien II: Praktisch alle Printmedien haben sich – teils auch aus wirtschaftlicher Schwäche – von parteipolitisch gesteuerten Inseraten und Kooperationen abhängig gemacht, wodurch ihnen Politiker Steuergelder freihändig und je nach Wohlverhalten zufließen lassen. Es ist ein absolutes Rätsel, wie von solchen Journalisten gemachte Medien glauben können, das Vertrauen ihrer Leser zu behalten, die ohnedies massiv in Versuchung stehen, ins Internet abzuwandern.
24. Parlament I: Die Volksvertretung degradiert sich selbst immer mehr zu einer reinen Hetz- und Denunziationsplattform, und zu einem totalitären Tribunal. Statt dass dort substanzielle Debatten über die großen Probleme stattfinden – etwa von der Kriegsgefahr im Osten über den Nullzins-Raubzug gegen die Sparer bis zur demographischen Katastrophe – stehen dort fast nur noch (zum Teil illegal beschaffte) Chats mit alten vertraulichen Unterredungen, sowie die in diesen Chats verwendeten Worte im Zentrum und die Tatsache, dass schwarze Minister meist politisch Nahestehende in verantwortliche Positionen befördert haben. So, wie es auch rote und blaue getan haben. So, wie das Minister rund um die Welt tun.
25. Parlament II: Das Parlament ist auch dann nicht zur Besinnung gekommen, als eine Höchstrichterin über Umgangston und Verhaltensweisen der Abgeordneten empört ihre Funktion in einem der Parlaments-Untersuchungsausschüsse zurückgelegt hat.
26. Gemeinde Wien I: Die seit 1945 ununterbrochen rot regierte Stadtverwaltung ist der in jeder Hinsicht ärgste Täter in Sachen Medienkorruption durch gezielt vergebene Bestechungsinserate aus Steuergeldern. Das ist zweifellos überhaupt der größte Korruptionsskandal in diesem Land, den aber eine verkommene Justiz nicht aufgreift.
27. Gemeinde Wien II: Ein genauso willkürlicher Machtmissbrauch durch die Wiener Stadtgewaltigen – der aber für die Bürger noch viel anschaulicher und damit provozierender ist als die Inseratenkorruption – ist der jetzt verlautbarte Verfolgungsverzicht gegenüber jenen Linksextremisten, die durch die monatelange Besetzung einer Straße schwere Schäden verursacht haben. Das bringt Millionen Österreicher zur Weißglut, denen keine Amnestie zugutekommt, obwohl ihre Delikte, wie etwa das Überziehen der Parkzeit in einer Kurzparkzone, eindeutig viel harmloser sind als die durch die Besetzer verursachten Kosten. Mitarbeiter eines privatwirtschaftlichen Unternehmens würden mit einem solchen Verhalten hundertprozentig wegen strafrechtlicher Untreue vor Gericht landen. Warum das bei einer staatlichen Institution wie der Gemeinde Wien nicht ebenfalls als eklatanter Amtsmissbrauch verfolgt wird, weiß wohl nur die WKStA.

Wie viel Vertrauen kann man in ein von solchen Akteuren geprägtes Österreich noch haben?

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