Die Impfpflicht: Schuss auf ein verschwundenes Ziel

Das Schießen auf bewegliche Ziele ist um ein Vielfaches schwieriger, als wenn das Ziel klar erkennbar auf seinem Platze stünde. Genauso verhält es sich mit der Bekämpfung des Corona-Virus. Diese ist noch dazu dadurch viel mühevoller, dass eine Unzahl von politischen und juristischen Querschüssen den Schützen behindert. Der steht dann leicht als Blamierter da, wenn er zu spät schießt und das Ziel längst verschwunden ist, bevor er es überhaupt ins Visier bekommen hat. Genau so scheint es sich mit den vorerst letzten in den Lauf gesteckten Wunder-Patronen im Pandemie Ewigkeitsthriller zu verhalten, mit der Impfpflicht und mit der Impflotterie.

Zuerst gab es keine Waffen für den Kampf gegen die Pandemie. Dann gab es viel zu wenig Patronen. Und jetzt deutet etliches darauf hin, dass das Ziel zunehmend überhaupt verloren geht. Oder total seinen Charakter verloren hat.

Lassen wir aber die metaphorischen Vergleiche zwischen Schießen und Pandemiebekämpfen beiseite. Konzentrieren wir uns auf das, was wirklich nötig ist: Das wäre eine total offene und ehrliche Diskussion, ob nicht die Entwicklung des Virus es notwendig macht, die gerade an diesem Wochenende in Kraft tretende Impfpflicht zu suspendieren.

Gerade weil das Ergebnis dieses Nachdenkens noch keineswegs eindeutig ist, trifft es sich gut, dass die Impfpflicht so halbherzig beschlossen worden ist, dass sie gar nicht mehr als Pflicht zu erkennen ist. Der jetzige Impfpflicht-Beschluss ist so verwässert, ist so typisch österreichisch – mit halben Mitteln zu halben Zielen –, dass er von kaum jemandem noch wirklich ernst genommen wird. Das gibt erfreulicherweise nun etliche Wochen Zeit, um die Entwicklung der Pandemie zu beobachten – und als Ergebnis der Beobachtung keine Scheu davor zu haben, das Impfplicht-Gesetz zu schubladisieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Wäre schon im Spätsommer eine echte Impfpflicht beschlossen worden, als noch viel schlimmere Corona-Varianten grassierten, dann wäre das eindeutig richtig gewesen. Dann wäre Tausenden Österreichern eine schwere Erkrankung oder gar der Tod erspart geblieben (zu den direkt am Virus Verstorbenen muss man ja immer jene dazurechnen, die wegen der Pandemie nicht rechtzeitig operiert worden sind, die Untersuchungen aus dem Weg gegangen sind). Das wäre auch deshalb richtig gewesen, weil die düster behaupteten Impfschäden nie seriös in irgendeiner relevanten Dimension nachweisbar gewesen sind, sondern meistens Folgen anderer Erkrankungen, die halt natürlich auch in Zeiten einer Impfung auftreten, oder überhaupt Einbildungen sind (umgekehrte Placebo-Effekte). Beides ist durch seriöse Studien nachgewiesen.

Aber zum Glück hat die Pandemie eine doch recht unerwartete Wendung zum Positiven genommen. Sie ist zwar viel ansteckender, aber eindeutig viel weniger gefährlich. Was spätestens zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Überdenken nahelegen sollte.

Das muss – eben wegen des ohnedies völlig zahnlosen Impfpflicht-Gesetzes – nicht über Nacht geschehen. Das sollte aber schon – nach ruhiger Beobachtung – in den kommenden Februarwochen zu einer Entscheidung führen. Dabei sollte sich insbesondere Karl Nehammer nicht durch seinen allzu manischen Hang zu einer Law-and-Order-Politik antreiben lassen.

Diese Entscheidung darf auch keinesfalls durch irgendwelche Prestigestandpunkte beeinflusst werden, weil man den Eindruck vermeiden will, die Verschwörungstheoretiker hätten Recht gehabt. Das hatten sie ja auch nicht. Sie haben sogar vielen Menschen schwer geschadet, die ihre Theorien geglaubt haben und jetzt tot sind.

Jedoch ist Faktum: Die Pandemie-Verhältnisse haben sich fundamental geändert.

Man muss bei einer Zwangsmaßnahme wie der Impfpflicht immer den Grund für ihre Erlassung als entscheidend im Auge behalten, weil sie eben eine wenn auch recht geringfügige Freiheitseinschränkung ist. Der Grund, den manche denkfreien "Querdenker" behauptet haben – ein sadistischer Wunsch, die Freiheit der Menschen durch drei läppische Stiche in den Oberarm einzuschränken –, hat ja nie gestimmt. Umgekehrt sollten Menschen doch das Recht haben, sich davor zu fürchten, auch wenn die große Mehrheit das als lächerlich empfindet. So wie niemand zum Einsteigen in ein Flugzeug gezwungen werden darf, obwohl dort das Reisen in Wahrheit viel sicherer ist als auf der Straße (So beharre ich auf meinem Recht, mich vor großen Hunden zu fürchten, die unangeleint herumspringen …).

Das Recht auf Freiheit besteht völlig unabhängig davon, ob die Freiheit sinnvoll oder sinnlos genutzt wird. Umgekehrt entsteht und besteht das Recht des Staates, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken, immer nur dann, wenn dieser durch rücksichtslosen Gebrauch seiner Freiheit die Freiheit der anderen gefährdet.

• Etwa indem er die anderen als Folge seiner Fahrlässigkeit oder verkrampften Ideologie dem Risiko einer schweren Erkrankung aussetzt.
• Etwa indem Menschen als Folge eines Missbrauchs ihrer Freiheit ein Übermaß an Spitals- und Intensivbetten belegen, sodass der Allgemeinheit gigantische Kosten erwachsen, sodass bei anderen nicht die notwendigen Operationen vorgenommen werden können, sodass notwendige oder – scheinbare – Routine-Untersuchungen unterbleiben.

Sobald aber diese beiden Gründe, ja Notwendigkeiten, die Freiheit anderer einzuschränken, wegfallen oder vernachlässigenswert werden, fällt auch die Begründung für eine Freiheitseinschränkung weg.

Damit sei noch nicht gesagt, dass das zur Stunde schon eindeutig der Fall ist. So bewegen sich die Intensivbettenbelegungen noch immer auf einem recht hohen Niveau. So ist in den Spitälern noch längst nicht alles auf Normalbetrieb.

Aber zugleich ist angesichts der gigantisch hohen Infektionszahlen (zu denen noch eine wohl ähnlich hohe Zahl von unentdeckten Infektionen kommt) der Prozentsatz der ernsten Erkrankungen geradezu dramatisch zurückgegangen. Corona in der Omikron-Variante scheint eine Krankheit geworden, die zwar in etlichen Fällen sehr unangenehm ist, die in noch viel selteneren Ausnahmefällen ganz schlimme Folgen hat, mit der die Gesellschaft aber umgehen kann.

Zweifellos richtig ist aber auch, dass es im Sinne der Freiheit jedenfalls viel wichtiger und richtiger wäre, zuerst all die anderen Freiheitseinschränkungen abzubauen als die Impfpflicht. Denn sie sind eine weit schlimmere Einschränkung der persönlichen Freiheit, als es die drei Stiche sind. Denn Maskenzwang, Zutrittskontrollen, Zutrittsverbote, Quarantänen, Kontaktverbote, Zwangs-Sperrstunden oder Schulschließungen betreffen direkt oder indirekt ja auch die Geimpften, also jene, die sich rücksichtsvoll verhalten.

Regierung und Abgeordnete dürfen aber umgekehrt auch nicht einmal andeutungsweise den Eindruck erwecken, dass auch nur eine dieser Freiheitseinschränkungen länger als unbedingt nötig weiterbesteht, nur weil sie nicht einen Fehler eingestehen wollen, nur weil sie vermeiden wollen, dass dann etwa ein Herbert Kickl als Big winner dasteht (was wohl angesichts seines maßlos übertriebenen und schimpfwortüberladenen Auftretens in den letzten zwei Jahren ohnedies nicht droht).

Im Zweifel sollte sich eine demokratisch-rechtsstaatliche Gesellschaft immer für die Freiheit und nie für den Zwang entscheiden. Daran ist immer wieder zu erinnern.

Bei der Impfpflicht ist es angesichts der vielen unabsehbaren Richtungswechsel eines rasch beweglichen Ziels für die Regierung jedenfalls noch möglich, durch behutsam alle Aspekte ohne Ressentiments abwägendes, aber dann mutiges Vorgehen eine peinliche Blamage zu verhindern.

Beim zweiten politischen Corona-Thema der letzten Wochen, bei der Impflotterie, ist hingegen die Peinlichkeitsgrenze wohl schon überschritten. Die ist ja schon von Anfang an bei der Lotterie-Idee bedenklich nahe gewesen. Denn viele Menschen verachten geradezu Lotterien. Und eine Lotterie ist immer ein prinzipieller Widerspruch zu einem Zwang.

Außerdem war diese Idee zu offensichtlich ein politischer Schacher der Regierung mit der SPÖ. Diese glaubt ja immer an das, wo am meisten Steuergeld verschwendet wird. Das sind im Corona-Zusammenhang etwa die Idee einer Lotterie ebenso wie die ständige SPÖ-Forderung, dass Tests immer gratis sein müssen. Über beide Wege werden Milliarden vergeudet. Aber das hat die SPÖ noch nie geschert.

Noch peinlicher ist die Sache dadurch geworden, dass man auch nach Wochen noch nicht weiß,  wer eine solche Lotterie überhaupt organisieren kann und soll. Der ORF, der dafür anfangs vorgesehen war, sträubt sich. Die dortigen Privilegienritter wollen nur dann staatsnah sein, wenn ihnen der Staat helfen soll, ihre Zwangsgebühren einzutreiben. Aber wenn sie einmal etwas für den Staat tun sollen, dann sind sie plötzlich ganz staatsfern. Und ihre saftige Gebührenerhöhung haben sie ja soeben ohnedies ganz ohne Gegenleistung bekommen.

Nun, so erstaunlich die Weigerung des ORF auch ist, sei keineswegs gesagt, dass der ORF überhaupt die Glaubwürdigkeit für eine solche Impflotterie hätte. Nur ist ebenso klar: Wer auch immer sonst Träger einer solchen Lotterie sein wird, der braucht zusätzlich gewaltige Mittel, um die Bürger überhaupt darüber breit zu informieren. Das wenigstens hätte der ORF ohne zusätzliche Kosten tun können.

Zusätzlich hat jede Form der Durchführung einer Impflotterie sofort einen Konflikt mit der überhaupt größten Geißel der heutigen Gesellschaft: mit dem Datenschutz. Es ist jedoch bei einer Regierung mit den Grünen an Bord schwierig, den Datenschutz einzuschränken. Ist der "Datenschutz" doch für die Grünen vor der "Planetenrettung" überhaupt der größte Erfolg ihrer Regulierungswut gewesen.

Jetzt ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Schwarz und Grün vor allem deshalb in Not geraten, weil sie den Roten entgegenkommen wollten (oder mussten). Es darf gelacht werden.

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