Der nächste WKStA-Skandal

Wäre die WKStA eine Organisation, die noch irgendetwas mit Recht und Anständigkeit zu tun hat, und nicht eine durch den Schutz einer linksradikalen Plagiats-Justizministerin mit ungeheuerlicher Macht ausgestattete Kampftruppe, dann wäre das Verfahren gegen Sebastian Kurz vor ein paar Wochen eingestellt worden. Und gleichzeitig wären Untersuchungen gegen die SPÖ und die frühere ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin aufgenommen worden. Aber natürlich weiß jeder Österreicher: Die WKStA wird die SPÖ in Ruhe lassen, solange das Justizministerium in linker Hand ist. Stattdessen wird sie noch jahrelang gegen Kurz und seine angeblich "dunkle Rhetorik" düstere Verschwörungstheorien zimmern. Dabei würde dieses Land in Stunden wie diesen Kurz notwendiger brauchen denn je.

Diese angesprochenen Notwendigkeiten sind eindeutige Folgen der Vernehmung der Meinungsforscherin Beinschab. Deren Protokoll ist nun an die Öffentlichkeit gelangt.

Beinschab belastet darin einerseits Karmasin schwer: Die einstige Familienministerin habe in ihren Amtszeiten geheim 20 Prozent von allen Aufträgen bekommen, die das Beinschab-Institut von einem anderen Ressort, dem Finanzministerium, bekommen hatte. Das Institut hatte früher Karmasin gehört und ist der Nachfolgerin offensichtlich nur gegen die skandalöse 20-Prozent-Vereinbarung übertragen worden. Dabei ist es schon seit Karmasins Eltern in Branchenkreisen mit großem Misstrauen beobachtet worden.

Andererseits aber sagt Beinschab über Kurz, dass sie diesen nur ein einziges Mal im Vorbeigehen gesehen, aber nie gesprochen habe, ebensowenig dessen engen Mitarbeiter Stefan Steiner.

Damit fehlen den Genossen Staatsanwälten endgültig alle Beweise gegen Kurz. Denn auch aus den Chats von Kurz mit dem damaligen Finanzministeriums-Spitzenbeamten Thomas Schmid geht lediglich hervor, dass dieser Kurz begeistert-schleimig über von Schmid organisierte Meinungforschungsergebnisse informiert hat. Aber mit keiner Silbe geht daraus hervor, dass Kurz – damals Außenminister – irgendetwas davon gewusst hat, dass Schmid und Beinschab diese Umfragen über Scheinrechnungen abgerechnet haben, oder dass sie manipuliert worden seien.

Die Aussagen Beinschabs haben deshalb besonderes Gewicht, weil die WKStA die Frau im Oktober kurze Zeit in Haft genommen hat. Das war damals von Rechtsexperten als bedenkliche und fast erpressungsartige Aktion gegen Beinschab angesehen worden, weil es keinen gesetzlichen Grund für eine U-Haft gegeben hat. Dieses Fehlen eines Haftgrundes hat dann auch die WKStA, wenngleich mit einer zynischen Formulierung, indirekt zugegeben: "In der Inseratenaffäre liegen bei der vor kurzem festgenommen Person die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe nicht mehr vor." "Nicht mehr" – man tut so, als ob sie jemals vorgelegen wären. Aber Beinschab ist ja schnell freigelassen worden, bevor ein unabhängiger Richter über die Haft urteilen hätte müssen …

Aber die WKStA hatte mit dieser brutalen Aktion Erfolg – wenn auch nicht den von ihr politisch erhofften: Beinschab hat in dieser von ihr zweifellos als erpresserische Drohung angesehenen Haft tatsächlich gesungen. Sie hat freilich nicht das von den linken Staatsanwälten erwünschte Lied über Kurz gesungen, sondern eines über Karmasin, obwohl ihr diese persönlich viel näher gestanden ist als Kurz.

Beinschab hat mit diesem Geständnis zumindest versucht, sich den Kronzeugenstatus und damit Straffreiheit zu erkaufen. Das geht dann, wenn man den Strafverfolgern ein rechtsrelevantes Faktum mitteilt, das diese noch nicht gewusst haben. Und von der unsauberen Rolle Karmasins haben sie in der Tat bisher nichts gewusst. Die Straffreiheit eines Kronzeugen erlangt Beinschab aber nur dann, wenn sie auch sonst in keinem anderen Punkt gelogen hat. Damit gewinnt ihre Totalentlastung des abgeschossenen Bundeskanzlers zweifellos zusätzliche Beweiskraft. Warum sollte sie jemanden schonen, mit dem sie persönlich nie etwas zu tun hatte, wenn sie eine Falschaussage ins Gefängnis bringen könnte.

Damit hat die WKStA, die eigentlich durch die Beinschab-Aktion endlich einen Beweis für ihren Kampf gegen Kurz finden wollte, in Wahrheit einen gewichtigen Beweis für dessen Unschuld geliefert.

Wie unangenehm dieser Unschuldsbeweis für die Opposition ist, ist auch an ihrer Reaktion abzulesen. FPÖ und Neos sprechen plötzlich nur noch von einem "schwarz-türkisen Selbstbedienungssystem auf Kosten der Bürger", ohne noch irgendwie auf den von ihnen monatelang mit einem Trommelfeuer als Verbrecher gebrandmarkten Kurz einzugehen. Ganz offensichtlich ist auch ihnen klar, dass Kurz jetzt reingewaschen ist.

Freilich haben sie gleichzeitig mit ihrem Vorwurf gegen das schwarze "Selbstbedienungssystem" zumindest für diesen Bereich eindeutig Recht. Denn durch Beinschabs Aussagen sind erstens die Belastungen für mehrere ÖVP-nahe (Ex-)Beamte im Finanzministerium gravierender geworden, und durch ihre Aussage gehört zweitens nun auch Ex-Ministerin Karmasin zu den Belasteten. Bei dieser Gruppe stehen im Zusammenwirken mit Beinschab gleich mehrere rechtswidrige Aktionen im Zwielicht, die vor allem Amtsmissbrauch, eventuell auch Betrug oder Untreue, gewesen sein dürften:

• Die Abrechnung von Umfragen über anderslautende Scheinrechnungen des Finanzministeriums;
• die Durchführung von allgemeinpolitischen Umfragen durch das Finanzministerium, obwohl solche nicht zu dessen Aufgabenbereich gehören;
• das geheime Kassieren von Provisionen durch eine Ministerin für Aufträge eines anderen Ministeriums;
• und die schlagseitige Interpretation von Meinungsforschungsergebnissen.

Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt für die ÖVP und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtliche Konsequenzen haben.

Freilich müsste mit der gleichen Energie auch der Missbrauch öffentlicher Gelder durch Arbeiterkammer und Gemeinde Wien für parteipolitische Interessen strafrechtlich aufgerollt werden, wo die Schadenssummen noch viel größer sind und wo die Verantwortungsspitze noch viel weiter hinaufreicht. Wo aber die WKStA dennoch total desinteressiert wegschaut. Was der nächste Justizskandal ist.

Der größte besteht aber zweifellos darin, dass es einer hochpolitisierten Staatsanwaltschaft gelingen konnte, den Bundeskanzler zynisch zu stürzen, obwohl sie keinerlei Beweise gegen ihn in der Hand hat, und obwohl auch der durch die Beinschab-Aussage erhoffte Anti-Kurz-Beweis nicht zustandegekommen ist. Dass der Kanzler-Sturz gelingen konnte, ist daher nichts anderes als ein unblutiger Putsch (und massiver Amtsmissbrauch).

Warum gerade jetzt?

Eingehend zu diskutieren ist auch die Frage, warum das Protokoll der im Oktober stattgefundenen Vernehmung eigentlich erst jetzt – mehr als vier Monate später! – öffentlich bekannt wird (durch den Anwalt von Kurz, der die einem Beschuldigten-Vertreter zustehende Akteneinsicht durchgeführt hat). Denn das Protokoll wird ausgerechnet zu einem Zeitpunkt öffentlich, da die Aufmerksamkeit des ganzen Landes durch die russische Invasion komplett gebannt ist. Einen solchen Zeitpunkt wählt man nur aus Unfähigkeit oder aber, weil man ganz bewusst etwas an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbeischwindeln will.

Zur Erklärung dieses Zeitpunkts gibt es im Grund nur zwei Möglichkeiten:

• Entweder liegt das Beinschab-Protokoll schon seit vielen Wochen im Akt und ist erst jetzt vom Kurz-Anwalt entdeckt oder öffentlich gemacht worden. Wenn das so ist, sollte Kurz dringend seinen Anwalt wechseln.
• Oder die Staatsanwälte haben darauf gewartet, das Protokoll, dessen Abfassung maximal eine Woche dauert, erst zu einem Zeitpunkt in den Akt zu legen, da die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit total abgelenkt ist. Dafür eignet sich natürlich ein Kriegsausbruch perfekt. Sollte das stimmen, dann wäre das der nächste Skandal, dann wäre das ein weiterer Beweis für ein parteipolitisch motiviertes Vorgehen der WKStA, also für nichts anderes als einen Putschversuch.

Während Blau und Pink sehr rasch auf das Beinschab-Protokoll regiert haben und ihre Attacken von Kurz auf die ÖVP umgelenkt haben, fällt die Zurückhaltung der SPÖ umso mehr auf. Dafür gibt es einen ebenfalls aufsehenerregenden Grund. Denn auch die SPÖ wird von Beinschab schwer belastet: Die Meinungsforscherin gibt nämlich nicht nur zu, dass sie innerhalb der statistischen Schwankungsbreite Ergebnisse für die Herren aus dem Finanzministerium aufbereitet hat, sondern auch, dass das Institut genau dasselbe früher jahrelang auch zugunsten der SPÖ gemacht hat. Damals habe die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas "sehr deutlich Wünsche der SPÖ kommuniziert", in welche Richtung "die Ergebnisse der Umfragen zugunsten der Wünsche der SPÖ verändert werden sollen."

Nun haben erfahrene Journalisten solche Praktiken in Hinblick auf das Karmasin-Institut schon lange vermutet. Aber so direkt zugegeben ist es noch nie worden, dass – zumindest – der Interpretations- (oder Manipulations-?) Spielraum zwischen den Rohdaten und den veröffentlichten Ergebnissen auf Wunsch zahlender Auftraggeber intensiv genutzt wird. Nun mögen Interpretationen bisweilen aus irgendwelchen sachlichen Gründen durchaus notwendig sein. Aber wenn das regelmäßig gemäß den Wünschen der Auftraggeber geschieht, ist das gezielte Manipulation. Dann ist das jedenfalls ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit der ganzen Branche, höchstwahrscheinlich aber auch strafrechtlich relevanter Betrug. Denn ein Auftraggeber sollte zwar die Fragen bestimmen können, aber niemals die Zahlen der Ergebnisse.

Die SPÖ wäre jedenfalls gut beraten, sich jetzt intensiv mit guten Strafrechts-Anwälten zu versorgen.

Wie konnte die nur Ministerin werden?

In der ÖVP ist – über das Strafrechtliche hinaus – aber auch noch eine weitere kritische Selbstprüfung fällig: Wie konnte jemand wie Karmasin überhaupt Ministerin werden? Die Frau hatte keinerlei politischer Erfahrung und war Chefin eines Unternehmen, bei dem vorsichtige Auftraggeber, die ehrliche Ergebnisse wollten, schon lange keine seriöse Studie in Auftrag gegeben haben. Der Verdacht ist groß, dass das wieder einmal eine der vielen verderblichen Folgen des (selbstgeschaffenen) Quotendrucks der Politik bei Posten- oder Ministerbesetzungen gewesen ist: Egal wer, aber eine Frau muss es sein.

Schaut man nach, wer der Verantwortliche für die Karmasin-Auswahl ist, dann stößt man auf den damaligen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger (den damaligen Bundeskanzler Faymann kann man hingegen wohl nicht wirklich verantwortlich machen). Spindelegger hat Karmasin im Dezember 2013 in die Regierung geholt. Am gleichen Tag hat er noch dazu einen anderen tüchtigen ÖVP-Minister hinausgeworfen, nämlich Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Wegen der Quote? Oder weil Spindelegger ein eigenes Ministerium für Familien und Jugend (ohne echte Kompetenzen) wichtiger war als eines für Wissenschaft?

Im Rückblick gleicht der Fall Töchterle jedenfalls intensiv dem späteren Fall Faßmann. Auch dessen Hinauswurf durch Karl Nehammer hat einen exzellenten Minister und eindrucksvollen Wissenschaftler, mit sehr ähnlichen Kompetenzen gegen seinen Willen getroffen. Aber Töchterle wie Faßmann haben halt keinen Kadavergehorsam gegen den Parteichef an den Tag gelegt. Bei beiden waren es ausschließlich parteiinterne Gründe, die zum Austausch geführt haben.

Ziemlich traurig, dass die immer wieder wichtiger sind als der Umstand, dass jemand ein guter – oder schlechter – Minister ist. Einmal war das offensichtlich die für die Partei wichtige Frauenquote, beim anderen Beispiel der Umstand, dass die ÖVP-Steiermark einen Minister für ihr Bundesland haben wollte.

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