Zwölf schlechte Nachrichten aus Österreich und dem Rest der Welt

Zu manchen Zeiten muss man sehr darum ringen, nicht zu verzweifeln, nicht den Glauben an die Menschheit und dieses Land ganz zu verlieren. Zu viel Wahnwitziges kommt einem da entgegen: Von der steigenden Kriegsgefahr bis zur heimischen Corona-Politik, von Deutschland bis Serbien, von den Vorgängen in der heimischen Justiz bis zu denen in den österreichischen Medien, von der Arbeiterkammer bis zum ORF.

Die ärgsten Exempel dieser Beobachtungen (zuerst die, die man über das Ausland machen muss, dann die aus Österreich):

1. Täglich mehren sich die Anzeichen, dass der russische Präsident seine am Land und zur See aufgezogene Armada nicht einfach ohne Krieg oder eine demütigende Rekolonialisierung früherer russischer Besitztümer abziehen wird. Das kann man jetzt mit erschreckender Klarheit an Moskaus offizieller Reaktion auf die Beratungen von EU, Großbritannien und USA über – ohnedies schaumgebremste – Sanktionen für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine ablesen. Solche Sanktionen wären ein "kolossaler Fehler, der die schwersten Folgen nach sich ziehen wird". Dabei hat Moskau bis vor kurzem stets erklärt, es werde keinesfalls in der Ukraine einmarschieren. Das ist ein Statement gewesen, an das sich etliche Europäer noch immer wie an einen Rettungsreifen klammern. Das aber von den Russen nun selbst unterminiert wird. Denn würde es noch immer stimmen, dann hätten sie ja cool sagen können: Die Sanktionspläne seien "völlig überflüssige Sandkastenspiele für einen völlig hypothetischen und nie eintretenden Fall". Das sind sie aber offenbar nicht, nachdem Moskau so ganz anders reagiert.
2. Fassungslos macht auch der deutsche Selbstzerstörungstrieb: Die von der schwarz-roten Regierung Merkel beschlossene und von der Berliner Linkskoalition begeistert durchgeführte Schließung dreier Atomkraftwerke hat nun die erwarteten Folgen: Für die Deutschen ist der Preis des knapp gewordenen Stroms um mehr als 38 Prozent in die Höhe gestiegen. Diesen Anstieg haben auch die unzähligen übers ganze Land verstreuten Windmühlen kein bisschen bremsen können.
   Und die wirren Phantasien der deutschen und österreichischen Grünen, dass man den fehlenden Strom durch "grünen" Wasserstoff aus der Ukraine ersetzen kann, sind überhaupt nur noch als schwacher Scherz für den Villacher Fasching tauglich. Erzeugt doch die Ukraine ihren Strom derzeit zu 90 Prozent aus bösen nicht-grünen Quellen. Und sind doch dieselben Deutschen nicht einmal bereit, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, weshalb dort bald der Herr Putin das Sagen haben dürfte.
   Aber dennoch wird die Linksregierung am Ende dieses Jahres auch noch die allerletzten drei Atomkraftwerke schließen. Was den Strompreis noch einmal gewaltig in die Höhe treiben wird. Was wir natürlich auch in Österreich neuerlich massiv spüren werden. Wobei in diese Prophezeiung noch gar nicht ein Ausbruch eines Ukraine-Kriegs einberechnet ist.
3. Fassungslos macht auch die deutsche CDU. Diese schließt jetzt einen eigenen Abgeordneten aus, nur weil die AfD bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl für ihn stimmen wird und dieser darüber nicht gleich empört ist. Die Hoffnung auf mehr CDU-Selbstbewusstsein durch den neuen Parteichef Merz platzt damit jetzt schon wie ein angestochener Luftballon.
   Was man noch mehr daran sieht, für wen die CDU-Abgeordneten selbst stimmen sollen (auch wenn es wohl viele nicht wollen): Nicht etwa für einen eigenen Politiker, sondern für den Sozialdemokraten Steinmeier. Nur ein CDU-Mann darf es laut CDU keinesfalls werden. Womit die Union ihren Linksschwung noch mehr einzementiert.
4. Fassungslos machen ferner die jüngsten Nachrichten aus Serbien: Das Land gibt seit längerem vor, der EU beitreten zu wollen (was ihm natürlich viel Geld brächte) und hat auch offizielle Bande zur Nato geknüpft. Doch jetzt wird bekannt, dass Serbien russische Demokratiekämpfer bei einem Treffen in Serbien bespitzelt hat, und dass es die Ergebnisse dieser Beschattung brühwarm den Russen weitergegeben hat. Worauf dann einer der Dissidenten prompt bei seiner Rückkehr nach Russland inhaftiert worden ist. Offenbar sind die Serben – oder nur ihr Geheimdienst? – noch immer dort, wo sie am Beginn des 20. Jahrhunderts gewesen sind und womit ihr damaliger Geheimdienst einen Weltkrieg ausgelöst hat: ganz nahe bei Russland. Und weit weg von Europa.
5. Wechsel nach Österreich: Hier macht sprachlos, wie hemmungslos die von Zwangsbeiträgen finanzierte Arbeiterkammer der SPÖ hilft. Sie hat, wie jetzt bekannt wurde, allein im Vorjahr nicht weniger als 900.000 Euro an das sogenannte "Momentum"-Institut überwiesen. Dieses gibt sich zwar formal als unabhängig aus, macht aber zu hundert Prozent inhaltliche SPÖ-Propaganda.
   Was aber, so darf man fragen, ist da noch der Unterschied zu den Meinungsumfragen, die der Ex-Beamte Thomas Schmid aus ebenfalls mit Zwang eingetriebenen Steuergeldern finanziert hat – im Glauben, dem kommenden ÖVP-Mann Sebastian Kurz zu helfen? Es gibt absolut keinen Unterschied – außer dass die Justizbehörden der Frau Zadic in dem einen Fall die Republik auseinandergenommen und den Bundeskanzler zertrümmert haben, im anderen aber bisher völlig tatenlos geblieben sind. Ich könnte wetten, dass sie das auch in Zukunft bleiben werden.
6. Die gleiche Wette gilt für den Fall von 1,4 Millionen Euro, die aus den ORF-Kassen – bekanntlich ebenfalls mit erbarmungslos eingetriebenen Zwangsbeiträgen gefüllt – unter dem Stichwort "Schmalz" an einen Kinderbuchautor geflossen sind. Aber für die grüne Justizministerin und ihre Korruptionsstaatsanwaltschaft sind dubiose Geldflüsse aus öffentlichen Töpfen immer nur dann verbrechensverdächtig, wenn man damit ÖVP oder FPÖ anpatzen kann. Ansonsten heißt es: Nicht einmal ignorieren.
7. Fassungslos macht in anderem Zusammenhang aber auch die ÖVP-nahe Plattform "Exxpress", die das aufgedeckt hat. Denn sie hat jetzt mit einer infamen Begründung ihre Mitarbeiterin Dobler wegen eines von ihr verfassten Tweets hinausgeworfen. Ihr "Delikt": Dobler hat geschrieben, dass die Nationalsozialisten "durch und durch Sozialisten" gewesen sind.
   - Das haben zwar schon hunderte Historiker herausgearbeitet.
   - Das beweisen auch zahllose Äußerungen von Hitler selbst.
   - Das zeigt sich insbesondere bei seiner Wirtschaftspolitik, die in breitem Umfang mit Defiziten und Gelddrucken gearbeitet hat, was ja exakt das Universalrezept sozialistischer Ökonomen ist.
   - Das zeigte sich auch jeweils bei der Problemlosigkeit, mit der 1939 die Nazis mit dem Moskauer Kommunisten gepackelt haben und mit der die heutigen deutschen Sozialdemokraten die Ukraine im Stich lassen wollen. 
   - Das zeigte sich auch beim gemeinsamen Hass auf alles (klassisch) Liberale und auf alles Christliche, wie auch bei den rot-braunen Verbrüderungen in Österreich zwischen 1934 und 1938.
   - Das zeigt sich auch in antisemitischen Elementen der Sozialisten, die von erschreckenden Aussagen des Karl Renner bis zu antisemitischen Karikaturen in der Arbeiterzeitung gereicht haben, und die heute wieder in der massiv antisemitischen Kauft-Nicht-Von-Israelis-Bewegung BDS zu finden sind, die sich praktisch nur unter Sozialisten breitgemacht hat.
   Aber offenbar weiß man das alles bei Exxpress nicht – oder man fürchtet sich dort vor den üblichen Anschüttungen der Linken, die ja genau wegen der auch schon im Parteinamen zu findenden sozialistischen Dimension der Nationalsozialisten diese krampfhaft, wenn auch historisch falsch immer nur als "Faschisten" bezeichnet.
8. Ähnlich knieweich zeigt sich die OGH-Präsidentin. Sie reagiert auf – übrigens ganz offensichtlich kriminell beschaffte – alte Tweets, aus denen hervorzugehen scheint, dass Vizepräsidentin Eva Marek von einem ÖVP-Minister aus politischen Gründen in dieses Amt gesetzt worden ist. Sie degradiert ihre Stellvertreterin, wenn auch nicht als Richterin – was sie nicht kann –, sondern indem sie ihr alle Justizverwaltungs-Agenden abnimmt. Da muss man schon zweierlei fragen: Was ist eigentlich das Delikt der Frau Marek (die mir persönlich ebenso unbekannt ist wie die Frau Dobler, mit der ich nur einmal ein "Grüß Gott" ausgetauscht habe), das eine solche öffentliche Demütigung rechtfertigen würde? Und wo war die Aufregung oder gar öffentliche Demütigung, als eine SPÖ-Ministerin und -Abgeordnete ganz eindeutig aus parteipolitischen Gründen in ein noch viel wichtigeres Richteramt gehievt worden ist – nämlich die Frau Berger in das des einzigen österreichischen Richters beim EU-Gerichtshof?
9. Die beiden letztgenannten Fälle machen vor allem deshalb sprachlos, weil die ÖVP und als bürgerlich geltende Akteure noch immer nicht das miese Verhalten der Linken durchschauen: So wie jahrelang bei der FPÖ, wo alte Liederbücher und Rattengedichte zum nationalen Skandal hochgejubelt worden sind, wird jetzt nach Erledigung der FPÖ ununterbrochen haargenau das gleiche Spiel gegen die ÖVP betrieben. Der Dobler-Tweet ist überhaupt nur durch die organisierte Aufregung der linken Twitteria zu einer Affäre geworden, vor der sich die heutigen, historisch völlig unbeleckten Schwarzen aber dennoch fürchten. Und die Besetzung der OGH-Vizepräsidentin ist – fast muss man schon sagen: natürlich – über die Plattform des Zadic-Kumpanen Pilz öffentlich geworden.
   - Und ebenso natürlich scheuen die Linken bei ihren ständigen Denunziationskampagnen nicht vor kriminellen Akten zurück. Siehe etwa auch Silberstein oder Ibiza. Aber die ÖVP ist nicht einmal imstande, aus der Biologie zu lernen: Dort würde man erfahren, dass rückgrat- und knochenlose Weichtiere ziemlich schlechte Chancen haben.
10. Fassungslos macht auch die politmediale Reaktion auf ein schweres Messerattentat eines Asylanten gegen eine ihm völlig unbekannte Passantin in Klagenfurt. Ursache: Er war frustriert, weil er Probleme mit dem AMS hatte. Kurz gemeldet, verschwindet der Fall gleich wieder in der Schublade. Kampffeministinnen in Politik und Medien regen sich nämlich immer nur dann auf, wenn einmal ein inländischer Mann der Täter gegen eine Frau ist. Dann zählen sie in ihren alarmistischen "Femizid"-Statistiken auch immer die Morde und Messerungen der Migranten dazu, um durch deren große Zahl "die" Männer denunzieren zu können.
11. Ebenso fassungslos macht, wie desinteressiert alle Linken und damit die um die letzten Bürgerlichen gesäuberten Medien geblieben sind, als ein Schlepper – pardon: "ein humanitär bewegter Fluchthelfer" – auf österreichische Soldaten geschossen hat, die ihn aufhalten wollten. Diese Tat ist ebenfalls nach einem Tag aus allen Medien entschwunden, und die allermeisten Politiker haben sich nicht einmal eine Sekunde dafür interessiert. Sie warten alle einzig darauf, dass endlich wieder ein "Rechter" als Täter eines Verbrechens agiert, was zu ihrem Leidwesen schon lange nicht passiert ist. Dann aber werden wir wieder betroffene Kommentare und Parlamentssondersitzungen haben.
12. Fassungslos macht auch wieder einmal unsere Corona-Politik. Dabei geht es gar nicht um die schwierige Frage, ob man jetzt schon sicher sein kann, dass die Omikron-Welle wirklich trotz ihrer Größe so milde bleiben wird, dass man Restriktionen wie etwa die 22-Uhr-Sperrstunde bereits lockern kann. Da verstehe ich, dass man noch ein oder zwei Wochen mit Entscheidungen zuwartet, ob sich nicht vielleicht doch die Intensivstationen wieder füllen.
    Völlig unverständlich ist aber das Versagen bei den PCR-Tests. Auch noch nach zwei Jahren Pandemie funktionieren sie in manchen Bundesländern ganz schlecht; fast überall muss man viel zu lange auf Ergebnisse warten; und jetzt spricht sich die sogenannte "Krisenkoordination" sogar dagegen aus, dass positiv Getestete, die symptomlos und dreifach geimpft sind, sich nach drei Tagen freitesten (und dann wieder arbeiten gehen) können. Empörend ist vor allem die Begründung: Das würde "auf Kosten der ohnehin knappen PCR-Kapazitäten gehen". Da zwingen wir sie halt lieber, länger gesund daheim zu sitzen, da sperren wir halt lieber wichtige Betriebe und Spitalsabteilungen zu, weil die Mitarbeiter in Quarantäne sind, damit "knappe PCR-Kapazitäten" eingespart werden.
    Besonders merkwürdig: Ich selbst bekomme drei Tage nach jedem (bisher immer negativen) PCR-Test ein drohend-warnendes Mail, ob ich am Ende gar auf den nächsten Test vergessen hätte …

Wer das alles fassen kann, der fasse es. Ich kann es nicht.

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